Hannover/Berlin (dapd). Am (morgigen) Donnerstag wird Peer Steinbrück 66 Jahre alt. Wie Udo Jürgens sang, fängt das Leben dann erst an. Dem SPD-Kanzlerkandidaten würde es derzeit aber schon genügen, wenn zu seinem Ehrentag der Neustart seiner Wahlkampagne gelänge. Denn es läuft alles andere als rund für den Mann, der die Sozialdemokraten im Herbst zurück an die Macht führen soll. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD und ihren Kandidaten im Sinkflug. Bei ihrer Klausurtagung in Hannover und Berlin will die SPD-Fraktion nun dafür sorgen, dass sich der Wind dreht. Seit Bekanntwerden der Kandidatur Steinbrücks Ende September kommt der Ex-Finanzminister mit kaum einem Thema in die Offensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Rotweinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Die Union reibt sich Hände, und selbst die derzeit derangierte FDP witzelt über „Pannen-Peer“. So spottete der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann via Twitter: „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ SPD nur noch bei 25 Prozent Der bisherige Ertrag der Kanzlerkandidatur Steinbrücks ist bitter für die Sozialdemokraten. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL sinkt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Damit nähert sich die Partei in den Umfragewerten ihrem schlechtesten bei einer Bundestagswahl erreichten Ergebnis an: Im Jahr 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Und für den früheren Finanzminister würden sich dem Wahltrend zufolge nur noch 22 Prozent entscheiden, wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Nun wird Steinbrück in einigen Medien vorgeworfen, sein Doppelmandat als Bundestagsabgeordneter und als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern vermischt zu haben. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Unternehmen im Aufsichtsrat politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. „Getretener Quark wird breit nicht stark“ Der Partei geht die Berichterstattung inzwischen gehörig auf den Koffer – und zwar flügelübergreifend. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hält den Wirbel um die Aufsichtsratstätigkeit Steinbrücks für „eine Mediengeschichte“. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sieht das ähnlich. „Da haben sehr viele den Boden des ernsthaften Journalismus verlassen“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Kahrs setzt darauf, dass sich diese Wahrnehmung auch bei den Wählern durchsetzt. „Um uns einen Gefallen zu tun, bringt man noch drei so Beispiele wie mit dem Aufsichtsrat. Dann kippt die Stimmung von ganz alleine“. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Kritik an Steinbrück im ZDF „zum Teil aufgebauscht und völlig grotesk“. Es sei im Übrigen „exakt die Linie der SPD“ zu fordern, dass die Stromkosten für energieintensive Unternehmen nicht zu hoch werden, „damit sie in Deutschland bleiben und die Arbeitsplätze hier bleiben“. Diese Argumentationslinie verfolgte Steinbrück selbst. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte, sagte er in Hannover. „Da freut man sich über jede Unterstützung“ Dort trifft sich die Spitze der SPD-Fraktion bis Donnerstag, um die Themen für das Wahljahr abzustecken und um ihrem Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, zur Seite zu stehen. Weil selbst sagte, ein Politikwechsel sei „zum Greifen nahe, da freut man sich über jede Unterstützung“. Die Querelen um Steinbrück hat er gewiss nicht gemeint. Um im Wahljahr endlich in die Angriffsposition zu kommen, setzt die SPD nun verstärkt auf die soziale Karte. Dazu präsentierte die Partei ihre Pläne für eine Kindergeldreform zugunsten von Geringverdiener-Familien und für eine Eindämmung der Mietpreise. Das seien die Themen, die die Menschen interessierten, hob Oppermann hervor – und nicht irgendwelche Geschichten rund um Steinbrück. Der wetterte gegen das „skandalös schlechte Mietrechtsänderungsgesetz“ der Bundesregierung und warnte, die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Dieser Kurs wird von der SPD-Linken begrüßt. Es sei „richtig, sich mit Themen zu beschäftigen, die das sozialdemokratische Profil sichtbar machen“, sagte Mattheis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Steinbrücks 66. Geburtstag hat die Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang den einen guten Wunsch fürs nächste Lebensjahr: „Besinne Dich auf Deine starken Inhalte und kommuniziere sie nach außen.“ Kahrs empfiehlt dem Kanzlerkandidaten zum Wiegenfest, so zu bleiben, „wie er ist – eckig, kantig und direkt“. Dafür schätze ihn die SPD. Steinbrück selbst gab sich, auf sein Wünsche zum Geburtstag angesprochen, ganz bescheiden. Er hoffe, „seine Frau zu sehen“. dapd (Politik/Politik)
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Merkel beunruhigt über Flughafenaffäre
Berlin/Schönefeld (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet das Debakel rund um den Großflughafen Berlin mit großer Sorge. Die Kanzlerin sei „natürlich beunruhigt“ über Meldungen von der Baustelle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zu Medienberichten, das Finanzministerium wolle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht als neuen Aufsichtsratschef, sagte der Sprecher des Ministeriums nur: „Ich kommentiere diese Spekulation nicht.“ Seibert erklärte, im Aufsichtsrat des Flughafens, in dem der Bund mit einem Finanz- und einem Verkehrsstaatssekretär vertreten ist, werde die „einheitliche Meinung der Bundesregierung“ federführend vom Verkehrsressort vertreten. „Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Seibert. „Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation, wir sehen wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten – deswegen möchte ich mich hier von jeder Bewertung fernhalten.“ Nach Informationen der „Zeit“ dringt das Bundesfinanzministerium darauf, statt Platzeck einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft zum Chef des Aufsichtsrates zu machen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Berliner Flughafens waren zuletzt stark in die Kritik geraten, weil die Eröffnung des Flughafens bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Daraufhin kündigte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, das Amt des Aufsichtsratschefs in der kommenden Woche niederzulegen, gleichzeitig soll Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim, sagte zu den angeblichen Bedenken seines Hauses gegen Platzeck: „Ich kann es nicht bestätigen, dass das so ist.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater, sagte, seinem Hause gehe es nicht vorrangig um den Aufsichtsrat, sondern um die Geschäftsführung des Flughafens. „Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten, das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung Rainer Schwarz.“ Deshalb habe der Bund dessen Ablösung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar gesetzt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe erklärt, der Bund als Minderheitseigner „ist zumindest hier nicht in die Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner – also die Länder Berlin und Brandenburg“, erklärte Blankenheim. „Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten.“ Der Sprecher nannte es eine Unterstellung, in der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Positionen: „Die gibt es nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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SKF kauft Teile der Hamburger Werft Blohm und Voss
Hamburg (dapd). Der Maschinenbauzweig der Hamburger Traditionswerft Blohm und Voss geht für 80 Millionen Euro an den Kugellagerhersteller SKF. SKF will dadurch „ein noch kompetenterer Partner für Erstausrüster und Endkunden bei wichtigen Wellenkomponenten für die Schifffahrtsindustrie und spezielle maritime Anwendungen“ werden, wie SKF-Vorstandschef Tom Johnstone nach Firmenangaben vom Mittwoch sagte. Verkäufer ist der britische Finanzinvestor Star Capital Partners, der die Werft vor einem Jahr von ThyssenKrupp übernommen hatte. Der jetzt verkaufte Werftteil BVI beschäftigt rund 400 Arbeiter. Sie bauen hochwertige Schiffsausrüstung wie Stabilisatoren oder Abdichtungen für Antriebswellen. Der übrige größere Teil der Werft, in dem Schiffe gebaut und repariert werden, wird nicht mitverkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Soldaten in der Türkei auch gegen chemische Gefahr gerüstet
Berlin (dapd). Das Verteidigungsministerium hat Befürchtungen zurückgewiesen, beim gerade angelaufenen Türkei-Einsatz könnten die deutschen Soldaten nur ungenügend gegen Angriffe mit Chemiewaffen gerüstet sein. In dem Kontingent mit „Patriot“-Raketen seien auch Spezialkräfte zur Abwehr biologischer und chemischer Gefahren vorgesehen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der Deutsche Bundeswehrverband bemängelt, dass „aller Voraussicht nach keine ABC-Abwehrkräfte“ in der Türkei stationiert würden. Paris wies darauf hin, dass zum einen bereits die entsprechende Technik mit dem ABC-Spürpanzer „Fuchs“ auf dem Seeweg in die Türkei unterwegs sei. Zum anderen seien Spezialkräfte des ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter (Nordrhein-Westfalen) und der Ausbildungsstätte zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer (ABC) Gefahren im bayerischen Sonthofen eingeplant. Das Kontingent werde Anfang Februar einsatzfähig sein. Die Bundeswehr hatte am Dienstag ihren vom Bundestag im Dezember beschlossenen Türkei-Einsatz gestartet, mit dem der NATO-Bündnispartner gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien geschützt werden soll. Die eingeplanten „Patriot“-Flugabwehrraketen sind in der Lage, auch ballistische Raketen abzufangen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bestreitet konkrete Hilfestellung für ThyssenKrupp
Hannover (dapd-nrd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. „Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte. Die SPD trete dafür ein, „die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland“ zu erhalten und dabei spielten die „Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle“, betonte er. Am Dienstag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Der wiederholte Wirbel um Steinbrück hat inzwischen auch zu einem Absturz seiner Partei und seiner Person in der Wählergunst geführt. Steinbrück gab sich nun gelassen. Er wolle sich um „die politischen Themen kümmern“ und nicht um das, was teilweise „fälschlich berichtet“ werde. dapd (Politik/Politik)
SPD setzt im Wahlkampf auf die Mieterwut
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mieten vorgehen. Angesichts von zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen drohe „eine neue soziale Frage“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Hannover vor einer Klausursitzung der SPD-Fraktionsspitze. Die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Die Bundesregierung habe zur Verbesserung der Lage der Mieter nichts beigetragen. Im Gegenteil habe sie ein „skandalös schlechtes Mietrechtsänderungsgesetz“ zu verantworten. Die SPD setzte dagegen auch auf die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Steinbrück werde das SPD-Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ der Fraktion vorstellen. Die Sozialdemokraten wollen festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Der Spitzenkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, betonte, mit dem SPD-Programm könnten allein in Niedersachsen mehr als 10.000 neue Wohnungen bis 2019 geschaffen werden. Dies sei dringend notwendig, denn zurzeit kämen auf neu vermietete Wohnungen in Ballungsräumen 50 bis 60 Bewerber. dapd (Politik/Politik)
Gericht erleichtert Zschäpes Untersuchungshaft
München (dapd-bay). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Verteidiger: Kein Ermittlungsbeleg für „Tatbeitrag“ Zschäpes Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
Bischof auf verlorenem Posten
Trier (dapd-nrd). „Persönlich enttäuscht“ sei sie: Die Kirche erscheine wie ein „offenes Scheunentor für Sexualstraftäter“, ruft die Frau in den Saal. Das geht Stephan Ackermann zu weit: „Mit solchen Sprüchen kann ich nichts anfangen“, kontert er die Anwürfe. Ein Kirchenmann im Kreuzverhör: Vor einem Jahr stellt sich der Trierer Bischof seinen Mitarbeitern. Ausgerechnet die Leitung seines Bistums ist in Erklärungsnot geraten. Zu zögerlich war diese bei der Aufklärung eines Missbrauchsfalls vorgegangen, zu spät hatte man Konsequenzen gezogen. Fast auf den Tag genau ein Jahr später sitzt Ackermann am Mittwoch in Israel. Aus der Heimat stürmen die Interviewanfragen auf ihn ein. Erneut holt ihn seine Aufgabe als Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz ein. Fernab von der Heimat steht er im Nahen Osten Rede und Antwort, erklärt, warum die Bischofskonferenz nicht mehr mit dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer zusammenarbeiten möchte. Historiker: Einzelner Aufklärung nicht leisten In Trier gibt zur selben Zeit auch Thomas Schnitzler Interviews. Der Historiker wurde als Messdiener von einem Geistlichen missbraucht und ist Sprecher der Initiative „Missbrauch im Bistum Trier“, kurz MissBit. „Ein einzelner kann das gar nicht leisten“, kommentiert Schnitzler die Aufklärungsbemühungen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Transparenz ist in der Kirche schon aus strukturellen Gründen nicht machbar“, glaubt er. Ist Ackermann also ein Bischof auf verlorenem Posten? Ackermann ist einer der jüngsten Bischöfe Deutschlands. Er war erst wenige Monate im Amt, da ereilte ihn ein undankbarer Auftrag. Nicht, dass der 49-Jährige sich beworben hätte, doch bezog der Trierer früh Position – für manche im Klerus zu früh. „Erschütternd und verheerend für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kirche“ seien die Missbrauchsfälle, sprach er im Februar 2010 Klartext – als einer der ersten im deutschen Episkopat. „Eine Verharmlosung oder ein Vertuschen“ dürfe es nicht geben. Noch im selben Monat machten ihn die Bischöfe zu ihrem Missbrauchsbeauftragten. Doch Ackermann stieß rasch an Grenzen, geriet zwischen die Stühle – auch die der Bischöfe. Die von ihm ausgegebene „Null-Toleranz“-Linie gegenüber sexuellem Missbrauch weckte Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Viele Fragen sind bis heute ungeklärt; etwa die, wie der Klerus mit Straftätern aus den eigenen Reihen verfahren soll, deren Taten verjährt sind. Es werde kein „Guantanamo für kirchliche Täter“ geben, verstieg sich Ackermann einmal zu einem unglücklichen Vergleich. Ackermann ist kein Kirchenfürst Dabei nimmt man ihm die ehrliche Erschütterung über die Abgründe in seiner Kirche ab. Der Trierer Bischof ist kein Zyniker, sondern ein Mann mit Empathie. „Er ist der Realität sehr viel näher als die meisten seiner Kollegen, und er weiß genau, was die Menschen bewegt“, sagt einer, der ihn häufig aus nächster Nähe erlebt. Ackermann ist auch kein Kirchenfürst. Lässt es sein Terminplan zu, verzichtet er auf den Dienstwagen, geht zu Fuß oder nimmt das Fahrrad – schon, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Das tat zwar auch sein Vorgänger Reinhard Marx, doch haben der heutige Münchner Kardinal und Ackermann ansonsten wenig gemein. Dass Ackermann während der Heilig-Rock-Wallfahrt im Frühjahr 2012 ein Trierer Schwulenzentrum aufsuchte, wäre Marx nicht eingefallen. Auch dass der Trierer Bischof seinen damaligen Kommunikationschef nicht maßregelte, nachdem dieser in der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag“ offen für die Abschaffung des Pflichtzölibats plädierte, spricht für einen anderen Stil. Ackermann könne Meinungen zulassen, auch wenn er sie nicht teile, sagen Mitarbeiter. Wenn er anderer Meinung ist, macht er dies indes auch deutlich. So auch im Streit mit Pfeiffer: Der Wissenschaftler habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“, sagte Ackermann am Mittwoch in Israel und kündigte an, dass die Aufarbeitung mit anderen Partnern fortgesetzt werden solle. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht guten Start ins Wahljahr
Kreuth (dapd). Die CSU zeigt sich nach der Klausur ihrer Berliner Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth selbstbewusst. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Mittwoch zum Abschluss der dreitägigen Beratungen, es sei ein „guter Start“ in das Wahljahr 2013 gelungen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Das 47-Prozent-Ergebnis seiner Partei in einer neuen Bayern-Umfrage sei „eine schöne Grundlage“. Bei der Klausur hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik an Seehofers umstrittenem Führungsstil verzichtet. Hasselfeldt sagte: „Wir haben uns nicht mit uns selbst beschäftigt, keine Personaldiskussionen geführt.“ Stattdessen habe sich die CSU-Landesgruppe auf den „eigentlichen politischen Gegner“ Rot-Grün konzentriert. Seehofer betonte, die CSU müsse bis zur Landtagswahl im Herbst noch hart arbeiten. Die neue Umfrage sei lediglich eine Momentaufnahme. Er versicherte zugleich mit Blick auf die mögliche absolute Mehrheit der CSU im Freistaat, sein Ziel sei eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Sorge wegen der FDP Der Absturz der Liberalen in der Wählergunst bereitet der CSU gleichwohl Sorgen. Seehofer forderte den Koalitionspartner auf, nun zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Inhaltlich standen bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die europäische Schuldenkrise und die Energiewende im Mittelpunkt. Hasselfeldt bekräftigte am Mittwoch trotz des Widerstands der CDU die Forderung, Volksabstimmungen zu wichtigen Europafragen zu ermöglichen. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über den Auftritt von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Klausur. Es habe keinen Dissens gegeben. Der CSU-Chef lobte Altmaier mit dem Satz: „Der hat’s im Griff und hat’s drauf.“ Er sei zuversichtlich, dass die Probleme bei der Energiewende rasch beseitigt werden könnten. Außerdem beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Positionspapier, in dem die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verlangt wird. Diese wird von der FDP bislang abgelehnt. Ferner bekräftigte die Landesgruppe die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. dapd (Politik/Politik)
CSU macht Druck bei Energiewende
Kreuth (dapd-bay). Die CSU räumt der Versorgungssicherheit in der Debatte über die Energiewende Priorität ein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte bei der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch deutlich, dass es für ihre Partei absoluten Vorrang habe, genügend Kapazitäten zu bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Regenerative Energieträger müssten dazu mit konventionellen Energieträgern „verheiratet“ werden. Parteichef Horst Seehofer hob den Umstieg von der Atomenergie als Kernthema der nächsten Wochen hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten am letzten Tag ihrer Kreuther Klausur das Thema Energie diskutiert. Zu Gast waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die Landesgruppe schlägt etwa vor, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Dies bedeute, dass jeder Betreiber einer großen Solar – oder Windparkanlage verpflichtet werden soll, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren. Dies könne durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum beispielsweise Gaskraftwerke finanziert werden könnten. Damit solle Versorgungssicherheit gewährleistet werden, erläuterte Hasselfeldt den Vorschlag. Seehofer forderte, es müssten in den nächsten Wochen Fakten geschaffen werden. Er sei jetzt auch überzeugt, dass dies möglich sei. Altmaier attestierte er einen „starken Auftritt“ vor der Landesgruppe. Seehofer hatte die bisherige Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Vergangenheit massiv kritisiert und Alleingänge Bayerns angedroht. Der bayerische Ministerpräsident zitierte nun Altmaier mit den Worten, die Bayern seien die Profiteure der Energiewende. Hasselfeldt erklärte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung gemacht worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Der Minister begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. Altmaier versicherte am Rande der Tagung, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl mit der Opposition die entscheidenden Endlagergespräche führen. Er hob hervor, dass es seit vielen Jahren einen Konsens gebe, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. Zu einem möglichen Standort eines nuklearen Endlager sagte der Bundesumweltminister im Bayerischen Rundfunk: „Wir dürfen keinen Standort ausschließen und keinen Standort privilegieren.“ Auf Nachfrage betonte Altmaier noch einmal, dass damit Bayern ebenso selbstverständlich als Standort für ein Endlager in Frage komme, wie alle anderen Bundesländer auch. Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, drohte unterdessen der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollten diese Atommülltransporte ins Ausland legalisiert werden. Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ dapd (Politik/Politik)