München (dapd). Die Anhänger der Freien Wähler haben sich im Gegensatz zum Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon klar für einen Wunschpartner nach der Landtagswahl im Herbst entschieden. Sie unterstützen mit großer Mehrheit (82 Prozent) ein Bündnis mit der CSU, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ergab. Aiwanger schließt jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, entscheiden will er erst nach der Wahl. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap ergab auch, dass 37 Prozent der Bayern ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als gute Option für den Freistaat erachten. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Eine CSU-Alleinregierung bezeichneten 40 Prozent als gut für Bayern. Besser wurde mit 42 Prozent nur eine große Koalition der CSU mit der SPD bewertet. Ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern kam auf 39 Prozent. Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Linkspartei setzt in Niedersachsen auf Sahra Wagenknecht
Hannover (dapd). Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt die niedersächsische Linke auf ein Gesicht aus der Bundespolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht wird ab sofort eine leitende Rolle übernehmen, zu mehreren Auftritten kommen und unter anderem auf den Großflächen der Partei zu sehen sein. Die 43-Jährige solle mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach dem 20. Januar für einen Politikwechsel in Niedersachsen führen, kündigte Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn am Mittwoch in Hannover an. „Mit Sahra Wagenknecht haben wir eine der kompetentesten Finanzpolitikerinnen der Republik an unserer Seite“, sagte Sohn. Sollte die FDP den Einzug in den Landtag doch noch schaffen, sei für SPD und Grüne ein Politikwechsel nur zusammen mit den Linken möglich, sagte Wagenknecht. „Das Angebot steht: wir sind zu Gesprächen bereit“. Sollte eine rot-rot-grüne Regierung in Niedersachsen gelingen, könne das auch für die Bundesebene Anlass sein, vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken, sagte sie. Frage nach Ministeramt bleibt offen Wagenknecht, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, ließ unterdessen offen, ob sie auch für ein Ministeramt bereit stehe. Sie werde nicht den „dritten vor dem ersten Schritt“ machen, betonte sie. Zunächst gehe es darum, den Einzug in den Landtag zu schaffen, und schließlich müsse dann die SPD bereit sein, Gespräche mit den Linken zu führen. Dann könne es zu Verhandlungen kommen, die einen „echten Politikwechsel“ in Niedersachsen garantierten. Die 43-Jährige stellte zentrale Themen vor, die sie möglichen Koalitionsverhandlungen vorbringen werde. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Veränderung der Steuerpolitik wäre eine „Bedingung für mögliche Verhandlung“. Weiter nannte Wagenknecht die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regulierung bei Dispozinsen von Banken. Grüne reagieren ablehnend Die SPD wollte zunächst nicht kommentieren, ob sie Koalitionsverhandlungen mit den Linken anstrebt. Die Grünen hingegen äußerten sich bereits ablehnend. „Die Linke hat fünf Jahre lang gegen SPD und Grüne im Landtag agitiert und lässt last minute eine Verhandlungsführerin einfliegen, obwohl niemand Verhandlungen will und es dafür auch keine Grundlagen gibt“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Die Linke gab sich dennoch optimistisch. Ihm sei derzeit kein „Vorfühlungsablehnungsbeschlussverhalten“ von SPD und Grünen bekannt, sagte Manfred Sohn. Dass die Linke den Einzug in den Landtag schaffen wird, versuchte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit Zahlen zu belegen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liege die Linke bundesweit bei etwa neun Prozent. In Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen steht die Linke allerdings nur bei drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen
Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer Versicherer gekippt hatte, forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die Konzerne am Mittwoch zur eigenständigen Erstattung der Beträge auf. „Kaputte Autos werden vom Hersteller zurückgerufen und kostenlos repariert“, erklärten die Verbraucherschützer. „Für fehlerhafte Abrechnungen von Policen muss das Gleiche gelten.“ Die Hamburger Verbraucherzentrale hatte die Klauseln zum Rückkaufwert und zu Stornokosten bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen beanstandet und bis zum BGH erfolgreich gegen mehrere Versicherer geklagt. Darunter waren nach Angaben der Verbraucherschützer Signal Iduna, Deutscher Ring, Generali und Ergo. Zuletzt hatte die Allianz ihre Niederlage vor Gericht eingeräumt und am Dienstag mitgeteilt, bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen zu wollen. Die Allianz akzeptierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter die falsche Abrechnung von gekündigten und beitragsfrei gestellten Policen feststellten (Aktenzeichen: 2 U 138/10). Die Verbraucherzentrale forderte betroffene Kunden auf, ihre Ansprüche vorsorglich selber den Versicherern zu melden. Dafür bietet sie auf ihrer Internetseite gegen eine Gebühr von 90 Cent einen Musterbrief an. ( http://url.dapd.de/KK8DZL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten in Deutschland
Berlin (dapd). Deutsche Hochschulen werden für ausländische Studenten immer attraktiver. Deren Zahl habe sich von 2000 bis 2011 um 75.000 auf gut 250.000 erhöht, teilte das Bundesbildungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im vergangenen Jahr sei erstmals die Zahl von einer Viertelmillion ausländischer Studenten überschritten worden. Anlass ist der vom Bundeskabinett beschlossene Jahresbericht zur Auswärtigen Kulturpolitik, in deren Mittelpunkt die Förderung der deutschen Sprache im Ausland und der Wissenschaftsaustausch stehen. Außenamtssprecher Andreas Peschke wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Deutsch-Kursen im Ausland in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. So würden heute beispielsweise in der Türkei etwa 90 Prozent der Schüler, die eine zweite Fremdsprache erlernen, Deutsch wählen. In China, das derzeit 23.000 Studenten in Deutschland hat, steige das Angebot von Deutschkursen bereits an den Mittelschulen. Und in Indien plane ein Bildungsträger, in den kommenden Jahren an seinen rund 1.000 Schulen Deutsch zu unterrichten. Damit werde es mittelfristig allein in dieser Region gut eine Million Menschen mehr geben, die Deutsch erlernten. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Auswärtige Kulturpolitik als eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik, die geeignet sei, im Ausland ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Für diese Form des interkulturellen Dialogs erhöhe die Regierung Jahr für Jahr die Mittel. Allein im vergangenen Jahr seien es fast 1,6 Milliarden Euro gegenüber 1,48 Milliarden Euro in 2011 gewesen. dapd (Politik/Politik)
Kirche in der Defensive
Berlin/München (dapd-bay). Der vorläufige Stopp einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals bringt die katholische Kirche in Deutschland in Bedrängnis. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, eine schnelle Aufklärung der Zensurvorwürfe des Kriminologen Christian Pfeiffer. Die amtskirchenkritische Bewegung „Wir sind Kirche“ hielt den Bischöfen vor, ihnen fehle der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung. Die Kirche verteidigte ihr Vorgehen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hatte zuvor die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet. Das Vertrauensverhältnis zwischen dessen Direktor Pfeiffer und den deutschen Bischöfen sei zerrüttet, begründete der DBK- Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann die Entscheidung. Der Trierer Bischof betonte: „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar.“ Im Deutschlandfunk warf er dem Wissenschaftler vor, er habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“. Die Bischöfe hätten immer wieder Angst haben müssen, dass Pfeiffer Daten zu früh veröffentliche. Zugleich kündigte Ackermann an, für das Forschungsprojekt „Der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ einen neuen Partner zu suchen. Dazu werde es in den kommenden Wochen Gespräche geben. „Zensur- und Kontrollwünsche“ Pfeiffer griff die Bischöfe scharf an. Das Forschungsvorhaben scheitere an „Zensur- und Kontrollwünschen der Kirche“, teilte sein Institut mit. Zudem sei eine Anfrage, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien, unbeantwortet geblieben. Der Kriminologe kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden.“ Zugleich warnte die Bundesjustizministerin die Kirche vor einer „halbherzigen Aufarbeitung“ des Missbrauchsskandals. Es sei ein überfälliger Schritt, dass sich die Kirche öffne und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Archiven ermögliche. Kritik an den Bischöfen äußerte auch die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht. „Die Kirche möchte die Aufklärung vermeiden“, sagte sie in einem dapd-Interview. Vermutlich setze die Kirche darauf, dass die Öffentlichkeit „ein kurzes Gedächtnis“ habe. „Das enttäuscht mich.“ „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner bezeichnete den vorläufigen Stopp der Aufarbeitung als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dieses Vorgehen werde zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen. Die Menschen merkten, dass der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Weisner forderte, jeder Bischof solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien. Opfer sexuellen Missbrauchs verlangten eine Aufarbeitung außerhalb der Kirche: „Selbstaufklärung kann nicht funktionieren, dazu braucht es eine unabhängige Instanz“, betonte die Gruppe Eckiger Tisch. Sie forderte daher erneut eine Untersuchungskommission des Bundestags. Rückendeckung von Glück und Merk Das Erzbistum München und Freising wies Pfeiffers Kritik entschieden zurück. Von „Zensurwünschen“ könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch die Erzdiözese verpflichtet fühle. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, bedauerte zwar, den Stopp des Forschungsprojekts, verteidigte aber zugleich die Bischöfe. Die katholische Kirche in Deutschland habe „sich wie keine andere gesellschaftliche Gruppe und Organisation mit der Wirklichkeit des sexuellen Missbrauchs in ihren eigenen Reihen auseinandergesetzt und Konsequenzen gezogen“. Das Anliegen einer unabhängigen Untersuchung sei mit der Entscheidung der Bischöfe nicht erledigt. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik zurück: „Für mich sind nicht die Wege entscheidend, sondern eine uneingeschränkte Aufklärung“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Sie freue sich, dass die „Kirche erklärt hat, daran festzuhalten, für Aufklärung zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwedische Modekette H&M gründet neue Frauen-Marke
Stockholm (dapd). Der schwedische Textilhändler Hennes & Mauritz will mit einer neuen Ladenkette speziell für Frauen im Wettbewerb mit dem größeren Konkurrenten Inditex aufholen. Unter den Namen „& Other Stories“ sollen im Frühjahr erste Läden der Marke in sieben europäischen Metropolen öffnen, wie H&M am Mittwoch in Stockholm mitteilte. Dazu zählen neben Schwedens Hauptstadt noch Barcelona, Berlin, Kopenhagen, London, Mailand und Paris. Das neue Angebot soll zudem über das Internet in zehn europäischen Ländern verfügbar sein. Einen genauen Starttermin für „& Other Stories“ nannte H&M nicht. Neben Kleidung soll die Marke den Angaben zufolge unter anderem Schuhe, Taschen und Accessoires bieten. Mit der neuen Modekette erweitert H&M sein Repertoire, das sich derzeit auf fünf Marken und 2.800 Läden beschränkt. Der spanische Wettbewerber Inditex, der nach Umsatz weltgrößte Textilkonzern, hat acht Marken unter seinem Dach, darunter Zara, und bringt es auf etwa 6.000 Filialen. Bei H&M waren die Geschäfte zuletzt eher schleppend gelaufen, während Inditex gut zulegte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Malta pochen auf langfristige EU-Finanzplanung
Berlin (dapd). Im Streit um den billionenschweren EU-Haushalt dringen Deutschland und Malta auf eine langfristige Finanzplanung. Beide Länder seien sich einig, dass schnell Klarheit hergestellt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch des maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi am Mittwoch in Berlin. „Für nachvollziehbare, nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren“, sagte Merkel. Gonzi erklärte, es sei im Interesse der EU, Stabilität zu erreichen „und auch eine gewisse Sicherheit und Vorausschaubarkeit für die Zukunft.“ Dies sei wichtig für die Märkte und die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die derzeitige EU-Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Ende November fand in Brüssel ein Sondergipfel statt, um die Situation zu retten, eine Einigung wurde aber nicht erzielt. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor. Briten, Schweden, Niederländer und Dänen machen offen gegen diese Planung mobil und fordern Kürzungen. Aber auch Deutschland verlangt Streichungen. Positive Signale aus Libyen und Tunesien Merkel lobte Maltas wirtschaftliche Entwicklung. Es zeige sich, dass diese Entwicklung „ähnliche Probleme in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau mit sich bringt, wie wir das aus den neuen Bundesländern in Deutschland kennen: nämlich, dass man aus den klassischen Förderkulissen herauswächst, natürlich aber keinen totalen Bruch vertragen kann.“ Insofern gebe es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Malta und Deutschland, beide Länder würden „gemeinsam unsere Interessen deutlich machen.“ Merkel erklärte, sie und Gonzi hätten auch über Libyen und Tunesien gesprochen. „Es war gut zu hören, dass – bei allen Schwierigkeiten, die dort auftreten – eine Reihe positiver Signale aus beiden Ländern zu verzeichnen sind“. Für die EU sei es eine Verpflichtung, diesen Ländern auf dem zum Teil beschwerlichen Weg „sowohl ökonomisch als auch politisch zu helfen, wo immer das gewollt ist.“ Merkel hatte Malta im Januar 2011 einen Besuch abgestattet. Mit einer Fläche von nur 326 Quadratkilometern und etwa 400.000 Einwohnern ist Malta das kleinste Mitglied der Europäischen Union. Auf der Insel befindet sich unter anderem eine Niederlassung von Lufthansa Technik und ein Werk des Spielwarenherstellers Playmobil. dapd (Politik/Politik)
Linke entscheidet nach Niedersachsen-Wahl über Spitzenkandidatur
Hannover (dapd). Die Spitze der Linkspartei will am 21. Januar, einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen, einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur in der Bundestagswahl machen. Der Vorschlag werde „hohen Konsens“ erzielen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Mittwoch in Hannover. Mit Blick auf das Engagement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht in Niedersachsen nannte er es allerdings eine „falsche Interpretation“, dass die Spitzenkandidatur auf den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hinauslaufe. Gysi hat sein Interesse an einer Kandidatur bekundet. Auch Wagenknecht wurde in den vergangenen Monaten für die Spitzenkandidatur gehandelt. Sie übernimmt nun zunächst eine führende Rolle im niedersächsischen Wahlkampf für die Linke. Dort soll sie mögliche Koalitionsverhandlungen für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel führen. Ob sie möglicherweise auch ein Ministeramt anstrebt, ließ sie offen. Der Einsatz der 43-Jährigen zeige, welchen Stellenwert Niedersachsen für die Linke habe, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen Wechsel von Lehrern in Deutschland erleichtern
Berlin (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Qualität der Bildung deutschlandweit sichern und Lehrkräften und Familien den Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtern. „Wir reagieren damit auf die wachsende Mobilität von Menschen in Deutschland und auf die Anforderungen, die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft heute an eine qualitätsvolle Bildung junger Menschen stellen“, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch. Gemeinsam mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) stellte er in Berlin die Eckpunkte für einen möglichen Bildungsstaatsvertrag vor. Mit einem verbindlichen Vertrag wollen die Länder sicherstellen, dass Familien mit Kindern aufgrund eines Umzuges nicht benachteiligt werden und den bisherigen schulischen Weg überall in Deutschland erfolgreich fortsetzen können. „Wir wünschen uns einen Staatsvertrag für ganz Deutschland“, sagte Kurth. Inhaltlich umfasst der Vertragsvorschlag der drei Länder unter anderem Bildungsstandards für verschiedenen Jahrgangsstufen und Abschlüsse, Vergleichsmöglichkeiten durch ein Bildungsmonitoring der Länder und die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung. Noch keine Mehrheit in der KMK Neu ist die Zusammenarbeit der Länder im Bildungsbereich nicht. Die Kultusministerkonferenz (KMK) bemüht sich schon länger um Angleichung von Unterricht und Abschlüssen. Ein Bildungsstaatsvertrag gehe aber über das Vereinbarte der KMK hinaus und habe Gesetzescharakter, sagte Sachsens Kultusministerin Kurth. Der Inhalt sei bewusst nicht abschließend definiert, da möglichst viele weitere Länder mit einbezogen werden sollen. In den kommenden Wochen wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen bei den anderen Bundesländern für den Vertrag werben. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka sagte, in der KMK gebe es bisher noch keine Mehrheit für einen verbindlichen Bildungsstaatsvertrag. Der Vorstoß der Länder sei daher „ein deutliches Signal an die Gesellschaft“, dass die drei Länder dazu bereit seien. Jetzt sollten „die gesammelt werden, die mitmachen“, sagte Wanka. Die Initiatoren sind zuversichtlich, auch andere Bundesländer mit ins Boot holen zu können. Die Minister verwiesen auf den Erfolg bei der geplanten vergleichbaren Gestaltung von Abiturprüfungen. Aus einem ersten Vorstoß 2008 sei nun ein breiter Konsens aller in der KMK vertretenden Länder geworden, hieß es. SPD bezeichnet Vorschlag als „Luftnummer“ Unterstützung bekamen die drei Länder erwartungsgemäß von der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, die Initiative stärke den Föderalismus. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder sich anschließen und es in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung kommen wird.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Vorschlag. Es müsse in der heutigen Gesellschaft für Familien mit Schulkindern problemlos möglich sein, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Hans-Peter Meidinger, gab zu bedenken, ein solcher Staatsvertrag könne nur erfolgreich sein, „wenn sich ihm alle Bundesländer anschließen“. Kritik erntete der Vorschlag von SPD und Grünen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete ihn als „Luftnummer“. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität seien jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen. NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte den Entwurf in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben) ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. „Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dafür sollten jetzt alle an einem Strang ziehen“, sagte sie. Ein Ablenkungsmanöver vermutet auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die drängendsten bildungspolitischen Probleme greife der Vorschlag nicht auf, sagte der GEW-Vorsitzende, Ulrich Thöne. Er forderte stattdessen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt. Dazu müsse das Kooperationsverbot fallen. dapd (Politik/Politik)
Gauck erinnert an Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat an das Leid von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland erinnert. Zwangsarbeit gehöre zu den lange verharmlosten Verbrechen, die Deutsche an der Menschheit begangen hätten, schrieb Gauck in einem Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung „Zwangsarbeiter“ am Mittwoch in Warschau. „Zwangsarbeit bedeutete Freiheitsberaubung, beständige Rechtlosigkeit, willkürliche Gewalt, öffentliche Demütigungen“, schrieb Gauck. Wer Zwangsarbeiter menschlich behandelt habe, sei bekämpft worden. „Denunziation und Verfolgung und schlimmste Bestrafungen drohten, wenn ein Butterbrot zugesteckt oder ein freundliches Wort gesagt wurde“, fügte er hinzu. Es sei ein bewegendes Zeichen, dass die Ausstellung unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder eröffnet werde. Die internationale Wanderausstellung „Zwangsarbeiter“ zeigt zahlreiche Beispiele der Zwangsarbeit in Polen unter deutscher Besatzung sowie Einzelschicksale polnischer Zwangsarbeiter in Deutschland. Sie wurde von der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora initiiert und von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert. ( http://ausstellung-zwangsarbeit.org/ ) dapd (Politik/Politik)