Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmens- und Privatinsolvenzen ist im vergangenen Oktober deutlich gestiegen. Insgesamt gingen in Deutschland 2.405 Firmen und damit 1,8 Prozent mehr pleite als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auf Jahressicht um 7,8 Prozent auf nun 8.451. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Amtsgerichte dabei auf 4,7 Milliarden Euro – 2 Milliarden mehr als im Oktober 2011. Dennoch lagen sowohl die Zahlen der Unternehmens- als auch der Privatinsolvenzen über den Zeitraum von Januar bis Oktober betrachtet um jeweils vier Prozent unter den Werten von 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lauterbach fordert Liste von Problemärzten
Berlin (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für ein „Bundesregister aller Risikoärzte“ eingesetzt. Darin sollten Mediziner aufgelistet werden, die in der Vergangenheit mit Verwarnungen, Geldstrafen oder Zulassungsentzug bestraft wurden, forderte er im „Tagesspiegel“. Auch aktuelle Verfahren von besonderer Schwere und Korruptionsdelikte sollten nach Meinung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion gespeichert werden. Ein Eintrag auf der Liste bedeute nicht, dass die Genannten künftig keinen Job mehr finden könnten, betonte Lauterbach. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass sie mit risikoloseren Aufgaben betraut würden und keine Patienten mehr gefährdeten. dapd (Politik/Politik)
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Kinderschutzbundpräsident wirft katholischer Kirche Vertuschung vor
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die katholische Kirche wegen des Forschungsprojekts über den sexuellen Kindesmissbrauch. „Ich habe den Verdacht, dass starke Kräfte in der katholischen Kirche jetzt nach der Methode Vergessen-und-Vergeben arbeiten“, sagte Hilgers der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt derzeit keine Missbrauchsskandale, über die öffentlich berichtet wird, und deshalb glaubt man in Kirchenkreisen jetzt offenbar den Mantel des Schweigens darüber hängen zu können.“ Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Institutschef Christian Pfeiffer warf der Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. Hilgers warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Vorschläge des Runden Tisches vor, der 2010 als Reaktion auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche eingerichtet worden war. Als Beispiel nannte er die verabredeten Forschungsaufträge zur Wirksamkeit von Therapien für die Opfer. Mangels bereitgestellter Mittel im Bundeshaushalt seien diese Aufträge noch nicht einmal vergeben worden. Überdies seien die Fachberatungsstellen nur unzureichend finanziert. Auch der 100-Millionen-Euro-Hilfsfonds stehe bislang nur auf dem Papier, weil Bund und Länder über die Finanzierung stritten. „Das alles ist ein untragbarer Zustand“, klagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erkennt in Niedersachsen keine Wechselstimmung zu Rot-Grün. Er bemerke bei seinen Auftritten in dem Bundesland „große Zustimmung“ für Schwarz-Gelb, sagte der Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Wechselstimmung könne er trotz des Umfrage-Tiefs seiner Partei nicht erkennen. Nur die Wahl der FDP garantiere eine Fortsetzung der schwarzen-gelben Koalition, sagte er weiter. „Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich.“ Rösler will künftig über ein Bürgergeld statt Mindestlohn verhandeln. „Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die katholische Kirche zu mehr Offenheit bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals aufgefordert. Die Bischöfe müssten ein hohes Interesse an Transparenz haben, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Nur dies hilft der Kirche weiter“, mahnte er. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche war zuvor vorläufig gescheitert. Die Bischöfe hatten den Vertrag mit dem beauftragten Forschungsinstitut nach rund anderthalb Jahren gekündigt. Dessen Leiter Christian Pfeiffer erhob daraufhin Zensurvorwürfe gegen die Bischofskonferenz und kritisierte die mangelhafte Kooperation mit den Wissenschaftlern. dapd (Politik/Politik)
Stopp von Stuttgart 21 würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Stopp des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ würde nach Ansicht des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) neue Probleme schaffen. „Wenn ‚Stuttgart 21‘ nicht kommt, ist die Situation nicht gemütlicher“, sagte Kuhn am Mittwochabend bei der Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Zeitung im Gespräch“. Stuttgart habe einen „ziemlich vernachlässigten Bahnknotenpunkt“, denn der bestehende Kopfbahnhof sei über Jahrzehnte nur notdürftig geflickt worden, weil man den Tiefbahnhof bauen wolle. Auf die Frage, ob er sich über einen Stopp freuen würde, antwortete Kuhn: „Ich würde mir sofort in der gleichen Intensität Sorgen machen.“ Ein Stopp würde zwar bedeuten, dass nichts Falsches gebaut werde, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings gebe es dann mit dem bisherigen Bahnhof einen Sanierungsfall mitten in der Stadt. Die Bahn müsse diesen dann zusammen mit den Projektpartnern sanieren. Bahnhof wird mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer Nach Angaben der Bahn steigen die Kosten für das Verkehrsprojekt um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will der Konzern tragen. Wie mit zusätzlichen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist bislang unklar. Bei einer Volksabstimmung im Jahr 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für „Stuttgart 21“ ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten wird. Nach Ansicht von Kuhn „kriegt die Volksabstimmung in ihrer Legitimation schon ein paar Fragezeichen“. Zugleich wies er aber darauf hin, dass auch die Stadt Stuttgart eine Projektförderpflicht habe. Das sei in den Verträgen rechtsgültig festgeschrieben. Erneut forderte er die Bahn auf, bei der Kostensteigerung für Transparenz zu sorgen und zu erklären, ob sie in der Lage ist, den Tiefbahnhof zu bauen und zu finanzieren. Es sei zwar eine schwierige Situation, aber weiter so durchwurschteln werde nicht gehen, betonte Kuhn. „Ich möchte kein Oberbürgermeister sein, der sich in acht Jahren vorwerfen lassen muss: Das ist ja wie beim Wowereit“, sagte er. Kuhn hatte bereits bei seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, über Alternativen zu „Stuttgart 21“ sprechen zu wollen. Zudem sagte er, dass sich die Stadt an den Mehrkosten nicht beteiligen werde. dapd (Politik/Politik)
TV-Duell um Gorleben und Studiengebühren
Hannover (dapd). Elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP bei einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) nutzten dabei vor allem die Chance, ihre Positionen zu den Themen Wirtschaft, Energie und Bildung deutlich zu machen. Zu einer wirklich harten Auseinandersetzung kam es kaum. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich weiter zuversichtlich, dass seine Partei in den Landtag einziehen und die Regierungskoalition mit der CDU fortführen kann. Zwar seien die Geschehnisse beim Dreikönigstreffen der FDP „nicht hilfreich“ gewesen, dennoch wüssten die Wähler, dass die FDP für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht werde, sagte Birkner. Dass die Wähler die FDP wegen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abtrafen, glaubt er nicht. „Die Sorge habe ich nicht“, sagte Birkner. Er rechne mit einem Ergebnis von sechs bis acht Prozent für seine Partei am 20. Januar. In Umfragen kommt seine Partei derzeit auf etwa vier Prozent. Sohn sieht Partei als „linke Sozialversicherung“ Auch Sohn glaubt noch an einen Erfolg der Linken, die in Umfragen bei drei Prozent liegt. Seine Partei sei so etwas wie die „linke Sozialversicherung“, um SPD und Grüne „auf Spur“ bringen, sagte er. Am Nachmittag hatte Sohn angekündigt, die stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Sahra Wagenknecht, solle im Endspurt des Wahlkamps aktiv werden. Wagenknecht soll auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken führen. Da die „faktische Leihstimmenkampagne“ der CDU für die FDP nun zu einem engen Rennen führe, sei man bereit für ein solches Dreier-Bündnis, kündigte Sohn an. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel lehnte das Angebot aber ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, sagte Wenzel. Der Linken gehe es aber offenbar nur um ein „Vorführen“. Inhaltlich stritten die drei Politiker unter anderem um den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Birkner sprach sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sohn hingegen betonte, es gebe von vornherein keine „weiße Landkarte“. Die Vorgänge im maroden Atommmüllager Asse hätten zudem gezeigt, dass Salz als Wirtsgestein ungeeignet sei. Wenzel wiederum warf CDU und FDP vor, bei den Gesprächen über ein Endlager Bürgerinitiativen und Kirchen nicht ausreichend zu beteiligen. Beim Thema Studiengebühren unterstrich Birkner, die Beiträge führten nicht dazu, dass Studenten den niedersächsischen Universitäten fernblieben. Zudem komme das Geld direkt den Hochschulen zugute und verbessere die Lehre. Sohn und Wenzel lehnten die Beiträge ab. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, dass noch Studiengebühren erhebt. Nach dem ersten Fernsehduell folgt am Donnerstag (10. Januar) eine Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister. Am 20. Januar sind etwa 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof hält gescheiterte Missbrauchsklärung für Niederlage
Saarbrücken (dapd). Der Bischof von Trier bedauert das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch durch kirchliche Mitarbeiter. „Das ist für beide Partner, sowohl für das Institut wie für die Bischofskonferenz eine Niederlage“, sagte Stephan Ackermann am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Bischofskonferenz werde sich nun einen neuen Projektpartner suchen, auch wenn das Missbrauchsopfer vor den Kopf stoße. „Ich kann das verstehen, dass das Enttäuschung auslöst, bei mir selber ja auch“, sagte Ackermann, den die Deutsche Bischofskonferenz mit der Aufklärung der Missbrauchsskandale beauftragt hat. Die Vorwürfe des Institutsleiters Christian Pfeiffer wies Ackermann zurück. „Wir haben kein Vetorecht eingefordert“, versicherte er. „Es ging nicht darum, irgendwie die Ergebnisse der Wissenschaftler zu zensieren.“ Die Bischofskonferenz habe bei „kirchenspezifischen Dingen“ abweichende Stellungnahmen zur Interpretation der Forschungsergebnisse nicht im Nachhinein abgeben, sondern in den Endbericht der Wissenschaftler einfließen lassen wollen. Das sei ein übliches Verfahren. Ackermann beklagte, in der Zusammenarbeit mit dem KFN habe sich Misstrauen breitgemacht. „Es braucht ein Vertrauensverhältnis, dass man sich aufeinander verlässt, dass man sich an Absprachen hält, dass es nicht sozusagen ein einseitiges Vorpreschen gibt, oder ein Zurückhalten von der anderen Seite“, sagte er. Dazu sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch, Detailfragen zu präzisieren, sei gescheitert. Das Institut sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Pfeiffer warf der katholischen Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Zudem sei eine Anfrage unbeantwortet geblieben, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Berliner Großflughafen soll im fünften Anlauf kommen
Berlin (dapd). Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance: Die Länder Berlin und Brandenburg einigten sich am Mittwoch mit dem Bund darauf, den Airport schnellstmöglich fertigzustellen und zu eröffnen. Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter. Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein. Experte: Standortfrage sollte geprüft werden Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa regte derweil an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. Faulenbach sagte dem Radiosender MDR Jump: „Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein. Das lehnen die drei Flughafengesellschafter offenkundig ab. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Sorgenfalten an höchster Stelle Das ausufernde Berliner Flughafendesaster schreckt mittlerweile auch die Bundesregierung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „natürlich beunruhigt“ über die unklare Zukunft des künftigen Großflughafens BER, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn nach wie vor gebe es „kein ausreichend belastbares Bild“ zu den notwendigen Umbaumaßnahmen. Derweil bestimmt der Pannenflughafen auch die politische Zukunft der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Bereits am Donnerstag will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Platzeck will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen. Doch stützen sowohl die rot-schwarze Koalition in Berlin als auch die rot-rote Koalition in Potsdam ihre Regierungschefs. Streit über neuen Chef des Aufsichtsrates Überschattet wird die Aufarbeitung der Pannenserie durch einen Streit über den neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates. Nach der Rückzug von Wowereit ist dafür Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck im Gespäch, doch gibt es vom Bund als Minderheitsgesellschafter offensichtlich Widerstand. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, er könne solche Meldungen „nicht bestätigen“, doch verweigerte der Sprecher eine klare Unterstützung für Platzeck. Der Aufsichtsrat will am 16. Januar über das weitere Vorgehen beim Milliardenprojekt beraten und auch die personelle Spitze neu ordnen. Für das Bundesverkehrsministerium ist es auch denkbar, dass die Aufsichtsratsspitze extern besetzt wird. Zudem geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers um die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen hoch dotierter Vertrag läuft bis 2016 läuft, ferner um die Beseitigung der baulichen Mängel, einen neuen Zeitplan und um mögliche Mehrkosten. Das seien alles gravierende Fragen, sagte der Sprecher von Ramsauer. FDP will Externen holen – Comeback für Töpfer? Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Platzeck als neuen Aufsichtsratschef zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte dem Onlineporteal „Süddeutsche.de“: „Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung.“ Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, brachte dafür den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel. „Wir brauchen für diese Position eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat“, sagte Koppelin der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich derweil unzufrieden mit Ramsauer. Der „tut so als wäre er der externe Aufklärer“, sagte er dem Onlineporteal. Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer „Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden“. dapd (Politik/Politik)
Ramaswamy darf Atomlager Gorleben nicht besichtigen
(dapd-nrd). Dem Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Meinhart Ramaswamy, ist kurz vor einem geplanten Besichtigungstermin der Zugang zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben verwehrt worden. Gegen Ramaswamy lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Dies sei im Rahmen eines Sicherheitschecks aufgefallen, bei dem alle Personen routinemäßig überprüft würden, die das Lager besichtigen wollten. „Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung“, sagte Ramaswamy. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Der Spitzenkandidat hatte für Donnerstag geplant, mit Vertretern von Bürgerinitiativen das Castorlager zu besichtigen. dapd (Politik/Politik)