Hamburg (dapd). Die Mehrheit der Deutschen beurteilt Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) einer neuen Umfrage zufolge skeptisch. Zwei Drittel (67 Prozent) wollen nach einer am Donnerstag vorab veröffentlichten Erhebung des Magazins „Stern“ nicht, dass Seehofer künftig eine größere Rolle in der Bundespolitik spielt. Diese Auffassung vertreten sogar 60 Prozent der Unionswähler. An der Umfrage des Forsa-Instituts beteiligten sich gut 1.000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 3. und 4. Januar 2013. Seehofer hatte kürzlich mit Attacken gegen Parteikollegen für Schlagzeilen gesorgt. Der CSU-Chef hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Er lästerte zudem über Bundespolitiker der CSU. Bei einer Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth in den vergangenen Tagen blieb der Ministerpräsident von Kritik wegen seiner Attacken verschont. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blickt mit großer Skepsis auf das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. Der nun gefasste Länder-Beschluss für ein erneutes Verbotsverfahren räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Mit der Ausstellung zeigt das Bundesministerium der Justiz an vielen Orten in ganz Deutschland, mit welchen Ideen sich Jugendliche für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus stark machen. ( http://www.gerechte-sache.de/wettbewerb ) dapd (Politik/Politik)
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann stärkt Wowereit den Rücken
Düsseldorf (dapd-bln). Der unter Druck stehende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekommt im Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld Unterstützung aus der Bundes-SPD. „Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Wowereit sei weiterhin „das Aushängeschild der Berliner SPD“ und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen. „Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzung haben andere zu verantworten“, sagte er. Das Abgeordnetenhaus debattiert am (heutigen) Donnerstag in einer Sondersitzung über das politische Schicksal Wowereits. Anfang der Woche war der Fertigstellungstermin für das Milliardenprojekt zum vierten Mal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
Rekowski ist neuer Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dapd). Manfred Rekowski ist zum neuen Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland gewählt worden. Auf der Landessynode in Bad Neuenahr-Ahrweiler setzte sich der Pfarrer aus Wuppertal am Donnerstag im dritten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Petra Bosse-Huber durch. 116 der 212 stimmberechtigten Mitglieder stimmten für den 54-Jährigen. Die weitere Kandidatin Ellen Ueberschär war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Rekowski tritt die Nachfolge von Präses Nikolaus Schneider an, der sich nach zehn Jahren an der Spitze der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Offiziell wird Schneider am 3. März aus dem Amt scheiden, er bleibt aber noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). dapd (Politik/Politik)
Knorr-Bremse steigert den Umsatz
München (dapd). Trotz der konjunkturellen Turbulenzen hat der Industriekonzern Knorr-Bremse seinen Umsatz im Geschäftsjahr 2012 um ein Prozent auf 4,3 Milliarden Euro gesteigert. Dabei profitierte der Konzern vor allem von positiven Impulsen aus dem Nordamerika-Geschäft, wie er am Donnerstag mitteilte. Knorr-Bremse ist nach eigenen Angaben weltweit der führende Hersteller von Bremssystemen für Schienen- und Nutzfahrzeuge. Der Schienenfahrzeugbereich wuchs 2012 leicht und erzielte einen Umsatz von 2,2 Milliarden Euro. Auch der Nutzfahrzeugbereich erzielte mit 2,1 Milliarden Euro einen Umsatz geringfügig über Vorjahresniveau. Zuwächse in Nordamerika hätten es dem Konzern ermöglicht, das schwache Marktumfeld in Europa auszugleichen, erklärte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW fährt mit Rekordabsatz der Konkurrenz davon
München (dapd). Der Autohersteller BMW hat 2012 einen Rekordabsatz erzielt und sich deutlich vor die Wettbewerber Mercedes-Benz und Audi gesetzt. Der Absatz der Marke BMW stieg im Vergleich zum Vorjahr um 11,6 Prozent auf den neuen Höchstwert von 1,54 Millionen Fahrzeugen, wie der Konzern am Donnerstag in München mitteilte. Vor allem die Verkäufe des 1er BMW hätten den Absatz beflügelt. Die Gruppe, inklusive der Marken Mini und Rolls-Royce, steigerte den Absatz um 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge. Vertriebsvorstand Ian Robertson erwartet weiteres Wachstum im laufenden Jahr. „Wir gehen mit Rückenwind in das Jahr 2013, in dem wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in vielen Märkten einen weiteren Absatzzuwachs und damit eine neue Bestmarke bei den Auslieferungen anstreben“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Betriebsrat: Adam ist Hoffnungsträger für Eisenacher Werk
Berlin/Eisenach (dapd). Der neue Kleinwagen Adam könnte nach Ansicht des Betriebsrats im Eisenacher Opel-Werk die Zukunft der Produktionsstätte des angeschlagenen Autoherstellers sichern. Der Wagen sei ein Hoffnungsträger, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auch deshalb, weil dieses Auto nur in Eisenach gebaut wird. Wir haben keinen internen Wettbewerber.“ Die Adam-Produktion in Eisenach sollte im Laufe des Tages offiziell gestartet werden. Lieske sagte: „Früher war es so: Jedes Auto, das in Eisenach gebaut wurde, wurde auch in anderen Werken noch gebaut.“ Bei der Produktion des Adam habe das Eisenacher Werk nun gewissermaßen das Monopol. „Mit diesem Auto haben wir die nächsten Jahre wieder absolut festen Boden unter den Füßen“, fügte der Betriebsratschef hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün liegt in Niedersachsen knapp vor Schwarz-Gelb
Berlin/Hannover (dapd). SPD und Grüne können bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar auf einen Sieg hoffen. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 5 Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht in Niedersachsen an. Nach dem Politbarometer steht die CDU mit Ministerpräsident David McAllister unverändert bei 39 Prozent. Die SPD legt mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil in der repräsentativen Umfrage um einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke und die Piraten wären mit je 3 Prozent nicht im nächsten niedersächsischen Landtag vertreten. Am Abend werden sich die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD ein Duell im Fernsehen liefern. Die Niedersachsen wählen am 20. Januar ein neues Landesparlament. Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er habe „ein wirklich gutes Gefühl“. Die SPD sei in Niedersachsen „drauf und dran, wieder die Regierungspartei zu werden“. Allerdings liegt Weil laut Politbarometer mit seinen persönlichen Popularitätswerten weiter deutlich hinter McAllister: 48 Prozent der Wähler wollen den Amtsinhaber als Ministerpräsidenten behalten, für Weil würden sich direkt 33 Prozent entscheiden. Weil sagte, er betrachte sich „als Kapitän eines Teams, das gerade sehr geschlossen auf dem Feld steht und das gute Fortschritte macht“. Als „besondere Überraschung“ habe er es empfunden, dass nach einigen Tagen, „in denen der Wind der SPD nun wirklich ins Gesicht geblasen hat“, seine Partei in der Umfrage zulegen konnte. „Das hat mich sehr gefreut.“ Von einer Erschwernis des niedersächsischen Wahlkampfs durch die Querelen um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „nichts zu spüren“. dapd (Politik/Politik)
Kirche bestreitet Aktenvernichtungen nach Missbrauchsskandal
Köln (dapd). Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, hat Berichte über angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach dem Missbrauchsskandal zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Er frage sich, warum der bisherige Leiter der wissenschaftlichen Aufarbeitung, Christian Pfeiffer, diese Tatsache verschweige. Langendörfer erklärte zudem, dass der Bruch in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Vorstellungen beim Datenschutz zusammenhing. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin kritisiert Kirche nach Aus für Missbrauchsstudie
Köln (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche nach dem vorzeitigen Aus der unabhängigen Aufklärung des Missbrauchskandals kritisiert. Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters Christian Pfeiffer erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)