Berlin (dapd). Das Ausmaß der Verbrechen nimmt zu, doch die Mittel zur Bekämpfung und zum Schutz der Opfer reichen nicht: Weltweit werden immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von Menschenhandel. Rund 27 Prozent der entdeckten Opfer sind inzwischen Minderjährige, zwei Drittel von ihnen Mädchen, wie Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland, am Donnerstag in Berlin auf Grundlage von Informationen aus 132 Staaten sagte. In den Jahren 2003 bis 2006 habe der Anteil der Minderjährigen noch bei rund 20 Prozent gelegen. Begünstigt werde diese Form der Kriminalität durch Armut in den Herkunftsländern und mangelndes Wissen über diese Verbrechen. Deutschland gehört zu den Zielländern der Menschenhändler. Auf weltweit mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr schätzt die Europäische Kommission den Profit aus Menschenhandel. Wie viele Menschen Opfer der Kriminellen seien, könne wegen des großen Dunkelfeldes kaum beziffert werden, erläuterte Lütkes. Es handele sich jedoch um Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die häufigsten Formen der Ausbeutung dieser Menschen – drei Viertel von ihnen Frauen und Mädchen – seien Zwangsprostitution mit einem Anteil von 58 Prozent gefolgt von Zwangsarbeit mit 36 Prozent. Die meisten minderjährigen Opfer gibt es demnach in Afrika, im Nahen Osten sowie in Südasien und der Pazifikregion. In Europa lag der Anteil der registrierten Kinder und Jugendlichen, die Opfer von Menschenhändlern wurden, bei 16 Prozent. Täter nutzen Armut in den Heimatländern aus Besonders gefährdet sind laut UNICEF Kinder in Rumänien. Vor allem Familien auf dem Land und aus Roma-Gemeinden litten unter Armut. Außerdem leben offiziellen Angaben zufolge mehr als 80.000 Kinder ohne ihre Eltern, weil diese im Ausland arbeiten. Diese Kinder seien besonders schutzlos. Falsche Versprechungen der Kriminellen, die ihren Opfern Hoffnungen auf ein besseres Leben im Ausland machten, seien deshalb oft erfolgreich. Neben der Armut in den Herkunftsländern begünstigt auch die große Nachfrage nach immer jüngeren Prostituierten und billigen Arbeitskräften das Geschäft der Menschenhändler. Einer dieser Märkte ist Deutschland, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, darlegt. 2011 wurden demnach 482 Verfahren im Bereich des „Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ abgeschlossen werden, knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr. 640 Opfer dieser Verbrechen wurden 2011 in Deutschland registriert, die meisten von ihnen stammten aus Rumänien. Mehr als die Hälfte von ihnen waren unter 21, der Anteil der 14- bis 17-Jährigen lag bei 12 Prozent. Ziercke geht jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Die meisten der Opfer wurden durch Täuschen, Drohungen oder auch offene Gewalt zur Prostitution gezwungen. Schwierige Ermittlungsarbeit der Polizei Die Aufdeckung und Verfolgung der Verbrechen sei schwierig, weil die Opfer, ob Kinder oder erwachsene Frauen, aus Angst oft keine Anzeige erstatteten und nicht gegen ihre Peiniger aussagten. Außerdem fürchteten die Opfer, abgeschoben zu werden, ergänzte Lütkes. Entsprechend kamen laut BKA die meisten Ermittlungsverfahren in diesem Bereich durch Polizeikontrollen, etwa in Bordellen, zustande. UNICEF und die Kinderschutzorganisation ECPAT fordern deshalb mehr Hilfe – insbesondere für die für die minderjährigen Opfer – und mehr Ermittlungseinheiten der Polizei, die auf Kinderhandel spezialisiert sind. Außerdem brauche es umfassendere Opferschutzrichtlinien und mehr geschultes Personal bei Polizei, Justizbehörden und in Beratungsstellen, forderte ECPAT-Geschäftsführerin Mechthild Maurer. Wichtig seien auch mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit in allen Teilen der Gesellschaft für das Problem des Menschen- und insbesondere des Kinderhandels. Dies erhoffen sich UNICEF, BKA und ECPAT gleichermaßen von dem ARD-Film „Operation Zucker“, der die Thematik aufgreift. Den Film mit Nadja Uhl in der Hauptrolle zeigt der Sender am Mittwoch (16. Januar) um 20.15 Uhr. dapd (Vermischtes/Politik)
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Sonderermittler zu NSU-Pannen entlastet Henkel
Berlin (dapd). Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe NSU nicht behindert. Dies geht nach Informationen der Zeitung „Tagesspiegel“ aus dem knapp 90-seitigen Bericht des Berliner Sonderermittlers Dirk Feuerberg hervor. Der Oberstaatsanwalt hatte im Auftrag von Innensenator Frank Henkel (CDU) von Oktober bis Dezember 2012 Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz untersucht. Henkel war zuvor wegen seiner Informationspolitik über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem V-Mann aus dem Umfeld des NSU-Trios und der unrechtmäßigen Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stark unter Druck geraten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll mehr als ein Jahrzehnt unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen sein und wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Präses will rheinische Landeskirche neu aufstellen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dapd). In einem Wahlkrimi ist der Wuppertaler Pfarrer Manfred Rekowski zum neuen Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland gekürt worden. Der 54-Jährige setzte sich am Donnerstag auf der Landessynode in Bad Neuenahr-Ahrweiler im dritten Wahlgang gegen seine weiblichen Mitbewerber Petra Bosse-Huber und Ellen Ueberschär durch. Bereits unmittelbar nach der Wahl kündigte 54-Jährige eine „Neusortierung“ der Landeskirche an. Rekowski tritt die Nachfolge von Präses Nikolaus Schneider an, der sich nach zehn Jahren an der Spitze der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Die Neubesetzung von fünf weiteren hauptamtlichen Ämtern der Kirchenleitung soll am Freitag (11. Januar) erfolgen. Offiziell wird der 65-jährige Schneider am 3. März aus dem Amt scheiden. Er bleibt aber noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Rekowski dankte der Synode für das Vertrauen in einer „sehr spannenden Wahl“. Bei der Kür des neuen Kirchenoberhauptes war es zwischen ihm und Bosse-Huber zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen. Bei der Stichwahl votierten 116 der 212 stimmberechtigten Mitglieder für Rekowski, 93 für Bosse-Huber, die das Amt des Vizepräses bekleidet. Zuvor hatte keiner der beiden die absolute Mehrheit erreichen können. Ueberschär war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Rekowski will interne Probleme angehen Der Neue an der Spitze der Landeskirche gilt als Mann für kreative Lösungen. Laut der rheinischen Kirche sieht Rekowski seine Aufgabe vor allem darin, die Kirchenkreise und Gemeinden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Als Präses habe er keinen „Masterplan“, sagte eri zu seiner künftigen Aufgabe. „Ich bin ein Mensch, der erst hinhört und wahrnimmt und dann Akzente setzt“, beschrieb sich Rekowski, fügte jedoch an, keine Kopie seines Vorgängers sein zu wollen. Er sei stolz, einer gut aufgestellten Kirche vorsitzen zu dürfen, betonte der Theologe. Die Landeskirche sei „auf Ballhöhe“, vital und nah bei den Menschen. „Wir spüren, dass die Position der Kirchen, auch der evangelischen Kirche, stark angefragt wird“, ergänzte Rekowski mit Blick auf die gesellschaftliche und politische Rolle der Institution. Der Wahlsieger räumte jedoch ein, die Kirche stehe intern vor einer Menge an Herausforderungen, Schwierigkeiten und Problemen. Diese erforderten eine „gewisse Konzentration nach innen“, damit die Kirche ihre Wirkung in der Gesellschaft entfalten könne. So habe das Finanzdebakel beim kircheneigenen Beihilfe- und Bezügezentrum (bbz) in Bad Dürkheim zu einem Vertrauensverlust geführt, „der eine Neuaufstellung erforderlich“ mache. 2011 war das bbz durch riskante Anlagegeschäfte in Finanznöte geraten. Die rheinische Kirche musste das Unternehmen mit 21,4 Millionen Euro stützen. Ministerpräsidenten Beck und Kraft gratulieren Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion gratulierten Rekowski. „Ich bin mir sicher, dass Sie die Landeskirche auch in schwierigeren Zeiten wieder in ruhige Fahrwasser bringen“, schrieb Beck. Zugleich dankte der Mainzer Regierungschef dem bisherigen Präses Schneider für sein langjähriges Engagement und seine „mutige und offene Art“. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wünschte Rekowski für die anstehenden Aufgaben vor allem die nötige Schaffenskraft und Ausdauer sowie immerwährende persönliche Zuversicht. „Die Herausforderungen, vor denen die Kirche in unserer Zeit steht, sind sicherlich groß“, schrieb die Düsseldorfer Regierungschefin. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland reagierte erfreut auf das Wahlergebnis. Rekowski kenne die Situation der Gemeinden sehr gut und habe in seinen bisherigen Funktionen Erfahrungen mit Strukturveränderungen sammeln können, beurteilte der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischof Jochen Bohl den Wuppertaler Pfarrer. dapd (Politik/Politik)
Heitere Atmosphäre im Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Zwei Empfänge, gleicher Ort, ein Jahr dazwischen: Der Neujahrsempfang für verdiente Bürger im Schloss Bellevue 2013 von Bundespräsident Joachim Gauck ist ein heiterer. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die Atmosphäre bei der jährlichen Veranstaltung hingegen angespannt und frostig. Die Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war auf ihrem Höhepunkt angelangt, Rücktrittsgerüchte machten die Runde, Gäste sagten ihre Teilnahme ab. Das erste Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wulff seit Beginn der Kredit- und Medienaffäre war damals mit Spannung erwartet worden und überlagerte den traditionellen Dank an die Zivilgesellschaft. Sie war kurz und förmlich. Wenige Wochen danach trat Wulff zurück. In diesen Tagen hört man von Christian und Bettina Wulff nur noch, dass sie sich getrennt haben. Diesmal ist das Händeschütteln zwischen Kanzlerin und Bundespräsident herzlich. Merkel, die Gauck zwar zunächst als Präsident verhindern wollte, scherzt und wirkt gelöst. Sie stellt sich neben Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt und lächelt in die Kameras. Ihr Kabinett tritt auch zum Defilee an, der unter Dauerbeschuss stehende FDP-Vizekanzler Philipp Rösler bekommt von Gauck einen besonders langen Händedruck. Schadt im kurzen lila Kleid, mit schlichter Kette und Ohrringen ist eine schlanke, grazile Erscheinung. Sie wartet mit ihrem Partner neben der Bundesflagge auf die Gäste: 60 Bürger, die für ihr soziales Engagement geehrt werden, Vertreter von Kirchen, Verbänden, des Deutschen Bundestages und der Parteien. Gauck und Schadt begrüßen jeden mit Händedruck und nehme Bürger und Honoratioren dann für ein Erinnerungsbild in ihre Mitte. Das Lächeln des Paares zum Blitzen der Kameras ist professionell, aber herzlich. Bürger bescheinigen Gauck und Schadt eine „zugewandte“ Art Ein geschenkter Teddybär sorgt für Erheiterung, ein Gast hält dem Präsidentenpaar gar ein kurzes Ständchen. Bodo Rathsburg, ein Ultralangläufer im hohen Alter, bringt eine Fotomontage mit und zeigt kurz, wo er in der Welt schon überall hingelaufen ist. Das Präsidentenpaar schenkt auch ihm Aufmerksamkeit. Dieter Voß ist aus Ascheberg in Nordrhein-Westfalen nach Berlin gereist. Er wird ausgezeichnet für sein Engagement bei der Integration behinderter Menschen. Der grauhaarige Mann freut sich über die Einladung bei Gauck und dessen Lebensgefährtin. „Beide waren sehr warmherzig und zugewandt. Sie haben sich für unser Engagement bedankt und uns ermutigt, weiterzumachen. Ein sehr sympathisches Paar“, sagt er. Zwei ältere Damen machen Erinnerungsfotos: „Hoffentlich bleiben die beiden glücklich“, sagt eine. „Das ist doch das Wichtigste.“ dapd (Politik/Politik)
DGB grenzt sich im Wahlkampf von allen Parteien ab
Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Wir lassen uns nicht vereinnahmen“ „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hoffentlich keine Krise mit Rösler als Minister Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ Die Sozialdemokraten reagierten prompt. „Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Regierung habe jede Chance verpasst, eine gerechtere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche belegen Spitzenplatz beim Fleischkonsum
Berlin (dapd). Die Deutschen essen gern Fleisch. Viel Fleisch: Im Durchschnitt vertilgt der Bundesbürger in seinem Leben 1.094 Tiere, darunter Rinder, Schweine, Schafe und Hühner und Gänse. Pro Jahr ist das ein Verzehr von 60 Kilogramm pro Kopf, die doppelte Menge wie in Entwicklungs- und Schwellenländern. International belegen die Deutschen beim Fleischkonsum einen Spitzenplatz. Welche globalen Auswirkungen dieser Konsum hat, zeigt ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Nachschlagewerk der Heinrich-Böll-Stiftung, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“. „Der Fleischatlas soll Daten und Fakten zu den globalen Auswirkungen und Dimensionen unseres Fleischkonsums liefern“, sagte Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig. Und die sind den Angaben zufolge nicht ohne: Die intensive Fleischproduktion sei nicht nur qualvoll für die Tiere und belaste die Umwelt, sondern verschlinge gleichzeitig riesige Mengen an Rohstoffen, die als Futtermittel importiert werden. Nach China sei Europa mittlerweile der größte Importeur von Soja, der vor allem aus Argentinien und Brasilien kommt. Im großen Stil erweitern diese Länder Unmüßig zufolge ihre Anbauflächen für die Sojaproduktion als Futtermittel. „Mittlerweile nutzen wir nahezu ein Drittel der weltweiten Landflächen für die Futtermittelproduktion.“ Kleinbauern verlören dagegen zunehmend ihr Land und damit ihre Nahrungs- und Existenzgrundlage. Das Schnitzel auf dem Teller gehe nicht selten auf Kosten der Ernährungssicherheit zahlreicher Menschen im Süden dieser Welt, kritisierte Unmüßig. Politik soll „endlich umsteuern“ „Die Flächen in Argentinien und Brasilien sind zu 90 Prozent mit gentechnisch verändertem Soja angebaut“, sagte Unmüßig. Dieser lande auch in den Mägen der deutschen Masttiere. Auch vergifte der massive Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln Mensch um Umwelt. Durch den großflächigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung nähmen zudem Resistenzen gegen Antibiotika zu. Europaweit sterben im Jahr dem Atlas zufolge dadurch rund 25.000 Menschen. Der Fleischatlas solle daher aufklären, informieren und die Verbraucher zum Nachdenken anregen. Die Initiatoren wollten aber auch die Politik auffordern, „endlich umzusteuern“, sagte Unmüßig. „Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.“ Subventionen für die intensive Fleischproduktion müssten gestrichen, Landnahme im Süden verhindert, die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert und das Menschenrecht auf Nahrung endlich ernst genommen werden, sagte sie. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger richtete seine Kritik direkt an Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Sie dürfe nicht länger die notwendigen Schritte zu einer Agrarreform in der EU blockieren. In Deutschland würden etwa weiter mit Subventionen neue Megaställe gebaut, deren Förderung Fleisch beim Discounter scheinbar billig mache. Das Privileg, das Massentierhaltung mit konventioneller Landwirtschaft gleichgesetzt werde, müsse beendet werden. Scheinbar billiges Fleisch sei tatsächlich das teurere, sagte Weiger. Der Verbraucher müsse dreimal zahlen: „Einmal beim Kauf des Fleisches, dann mit Steuergeld für neue Ställe und Schlachthöfe und drittens für die Umwelt- und Gesundheitsschäden.“ Aigner habe es nicht geschafft, hier Veränderungen einzuleiten. Es müsse in diesem Jahr zu einer echten ökologischen, sozialen Reform der europäischen Agrarpolitik kommen, sodass Subventionen an strenge Umwelt- und Tierschutzauflagen gebunden werden. Der Fleischatlas kann bei der Heinrich-Böll-Stiftung kostenlos bestellt oder auf deren Internetseite heruntergeladen werden. (Der Fleischatlas beim BUND im Internet: http://url.dapd.de/PsEBcP ) dapd (Politik/Politik)
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Berlin (dapd). Die Zahlen sind erschreckend: Jedes Jahr werden in Deutschland Tausende Kinder und Jugendliche Opfer sexuellen Missbrauchs. 2011 waren es der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zufolge 12.444 gemeldete Fälle. Jetzt sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Mit der bundesweiten Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ werde alles daran gesetzt, ein gesamtgesellschaftliches Bündnis ins Leben zu rufen, sagte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, bei der Vorstellung der Kampagne am Donnerstag in Berlin. Sexueller Missbrauch sei eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, mit häufig schweren Folgen für das weitere Leben. „Diese Straftaten finden nicht zufällig statt oder aus Versehen“, rügte Rörig. Täter handelten mit hoher krimineller Energie, ausgefeilten Strategien und oftmals im Schatten verbreiteter Ahnungslosigkeit. „Deshalb brauchen wir Schutzkonzepte“, erklärte er. Sprechen, nicht totschweigen Im Mittelpunkt der neuen Kampagne steht Rörig zufolge die Aufklärung in Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Heimen, Sportvereinen und Kirchengemeinden. „Eltern und alle, die beruflich und in ihrer Freizeit mit Kindern arbeiten, sollten durch die Kampagne ermutigt werden, in Einrichtungen und Institutionen das Thema offen anzusprechen und Schutzkonzepte einzufordern.“ Die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger kritisierte, über sexuellen Missbrauch müsse „nicht abstrakt und angedeutet, sondern konkret und genau“ gesprochen werden. Der Schutz der Kinder verlange mehr als eine Kampagne, die zum Reden ermutige, sagte Geschäftsführerin Julia von Weiler. Sie forderte „eine deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung des gesamten Kinderschutzes“. („Kein Raum für Missbrauch“ im Internet: http://url.dapd.de/IqnZoi ) dapd (Politik/Politik)
Lufthansa steigert Passagierzahl und Auslastung
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa und ihre Töchter Swiss, Austrian und Germanwings haben 2012 mehr Passagiere befördert, dafür aber weniger Flüge benötigt. Die Zahl der Fluggäste stieg im Jahresvergleich um 2,4 Prozent auf 103 Millionen, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Für die Rentabilität der Flüge ist vor allem die Auslastung wichtig, sie stieg um 1,2 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent. Die Zahl der Flüge nahm den Angaben zufolge um 1,6 Prozent ab. Die Lufthansa verfolgt derzeit ein hartes Sparprogramm. Billigflieger und Staatsairlines aus dem Nahen Osten bedrohen das Geschäft, zudem lasten neue Abgaben und Steuern auf dem Konzern. Ein Sorgenkind des Konzerns blieb im vergangenen Jahr der Frachtverkehr. Das Aufkommen ging um 8,5 Prozent auf 1,7 Millionen Tonnen zurück. Weil der Konzern zugleich die Kapazität verkleinerte, blieb die Auslastung der Flieger mit 69,6 Prozent fast gleich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB grenzt sich im Wahlkampf von allen Parteien ab
Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ dapd (Politik/Politik)
Opel-Chef Sedran dementiert Verkaufsgerüchte an PSA
Eisenach (dapd). Opel-Interimschef Thomas Sedran hat Gerüchte um einen Verkauf des Autoherstellers an den französischen Konzern PSA Peugeot-Citroën nachdrücklich dementiert. „Es gibt keinen Verkauf“, sagte er am Donnerstag in Eisenach beim offiziellen Start der Serien-Produktion des neuen Kleinwagens Adam. „Übernahmen in der Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren nie gutgegangen“, fügte Sedran hinzu. Eine Kooperation zwischen Herstellern bei einzelnen Fahrzeugmodellen sei „zielführender“. Gleichzeitig wies Sedran Meldungen zurück, der US-Mutterkonzern General Motors (GM) habe Opel verboten, seine Autos auf internationalen Märkten anzubieten. „Fakt ist: Ich habe keinerlei Beschränkungen für Exporte, solange ich nachweisen kann, dass ich damit Gewinn mache“, sagte er. Opel hatte zuvor in Eisenach mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland offiziell die Serienproduktion des Kleinwagens Adam gestartet. „Als einziges Auto in seinem Segment wird der Adam im Hochlohnland Deutschland produziert“, sagte Sedran. Deutschland sei die Heimat von Opel und zugleich auch der größte und wichtigste Markt für den Automobilhersteller. Der GM-Vizechef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky sagte, dass Opel mit dem Kompakt-Geländewagen Mocca, dem Kleinwagen Adam und dem Mittelklasse-Cabrio Cascada in die Offensive gehe. Der Betriebsratschef im Eisenacher Opel-Werk, Harald Lieske, verwies darauf, dass die Mitarbeiter die Adam-Produktion unter anderem durch Abstriche beim Einkommen von bis zu zehn Prozent gesichert hätten. „Der Adam ist uns lieb und teuer“, sagte er. Das Modell gilt als Hoffnungsträger der krisengeplagten GM-Tochter. An der feierlichen Veranstaltung nahm neben Sedran und Girsky auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) teil. In dem Eisenacher Werk arbeiten etwa 1.600 Beschäftigte. Bislang wird dort nur der Kleinwagen Corsa gebaut. Dessen Produktion läuft künftig parallel zur Adam-Herstellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)