Berlin (dapd). Die Berliner Piratenfraktion will die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen“ zum Airport machten es „dringend erforderlich“, dass sich der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus auch mit den jüngsten Entwicklungen befasse, sagte Fraktionsmitglied Martin Delius, der dem Ausschuss zugleich vorsitzt. Den übrigen Fraktionen liege bereits ein Entwurf vor, mit dem der bisherige Prüfauftrag geändert werden sollte. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld musste bereits vier Mal wegen Baumängeln verschoben werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss bemüht sich deshalb um die Aufklärung von Ursachen und Zuständigkeiten der kostspieligen Pannen. Dazu haben sich die Parlamentarier und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen seit Herbst Hunderte Akten zum Bauprojekt aus der Berliner Senatskanzlei kommen lassen. Es folgten mehrere Baustellenbesichtigungen. Ebenfalls angefordert sind Unterlagen der Flughafengesellschaft. Die aktuelle vierte Verschiebung des Eröffnungstermins ist bislang noch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Das Gremium will am Freitag erstmals Zeugen befragen. Geladen sind unter anderen der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Die Einsetzung des Ausschusses war Ende September 2012 beschlossen worden. dapd (Politik/Politik)
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Draghi stellt neuen Fünf-Euro-Schein vor
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die neue „Europa“-Serie der Euro-Scheine vorgestellt. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte in Frankfurt am Main, wo er eine Fünf-Euro-Note unterzeichnete, die neuen Scheine seien noch haltbarer und sicherer vor Fälschungen. Elf Jahre nach der Einführung bezahlten nicht nur 332 Millionen Europäer mit dem Euro, sondern auch weltweit sei bereits fast ebenso viel Bargeld im Umlauf wie in der Leitwährung Dollar. Die neuen Fünf-Euro-Scheine kommen ab dem 2. Mai in Umlauf, die anderen Noten erst nach und nach. Die neue Serie ähnelt stark der bisherigen, verfügt aber über drei zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Alle alten Euro-Scheine behalten ihre Gültigkeit. (Informationen der EZB über den neuen Fünf-Euro-Schein: http://url.dapd.de/NCYTIz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pfeiffer wirft der Kirche unprofessionelles Verhalten vor
Hannover (dapd). Der Streit zwischen der katholischen Kirche und dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen erreicht die juristische Ebene. Institutschef Christian Pfeiffer sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Hannover, er habe von der Kirche eine Unterlassungserklärung erhalten. Ohne Vollmachtserklärung sei diese aber rechtlich nicht abgesichert. Pfeiffer sagte, die Kirche habe ihm auch ein Kündigungsschreiben geschickt. Der Grund der Kündigung werde darin aber nicht genannt. In dem Schreiben heiße es lediglich „aus wichtigem Grund“. Für ihn sei dies unverständlich. „Das geht eigentlich gar nicht“, urteilte Pfeiffer. Das Verhalten der Kirche bezeichnete er als „nicht sehr professionell“. Der rechtliche Schritt der Kirche sei für sein Institut eine Steilvorlage, sagte Pfeiffer. Vor Gericht könne er „amtlich machen“, dass die Kirche um Zensurmöglichkeiten gebeten habe. „Dann steht die Kirche noch schlechter da als ohnehin“, sagte er. Grund der juristischen Auseinandersetzung ist Pfeiffers Vorwurf, kirchliche Stellen hätten über die Veröffentlichung seiner Forschungsergebnisse zu sexuellem Missbrauch in der Kirche mit entscheiden wollen. Diese Zensurvorwürfe soll der Kriminologe künftig nicht mehr verbreiten dürfen. dapd (Politik/Politik)
Rühe kritisiert Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sieht bei der Bundeswehrreform eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Angesichts der finanziellen Probleme könne man nicht am Grundsatz festhalten, dass jeder alle militärischen Fähigkeiten habe, sagte Rühe am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. Er betonte: „Die jetzige Lage geht so nicht weiter: dass jeder Staat alles macht.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) hatte die 2012 eingeleitete Bundeswehrreform unter das Motto „Breite vor Tiefe“ gestellt und sich dabei gegen die Abschaffung bestimmter Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte entschieden. Rühe zeigte sich jedoch skeptisch, ob Deutschlands Entscheidung zur Reduzierung auf nur vier Panzerbataillonen statt wie früher bis zu 80 aktiven Bataillonen wirklich sinnvoll sei. Überlegt werden könne beispielsweise, dass Deutschland Führungsnation einer Panzerwaffe in Europa werde und dafür andere Staaten – wie jetzt schon die Niederlande – auf diese Waffen verzichten könnten. Auch die NATO wird nach Auffassung von Rühe umdenken müssen, um als Bündnis im 21. Jahrhundert unverzichtbar zu bleiben. Dazu gehöre auch ein neues, engeres Verhältnis zu Russland. Moskau werde unabhängig vom tagespolitischen Geschehen „Teil des Westens sein“, sagte Rühe. dapd (Politik/Politik)
Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken vertagt
Düsseldorf (dapd). Die am Donnerstag begonnenen Tarifgespräche für die rund 51.000 Mediziner an kommunalen Klinken sind auf den 21. Januar vertagt worden. In der zweiten Runde soll an zwei Tagen verhandelt werden, teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach Abschluss des rund dreistündigen Auftaktgesprächs in Düsseldorf mit. Der Marburger Bund fordert eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent, die Reduzierung der Arbeitsbelastung der Ärzte und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten. „Wir wollen den Missbrauch der Arbeitszeitregelungen etwas eingrenzen“, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als „vollkommen unrealistisch“ zurück. Die Forderungen summierten sich auf Mehrkosten von 13 Prozent und seien nicht finanzierbar. Bereits jetzt schreibe mehr als jede zweite kommunale Klinik rote Zahlen. Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druck auf ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme wächst
Hamburg (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gerät wegen des Milliardendebakels beim Bau neuer Stahlwerke in Amerika immer stärker unter Druck. Auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS empfiehlt den Investoren inzwischen, dem von Cromme geleiteten Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. In einer 21-seitigen Studie, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kritisierte die ISS das zögerliche Handeln des Kontrollgremiums bei dem Debakel um die Stahlwerksneubauten in Amerika und Brasilien. Obwohl die Risiken seit Mai 2008 bekanntgewesen seien, hätten die Kontrolleure erst im Dezember 2012 durch die Entlassung von drei Vorständen angemessen reagiert. Alarmierend sei aber auch „der fehlende Wille“ des Gremiums, eigene Versäumnisse einzugestehen und sich zu ändern. Es sei in keiner Weise sicher, dass die Aufsicht über das Management bei ThyssenKrupp in Zukunft besser funktioniere. Die Verweigerung der Entlastung sei deshalb ein dringend notwendiges Signal an den Aufsichtsrat, auch wenn sie keine direkten rechtlichen Konsequenzen habe. Das Wirtschaftsportal „Capital.de“ hatte zuvor bereits über die Studie berichtet. Auch der Vorstand soll nach dem Willen von ISS nicht entlastet werden. Anlass dafür sei das Verhalten des früheren Compliance-Vorstands Jürgen Claassen, der mit umstrittenen Luxusreisen Schlagzeilen gemacht hatte. ISS berät nach eigenen Angaben mehr als 1.700 Kunden weltweit und gibt ihnen Empfehlungen zu ihrem Abstimmverhalten bei Aktionärstreffen. Darunter sind mächtige Fonds mit großen Aktienbeständen. Laut „Capital.de“ richten sich diese Anleger in der Regel nach den Vorschlägen des ISS. Zuvor hatten bereits die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und der Dachverband der Kritischen Aktionäre angekündigt, gegen eine Entlastung des Aufsichtsrats stimmen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck trifft Familien von NSU-Opfern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des „Tagesspiegels“. Der Bundespräsident wolle mit den Angehörigen auch über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sprechen. Dessen Mitglieder will Gauck am 29. Januar treffen. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter eines der Ermordeten vertritt, begrüßte die Einladung. „Allerdings ist den Angehörigen wichtig, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt“, sagte Scharmer der Zeitung. Der Bundespräsident solle auch über Konsequenzen reden. Der Anwalt von zwei Opferfamilien, Mehmet Daimagüler, sagte, die Öffentlichkeit habe sich mittlerweile an Rechtsextremismus gewöhnt. „Deshalb ist es gut, wenn sich der Bundespräsident einmischt“, sagte er dem Blatt. Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit neun Ausländer und eine Polizistin ermordet zu haben. Die Taten flogen im November 2011 auf. Ein von der Türkischen Gemeinde angeregtes Treffen Gaucks mit Angehörigen der NSU-Opfer zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorserie hatte das Bundespräsidialamt ausgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kann beim Wähler einfach nicht punkten
Berlin (dapd). Die Charmeoffensive von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirkt offenbar nicht. Trotz zahlreicher öffentlicher Auftritte brach Steinbrücks Beliebtheit in den letzten Tagen massiv ein, der Abstand zu CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vergrößerte sich laut ARD-Deutschlandtrend beträchtlich. Mit Steinbrücks Arbeit sind demnach 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Merkel hingegen kommt auf eine Zustimmung von 65 Prozent, ein Plus von fünf Punkten. Im Oktober, direkt nach Bekanntgabe seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat, war Steinbrück noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Derzeit steht er im ARD-Deutschlandtrend auf einer Stufe mit CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer verlor allerdings nur zwei Prozentpunkte. Auf der Liste der beliebtesten Politiker folgen nach Merkel auf den Plätzen zwei und drei ihre Parteikollegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 63 Prozent (plus 5) und Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 59 Prozent der Deutschen zufrieden sind (plus 2). Die Plätze 4 und 5 belegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, 58 Prozent, plus 2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (51 Prozent, minus 5). Beliebter als Steinbrück sind auch Jürgen Trittin (Grüne, unverändert 45 Prozent), Ursula von der Leyen (CDU, unverändert 44 Prozent), Guido Westerwelle (FDP, 40 Prozent, minus 2) und Rainer Brüderle (FDP, 37 Prozent, plus 6). Rösler trägt die rote Laterne Schlusslicht der abgefragten Spitzenpolitiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit laut Umfrage nur 17 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Rösler sackte um zwei Punkte ab. Allerdings sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass mit einem Rücktritt Röslers die Probleme der Liberalen nicht gelöst seien. Nur 20 Prozent sind nicht dieser Ansicht. 44 Prozent der Befragten finden, dass die FDP „einfach nicht mehr gebraucht“ wird. 51 Prozent finden das nicht. Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück der Umfrage zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus sechs im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus neun). Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD gegenüber der Vorwoche auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt auf drei Prozent und wären damit nicht im Bundestag vertreten. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. dapd (Politik/Politik)
Skepsis in Regierung und Bundestag bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“, nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, gepaart mit einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Dies lasse sich mit der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung belegen. „Wenn wir wieder stolpern, hat die NPD gewonnen“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Kritik an der Ministerin kam von der SPD im Bundestag. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte die Behauptung falsch, mit einem NPD-Verbot sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts zu gewinnen. „Richtig ist vielmehr, dass die NPD, wenn sie verboten ist, nicht mehr zu Wahlen antreten kann und keinen Anspruch mehr auf Steuergelder hat.“ Auch etwaige Nachfolgeorganisationen könnten verboten werden. „Mit einem NPD-Verbotsverfahren wird der braune Sumpf trockengelegt.“ Bundestagspräsident Lammert warnte hingegen vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. Linke rügt SPD-Alleingang In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
Toyota holt in Europa auf
Köln (dapd). Der japanische Autohersteller Toyota hat 2012 seinen Absatz in Europa um zwei Prozent auf fast 838.000 Fahrzeuge gesteigert und damit einen Marktanteil von 4,5 Prozent erzielt. Vor allem der Kleinwagen Yaris und die Hybridmodelle waren Absatzschlager, wie Europachef Didier Leroy am Donnerstag sagte. 2013 werde „für die Automobilindustrie in Europa eine große Herausforderung“. Aber der größte Autokonzern der Welt plane trotzdem im dritten Jahr in Folge profitables Wachstum. In Deutschland steigerte Toyota seinen Pkw-Absatz in einem rückläufigen Markt um 0,1 Prozent auf 82.800 Einheiten (inklusive Lexus). In Westeuropa wurde in Großbritannien mit 102.000 Einheiten und einem Wachstum von zwölf Prozent das beste Ergebnis erreicht. Besonders kräftige Zuwächse erzielte Toyota erneut in Russland und der Ukraine mit einem Plus von 27 Prozent und 169.000 Fahrzeugen. Für das Kalenderjahr 2013 plant Toyota eine Steigerung des konzernweiten Absatzes um zwei Prozent auf 9,91 Millionen Fahrzeuge. Für 2012 rechnet Toyota mit einem weltweiten Absatz von 9,7 Millionen Autos. Das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahr, als Naturkatastrophen Produktion und Absatz gebremst hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)