Düsseldorf (dapd). Griechenlands Premierminister Antonis Samaras will dem „Handelsblatt“ zufolge den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen. So wolle er einen Teil der Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch …
München (dapd). Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick hat Zweifel an der Sicherheit deutscher Sparguthaben im Krisenfall abgemeldet. „Die Einlagensicherung des Verbandes der Privatbanken ist ein nicht einhaltbares Versprechen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der größte Einzahler in den Topf sei die Deutsche …
Jerusalem (dapd-nrd). Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Knapp eine Stunde sprachen beide am Dienstagnachmittag am Dienstsitz des Präsidenten in Jerusalem. Peres zeigte sich interessiert …
Neu-Ulm (dapd). Für Mitarbeiterinnen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz wird eine Transfergesellschaft gegründet. Der Insolvenzverwalter, Werner Schneider, bot am Dienstag 1.409 Beschäftigten der Drogeriekette einen Wechsel in die Transfergesellschaft zum 10. September an. Dort erhielten sie für sechs Monate 80 Prozent des …
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist …
Bad Soden (dapd). Elektro-Fahrräder finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Der Absatz von E-Bikes werde in diesem Jahr rund 400.000 Stück erreichen, nach 310.000 verkauften Rädern im Jahr 2011, wie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) am Dienstag in Bad Soden mitteilte. Mittelfristig dürfte der …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anregungen von Bürgern und Experten für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aufgreifen. Sie habe sich auf das „Experiment Zukunftsdialog“ eingelassen, um neben dem Alltagsgeschäft auch eine Vision für einen längeren Zeitraum zu schaffen, sagte …
Mainz (dapd). Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich möglicherweise auf lange und umfangreiche Streiks einstellen. Die Buchungsagentur Egencia empfahl ihren Kunden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen der größten deutschen Fluggesellschaft mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO am Dienstag, sich „in den kommenden Tagen und Wochen …
Berlin (dapd). Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den …