Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
den
Wichtiger Kompromiss bei Bankenaufsicht in Sicht
Brüssel (dapd). Beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht: Demnach bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt werden. Über diesen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würden Schäuble und seine Kollegen ab Mittwochnachmittag in Brüssel verhandeln, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen in Brüssel. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll sich die Zentralaufsicht aber jedes Institut schnappen können. Insgesamt könnte die EZB „zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Mittwoch einen Verhandlungsteilnehmer. Auch im zweiten Schlüsselkonflikt haben sich Deutschland und Frankreich laut „Süddeutscher Zeitung“ geeinigt. Dabei geht es um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, die aus deutscher Sicht nicht angetastet werden darf. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht laut Diplomaten nach wie vor vor, dass der EZB-Rat auch in den Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort behält – für Schäuble ist das nicht hinnehmbar. Nach einem Bericht der „SZ“ einigten sich Unterhändler aus Berlin und Paris nun darauf, dass die schon existierende EU-Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London strittige Fälle zwischen Aufsichtsgremium und Rat „auflösen“ soll. Dem müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen, also auch die skeptische Regierungen aus Großbritannien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Nach Volkswagen macht auch Daimler China zur Chefsache
Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seiner Schwäche auf dem chinesischen Markt begegnen und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche fährt vorzeitig zum erneuten Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat seinen Absatzrekord aus dem Vorjahr bereits im November übertroffen. Das Unternehmen lieferte im bisherigen Jahresverlauf 128.978 Neuwagen an seine Kunden aus, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Im gesamten Jahr 2011 waren es knapp 119.000 Fahrzeuge. Im November zogen die Stuttgarter beim Wachstum noch einmal an und steigerten ihren Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 39 Prozent. Im gesamten Jahresverlauf verbuchte Porsche ein Wachstum von 17,6 Prozent. Der Absatz brummte vor allem auf den zwei größten Absatzmärkten der Welt. In den USA stieg der Absatz im November um 67,5 Prozent an und in China kletterte er auf 63,4 Prozent. Selbst auf dem konjunkturell gebeutelten westeuropäischen Markt legte Porsche zu. „Mit unserer Produktoffensive haben wir die Attraktivität der Marke Porsche im Jahr 2012 kontinuierlich gesteigert“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier. In diesem Jahr brachte das Unternehmen die neue Generation des Boxster heraus. Bereits im November 2011 kam der neue 911er auf den Markt, in diesem Jahr folgten Varianten wie die Cabrio-Version. 2013 bringt Porsche mit dem Hybridsportwagen 918 Spyder sowie dem kompakten Geländewagen Macan zwei völlig neue Modelle auf den Markt. Für Maier soll Porsche damit an den Rekordabsatz 2012 anknüpfen: „Dass wir den Vorjahreswert bereits im November übertroffen haben, ist für uns kein Grund, sich auszuruhen. Es ist vielmehr Ansporn, auch im nächsten Jahr Höchstleistung zu liefern – trotz anhaltender Unsicherheit im Markt“, sagte er. Porsche hat sich ehrgeizige Wachstumsziele vorgegeben. Bis 2018 will der Sportwagenbauer einen jährlichen Absatz von 200.000 Fahrzeugen erreichen. Auch personell bereitet sich Porsche auf weiteres Wachstum vor. Die Zahl der Auszubildenden pro Jahr wurde bereits von 100 auf 150 erhöht. Am Mittwoch teilte das Unternehmen außerdem mit, ein neues Ausbildungszentrum zu bauen, das Kapazitäten für mehr als 500 Berufsanfänger bieten wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplantes Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Kurz vor der abschließenden Debatte im Bundestag über die Beschneidung von Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den geplanten Regierungsentwurf verteidigt. Beschneidungen seien in Deutschland immer erlaubt gewesen, das geplante Gesetz schaffe nun Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie wandte sich gegen einen alternativen Vorschlag, der Beschneidungen erst ab 14 Jahren erlauben will. Sollte dieser den Bundestag passieren, würden jüdische und muslimische Eltern mit ihren Kindern ins Ausland gehen, um den Eingriff vornehmen zu lassen. „Wir vertreiben sie dann hier aus Deutschland, das kann nicht sein“, betonte die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass das geplante Gesetz bei möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand hätte. Das Gesetz schaffe eine „gute Balance“ zwischen Religionsfreiheit und Kindeswohl „und würde diese Prüfung ganz klar bestehen“. Hintergrund für die Neuregelungen ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Der Bundestag will sich am (heutigen) Mittwoch ab 13.00 Uhr mit dem Thema befassen. dapd (Politik/Politik)
Bund will Bahn-Vorstand offenbar zum regelmäßigen Rapport bitten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer kontrollieren. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, meldet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, der Staatssekretäre Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht. „Hierzu ist jeweils ein schriftlicher Bericht des Vorstands rechtzeitig vorzulegen“, der „quartalsmäßig aktualisierte Zahlen enthalten“ solle, fordern sie demnach. Der Bund sei über die „angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe“ bei dem Bahnhofsneubau „sehr überrascht“. Bisher habe der Vorstand stets versichert, dass sich die Kostenschätzungen weiterhin im bekannten Rahmen von 4,3 Milliarden Euro bewegen. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin und wird sich dabei auch mit den neuen Kostenplänen für „Stuttgart 21“ befassen. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Dennoch hält der Chef des Staatskonzerns, Rüdiger Grube, an dem neuen Bahnknoten fest. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kraft weist Blockade-Vorwurf vor Vermittlungsausschuss zurück
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der „Welt“. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten“, fügte Kraft hinzu. Im Vermittlungsausschuss suchen Bund und Länder am Mittwoch nach Kompromissen unter anderem über die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. SPD und Grüne lehnen die geplanten Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro ab. dapd (Politik/Politik)
Zwei Festnahmen nach Bonner Bombenalarm
Bonn (dapd). Die Stadt Bonn ist vermutlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche am Hauptbahnhof nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Neben dem Somalier Omar D. wurde am Dienstag noch eine weitere Person festgenommen, die im Zusammenhang mit dem Bombenalarm stehen soll. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich dabei aber nicht um Abdirazak B. Ungeachtet der Festnahmen veröffentlichte die Kölner Polizei das Phantombild eines Tatverdächtigen. Demnach suchen die Behörden nach einem dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Ein 14 Jahre alter Schüler habe den Ermittlern berichtet, dass der Tatverdächtige die Tasche am Gleis abgestellt habe. Ob es sich bei dem Gesuchten um Abdirazak B. handelt, ist noch unklar. Omar D. und Abdirazak B. sind den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt. In einer spektakulären Aktion wurden sie im September 2008 auf dem Flughafen Köln/Bonn in einem Flugzeug in Richtung Amsterdam festgenommen. Damals bestand der Verdacht, dass sich die Männer an Anschlägen beteiligen und als Selbstmordattentäter im sogenannten Heiligen Krieg sterben wollen. Knapp zwei Wochen später wurden sie wieder freigelassen, da der dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten werden konnte. Im Januar 2010 stellte die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen endgültig ein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am späten Nachmittag zunächst ein Pressestatement zu dem Fall an, sagte den Termin dann aber kurzfristig wieder ab. Unklarheit herrschte darüber, ob die Ermittlungen bei den nordrhein-westfälischen Ermittlern bleiben, oder ob die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass seine Behörde in den Informationsaustausch mit den Landesbehörden eingebunden sei. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Der Bahnhof wurde weiträumig gesperrt und das Gepäckstück mit einem Wassergewehr gezielt gesprengt. Darin lagerten nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. Auch einen Tag nach dem Fund waren Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, Details zum Inhalt der abgelegten Tasche herauszufinden. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen
Düsseldorf (dapd). Angesichts der Probleme beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer überwachen. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, den Staatssekretären Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht.
Festnahmen nach Bombenalarm in Bonn
Bonn (dapd-nrw). Einen Tag nach dem Bonner Bombenalarm deutet vieles auf einen versuchten Anschlag hin. Am Dienstag nahm die Polizei einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Am Nachmittag berichtete der Bonner „General-Anzeiger“, dass ein zweiter Verdächtiger gefasst wurde. Der mutmaßliche Islamist soll an einer Rheinbrücke in der Innenstadt festgenommen worden sein, hieß es. Die Polizei habe dies aber nicht bestätigen wollen. Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Darin lagerte nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. dapd (Politik/Politik)