Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt das europäische Hilfspaket für den spanischen Bankensektor ab. „Wir haben ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, wir gehen immer höhere Haftungsrisiken ein und die Lage in der Eurozone ist nicht besser geworden, sondern sie wird tendenziell eher problematischer“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Noch am Nachmittag wollte der Bundestag über die Milliardenhilfen entscheiden. Bosbach kritisierte, es gebe bei der Spanien-Hilfe „ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können“. Unter anderem sei offen, warum nicht diejenigen spanischen Banken, „die glänzende Geschäfte machen“, den angeschlagenen Instituten im Land helfen. Auch sei die Beteiligung der Gläubiger an der Bankenrettung unklar. „Vor diesem Hintergrund kann ich nicht zustimmen“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
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Spediteure kritisieren fehlende Hinweise an neuen Mautstraßen
Berlin (dapd). Auf die ab 1. August mautpflichtigen Bundesstraßen wird nicht mit besonderen Verkehrsschildern hingewiesen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte auf dapd-Anfrage, es würden keine Schilder aufgestellt, die auf den Beginn der Mautpflicht hinweisen. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass der Informationspflicht mit der Veröffentlichung der neuen Abschnitte im Bundesanzeiger Genüge getan sei. Der Spediteursverband BGL kritisierte diese Einstellung. Im Unterschied zu den Autobahnen unterscheiden sich mautpflichtige und mautfreie Bundesstraßen nicht durch ihre Beschilderung voneinander. Der Übergang kann unscheinbar sein, da es unter anderem von der Streckenlänge bis zur nächsten Kreuzung abhängt, ob eine vierspurige Bundesstraße mit Maut belegt ist oder nicht. Damit müssen Lkw-Fahrer und ihre Unternehmer mit Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen, falls sie einen der neuen Abschnitte befahren, ohne vorher die Maut dafür entrichtet zu haben, oder ohne dass sie ein automatisches Mauterfassungsgerät (On-Board-Unit, OBU) im Auto haben. Die Straßenverkehrsordnung würde eine Beschilderung erlauben: Das eigens für mautpflichtige Straßen geschaffene amtliche Verkehrszeichen 390, ein rundes, weißes Schild mit rotem Rand, zeigt einen schwarzen horizontalen Balken, darüber das Wort „MAUT“ und darunter einen Lastwagen. Vereinzelt wird es in Deutschland verwendet. Scharfe Kritik an den fehlenden Hinweisschildern kam von den Spediteuren. „Lebensfremd“ nannte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Vorstellung, dass gebietsfremde, möglicherweise ausländische Trucker vor Fahrtantritt in den Bundesanzeiger schauen, um sich zu vergewissern, auf welcher Bundesstraße sie Maut zahlen müssten. Damit werde eine „neue Wettbewerbsverzerrung“ geschaffen zwischen Fahrern, die eine OBU hätten, und den anderen, sagte Schmidt. Er bezweifelte, dass Gerichte im Streitfall der Forderung nach mehreren Hundert Euro Bußgeld wegen „Mautprellerei“ auf einem nicht gekennzeichneten Bundesstraßenabschnitt entsprechen würden. Auch der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, nannte die Regelung „nicht verbraucherfreundlich“, auch wenn sie rechtlich in Ordnung sei. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Bundesautobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Bauunternehmen. Wie viele Fahrzeuge davon betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. Diesem Rat schloss sich der BGL an. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de Streckenliste: http://url.dapd.de/MJnnlX Streckenkarte: http://url.dapd.de/l32mCA ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Investment-Banking der Deutschen Bank streicht 1.000 Jobs
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank reagiert offenbar mit Stellenstreichungen auf den Geschäftseinbruch an den Kapitalmärkten. Die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen wollen in den nächsten Wochen gut 1.000 Stellen im Investment-Banking abbauen, überwiegend im Ausland, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise berichtet. Auf dapd-Anfrage wollte ein Sprecher der Bank den Bericht am Donnerstag nicht kommentieren. Der Stellenabbau erfolgt dem Zeitungsbericht zufolge unabhängig von der neuen strategischen Ausrichtung der internationalen Großbank, die Jain und Fitschen im September ankündigen wollen. Mit dem Schritt hole die Deutsche Bank nach, was die internationale Konkurrenz bereits vorgemacht hat. So hat Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende von Credit Suisse, angekündigt, dass die Schweizer Bank im laufenden Jahr 3.500 Arbeitsplätze abbauen will. Bei der Deutschen Bank handele es sich um eine „taktische Anpassung und nicht um einen Wechsel der Strategie“, die vielleicht schon mit den Zahlen über das zweite Quartal am 31. Juli veröffentlicht werden könnte, hieß es dem Blatt zufolge in Finanzkreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland schickt Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Düsseldorf (dapd). Die Bundeswehr wird in Afghanistan erstmals den neuen Kampfhubschrauber Tiger einsetzen. „Wir sind entschlossen, den Tiger Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres, in Afghanistan zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen dieses Waffensystem dringend“, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der „Rheinischen Post“. Der Bundeswehr-Offizier führt die Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf und war 2009 Regionalkommandeur in Nord-Afghanistan. Vollmer warnte vor einer zu schnellen Reduzierung der deutschen Kampftruppe. „2013 sichern unsere Fallschirmjäger für ein halbes Jahr die Region um Kundus und müssen auch den Materialabfluss der Nato-Rückverlegung bis 2014 über die zwei Nachschubrouten nach Usbekistan und Tadschikistan schützen“, sagte er. Tausende von Containern und Fahrzeugen müssten durch den deutschen Verantwortungsbereich geschleust werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Deutsche Bank streicht 1.000 Arbeitsplätze
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank reagiert auf den Geschäftseinbruch an den Kapitalmärkten. Die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen wollen in den nächsten Wochen gut 1.000 Stellen im Investment-Banking abbauen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise. Der Stellenabbau erfolge unabhängig von der neuen strategischen Ausrichtung der internationalen Großbank, die Jain und Fitschen im September ankündigen wollen. Mit dem Schritt hole die Deutsche Bank nach, was die internationale Konkurrenz bereits vorgemacht hat. So hat Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende von Credit Suisse, angekündigt, dass er in seiner Bank im laufenden Jahr 3.500 Arbeitsplätze abbauen will. Bei der Deutschen Bank handele es sich um eine „taktische Anpassung und nicht um einen Wechsel der Strategie“, die vielleicht schon mit den Zahlen über das zweite Quartal am 31. Juli veröffentlicht werden könnten, hieß es in Finanzkreisen. Die Stellen sollen offenbar überwiegend im Ausland gestrichen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Hinweisschilder an neuen Mautstrecken
Berlin (dapd). An den ab 1. August mautpflichtigen Bundesstraßen werden in der Regel keine besonderen Hinweisschilder stehen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte auf dapd-Anfrage, es würden keine Schilder aufgestellt, die auf den Beginn mautpflichtiger Abschnitte hinweisen. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass der Informationspflicht mit der Veröffentlichung der Abschnitte im Bundesanzeiger Genüge getan worden sei. Lkw-Fahrer und ihre Unternehmer müssen mit Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen, falls sie einen der neuen Abschnitte befahren, ohne vorher die Maut dafür entrichtet zu haben, oder ohne dass sie ein automatisches Mauterfassungsgerät im Auto haben. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Autobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken
Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb vor der Abstimmung im Bundestag für Zustimmung für das Rettungspaket, mit dem die Banken Spaniens über den Umweg des spanischen Staates gerettet werden sollen: „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen Spaniens und Griechenlands, ihre Probleme in den Griff zu kriegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD auf, Spekulationen über einen Machtverlust Angela Merkels einzustellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Döring: „Wir wählen heute keine Kanzlerin.“ Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag – also 50 Prozent plus eine Stimme – sei deshalb nicht erforderlich. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. dapd (Politik/Politik)
Opel sponsert angeblich Borussia Dortmund
Berlin (dapd). Der kriselnde Autobauer Opel sponsert offenbar künftig den deutschen Fußball-Meister Borussia Dortmund. Der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran wollte am Donnerstag die Partnerschaft mit „einem Erstliga-Verein auf Top-Niveau“ bekannt geben. Aus dem Umfeld der Vertragspartner erfuhr der „Tagesspiegel“, dass es sich dabei um den BVB handelt. Opel sponsert bereits vier Bundesligisten: Fortuna Düsseldorf, den SC Freiburg, Bayer Leverkusen und Mainz 05. Offenbar tritt Opel beim BVB genau wie bei den anderen vier Klubs zwar nicht als Trikotsponsor in Erscheinung. Spieler und Offizielle sollen aber mit Autos der Marke fahren. Geworben wird auch auf den Banden im Stadion, auf Großbildleinwänden und in den Stadionmagazinen. Von 1989 bis 2002 war Opel Hauptsponsor des FC Bayern München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund pocht auf Ablehnung der Spanien-Hilfen im Bundestag
Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über europäische Hilfen für den spanischen Bankensektor hat der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Die betroffenen Institute seien nicht systemrelevant, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Daher sei es auch nicht Aufgabe der Steuerzahler, sie zu retten. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Auf den deutschen Steuerzahler kämen 29 Milliarden Euro direkte Haftungsrisiken zu, warnte der Steuerzahlerbund. Der Bundestag sollte am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Keine Kuscheltermine für Verteidigungsminister de Maizière
Faßberg (dapd-nrd). Die Sommerreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestand in diesem Jahr nicht nur aus Kuschelterminen. Erst am Dienstag hatte er im Marinearsenal in Wilhelmshaven viel Kritik für die Schließung der Schwesterdienststelle in Kiel geerntet. Die Reform der Streitkräfte lässt den Minister auch auf der Sommertour durch die Republik nicht los. Doch in Faßberg wird de Maizière eines der ehrgeizigsten Projekte der Streitkräfte vorgestellt. Es hört auf den Namen Medevac und dreht sich um die Evakuierung verwundeter Soldaten vom Gefechtsfeld. Fern ab von Sanitätsstellen und Feldlazaretten holen bislang Amerikanische Hubschrauber verwundete Bundeswehrsoldaten aus dem Feuer. Wie das in deutscher Regie ausschauen soll, zeigt das Transporthubschrauberregiment 10 an diesem Mittwoch. Neben dem Flugfeld ist unter grünen Tarnnetzen ein Gefechtsstand aufgebaut. So ähnlich soll die Schaltzentrale der Luftrettung nächstes Jahr in Afghanistan auch aussehen. Einige Kilometer entfernt – so die Übungsanlage – ist ein Soldat schwer verwundet worden. Der Minister spurtet zusammen mit den Piloten zu zwei in Tarnfarben lackierten NH 90 Helikoptern, die mit Getöse abheben. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz Munster Süd landet einer der Hubschrauber, um dort den vermeintlich Verwundeten aufzunehmen. Die andere Maschine kreist darüber, um den gelandeten Helikopter gegen Feindbeschuss zu sichern. Minuten später wird der Patient in Faßberg in einen Rettungswagen verladen. Dem Minister soll gezeigt werden, wie gut das alles schon funktioniert. Doch auch de Maizière gibt sich verhalten. „Wir werden mit vier Medevacs ab dem zweiten Quartal 2013 im Einsatz sein“, sagt der Minister später vor Journalisten. Gleichzeitig gibt er zu, dass dieser Einsatz nur unter „Anspannung aller Kräfte“ möglich sei. Der NH 90 ist seit langem ein Sorgenkind. Eigentlich hätte er längst in die Streitkräfte eingeführt sein sollen. Zuerst haperte es an der Entwicklung, dann an den Rüstsätzen für Medevac. Als Waffen in den Hubschraubertüren sind Maschinengewehre vom Typ MG3 eingebaut. Die Waffe ist bereits seit der Gründung der Bundeswehr im Einsatz. Für größere Waffen, wie das schwere MG „Gatling“, fehlt das Geld. Momentan sind die Amerikaner mit 16 „Blackhawk“-Hubschraubern im Einsatz. Die Bundeswehr geht nur mit vier NH 90 nach Afghanistan. Auch das ist ambitioniert. Im ganzen Heer sind nur sechs bis acht NH 90 einsatzbereit. Auch die anderen kleinen und großen Probleme der Reform lassen den Minister auf diesem Termin nicht in Frieden. Die Verpflegung, die Standortsicherheit und die Karrierechancen sind Themen, die den Soldaten unter den Nägeln brennen. Viele länger dienende Soldaten fürchten, nach der Reform das sogenannte Laufbahnziel nicht mehr zu erreichen. Weil die Bundeswehr ihre älteren Offiziere nun doch nicht wie geplant großzügig in den frühen Ruhestand schicken kann, kommt es zum Beförderungsstau. Die Perspektiven sind vor allem für junge Offiziere und Feldwebel deutlich schlechter, als vor dem großen Personalabbau. dapd (Politik/Politik)