München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit ihren weiblichen Mitarbeitern heftig kritisiert. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), es sei „empörend, wie wenig sich in den vergangenen zehn Jahren in den Konzernen getan hat“. Das sei für sie eine „bittere Erfahrung“. In den Unternehmen gelte noch immer: „In der Breite dürfen die Frauen mitarbeiten, in der Spitze nicht.“ „So geht’s nicht mehr weiter“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Weil sie „keine Lust mehr habe“, sich zehn weitere Jahre leere Versprechungen anzuhören, müsse jetzt eine gesetzliche Frauenquote für die Aufsichtsrate der börsennotierten Unternehmen beschlossen werden. Dabei müsse es eine „glasklare Zielvorgabe von 30 Prozent“ geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Geplantes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel kommt nicht
Brunsbüttel (dapd-nrd). Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Grund ist vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. „Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, begründete der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler den Ausstieg. Bisher habe die Landesregierung das Projekt stets unterstützt. Dies habe sich mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zum Dreierbündnis geändert. Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern in ihrer Versammlung am Donnerstag in Tübingen daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Sie sahen Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Dafür sollten an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke mit zusammen 1.740 Megawatt Leistung entstehen. Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen“, sagte er. Kohlekraft habe in der künftigen Energieversorgung des nördlichsten Bundeslandes „keinen Platz“. SWS sei aber ein willkommener Partner beim Voranbringen der erneuerbaren Energien im Norden. Südweststrom bemängelte „fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen“ und die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie kritisierte jedoch „ständige Richtungswechsel“ und Verzögerungen von Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten seit Jahren gegen den geplanten Kraftwerksbau protestiert. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berlin gibt grünes Licht für Spaniens Bankenrettung
Berlin (dapd). Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Kritiker warnten indes vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden. Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten, somit sei Spanien zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen. Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe. Die Vertreter der Koalition pochten hingegen auf verbindliche Vorgaben. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten deutlich, dass Solidarität „keine Einbahnstraße“ sein. Für Schäuble ist zudem wichtig, dass nicht die Banken, sondern der spanische Staat der Empfänger der Milliardenhilfen sei und somit auch für die verzinsten Darlehen hafte. FDP-Eurorebell Frank Schäffler beklagte jedoch Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er. Die meisten seiner Fraktionskollegen sahen das anders und votierten wie die Mehrzahl der Abgeordneten von Union, SPD und Grünen für das Hilfspaket. In der engagierten und teils hitzigen Debatte warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Auch die Grünen meldeten Protest an. Die Linke bezweifelte grundsätzlich den eingeschlagenen Kurs. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher Politiker gegeben, die daraus „andere Konsequenzen gezogen“ hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit indes mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. Auch diesmal wurde offenbar die Kanzlermehrheit verfehlt. Zwar votierten in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Doch fehlten nach Angaben aus Fraktionskreisen der Regierungskoalition 29 Stimmen. „Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft räumt Neckermann trotz Insolvenz Zukunftschancen ein
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der beantragten Insolvenz des Versandhändlers Neckermann sieht die Gewerkschaft ver.di Zukunftschancen für viele Beschäftigte. „Insolvenz bedeutet nicht automatisch Kündigung und Verlust des Arbeitsplatzes“, sagte Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Donnerstag in Frankfurt am Main. Am selben Tag wurden zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Michael Frege ist nach Angaben des Frankfurter Amtsgerichts für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Frankfurter Rechtsanwälte schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Neckermann wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Entscheidung abgeben. Ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Schiederig kündigte an, dem künftigen Insolvenzverwalter vorzuschlagen, ein bereits im April vorgelegtes Fortführungskonzept „objektiv und ernsthaft zu prüfen“. Dieses sieht unter anderem den Erhalt eines eigenständigen Textilsortiments und der Logistiksparte vor. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Vorwürfe, ver.di habe in den Verhandlungen den Bogen überspannt und trage damit eine Mitschuld an der beantragten Insolvenz, wies Schiederig am Donnerstag zurück. Ohne den in den Verhandlungen angestrebten neuen Sozialplan habe Neckermann für die geplanten Kündigungen etwa 30 Millionen Euro an Abfindungen zu leisten, sagte der Gewerkschaftssekretär. Die Rechtsgrundlage dafür bilde eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005. Durch den neu verhandelten, aber nicht abgenickten Sozialplan hätte sich dieser Anspruch auf knapp neun Millionen Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sovello schickt die Hälfte der Belegschaft in eine Transfergesellschaft
Thalheim (dapd). Der angeschlagene Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt trennt sich von knapp der Hälfte seiner Mitarbeiter. Sovello könne sich den anstehenden Herausforderungen kurzfristig nur noch mit 495 Beschäftigten stellen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel. Auf einer Belegschaftsversammlung habe Beutel für die anderen 475 Mitarbeiter den Übergang in eine Transfergesellschaft angekündigt, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Thalheim mit. Die Solarfirma hatte Mitte Mai im Zuge der Solarkrise wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Damals waren noch etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarwafer, -zellen und -module unter einem Dach produziert. Seither hätten bereits zahlreiche Beschäftigte den Betrieb von sich aus verlassen, sagte der Sprecher. Sovello setzt unterdessen die Gespräche mit möglichen Investoren fort. „Um wieder wettbewerbsfähig und profitabel wirtschaften zu können, müssen wir die technologischen Stärken mit Unterstützung eines passenden Investors weiter ausbauen“, betonte Beutel. Die Investorenlösung müsse „innerhalb weniger Wochen“ unterzeichnet sein, um rund 500 Arbeitsplätze bei Sovello und die Perspektiven für den Solarstandort Bitterfeld-Wolfen zu erhalten. Derzeit sei aber noch nicht abzusehen, ob zum 1. August die Verhandlungen mit einem Investor erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Finanzierung der Transfergesellschaft, die die Mitarbeiter beschäftigen, qualifizieren und vermitteln soll, sei noch nicht abschließend geklärt, erklärte Beutel den Angaben zufolge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Raucher lassen Industriezigaretten im Regal
Hamburg/New York (dapd). Die Raucher in Europa lassen wegen der Schuldenkrise und hoher Arbeitslosigkeit immer öfter die Markenzigaretten in den Regalen: Im ersten Halbjahr ging der EU-weite Absatz an Industriezigaretten um 5,8 Prozent zurück, wie der größte Tabakkonzern der Welt Philip Morris International am Donnerstag mitteilte. Noch viel deutlicher verzichten die Raucher in den Krisenländern des Südens auf industriell hergestellte Zigaretten: In Griechenland beträgt der Rückgang fast 20 Prozent, in Spanien 10 Prozent und in Frankreich 4 Prozent. Für Deutschland nannte der Hersteller nur einen 1,3 Prozent kleineren Markt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutsche Branchenkreise bestätigten den Trend. Der Konzern führte den EU-weiten Einbruch auf die höheren Arbeitslosenzahlen zurück, die ein „Schlüsselindikator“ für den Absatz von Fabrikzigaretten seien. Allerdings bedeuten die Rückgänge nicht zwangsläufig, dass auch weniger geraucht wird: Philip Morris berichtet gleichzeitig von kräftig steigendem Absatz an Drehtabak. Dazu kommt der unübersehbare Bereich der Schmuggelzigaretten. Philip Morris International hat unterdessen im ersten Halbjahr Umsatz und Gewinn gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 3,3 Prozent auf 15,6 Milliarden Dollar, der Betriebsgewinn stieg um 4,5 Prozent auf 7 Milliarden Euro, wie der US-Zigarettenhersteller mitteilte. Fallende Absätze in Europa wurden laut Unternehmen durch bessere Verkäufe in Asien sowie dem Nahen Osten und Afrika mehr als ausgeglichen. Zum Konzern gehören Marken wie Marlboro oder L&M, die von 78.000 Mitarbeitern in 56 Fabriken hergestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter für Versandhändler Neckermann benannt
Frankfurt/Main (dapd). Zwei Frankfurter Rechtsanwälte sind als vorläufige Insolvenzverwalter für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann benannt worden. Michael Frege wurde für Neckermann.de bestellt, Joachim Kühne für die Logistik, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage hieß. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Die Anwälte hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner hatte zuvor eine rasche Festlegung angemahnt, „damit die Firma Neckermann schnell wieder geschäftsfähig ist und die Geschäfte weiterlaufen können“. Eine Einschätzung zu den benannten Rechtsanwälte wollte er noch nicht abgeben. Auch Neckermann wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Das Unternehmen hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Zugleich kündigte Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Knobloch bleibt Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde
München (dapd). Charlotte Knobloch bleibt an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG). Die anderen 14 Mitglieder des neuen Vorstands bestätigten die 79-Jährige am Mittwochabend einhellig für vier weitere Jahre als Präsidentin der zweitgrößten jüdischen Gemeinde in Deutschland, wie die IKG am Donnerstag mitteilte. Knobloch leitet die Kultusgemeinde schon seit 1985. Sie ist außerdem Vizepräsidentin des World Jewish Congress, von 2006 bis 2010 stand sie auch an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland. In der neuen Amtszeit will Knobloch den Angaben zufolge insbesondere den „zuletzt wieder spürbar zunehmenden Antisemitismus in Deutschland“ bekämpfen. Auch die „entschlossene Abwehr nicht hinnehmbarer Einschränkungen des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf Religionsfreiheit“ zähle zu den Herausforderung der kommenden Jahre, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Aktenvernichtungsstopp bei Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach das Bundesinnenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter. Der Untersuchungsausschuss wollte am den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, zu den Akten-Affären beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig. dapd (Politik/Politik)
EU-Gericht stärkt Kundenrechte beim Kauf von Online-Tickets
Luxemburg (dapd). Reisevermittler dürfen beim Internet-Verkauf von Flugtickets nicht automatisch kostenpflichtige Zusatzleistungen hinzufügen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil die Rechte der Kunden gestärkt. Im konkreten Fall hatte eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung gegen den Vermittler ebookers.com geklagt. Der schließt bei Ticketbuchungen automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Preis ein. Für die Kunden ist es bislang erforderlich, die Versicherung wegzuklicken (Opt-out). Im vergangenen Herbst wurde in der EU eine Richtlinie verabschiedet, die dieses Verfahren den Fluglinien untersagt. Erlaubt ist nur, dass entsprechende Leistungen angeboten, aber vom Kunden selbst angeklickt werden müssen (Opt-in). Durch das EuGH-Urteil gilt dies nun auch für die Vermittler von Flugreisen. Rechtssache C-112/11 © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)