Köln (dapd). Drei Jahre hat Geschäftsführerin Eva Kreienkamp für diesen Tag geschuftet. Nach einem Jahr der Planung wollte sie eigentlich schon im August 2010 mit dem Hamburg-Köln-Express (HKX) auf Jungfernfahrt gehen, doch es fehlten Geld, Trassen und Leute. Am Montag um 6.35 Uhr in Hamburg-Altona ist es dann soweit. Sie ist aufgeregt, als sie sich dem Bahnsteig nähert, an dem der HKX einfährt. Als die ersten Gäste und das Personal einsteigen, beruhigt sie sich. Bewusst hat sie auf Rahmenprogramm wie eine Blaskapelle verzichtet. An diesem 23. Juli zählt nur eines: ein ganz normaler Start. Besonders dem grauhaarigen Mann mit der Fliege an ihrer Seite will sie es beweisen. Der Chef des amerikanischen Investors Railroad Development Cooperation (RDC), Henry Posner, will sich bei der ersten Fahrt selbst überzeugen, dass seine vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktive Gesellschaft die 16 Millionen Euro richtig in HKX investiert hat. „Sehr ungeduldig habe ich auf den Start gewartet“, sagt er im Zug. Während Kreienkamp bisher nicht kommentiert hat, wann ihr Unternehmen profitabel arbeiten soll und „eher den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund“ stellt, sagt Posner frei heraus: „Ich erwarte, dass wir bereits im kommenden Jahr profitabel arbeiten.“ Ihm gefällt, dass der privatwirtschaftlich betriebene Fernzug zumindest auf der Rückfahrt von Köln fast ausverkauft ist. „Das ist das Beste, was man von so einem Tag erwarten kann“, sagt der leidenschaftliche Eisenbahner Posner. Auch die Kunden sind zufrieden. Der Charme der siebziger Jahre umgibt die Rheingold-Waggons. Eine Mittfünfzigerin freut sich: „Da können die Züge noch so alt sein, sie sind um einiges komfortabler als bei der Deutschen Bahn.“ Begeistert stellt sie die Kopfstützen ein und hüpft auf dem Sitz in ihrem Abteil auf und ab, als sei es der heimische Wohnzimmersessel. Ein Geschäftsreisender aus Hamburg ist „aus reiner Neugier“ eingestiegen. „Ich mag diese altbackenen Züge und den Siebziger-Style. Das ist Kult“, sagt der Berater eines Softwareherstellers. Für seinen Tablet-Computer hat der 35-Jährige mit den gegelten Haaren, weißen Sneakern und schwarzem Metallkoffer sogar eines der wenigen Abteile mit Stromversorgung erwischt. Statt sechs Plätzen ist sein Abteil nur mit vier Sitzplätzen ausgestattet, weil die beiden Stromgeneratoren für die Steckdosen jeweils einen Platz in Anspruch nehmen. Sein Fazit: Für Dienstreisen wolle er weiterhin den ICE nutzen, „weil die Firma zahlt“. Aber privat „ist der HKX interessanter“. Die beiden Holländer Ard von den Noort und Ruben von de Riet überzeugen die komfortablen Sitze mit den roten Stoff-Armlehnen. „In den Niederlanden sind die Sitze nicht so groß“, sagt der 24-jährige von den Noort. Auf ihrer Europareise ist der HKX ihr erster Zug. Freunde haben sie von Enschede nach Münster gebracht. Von dort wollen sie mit ihrem 260 Euro teuren Interrail-Ticket zehn Tage quer durch Europa fahren. Der Schaffner weist ihn aber darauf hin: „Damit kann ich nichts anfangen. Die Deutsche Bahn möchte mit uns in diesem Punkt leider nicht zusammenarbeiten.“ Für die Fahrt bis zur nächsten Station in Gelsenkirchen zahlen sie zehn Euro. Fahrscheine, die im Zug gelöst werden, sind bei HKX teurer. Während eine Fahrt von Hamburg nach Köln an diesem Montag im Vorverkauf 40 und die Rückfahrt nach Hamburg bei Internetbuchung sogar nur 20 Euro kostet, liegt der Bordpreis für diese Strecke bei 60 Euro. Kunden der Deutschen Bahn bezahlen auf der Fernstrecke zwischen Rheinmetropole und Hansestadt 41,50 Euro mit der Bahncard 50 und nach regulärem Preis 83 Euro mit dem Intercity sowie 92 Euro mit dem Intercity Express in der zweiten Klasse. Geschäftsführerin Kreienkamp ist nach überstandener Jungfernfahrt trotz kleinerer Probleme zufrieden. „An manchen Stellen sind noch Lücken im System“, räumt sie ein. Auch ihr sei aufgefallen, dass auf den Online-Tickets gelegentlich das falsche Gleis angegeben war und in den gemieteten Rheingold-Waggons Steckdosen sowie WLAN fehlen, aber das werde spätestens im kommenden Jahr behoben. „Wenn wir 2013 die 18 modernisierten Wagen aus Österreich einsetzen, dann haben wir genügend Steckdosen, WLAN und eine Bordküche für warmes Essen“, sagt die Rheinländerin. Damit kann sie dann vielleicht auch die von ihrem Investor geforderten Gewinne einfahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Griechisches Pleite-Gespenst ängstigt Märkte und Euro-Partner
Berlin (dapd). Die Schuldenschlinge zieht sich zu, Athen fleht um mehr Luft zum Atmen – und die Angst vor einem Staatsbankrott wächst. EU-Kommission und Bundesfinanzministerium wiesen am Montag Spekulationen über eine Pleite Griechenlands sowie über einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone zurück. Medienberichten zufolge wollen die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland, ihre bisherigen Kreditzusagen aber nicht mehr aufstocken. Die Angst vor einer Pleite und neue Probleme in Spanien drückten die deutschen und europäischen Aktienmärkte tief ins Minus. Kommissionssprecher Antoine Colombani äußerte sich „zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird“. Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten. Die neue Regierung habe sich aber dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde jedenfalls gedeckt. Auch ein IWF-Sprecher beschwichtigte, dem strauchelnden Land werde nach wie vor geholfen. Am (morgigen) Dienstag gebe es das nächste Gespräch mit den griechischen Stellen, wie das Rettungsprogramm zurück in die Spur gebracht werden könne. Laut „Süddeutscher Zeitung“ klafft im Sanierungsprogramm Athens erneut ein zweistelliges Milliardenloch, nachdem während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr viele Reformvorhaben liegen geblieben sind. Weil die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras zwei Jahre mehr Zeit für den Umbau des Landes fordert, würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten Kredite von 130 Milliarden Euro allein nicht reichen. Samaras muss also entweder entgegen aller Wahlversprechen noch mehr sparen – oder aber weitere Darlehen der Euro-Partner im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bekommen. Das Auswärtige Amt gab an, die offizielle Position des IWF dazu nicht zu kennen. Einzuordnen seien die kursierenden Ankündigungen aber wohl unter dem Aspekt „Erhöhung des Drucks vor dem Troika-Bericht“, sagte Außenstaatssekretär Michael Link. Athen müsse eben klar sein, dass es keine Garantien um jeden Preis geben könne. Schließlich habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ja auch nicht gesagt, dass Griechenland die Eurozone verlassen solle. Das Bundesfinanzministerium betonte ebenfalls, dass alle bestrebt seien, das zweite Hilfspaket erfolgreich umzusetzen. Spekulationen über eine mögliche Pleite Griechenlands wies eine Sprecherin zurück. Auch über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte die Bundesregierung nicht mutmaßen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Prognose dazu ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Buchprüfer von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kontrollieren ab Dienstag in Athen die Programmumsetzung und sollen ihren Bericht Anfang September vorlegen. Schäuble sprach sich schon einmal indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. In Athen nahm man die jüngsten Meldungen gelassen zur Kenntnis. Allgemeiner Tenor: Immer wenn die Troika nach Athen komme, werde neuer Druck auf Griechenland aufgebaut. Bezeichnenderweise erwähnten die großen Athener Fernseh- und Radiostationen die Berichte am Montag entweder erst kurz vor der Wettervorhersage oder gar nicht. Weniger gelassen reagierten indes die Märkte. So sackte der DAX am Montag bis kurz nach 15.00 Uhr unter die Marke von 6.400 Punkten. Der griechische Leitindex lag kurz vor Börsenschluss um 7,1 Prozent im Minus. Weil zunehmend auch die spanischen Regionen in finanzielle Schieflage geraten, stieg die Rendite langfristiger Staatsanleihen deutlich über das kritische Niveau von sieben Prozent und zugleich auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung ging ebenfalls tief in die Knie und fiel am Nachmittag auf 1,2079 Dollar – den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Beobachter sahen darin auch eine Folge der Aussage Röslers, er halte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, hatte der Vizekanzler in einem ARD-Interview gesagt und hinzugefügt: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter relativierte Röslers Äußerungen. Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Vorher würden keine Entscheidungen gefällt, das sei in der Bundesregierung Konsens. Röslers Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis rügte dessen Einlassungen indes scharf. „Ich glaube, im Range des Wirtschaftsministers muss man ein Mindestmaß an Professionalität an den Tag legen. Ich vermisse das, um es mal ganz klar zu sagen“, sagte der Europaabgeordnete dem Sender HR-Info. Wer den Daumen senke, bevor der Bericht der Troika zu Griechenland vorliege, leiste der Spaltung oder Auflösung der Euro-Zone Vorschub. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sieht auch der Brüsseler Thinktank Bruegel die Zukunft der Eurozone „auf Messers Schneide“. Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, drohe der wankenden Währungszone eine regelrechte Kettenreaktion und der endgültige Zerfall. „Die Investoren werden denken, der nächste ist vielleicht Spanien, vielleicht Italien, vielleicht Portugal“, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb trügen Äußerungen wie die Röslers „schon auch zur Ansteckung bei“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Dann ist der Euro nicht zu halten
Brüssel (dapd). Hat ein Euro-Austritt Athens tatsächlich „längst seinen Schrecken verloren“, wie FDP-Chef Philipp Rösler gerade im Sommerinterview daher plauderte? Sollte die Eurozone das Wagnis eingehen, den Hellenen den Geldhahn zuzudrehen und das Land in die Pleite zu schicken? In Griechenland sorgen die Aussagen aus Deutschland für Wut, an den Märkten für neue Verunsicherung. Denn auch wenn die Währungsunion inzwischen besser für einen radikalen Schritt gewappnet scheint als vor zwei Jahren: Für den Ernstfall rechnen Experten mit massiven Attacken gegen Spanien, Italien und Co., weil ein Austritt plötzlich möglich scheint. Beim „Grexit“ steht die Zukunft des Euros auf dem Spiel – noch immer. Richtig ist: Viele Unternehmen haben sich eingestellt auf den Exit des griechischen Intensivpatienten. Die ausländischen Banken haben sich inzwischen weitgehend aus Südeuropa zurückgezogen. Die Pleite Athens würde also für die deutschen oder französischen Banken nicht notgedrungen einen Lehman-Effekt haben. Doch während die Geldinstitute weitgehend verschont blieben, müsste der Steuerzahler umso stärker bluten: Mit rund 45 Milliarden Euro steht Athen über die laufenden Programme bei der Bundesrepublik in der Kreide – das Geld wäre futsch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat laut Schätzungen für 50 Milliarden Euro griechische Anleihen gekauft, für rund ein Viertel davon haftet Berlin. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat die Gesamtkosten eines Griechenland-Austritts für Deutschland beziffert: Auf 86 Milliarden Euro. Die größte Gefahr liegt indes nicht in den als schmerzhaft aber verkraftbar anmutenden Abschreibungen. Die größte Gefahr liegt in der Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten. Die Zinsen für Spanien schossen am Montag prompt auf ein neues Rekordhoch von 7,46 Prozent, das ist weit im roten Bereich. Auch Italien steht das Wasser bis zum Hals. Zwar wird dafür – bei grünem Licht vom Bundesverfassungsgericht – der dauerhafte Rettungsschirm ESM aufgespannt. „Doch selbst mit dem ESM wird die Eurozone dem Druck nicht lange standhalten können, weil auch im ESM die Mittel zu begrenzt sind“, meint Guntram Wolff, Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Spätestens nach einem Jahr müsste die Grundsatzentscheidung getroffen werden: „Bleiben wir in einem gemeinsamen Währungsraum und nehmen diese Länder komplett vom Markt – oder der Zerfall geht weiter und Spanien und Italien würden den Euroraum verlassen.“ Dass der politische Wille für die erste Variante in Berlin, in Helsinki oder Den Haag groß genug ist, ist mehr als fraglich. Aber ohne diesen unbegrenzten politischen Willen wären die Folgen nicht zu kontrollieren, mein Wolff. „Dann ist der Euro nicht zu halten.“ Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das keine Option, sie hat den Euro als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet. Wie weit Rösler bei seinen Zündeleien gedacht hat: Ob er nach Athen auch den Euro fallen lassen würde, oder nur den Verdruss über Griechenland bedienen wollte, sei dahin gestellt. Die Hellenen selbst sind empört. Wie sollen etwa die Privatisierungen vorangetrieben werden, wenn zugleich heftig über die Staatspleite spekuliert wird? Denn das würde die Wirtschaft erst mal ins Chaos stürzen – und alle Investitionen sinnlos machen. Dessen ungeachtet gibt es auch unter Fachleuten Befürworter eines Griechenland-Austritts. So meint etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, nur durch die Einführung einer abgewerteten Drachme könne das Land wieder auf die Beine kommen. Doch damit das klappt, bräuchten die Hellenen Exportgüter, die massenhaft im Ausland gekauft würden. Die sind bisher nicht gefunden. Und die Idee, die Nordländer könnten dem Südland seinen Sonnenstrom abkaufen, wurde auch von Deutschland schon begraben. Das Land steckt in der Sackgasse, und damit auch die Eurozone. Und auch nach zweieinhalb Jahren ist das Licht am Ende des Tunnels noch nicht in Sicht. Weil der Zusammenbruch des Euro zu riskant ist, empfiehlt Schuldenfachmann Wolff, einen anderen Schlussstrich zu ziehen: Nach den privaten müssten auch die öffentlichen Gläubiger – allen voran Deutschland – Griechenland seine Schulden erlassen. Beim Staatsbankrott und Euro-Rauswurf wäre das Geld schließlich auch verloren. „Die Forderungen, die wir aus dem jetzigen Hilfsprogramm haben, die werden wir sowieso nicht zurückbekommen“, sagt er. Ein Schuldenerlasse für Athen: Das würde Griechenland retten. Für die Koalition in Berlin wäre es dagegen der Todesstoß. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Folgen eines griechischen Euro-Austritts
München (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt für den Fall eines Austritts Griechenlands aus dem Euroraum neue Probleme voraus. „Da wird die Sache nicht billiger“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk . „Wir werden auf der einen Seite erhebliche Probleme mit den Folgewirkungen haben, vor allen Dingen aber werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht.“ Ob die SPD einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würde, ließ Gabriel allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreicht. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für eine Neuregelung sieht McAllister allerdings keinen Bedarf. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte für eine außergerichtliche Verhandlungslösung. McAllister sagte, man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Nun sollte erstmal abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde und wie die Klageschrift aussehe. „Dann werden wir auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten“, sagte McAllister. Möglicherweise gebe es ja neue Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach 2019. Tillich meinte, eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern angekündigten Klage noch nicht vom Tisch. Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. „Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten“ McAllister sagte, es sei nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Niedersachsen erhält nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit selbst etwa 200 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte der Minister. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagierte auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom. Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. dapd (Politik/Politik)
Linke will SPD für gemeinsame Initiative zur Bankenregulierung gewinnen
Essen (dapd). Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt die Linkspartei den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)
NRW fordert Finanzausgleich für Ökostrom
Düsseldorf (dapd). Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom.“ Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Größter Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist dem Bericht zufolge Bayern, wohin 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System flossen. Duin: „Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“. dapd (Politik/Politik)
Der Pannen-Parteitag der Piraten
Wolfenbüttel (dapd). Die niedersächsischen Piraten haben es auf ihrem Landesparteitag nicht geschafft, einen Spitzenkandidaten zu wählen. Nachdem die Abstimmung in Wolfenbüttel wegen eines geänderten Wahlverfahrens zunächst von Samstag auf Sonntag verschoben wurde, wurde sie am Sonntagabend komplett auf den nächsten Parteitag am 25. und 26. August in Delmenhorst verlegt, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Am Sonntagnachmittag war ein Wahlgang für ungültig erklärt worden, weil sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten. Danach wurde mit einem Ergebnis für Listenplatz 1 noch bis 21.00 Uhr gerechnet. Als sich auch dieses Ziel nicht halten ließ, wurde eine Stunde später die Vertagung bekannt gegeben. Bereits auf dem Parteitag im April in Nienburg war die Wahl nach einem Formfehler gescheitert. Die Landesliste sollte in Wolfenbüttel neu aufgestellt werden. Als Favorit für Listenplatz 1 galt der bereits in Nienburg gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Die Freibeuter wollten den korrekten Ablauf der Wahl dieses Mal besonders genau kontrollieren, weil ein Mitglied bereits im Vorfeld angekündigt hatte, auch diesen Parteitag anfechten zu wollen. Ramaswamy nannte dieses Mitglied „Heckenschütze“, weil es hinterhältig nur darauf lauere, dass ein Fehler passiere, um diesen später anzufechten. Diese Person könne nur ein Ziel haben: „Er will verhindern, dass wir zur Landtagswahl antreten“, sagte Ramaswamy. Schendel lähmt Piraten mit rechtlichen Spitzfindigkeiten Bereits vor dem Parteitag hatte der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer gewarnt: „Es gibt inzwischen Leute in der Partei, die ihr Ego daran aufrichten, dass sie jede Sache, die wir tun, hinterfragen, in Gesetze gucken und vor das Schiedsgericht ziehen.“ Die Parteispitze wollte den Namen des „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen jedoch nicht preisgeben. Wie „Spiegel-Online“ am Sonntag berichtete, handelt es sich bei dem Mitglied, das die Partei mit rechtlichen Spitzfindigkeiten plagt, um den früheren Justiziar im Hannoveraner Wirtschaftsministerium, Volker Schendel. Am Samstag hatte der Parteitag bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil zur Stärkung der Privatsphäre der Mitglieder erstmals eine „Private Zone“ für medienscheue Piraten eingerichtet wurde. Der Raum wurde in der Lindenhalle in Wolfenbüttel mit einem orangen Klebeband auf dem Parkett kenntlich gemacht. In dieser Zone gab es Platz für 116 Piraten, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten. Parteiintern erntete der niedersächsische Landesverband Kritik für diese Praxis. „Transparenz in politischen und parteiinternen Entscheidungen also nur, wenn die Presse diese nicht uneingeschränkt dokumentieren darf? Das geht nicht“, schrieb der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze, in seinem Blog und twitterte: „Presse muss uneingeschränkt über politische Meinungsbildung berichten können.“ Auch die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, twitterte, dass sie nichts von einer „Private Zone“ für medienscheue Piraten halte. Ramaswamy bezeichnete den Wunsch nach einer medienfreien Zone hingegen als „skurril, aber ehrlich“. Die politischen Freibeuter könnten selbst entscheiden, ob sie gefilmt werden oder nicht. Dass es parteiintern unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, sei legitim. Nach den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 liegen die Piraten bei sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Betriebsrenten leiden unter niedrigen Zinsen
Frankfurt/Main (dapd). Die 17 Millionen Betriebsrenten der deutschen Beschäftigten sind nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen durch das geringe Zinsniveau bedroht. „Die niedrigen Zinsen stellen viele Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vor ernste Schwierigkeiten“, sagte Raffelhüschen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er bemängelte, dass ein neues Regelwerk der EU Pensionskassen zu noch mehr Investitionen in wenig verzinste Staatsanleihen zwingen soll. Die Rendite der Anlagen deutscher Pensionskassen droht dem Bericht zufolge in den kommenden fünf Jahren bis in die Nähe der Teuerungsrate zu sinken. Nach Überlegungen der EU-Kommission sollen Pensionskassen und Direktversicherer Anlagen in Aktien künftig mit zusätzlichen Eigenkapital hinterlegen. „Auf diese Weise zwingt der Staat Großanleger regelrecht dazu, weiter Staatsanleihen zu kaufen“, kaufen bemängelte Raffelhüschen. Dies werde die Nachfrage nach den Anleihen künstlich steigern und deren Renditen weiter drücken. Die Renditen der Anleihen starker Eurostaaten liegen derzeit ohnehin meist unter der Inflationsrate. Einzelne Anleihen wurden zuletzt sogar mit negativer Rendite ausgegeben. Angesichts dieses Zinstiefs müssen sich die 17 Millionen Arbeitnehmer, die in Betriebsrenten einzahlen, Raffelhüschen zufolge auf geringere Erträge aus ihrer Rente einstellen. Der Zuwachs des in Betriebsrenten angesparten Kapital, der derzeit noch bei vier Prozent pro Jahr liegt, wird dem Bericht zufolge, in den kommenden fünf Jahren um mehr als ein Drittel sinken. Für Firmen, die ihren Beschäftigten in der Vergangenheit eine hohe feste Verzinsung von Betriebsrenten zugesagt haben, kann die Pensionskasse nun zum Verlustgeschäft werden. Gegen die Insolvenz des Unternehmens sind die Renten nur zum Teil geschützt. Über Sicherungssystem wie den Pensionssicherungsverein sind den Angaben zufolge nur die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge, nicht aber deren Verzinsung abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)