Saarbrücken (dapd). Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“. Das bedeute, erst wenn der Patient nachfrage, dürfe der Arzt ein entsprechendes Angebot unterbreiten. „Insofern verbietet sich ein Marketing für Igel-Leistungen, geschweige denn, es auch noch zu fördern“, sagte Ferner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Igel-Leistungen ziehen wertvolle Arbeitszeit von den niedergelassenen Ärzten ab und lenken sie in fragwürdige Geschäftemacherei um.“ Vom Bundeswirtschaftsministerium werde dieses Problem auch noch „gefördert und vergrößert“, kritisierte er. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als früherer Gesundheitsminister kenne die Probleme, die für Patienten im Zusammenhang mit den Selbstzahler-Angeboten entstehen könnten. Es sei „ein Trauerspiel“, dass ausgerechnet er diese Leistungen nicht nur toleriere, sondern auch noch fördere, sagte Lauterbach. dapd (Politik/Politik)
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Blatt: Euro-Staaten erwägen Schutzschirm ohne Limit
Berlin/Brüssel (dapd). Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben berichtet. Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte. dapd (Politik/Politik)
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Ex-Bundespolizei-Chef wirft Innenminister politisches Kalkül vor
Berlin (dapd). Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger. Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als „völlig an den Haaren herbeigezogen“. „Ich habe die Reform der Bundespolizei doch überhaupt erst auf den Weg gebracht und die Neuorganisation ab 2008 geführt“, sagte Seeger. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Euro-Krise wirkt sich nicht auf Arbeitsmarkt aus
Berlin (dapd). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keine Anzeichen für einen schwächelnden Arbeitsmarkt durch die Euro-Krise. „Erfreulicherweise ist der deutsche Arbeitsmarkt sehr gesund und sehr robust“, sagte sie am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Dynamik beim Rückgang der Arbeitslosigkeit habe etwas abgenommen. „Aber wir sind auf einem langjährigen Tiefstand der Arbeitslosigkeit“, sagte sie weiter. Die Ministerin räumte allerdings ein, dass es bei den Unternehmen „eine gewisse Skepsis“ gebe. „Bei der Fülle der Nachrichten, die auf uns einprasseln, ist das auch kein Wunder.“ An den großen Zahlen sehe sie dennoch, dass Arbeits- und Fachkräfte dringend gesucht würden. Aufgabe sei es nun, den europäischen Arbeitsmarkt gemeinsam zu entwickeln. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kreditinstitute sind misstrauisch bei Schattenbank-Regulierung
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fürchtet mögliche Schnellschüsse bei der Regulierung von Schattenbanken. Dazu zählen Finanzakteure wie Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. Diese seien eng mit den offiziellen Banken verflochten, weshalb es schwer sei, eine Trennlinie zu ziehen, sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer am Montag in Frankfurt. Wichtiger sei eine Qualitätskontrolle für Finanzprodukte. Es stehe zu befürchten, dass ein strengerer Ordnungsrahmen für zu wenig beaufsichtigte Finanzsektoren in eine stärkere Regulierung europäischer Banken münde, erklärte Kemmer. Die Schere dürfe über dem Atlantik nicht weiter aufgehen, warnte nun Kemmer. „Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den USA und Europa muss gewahrt bleiben.“ Statt einer generell verschärften Regulierung befürworte der BdB eine Qualitätskontrolle von Finanzprodukten und höchste Ansprüche bei der Hinterlegung von Sicherheiten und Nachweisen der Liquidität, sagte Kemmer. Schon bisher sei der Schattenbankensektor keinesfalls unreguliert. „Unzutreffend ist auch, das Geschäfte in diesem Bereich anrüchig sind.“ Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres über gesetzliche Eingriffe bei Schattenbanken entscheiden und als Mitglied des globalen Aufsichtsgremiums Financial Stability Board (FSB) zuvor die Interessengruppen konsultieren. Stärker kontrolliert werden sollen Unternehmen und Gesellschaften, die abseits einer Bankenaufsicht Mittel für Kreditvergabe unter anderem über Geldmarktfonds, Verbriefungen und Wertpapierleihen generieren. Für 2010 schätzte das FSB das Geschäftsvolumen der Schattenbanken auf rund 60 Billionen Dollar (49 Billionen Euro) und damit auf etwa einen 30-prozentigen Anteil am weltweiten Finanzsystem. In den USA seien es sogar 40 Prozent. Kemmer räumte ein, dass auch der BdB keine klare Trennlinie zwischen den Geschäftsbereichen ziehen könne. „Die Definition bereitet Probleme. Die Unterscheidung zwischen traditionellen Kreditinstituten hier und Schattenbanken dort ist nicht möglich“, sagte Kemmer. Bestimmte Produkte schlicht zu verbieten, sei wirkungslos. „Die tauchen unter neuen Namen wieder auf dem Markt auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Personaldebatte raubt wertvolle Zeit und Energie
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir ärgert der parteiinterne Streit über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. „In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen“, sagte Özdemir der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich eine zügige Lösung, sagte er. Mögliche Bewerber müssten sich erklären. „Auf dem Länderrat am 2. September werden wir dann entscheiden, ob wir eine Urabstimmung machen.“ Sein Eindruck sei, das besser nicht in die Länge zu ziehen. „Und wir sollten die Kirche im Dorf lassen, denn wir Grüne werden 2013 keine Kanzlerin und keinen Kanzler stellen, sondern höchstens einen Vizekanzler.“ Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flughäfen leiden unter europäischer Krise
Berlin (dapd). Die deutschen Flughäfen bekommen die Folgen der Eurokrise und der schwächelnden Weltkonjunktur zu spüren. Auf den 22 internationalen Verkehrsflughäfen hierzulande ging im ersten Halbjahr der Umschlag von Frachtgut im Jahresvergleich um 4,2 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen zurück, wie die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am Montag in Berlin mitteilte. „Einmal mehr ist offensichtlich, dass die Luftfracht ein Frühindikator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Demnach sei eine Abschwächung der Wirtschaft zu befürchten. Die Zahl der an den deutschen Flughäfen abgefertigten Passagiere stieg dagegen in den ersten sechs Monaten auf Jahressicht um zwei Prozent auf 94,4 Millionen. Dennoch verzeichne nur noch jeder zweite Flughafen Zuwächse bei den Fluggästen, erklärte der Verband. Grund dafür sei neben der Wirtschaftskrise in Europa vor allem die Luftverkehrsteuer. Besonders grenznahe Flughäfen und solche mit viel innerdeutschem Verkehr haben laut dem ADV darunter zu leiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich informierte Spitze der Bundespolizei über Ablösung
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Führung der Bundespolizei am Montagmorgen über ihre Ablösung informiert. Der Ressortchef habe den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt. Am Mittwoch werde sich das Bundeskabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Posten befassen, sagte der Sprecher weiter. Er verteidigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung nennt. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen – „das ist sein gutes Recht“. dapd (Politik/Politik)
CSU stellt Eurogruppenchef in Frage
München (dapd-bay). Die CSU hat eine Debatte über den Austausch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestartet. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Seehofer nannte das Verhalten von Juncker „grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone „ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“. Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ ferner gesagt: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das „Geschwätz“ über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht hilfreich. Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppen-Chef müsse sich langsam überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Euro-Zone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“ Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland „höchste Solidarität“ mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker „wundern“. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“ dapd (Politik/Politik)
Apple und Samsung fechten Patentstreit vor US-Bundesgericht aus
San Francisco (dapd). Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht am (heutigen) Montag vor einem US-Bundesgericht in eine weitere Runde. Im vergangenen Jahr hatte Apple seinem südkoreanischen Konkurrenten in einer Klage vorgeworfen, das Design seiner beliebten iPhone- und iPad-Produkte illegal kopiert zu haben. Das im kalifornischen Cupertino ansässige Unternehmen fordert 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) Schadensersatz. Samsung wies die Anschuldigungen zurück und warf Apple seinerseits Patentverletzungen vor. Zuletzt hatte Samsung in der juristischen Auseinandersetzung einen Rückschlag hinnehmen müssen. Nach Anordnung eines kalifornischen Bezirksgerichts von Ende Juni muss der Konzern den Verkauf des Mobiltelefons Galaxy Nexus in den USA vorläufig einstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)