Berlin (dapd). Alte Kfz-Kennzeichenkürzel könnten bald eine Renaissance erleben: Das Bundesverkehrsministerium plant, nicht mehr vergebene Kennungen wieder zuzulassen. Allerdings müsse vor einer Wiedereinführung der alten Kürzel zunächst der Bundesrat den Planungen zustimmen, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Auf Grundlage einer neuen Verordnung sollen die Bundesländer demnach künftig „auslaufende Unterscheidungszeichen“ – so die amtliche Bezeichnung für die alten, meist Städten und Landkreisen zugeordneten Kürzel – zur Wiederausstellung auswählen können. Das letzte Wort bei der Wiederzulassung hat dann das Bundesverkehrsministerium. Allerdings werde man eine Genehmigung erteilen, sofern die Buchstabenkombination nicht „gegen die guten Sitten verstößt“, teilte das Ministerium mit. Damit wäre es in Zukunft möglich, dass eine Zulassungsstelle verschiedene Unterscheidungszeichen ausstellt. Völlig neue Kürzel soll es den Planungen zufolge auf den Kennzeichen aber nicht geben, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd sagte. Es gehe um eine Rahmensetzung, die es erlaube, zusätzlich zu den jetzt gültigen auch alte Kennungen wiederzubeleben. Alte DDR-Kennzeichen sind nach Angaben des Ministeriums allerdings von der Regelung ausgenommen. Mit der Verordnung komme Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor allem einem häufig geäußerten Wunsch der Länder und Gebietskörperschaften nach, sagte der Sprecher. Das Ministerium gebe den Ländern damit neuen Spielraum bei der Gestaltung der Kennzeichen. Interesse bei den Ländern Ramsauers Vorschlag sorgt bereits für Interesse bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen haben die Kreise und Kreisfreie Städte nach Angaben des dortigen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) bereits elf historische Kennzeichen zur Wiedereinführung gemeldet. Dazu gehörten unter anderem Wanne-Eickel (WAN), Wattenscheid (WAT), Witten (WIT) und Castrop-Rauxel (CAS). Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gab eine grundsätzliche Offenheit für eine Liberalisierung des Kennzeichensystems zu erkennen. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) warnte allerdings vor einer „babylonischen Sprachenvielfalt“. Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindetags, Michael Brychzy, sagte, im Grundsatz sei dies kein schlechter Vorschlag. Allerdings seien schlechte Straßen und mangelnde Umgehungsstraßen größere Probleme in der Verkehrspolitik. „Auslaufende“ Unterscheidungszeichen, um die es in dem Entwurf tatsächlich geht, kommen meist durch Gebiets- oder Verwaltungsreformen zustande. Bislang durften Fahrzeughalter solche „alten“ Kürzel zwar auf bereits zugeteilten Kennzeichen behalten, es wurden aber keine neuen Kennzeichen mit diesen Unterscheidungszeichen ausgestellt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird sich der Bundesrat nach der Sommerpause mit dem Verordnungsentwurf befassen. dapd (Politik/Politik)
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Apple ist wertvollstes Unternehmen aller Zeiten
New York (dapd). Der Computerkonzern Apple ist seit Montag das weltweit wertvollste Unternehmen aller Zeiten. Die Apple-Aktien trieben den Börsenwert an der New Yorker Börse auf 621 Milliarden Dollar (rund 503 Milliarden Euro). Apple ist damit nun um 53 Prozent wertvoller als die Nummer zwei, Exxon Mobil. Weltweit wertvollstes Unternehmen ist Apple bereits seit Ende vergangenen Jahres. Den bisherigen Rekord für Marktkapitalisierung stellte Microsoft Ende 1999 auf. In den Tagen des Internetbooms war Microsoft inflationsbereinigt etwa 850 Milliarden Dollar (knapp 689 Milliarden Euro) wert. Jetzt liegt sein Wert bei 257 Milliarden Dollar (etwa 208 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verbraucherschützer verklagen Apple und Google für App-Stores
Berlin (dapd). Viele Anbieter von Zusatzprogrammen für Smartphones und Tablet-Computer – den sogenannten Apps – verstoßen nach Ansicht von Verbraucherschützern gegen deutsches Recht. Weil unter anderem die Vertragsbedingungen von Apples iTunes und Googles Play-Angebot zu lang seien und den Nutzer teilweise benachteiligten, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach eigenen Angaben Klagen gegen die beiden US-Konzerne eingereicht. Insgesamt seien zehn Anbieter für ihre Angebote abgemahnt worden, teilte der vzbv am Montag in Berlin mit. Bisher hätten nur Microsoft und Nokia vollständig Unterlassungserklärungen abgegeben und die Mängel abgestellt. Die Verbraucherschützer hatten je 25 Klauseln in den Nutzungsbedingungen von iTunes und Google Play beanstandet. Daneben rügten sie Samsung, Microsoft und Nokia. So waren die Bedingungen für iTunes laut vzbv bei kleiner Schriftgröße insgesamt 21 Seiten lang und fast ohne Nummerierung abgefasst. Inhaltlich kritisierten die Verbraucherschützer vor allem den mangelnden Datenschutz vieler App-Stores: So würden teils persönliche Informationen von den Anbietern erfasst und verarbeitet, ohne dass der Nutzer dem zuvor zugestimmt habe. Zudem seien die Klauseln häufig unverständlich formuliert und schränkten Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher ein. Daneben fehlte den Angaben zufolge in den Angeboten von Microsoft, Google und Nokia ein Impressum, so dass Nutzer keine Informationen und Kontaktdaten zu den Anbietern fanden. Die Unternehmen hätten diesen Mangel nach der Abmahnung aber behoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle und Avramopoulos treten Klischees entgegen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein griechischer Amtskollege Dimitris Avramopoulos wollen gemeinsam anti-europäischem Populismus entschieden entgegentreten. „Wir brauchen einen respektvollen Umgang ohne Klischees“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er würdigte die griechische Anstrengungen, sich aus der Krise herauszuarbeiten und erklärte seine Solidarität mit den von „bitteren, aber notwendigen“ Reformen betroffenen Menschen. Weiterhin ermahnten beide Minister die Medien, sich mit vorschnellen Urteilen über das griechische Sparprogramm so lange zurückzuhalten, bis der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege. Man dürfe nicht „mit dem Feuer spielen und Brände legen“, warnte Westerwelle. Avramopoulos betonte zudem, dass Griechenland ohne Wachstum nicht zu sanieren sei. Die beiden Außenminister hatten sich am Montag getroffen, um den für den kommenden Freitag geplanten Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. Es war der erste Besuch von Avramopoulos in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin empört über Urteil gegen Pussy Riot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Umgang der russischen Justiz mit der Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. „Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz“, sagte die Ministerin „Bild.de“. Sie sicherte zu, dass die Bedenken von deutscher Seite offen ausgesprochen würden: „Die Bundesregierung wird bei jeder Gelegenheit ihre Besorgnis und Kritik mitteilen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Unter den Tisch darf nichts gekehrt werden.“ Die drei Punk-Rockerinnen von Pussy Riot waren am Freitag wegen einer Protestaktion gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Caffier benennt Fehler bei Polizeieinsatz 1992 in Lichtenhagen
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den desaströsen Polizeieinsatz bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen 1992 mit Fehlern „bei Lagebeurteilung, Kräfteplanung und -einsatz“ entschuldigt. Damals habe sich die Polizei noch im Prozess der vereinigungsbedingten Umstellung befunden, sagte Caffier am Montag in Schwerin anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlages. Struktur, Ausstattung, Kommunikation, Führungs- und Einsatzmittel hätten noch nicht den Notwendigkeiten entsprochen. Das Zusammenwirken der ehemaligen Volkspolizisten mit den Beamten der alten Bundesländer sei ungenügend entwickelt gewesen. Solche Pannen wären heute jedoch kaum mehr möglich. „Heute ist die Ausbildung der Polizisten deutlich besser und professioneller“, sagte Caffier. Im August 1992 belagerte ein Mob mehrere Tage lang das Asylbewerberheim und warf Brandsätze, ohne dass Polizei oder Feuerwehr einschritten. Eine Gruppe Vietnamesen und Deutscher konnten sich in letzter Minute retten. dapd (Politik/Politik)
SPD will Verfassungsschutz wieder fit machen
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“. Die Vorschläge seiner Partei seien dementsprechend einschneidend. Das vorgelegte Konzept sei der „Versuch, den Verfassungsschutz wieder fit zu machen, für den Schutz der Demokratie“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich beim Vorlegen seiner Reformvorschläge für die angeschlagene Behörde daran messen lassen. „Weg vom Schlapphut-Image“ Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärke Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. Der Inlandsgeheimdienst brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. dapd (Politik/Politik)
Seibert dämpft Erwartungen an Besuche von Hollande und Samaras
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „So wird es nicht sein.“ In den Gesprächen werde Griechenland im Mittelpunkt stehen. Als „Leitgedanken“ der Bundesregierung formulierte Seibert: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend zunächst den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Am Freitag ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gast in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energiewende besser koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt schon müssten 0,1 bis 0,2 Prozent der eingespeisten Windenergie abgeregelt werden, weil der Ausbau der Stromnetze nicht mit der Entwicklung Schritt halte. Umweltminister Altmaier habe bereits angekündigt, „dass einzelne Länder von bestimmten Ausbauzielen Abstand nehmen müssen“, sagte der Sprecher. Welche das seien, könne man derzeit noch nicht sagen. Allerdings wolle die Regierung an den Plänen zum Ausbau der Offshore-Windenergie festhalten. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen TTS Tooltechnic
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm belieferten Fachhändlern durch Drohungen die strikte Einhaltung der „unverbindlichen Preisempfehlungen“ für die eigenen Geräte durchgesetzt zu haben. Nach den Ermittlungen des Kartellamts mussten die Händler mit schlechteren Konditionen oder sogar der Kündigung des Vertrags rechnen, wenn sie die TTS-Geräte billiger verkauften als vorgesehen. Fachhändler hatten sich bei den Wettbewerbshütern über die Praxis von TTS beschwert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, gerade bei Produkten mit erheblicher Marktbedeutung schädige eine solche „vertikale Preisbindung“ Verbraucher und Gewerbetreibende. „Auch im Sinne einer wirksamen Abschreckung ist daher in solchen Fällen die Verhängung eines angemessenen Bußgeldes geboten“, sagte Mundt. Das Verfahren sei einvernehmlich beendet worden, teilten beide Seiten mit. Das mittelständische Unternehmen kündigte die Einführung eines neuen Compliance-Programms an. Bestandteil davon seien die Entwicklung klarer Unternehmensrichtlinien, die Durchführung von Mitarbeiterschulungen und die Prüfung sämtlicher vertraglicher Grundlagen und Vertriebsmodelle der einzelnen Landesgesellschaften. TTS vertreibt unter den Marken Festool und Protool hochwertige Elektrowerkzeuge für Schreiner, Maler, Autolackierer und Privatkunden. Der Verkauf erfolgt ausschließlich über den Fachhandel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)