Berlin (dapd). Die Absicherung der Spiele in der Fußball-Bundesliga und den unteren Ligen wird für die Polizei zunehmend zur Belastungsprobe. Bundesweit stoßen die Beamten nach Einschätzung der Gewerkschaften an ihre Grenzen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Auch die Personalkosten schießen in die Höhe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Vereine auf, sich stärker für die Sicherheit in den Stadien einzusetzen und sich auch an den Kosten zu beteiligen. Am Freitag beginnt die neue Bundesliga-Saison. Der Schutz der Fußballstadien verschlingt laut Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Gewerkschaftschef Rainer Wendt rief den Deutschen Fußballverband und die Deutsche Fußball-Liga dazu auf, sich an den Kosten zu beteiligen. „Wir halten es durchaus für angemessen, dass rund die Hälfte der Polizeikosten nicht dem Steuerzahler, sondern den Verbänden auferlegt werden“, sagte er im dapd-Interview. Die Länder lehnten die Forderungen Wendts ab. „Die Innenminister sind sich darin einig, die Kosten für Fußballeinsätze den Vereinen nicht in Rechnung zu stellen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Lediglich das Land Rheinland-Pfalz sprach sich erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten aus. Wendt warnte zudem vor einem gravierenden Sicherheitsrisiko. So sei die Polizei inzwischen an ihrer „absoluten Kapazitätsgrenze“ angekommen. „Wenn wir noch mehr Polizisten für den Fußball abziehen müssen, kann das dramatische Folgen für die Sicherheitslage im Land haben“, sagte Wendt. Allein bei den neun Spielen pro Wochenende in der Ersten Bundesliga würden mindestens 2.000 Beamte bundesweit eingesetzt. „Es darf in keiner Ecke Deutschlands während dieser Zeit andere außergewöhnliche Sicherheitsstörungen geben, da wir keine weiteren Reserven haben“, sagte Wendt. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor Engpässen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo gleich fünf Erstligisten angesiedelt sind. „Der 1. September ist mein Schreckenstag, denn dann finden eine Rechtendemo in Dortmund sowie die Heimspiele von Schalke, Leverkusen und das Derby zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach statt. Das wird uns völlig überfordern“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, im dapd-Interview. Bis zu 1.000 Polizisten seien allein bei dem rheinischen Derby im Einsatz. dapd (Vermischtes/Politik)
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Kampf gegen Krebs
Berlin (dapd). Mit einer Verbesserung der Früherkennung will die Bundesregierung die Volkskrankheit Krebs entschiedener die bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, mit dem die gesetzlichen Leistungen etwa für die Vorsorge von Gebärmutterhalskrebs oder Darmkrebs ausgebaut werden sollen. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern Krebsregister einzurichten. Hintergrund sind die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans. Jeder vierte Deutsche stirbt an Krebs – jährlich rund 200.000. Nach Herz-Kreislauferkrankungen ist Krebs damit die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Trotz intensiver Forschung sind die Heilungschancen vergleichsweise gering. Für fast jeden zweiten Erkrankten endet die Krankheit mit dem Tod. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die Herausforderungen nähmen angesichts der alternden Gesellschaft noch zu. „Eine Krebsfrüherkennung, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht, und eine Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister sind deshalb unverzichtbar“, sagte er. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlug darüber hinaus vor, Versicherte für den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu belohnen. Die geplante fortwährende Einladung der Bürger zu den empfohlenen Untersuchungen werde das Thema zunächst in die Familien bringen, sagte Spahn im dapd-Interview. „Aber wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen“, schlug er vor. Kritik an den Regierungsplänen kam von den Krankenkassen. Der Entwurf stoße zwar viele gute Regelungen an, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Leider stünden jedoch bei den klinischen Krebsregistern „Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis“. Spahn wies dies zurück. Gerade die Krankenkassen profitierten ja von mehr Vorsorge und Prävention, weil sie spätere Behandlungskosten sparten, sagte er. „Sie müssten hier im Gegenteil viel mehr als bisher investieren, mindestens ihre Ausgaben verdoppeln“, verlangte er. (Der Gesetzesentwurf zum download: http://url.dapd.de/Srcgrs ) dapd (Politik/Politik)
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Fahrradhersteller Mifa übernimmt Steppenwolf
Sangerhausen (dapd-lsa). Die Mifa Mitteldeutsche Fahrradwerke AG aus Sangerhausen hat den insolventen Münchener Fahrradhersteller Steppenwolf übernommen. Ab der Fahrradsaison 2013 würden positive Impulse durch Steppenwolf erwartet, sagte Mifa-Vorstand Peter Wicht. „Neben den E-Bikes sehen wir auch hochwertige klassische Fahrräder für den Fachhandel als Wachstumsmarkt für uns.“ Fahrräder der Marke Steppenwolf werden den Angaben zufolge von mehr als 250 Fachhändlern vertrieben. Im März hatte Mifa – nach eigenen Angaben Deutschlands absatzstärkster Fahrradhersteller – bereits den Berliner E-Bike-Hersteller Grace mehrheitlich übernommen. Steppenwolf hatte im Juli Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann geht neue Wege
Gütersloh (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe verschafft sich Spielraum für seine ehrgeizigen Wachstumspläne für Europas größten Medienkonzern. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat der Medienriese seine Rechtsform geändert und firmiert nicht länger als Aktiengesellschaft, sondern als Bertelsmann SE & Co. KGaA.
Bewegung im deutsch-schweizerischen Steuerstreit
München (dapd). In dem seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, den Vertrag wie vorgesehen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, ihn aber um eine zweite Vereinbarung zu ergänzen.
Sicherheit in Fußballstadien kostet pro Saison 100 Millionen Euro
Berlin (dapd). Der Schutz der Fußballstadien verschlingt laut Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Aufgrund der relativ hohen Ausgaben verlangt DPolG-Chef Rainer Wendt eine finanzielle Beteiligung des Deutschen Fußballverbands und der Deutschen Fußball-Liga. „Wir halten es durchaus für angemessen, dass rund die Hälfte der Polizeikosten nicht dem Steuerzahler, sondern den Verbänden auferlegt werden“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd.
Tankstellen verlangen weiterhin Höchstpreise
München (dapd). Die Spritpreise liegen auch zu Wochenbeginn auf Rekordniveau. An den Markentankstellen der deutschen Großstädte mussten die Autofahrer laut ADAC am Dienstag im Durchschnitt mehr als 1,70 Euro zahlen. In Braunschweig und Mannheim war ein Liter Super E10 mit 1,732 Euro am teuersten. Super E5, das rund fünfmal häufiger getankt wird, kostete rund vier Cent mehr. Für Diesel mussten die Autofahrer in sieben der 20 untersuchten Städte mit 1,579 Euro den höchsten Durchschnittspreis zahlen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wies den Vorwurf der Abzocke zurück. „In Deutschland haben wir vor Steuern ungefähr die niedrigsten Preise in ganz Europa“, sagte Picard dem Nachrichtensender N24. „Das heißt, hier ist harter Wettbewerb. Und hier wird nicht abgezockt.“ Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar neue Gesetze, um die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe): „Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere verlängert.“ Er fügte hinzu: „Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen.“ Darüber hinaus sei die Schaffung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt geplant, die den Wettbewerb auf dem Markt durch gezielte Informationspflichten der Unternehmen erhöhen soll, sagte Pfeiffer. Super E10 verteuerte sich nach ADAC-Angaben in den vergangen zehn Tagen an allen Tankstellen – also den Marken- und den freien Tankstellen – um fünf Cent. Am Montag kostete ein Liter im bundesweiten Mittel 1,691 Euro. Das waren nur 0,1 Cent weniger als beim Allzeithoch am vergangenen Samstag. Diesel kostete mit 1,538 Euro sogar mehr als am Wochenende. Bis zum Rekordwert vom 22. März dieses Jahres fehlten damit nur 0,1 Cent. Laut ADAC ist der Sprit trotz des schwachen Euro und des hohen Rohölpreises zu teuer. Der Autoclub rät dazu, die Preise zu vergleichen und gegebenenfalls schon zu tanken, wenn der Tank noch halb voll ist. Autofahrer kaufen immer stärkere Pkw Trotz der hohen Spritpreise kaufen deutsche Autofahrer immer leistungsstärkere Neuwagen. Nach einer Studie des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer hatten im ersten Halbjahr gekaufte Neuwagen im Schnitt 138 PS unter der Motorhaube. Das waren drei PS mehr als im vergangenen Jahr. Die Motorstärke des durchschnittlichen neuen Autos sei auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Der Trend zu steigenden PS-Zahlen gehe trotz Umweltdiskussion und steigenden Spritpreisen weiter. Es zeige sich, dass deutsche Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagierten. „Die Nachfrage nach Treibstoff ist starr“, erklärte Dudenhöffer. Ein Ende des PS-Rennens bei Neuwagen sei nicht erkennbar. Es sei notwendig, dass die EU-Kommission mit deutlichen Klimazielen dem Fahrzeugmarkt einen Rahmen gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern strengere Kennzeichnungspflicht von Gentechnik
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht von Gentechnik auf EU-Ebene einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriere den Weckruf der WWF-Studie, sagte Harald Ebener, Grünen-Sprecher für Agrogentechnik, am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das von ihr selbst etablierte Qualitätszeichen „ohne Gentechnik“ zwar bei Fototerminen vor sich her trage, aber keinen Cent in die Bekanntmachung des Siegels investiere, ergänzte der Grünen-Politiker. Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wird ein Großteil der Tiere in der Fleisch- und Eierproduktion in Deutschland mit gentechnisch veränderten Sojaprodukten gefüttert. Dieser Umstand ist für den Verbraucher nicht ersichtlich. dapd (Politik/Politik)
Klage gegen Hipp wegen unlauterer Muttermilch-Werbung abgewiesen
Ingolstadt (dapd). Der Babynahrungsmittelhersteller Hipp darf weiterhin das Wort Muttermilch in seiner Werbung verwenden. Die Handelskammer des Ingolstädter Landgerichts wies am Dienstag eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb auf Unterlassung eines Slogans für Baby-Folgenahrung ab. Der Verband hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch den Slogan „Nach dem Vorbild der Muttermilch“ sein Milchpulver mit echter Muttermilch gleichzusetzen. Der Richter argumentierte jedoch, Hipp orientiere sich bei der Produktentwicklung lediglich an Muttermilch. Daher sei die Werbung weder unlauter noch irreführend. Bereits vor der Verhandlung hatte Hipp den Slogan in „Nach dem Vorbild der Natur“ geändert. Die Klägerseite hatte angekündigt, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, falls die Klage am Landgericht abgewiesen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvente Solarmodul-Firma Sovello kündigt allen 1.000 Mitarbeitern
Bitterfeld-Wolfen (dapd). Der insolvente Solarmodul-Hersteller Sovello will die Produktion Ende dieses Monats vorerst komplett stilllegen. „Allen 1.000 Beschäftigten wird gekündigt“, sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die finanzielle Lage des Unternehmens macht diesen Schritt leider erforderlich.“ Für den (heutigen) Dienstag ist am Firmensitz in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt eine Belegschaftsversammlung einberufen worden. Auch nach der Betriebsstilllegung will der Verwalter die Investorensuche fortsetzen. „Der Verkaufsprozess läuft“, sagte Flöther. Trotz Kündigung werden offenbar über 100 Mitarbeiter nicht freigestellt, schreibt das Blatt. Sie sollen den Vertrieb aufrecht und die Anlagen produktionsbereit halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)