Hamburg (dapd). Das insolvente Solarunternehmen Q-Cells aus Bitterfeld wird einem Zeitungsbericht zufolge an den südkoreanischen Mischkonzern Hanwha verkauft. Noch im Laufe des Freitags wolle Hanwha den Kaufvertrag unterschreiben, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Über den Inhalt des Vertrages sei Stillschweigen vereinbart worden. Dem Verkauf müssten die Gläubiger des Unternehmens und das Kartellamt noch zustimmen. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters Henning Schorisch wollte den Zeitungsbericht auf Anfrage nicht kommentieren. Es gelte weiter die Aussage, dass der Insolvenzverwalter mit Investoren über Q-Cells verhandele, sagte er. Q-Cells hatte im April einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Bericht zufolge will Hanwha rund 1.200 der weltweit 1.500 Mitarbeiter übernehmen. Der Produktionsstandort in Bitterfeld-Wolfen solle größtenteils erhalten bleiben. Personelle Einschnitte seien aber insbesondere in der deutschen Verwaltung geplant. Details dazu seien in den kommenden Tagen zu erwarten. Die Q-Cells-Produktion in Malaysia, wo Solarmodule deutlich günstiger gebaut werden als in Deutschland, bleibe komplett erhalten, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Empörung über deutsche Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine „Knüppelhilfe“ für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hatte Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen. Es sei dabei nicht um eine Stützung des Regimes von Alexander Lukaschenko gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 aber sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne wollen umfassende Aufklärung Die Grünen nannten die Unterstützung „fragwürdig“. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), die Bundesregierung müsse genau darlegen, „warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen“. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, fügte hinzu, es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei „die Schergen Lukaschenkos unterstützt“. „Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt“, sagte Beck den „Kieler Nachrichten“ (Samstagausgabe). Auch die Linke zeigte sich empört. „Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, in Berlin. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen. Laut „Bild“-Informationen soll das Innenministerium den Bundestag über Charakter und Ausmaß der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Polizei im Dunkeln gelassen haben. Innenministerium: 2011 nur noch Projekte abgearbeitet Das Bundesinnenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. „Die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU hin zurück“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Aufgrund der Repressionen nach den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen sei die Kooperation „nach Abarbeitung der letzten Schulungsprojekte“ im Oktober 2011 vollständig eingestellt worden. Im Mai vergangenen Jahres hatten weißrussische Polizeioffiziere noch an einer Einweisung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzpolizei-, Polizei- und Zollbehörden im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko teilgenommen. Im Oktober folgte schließlich als Letztes eine Hospitation von vier Stabsoffizieren des weißrussischen Grenzdienstes bei der Urkundenprüfstelle der Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main Flughafen. Schulung auch bei Castor-Einsatz Vor allem die Beobachtung des deutschen Castor-Einsatzes durch weißrussische Polizisten sorgte für politischen Wirbel. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Roth sagte, es müsse geklärt werden, „auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein ‚transparentes und bürgernahes‘ Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte“. Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt. dapd (Politik/Politik)
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FDP lehnt Finanzspritze für Berliner Flughafen ab
Berlin (dapd). Die FDP im Bund stellt sich mit Blick auf eine Finanzspritze für den finanziell in Not geratenen Berliner Großflughafen quer. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Bei dem Chaos im Management der Flughafengesellschaft kann es aus meiner Sicht kein weiteres Geld geben.“ Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ plant jedoch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie ein Gesellschafterdarlehen, um dem neuen Hauptstadtflughafen aus der Klemme zu helfen. Sprecher des Finanz- und des Verkehrsministeriums wollten sich dazu am Freitag nicht konkret äußern und verwiesen auf die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September, in der die „Finanzierungsfragen“ behandelt würden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte derweil den Bericht über eine Kapitalerhöhung eine „reine Spekulation“. Die darin genannte Summe von einer halben Milliarde sei falsch, sagte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist unklar. Wowereit steht aufgrund der Pannenserie stark in der Kritik. Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin hegt allerdings auch ganz grundsätzliche Zweifel an weiteren Hilfen für den Flughafen: „Man muss mir mal erklären, wo denn das Geld herkommen soll. Eine Finanzspritze würde ja auch Kürzungen im Verkehrsetat an anderer Stelle nach sich ziehen.“ Die FDP wolle auf der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Senkung der Neuverschuldung bewegen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verteidigt Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Wahlen 2010 sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen habe. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. dapd (Politik/Politik)
Bosch wappnet sich für schwere Zeiten
Stuttgart (dapd). Der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer Bosch richtet sich auf Krisenzeiten ein. „Es finden Gespräche mit dem Betriebsrat statt, wie wir darauf reagieren, wenn die Abrufe weiter zurückgehen“, sagte der Personalgeschäftsführer Christoph Kübel der Nachrichtenagentur dapd. Das betreffe beispielsweise Kurzarbeit im Werk Schweinfurt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in dem Werk der Tochter Bosch Rexroth Kurzarbeit geprüft wird. Ob es tatsächlich dazu kommt, will Bosch von den Auftragseingängen der nächsten Monate abhängig machen. Darüber hinaus werden einige Werke von Bosch je nach Lage an einigen Tagen geschlossen. „Abhängig von der Abrufsituation in den einzelnen Standorten vereinbaren wir mit dem Betriebsrat Schließtage“, sagte Kübel. Davon seien momentan die Standorte Feuerbach, Homburg und Bamberg betroffen. „In den genannten Werken, die für den Kraftfahrzeugbereich fertigen, spüren wir einen leichten Rückgang bei den Kundenabrufen“, sagte Kübel. Auch in den anderen Bereichen beobachte der Stuttgarter Konzern die Entwicklung sehr genau, um gegebenenfalls reagieren zu können. „Wir spüren insbesondere in Europa, dass einige Länder bereits in der Rezession sind“, sagte Kübel. In Deutschland rechne Bosch mit einem volkswirtschaftlichen Wachstum von einem Prozent. Bei konsumnahen Gütern gehe die Nachfrage bereits zurück. Der Konzern rechne zwar weiterhin mit einem Umsatzwachstum von drei bis fünf Prozent für das Gesamtjahr. „Allerdings nehmen die Risiken für dieses Wachstumsziel momentan aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen zu“, sagte Kübel. Bosch prüfe deshalb bereits Maßnahmen, um die Kosten anzupassen. „Wir fragen uns zum Beispiel: Brauchen wir noch das gesamte Investitionsbudget?“, sagte Kübel. Und weiter: „Können wir bei den Budgets, den Reisen und den sonstigen Kosten weiter kürzen, um uns im zweiten Halbjahr 2012 auf ein niedrigeres Abrufniveau einzustellen?“ Es gebe allerdings keine generellen Vorgaben für das Gesamtunternehmen. „Jede Einheit entscheidet selbst, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht angebracht sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lädt Ägyptens Präsident nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Deutschland eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Mursi habe die Einladung nach Deutschland angenommen. In dem Telefonat hätten Merkel und Mursi den Ausbau der traditionell guten Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland vereinbart. Auch die derzeit instabile Lage auf der Sinai-Halbinsel sei zur Sprache gekommen. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, bestehende Abkommen zu respektieren. Die Bundeskanzlerin bot dem Präsidenten an, mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Stabilisierung in der Region beizutragen, erklärte Seibert. Nach einem Angriff militanter Islamisten auf einen Stützpunkt der ägyptischen Streitkräfte Anfang des Monats hatte Ägypten Panzer auf die demilitarisierte Sinai-Halbinsel verlegt. Israel sieht darin einen Verstoß gegen den Friedensvertrag von 1979. Israel verlangt, dass Truppenbewegungen zwischen beiden Nachbarstaaten abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Schavan schweigt zu möglichen Nachfolgern
Ulm (dapd). CDU-Vize und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hält sich aus der Debatte über die Nachbesetzung ihres Parteipostens heraus. „Wer aus einem Amt geht, schweigt zur Nachfolge. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, an das ich mich halte“, sagte sie der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitagausgabe). Schavan regte angesichts der Rivalitäten zwischen den Landesverbänden um den Posten an, die Parteispitze zu erweitern. „Die Zahl vier bei den Vizes ist kein Dogma“, sagte sie. Denkbar seien beispielsweise auch fünf stellvertretende CDU-Vorsitzende. Nach Schavans Ankündigung, auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder zu kandidieren, war eine Diskussion um die Besetzung des Vizepostens entbrannt. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhielt eine starke Ermutigung für eine Kandidatur. Der Landesverband Baden-Württemberg, dem Schavan angehört, reklamierte den Stellvertreterposten jedoch ebenfalls für sich. dapd (Politik/Politik)
Verbände warnen vor zunehmenden sozialen Spannungen
Berlin (dapd). Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, dass jedes Jahr rund 100.000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie vor, der zufolge in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Der aktuelle bundesweite Bedarf liegt demnach bei 5,6 Millionen. Auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser günstigen Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten gebraucht. Der Untersuchung zufolge hat derzeit nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Das Pestel-Institut untersucht für Kommunen, Unternehmen und Verbände unter anderem die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten. „Bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner – zu schaffen, ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen“, sagte Günther. Deutschland brauche einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert. Auftraggeber der Studie ist die Wohnungsbau-Initiative, zu der sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und drei Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Neubau von Sozialwohnungen müsse möglichst schnell angekurbelt werden, fordert die Initiative. Wenn sich die Entwicklung wie bisher fortsetze, sei „mit zunehmenden sozialen Spannungen in den nächsten Jahren zu rechnen“. Den Bund fordert die Initiative auf, stärker zu kontrollieren, ob das Geld, das für den sozialen Wohnungsbau an die Länder fließe, auch für diesen Zweck ausgegeben wird, und nicht beispielsweise zur Schuldentilgung. Darüber hinaus seien die Bundesländer jetzt am Zuge, selbst mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen gegen Rabbiner wegen Beschneidung ziehen sich hin
Hof/Gießen (dapd). Wegen der politischen Brisanz werden die Ermittlungen gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Jungen vermutlich mehrere Wochen dauern. Man überprüfe derzeit den strafrechtlichen Gehalt der Anzeige gegen Goldberg und wolle „alle Aspekte der Angelegenheit sorgfältig einbeziehen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hof, Gerhard Schmitt, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Da die Materie wegen ihrer politischen Bedeutung sehr komplex sei, könnten sich die Ermittlungen mehrere Wochen lang hinziehen. Der Gießener Arzt Sebastian Guevara Kamm hatte bei der Staatsanwaltschaft Hof Strafanzeige gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Minderjährigen gestellt. In seiner Begründung beruft sich der Mediziner unter anderem auf das Urteil des Kölner Landgerichtes vom Juni, in dem die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet wird. dapd (Politik/Politik)