Berlin (dapd). Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei „fadenscheinig und schädlich“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Döring kritisierte Aigners Argumentation, der Bau neuer Windkrafträder im Meer sei zu teuer. Solch ein Engagement hätte er sich auch wegen steigender Kosten für Solarstrom und kleine Biogasanlagen gewünscht. „Bei der Diskussion stand die CSU aber auf der anderen Seite, weil diese Anlagen in Bayern stehen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: „Aigner hat absolut recht, wenn sie verhindert, dass die Kosten für den Ausbau von Windanlagen einseitig auf den Verbraucher abgewälzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
den
Bund uneins über Finanzspritze für den Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es offenbar Streit über Finanzspritzen für den notleidenden Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ärgert sich einem Medienbericht zufolge über Pläne des Finanzministeriums zur Unterstützung des Projekts. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, hatte zuvor deutlich gemacht, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Laut „Bild“ habe Rösler nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt das Blatt. An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht mehr zu halten ist. Über den Termin und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende gesagt, Hilfen könne es nur geben, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter ihre Posten räumten. Auch Staatssekretär Gatzer gehört dem Kontrollgremium an. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Kühn hatte federführend für seine Fraktion mehr als 70 parlamentarische Anfragen zum Flughafen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten seien zum Teil nichtssagend, erklärte er. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten fordert die Einsetzung bereits für kommenden Donnerstag, wenn das Parlament zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Die hauptstädtische SPD/CDU-Koalition lehnt das jedoch ab, weil sie noch Beratungsbedarf in den eigenen Reihen sieht. Zum aktuellen Stand der Dinge rund um den Flughafen will sich Wowereit in der Sitzung äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim war kein Anschlag
Stuttgart (dapd). Der Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Stuttgart ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorsätzlich gelegt worden. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen acht Menschen leicht verletzt worden, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Mittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Mensch seilte sich an einem Tuch ab. Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Betroffenen wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart wollten sich um die um die weitere Unterbringung der Menschen kümmern. dapd (Politik/Politik)
Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Mit diesen Worten hatten bereits am Freitag Innenministerium und Auswärtiges Amt die Hilfen gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass nach den massiven Wahlfälschungen Ende 2010 die Kooperation ausgelaufen sei. Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die deutsche Ausbildungshilfe für überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. dapd (Politik/Politik)
Eisenbahn-Bundesamt moniert hohes Tempo bei der Zugentwicklung
Berlin (dapd). Technische Mängel und Pannen bei Zügen sind nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamts auch einem zu hohen Entwicklungstempo bei den Herstellern geschuldet. „Die Fahrzeuge sind technisch wesentlich anspruchsvoller geworden“, sagte der Präsident des Bundesamts, Gerald Hörster, der „Berliner Zeitung“. „Aber wir haben auch den Eindruck, dass sich die Hersteller zu wenig Zeit für die Entwicklung nehmen“, erklärte er. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen. Dafür braucht man in der Regel vier Jahre“, sagte Hörster. Selbst dann aber hätten die Züge noch keinen längeren Probebetrieb hinter sich. Technische Probleme würden daher im laufenden Betrieb zulasten der Reisenden beseitigt. Dennoch sei Zugfahren sicher. „Die Eisenbahn ist das sicherste Verkehrsmittel überhaupt. Jeder kann also unbesorgt in einen Zug steigen“, sagte Hörster. Das gelte sowohl für Deutschland als auch für die Staaten der Europäischen Union. Die Zahl der Zugunfälle sei stetig gesunken. 2010 habe es in Deutschland 297 Eisenbahnunfälle gegeben, im Jahr zuvor noch 330, erklärte Hörster. Ein großer Teil der Unfälle passiere an Bahnübergängen. Früher habe die damalige Bundesbahn noch jede technische Entwicklung intensiv begleitet. „Da gab es praktisch keine Schraube, die nicht von ihr mit konstruiert und geprüft wurde“, sagte Hörster. Zudem seien zunächst Prototypen von Zügen gebaut worden, die erst nach einem Probebetrieb in die Serienproduktion gingen. Nach der Bahnreform 1994 sei die Zugherstellung dann ganz auf die Industrie übergegangen. „Dabei sind viele Erfahrungen von Bahnexperten auf der Strecke geblieben“, erklärte der Amtspräsident. Zudem setzten die Auftraggeber den Herstellern oft zu knappe Lieferfristen. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit einer Gesetzesänderung den Herstellern von Zügen mehr Verantwortung für deren Sicherheit übertragen. Zuvor lag es an den Bahnunternehmen und den Haltern der Züge und Waggons, für deren Sicherheit einzustehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt beachtliche Beteiligung bei Zukunftsdialog
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei „wirklich beachtlich“ gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge habe sie als „sehr, sehr konstruktiv“ empfunden. Sie habe gemerkt, „dass es den Menschen sehr, sehr am Herzen liegt, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Die Experten, die am „Dialog über Deutschlands Zukunft“ beteiligt waren, werden am Dienstag Merkel ihren Abschlussbericht überreichen. Dann will die Bundeskanzlerin auch erklären, welche Vorschläge sie konkret aufgreifen wird. Der 2011 gestartete Zukunftsdialog beschäftigte sich mit dem Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Außerdem berieten mehr als 120 Experten über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Merkel erhoffte sich von den Veranstaltungen Anregungen für ihre Regierungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Diese solle unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden. „Da es bei der Organvergabe im Kern immer um medizinische Entscheidungen geht, können diese nur von Medizinern gefällt werden“, sagte Bahr. Der Minister berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag „Spiegel Online“. In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein Beamter an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert habe, heißt es. Ein Gesinnungsgenosse der mutmaßlichen NSU-Terroristen soll von dem Polizisten wichtige Informationen erhalten haben. Der Beamte, der schon 1999 als „national eingestellt“ gegolten haben soll, sei später beim Verfassungsschutz gewesen. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es bei „Spiegel Online“. Auch „Süddeutsche.de“ berichtete über die neuen Funde. Es soll noch zwei weitere Verdachtsfälle geben, hieß es. Das Thüringer Innenministerium soll mittlerweile dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entsprechende Informationen geschickt haben. dapd (Politik/Politik)
Ex-Kanzler Schröder empfiehlt Trittin als Grünen-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät den Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu schicken. Der „taz“ (Samstagausgabe) sagte Schröder: „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“. Er habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. Schröder lobte den europapolitischen Kurs des Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Menschen nähmen Trittin außerdem seine Ernsthaftigkeit ab. Trittin war in den 1990er Jahren in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Schröder war damals Ministerpräsident. Im Schröders Bundeskabinett war Trittin von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Trittin bewirbt sich mit mehreren anderen für das Kandidatenduo der Grünen. Voraussichtlich wird über die Spitzenkandidaten in einer Urwahl entschieden. dapd (Politik/Politik)