Berlin/Potsdam (dapd). Angesichts des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst auch beim Bund die Kritik an den Verantwortlichen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen Austausch des Aufsichtsrats, während FDP-Generalsekretär Patrick Döring personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verlangte. Zudem wurde erneut Kritik an zusätzlichen Zahlungen durch den Bund laut. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) pochte hingegen erneut auf die Verantwortung des Bundes als Anteilseigner des Flughafens. Hofreiter sagte dem Sender NDR Info, mit den Grünen in Brandenburg und Berlin sei er sich einig, „dass dieser Aufsichtsrat dringend ausgetauscht werden muss.“ In Aufsichtsratsunterlagen habe gestanden, dass die Entrauchungsanlage des Flughafens nicht verkabelt gewesen sei. Das Gremium habe dennoch auf eine pünktliche Inbetriebnahme gehofft. Zweifel an Finanzkonzept Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zog indes das neue Finanzierungskonzept in Zweifel. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. Der FDP-Generalsekretär Döring verlangte, weiteres Geld des Bundes für den Flughafen von personellen Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abhängig zu machen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte er weiter. Markov glaubt nicht an höhere Kosten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete die Verknüpfung weiterer Bundesgelder mit bestimmten Voraussetzungen als „verantwortungslose Drohungen“. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren“, sagte er „Berliner Morgenpost“. Nach seinem Eindruck wünsche sich die Bundes-FDP, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkauft. Laut Vertrag wäre dies aber erst zwei Jahre nach der Eröffnung möglich. Markov zeigte sich überzeugt, dass das Finanzierungskonzept aufgehen wird. „Die Gesellschafter gehen fest davon aus: Es werden nicht noch mehr als die knapp 1,2 Milliarden Euro.“ Brandenburg rechne damit, dass die Gesellschafter – also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – sich die Zusatzkosten entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Flughafen aufteilten. Für die Länder mit jeweils 37 Prozent wären das je etwa 444 Millionen Euro, für den Bund mit 26 Prozent rund 324 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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UFO-Chef will über Namen des Schlichters nicht spekulieren
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) suchen weiter intensiv nach einem Schlichter für ihren Arbeitskampf. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der dapd. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor vorab berichtet, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies weiter. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Gemeinsam mit der Lufthansa wolle UFO bis Mittwoch zu einer Schlichtungsvereinbarung kommen und den Schlichter benennen. Das ZDF hatte zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Baublies sagte, er würde auch nicht alle genannten Namen als mögliche Schlichter ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten
München/Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist. dapd (Politik/Politik)
Euroschwäche erhöht Airbus-Ergebnis um eine Milliarde
Düsseldorf (dapd). Euro-Krise und Schwäche der europäischen Gemeinschaftswährung bescheren dem weltgrößten Flugzeughersteller Airbus einen unerwarteten Milliardengewinn. „Eine Änderung des Wechselkurses von zehn Cent gegenüber dem Dollar beeinflusst unseren operativen Gewinn um rund eine Milliarde Euro“, sagte Airbus-Vorstandschef Fabrice Brégier der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,25 Dollar pro Euro bedeute das „gegenüber unserer Planung ein Plus von gut einer Milliarde Euro“. Airbus produziert vor allem in Europa, verkauft aber auch gegen Dollar. „Weil wir unsere Flugzeuge vor allem in Europa herstellen, aber in US-Dollar verkaufen, bedeutet das für uns höhere Erträge“, begründete Brégier das Plus durch die Euroschwäche. Derzeit hat Airbus Werke in Deutschland Frankreich und China. Ab 2016 will der Konzern auch in den USA produzieren. Das Unternehmen hat Brégier zufolge zudem Indien als möglichen Standort im Blick. „Wenn ein Land wie Indien weiter stark wächst und etwa durch weniger Bürokratie investitionsfreundlicher wird, könnte sich die Frage stellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Aktuelle Pläne für eine Produktion in Indien gebe es allerdings noch nicht. Intelligente Flugsicherung kann Spritverbrauch senken Der Airbus-Chef rechnet zudem mit einer steigenden Nachfrage nach umweltfreundlicheren Flugzeugen. „Wir brauchen definitiv Passagierflugzeuge, die erheblich weniger Lärm erzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Sein Unternehmen wolle aber auch den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides zusammen sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. „Aber wir treiben ständig die Grenze des Machbaren nach vorne“, sagte er. Der 51-Jährige appellierte an Flughafenbetreiber und Behörden, den Flugverkehr effizienter zu organisieren. „Eine intelligente Steuerung durch Flugsicherung und Airports könnte aus dem Stand den Treibstoffverbrauch in Europa um zehn Prozent drücken“, sagte er. Wer Flugzeuge nicht in Warteschleifen schicke, verringere die Lärmbelastung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende erwartet, dass sein Unternehmen in den nächsten 20 Jahren etwa 1.000 Maschinen an deutsche Gesellschaften verkaufen wird. Dabei handle es sich in großem Maße um Ersatzbeschaffungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Krankenkassen müssten jetzt entscheiden. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen ist laut Medienberichten im zweiten Quartal 2012 auf 22 Milliarden Euro gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker hoffen auf ein Ja zum ESM aus Karlsruhe
Berlin (dapd). Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, habe die Europäische Zentralbank keinen Anlass mehr für die angekündigten Anleihekäufe. „Die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten“, sagte Solms. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wünscht sich ebenfalls ein Ja aus Karlsruhe. „Die Märkte haben den ESM bereits eingepreist“, sagte er dem Blatt. „Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.“ Allerdings sei auch ein vom Verfassungsgericht verordneter Stopp für den ESM zu verkraften. „Dann haben wir immer noch den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dort sind noch 100 bis 200 Milliarden Euro übrig“, sagte er. „Der Euro wird deshalb so oder so am kommenden Mittwoch nicht untergehen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble erwartet grünes Licht vom Verfassungsgericht für den ESM
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben wird, sagte Schäuble: „Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.“ Verspieltes Vertrauen sei nur langsam zurückzugewinnen. dapd (Politik/Politik)
Großer Preis des Mittelstandes in Düsseldorf verliehen
Düsseldorf (dapd). Der „Große Preis des Mittelstandes 2012“ ist Samstagabend in Düsseldorf an vier nordrhein-westfälische Unternehmen verliehen worden. Die Länder-Jury aus NRW-Wirtschaftsexperten zeichnete die Unternehmen Claytec aus Viersen, Netgo aus Borken, das Unternehmen Ralf Teichmann aus Essen und die Unternehmensgruppe Kögel aus Bad Oeynhausen aus. Beim 18. bundesweiten Wettbewerb um den begehrten Wirtschaftspreis der Oskar-Patzelt-Stiftung wurden in Düsseldorf neben den vier nordrhein-westfälischen Firmen auch die erfolgreichsten Unternehmen aus den Regionen Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Schleswig-Holstein/Hamburg ausgezeichnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten
Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht Brüderle, der Wissing freiwillig den Spitzenplatz überließ und ein ähnlich deutliches Ergebnis erzielte. Der FDP-Fraktionsichef sagte, die Partei müsse sich als „Bollwerk gegen den drohenden Neosozialismus“ positionieren, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Wissing forderte, die FDP müsse die Schutzmacht derjenigen sein, deren Freiheit und Privateigentum beispielsweise durch die Vermögensteuer bedroht sei. In einer Kampfabstimmung um den dritten Listenplatz setzte sich Manuel Höferlin aus dem Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz knapp gegen Sandra Weeser und Christina Steinheuer (beide Bezirksverband Koblenz) durch. Bislang war dies der Platz der Abgeordneten Elke Hoff, die aber aus persönlichen Gründen nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Weeser wurde später auf den vierten Listenplatz gewählt, für den der Eifeler Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen aus Altersgründen nicht mehr antrat. Den fünften Platz sicherte sich Marco Weber vom Bezirksverband Eifel. Listenplatz Drei war deshalb umkämpft, weil derzeit aufgrund der schlechten Umfragewerte nur dieser Rang noch halbwegs aussichtsreich für einen Einzug in den Bundestag erscheint. Erfahrungsgemäß benötigt die FDP ein Ergebnis von etwa acht Prozent, um aus Rheinland-Pfalz drei Mandate zu stellen. In der jüngsten Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ kam die FDP jedoch nur auf vier Prozent. Falls die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen wird, würden lediglich Wissing und Brüderle die Landes-FDP im Bundestag vertreten. Brüderle zuversichtlich FDP-Fraktionschef Brüderle äußerte sich auf dem Parteitag zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl. Zwar befinde sich derzeit die FDP in einer „schwierigen Phase“, doch es sei machbar, die nächste Wahl zu gewinnen, sagte Brüderle. Man müsse den Wählern deutlich machen, sich mit der FDP für eine „solide und seriöse“ Partei zu entscheiden, die für das Privateigentum und den Mittelstand eintrete. Zudem erachte er die Debatten um die Spitzenkandidaten in den Oppositionsparteien als Chance für die FDP. Ähnlich wie Brüderle sprach sich auch Wissing für weniger Eingriffe des Staates in die Wirtschaft aus. „Wenn einer glaubt, der Staat ist der bessere Investor, liegt er falsch“, sagte der FDP-Bundestagsabgeodnete. Statt den Parlamentariern, die weder Verantwortung noch Haftung übernehmen, die Steuergeldern zum Spielen zu überlassen, solle man die Investitionsentscheidungen denen überlassen, die was davon verstehen. In Rheinland-Pfalz sei das „Nürburgring-Desaster“ das beste Beispiel für eine solch grundsätzlich falsche Politik von Rot-Grün. Wissing kritisierte das Mainzer Kabinett in seiner Rede als „Versagerregierung“, die nichts von dem, was im Wahlprogramm versprochen wurde, gehalten habe. Beispielsweise stehe in der Reihe des Wahlbetrugs das Streichen von 2.500 Lehrerstellen dem Versprechen von „bester Bildung“ entgegen. Auch bei der Energiewende laufe die Regierung von ihrer Verantwortung weg, wenn sie die Kommunen über die Umsetzung entscheiden lasse. dapd (Politik/Politik)
Google weist Rufmord-Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch der Frau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Samstag auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Die 38-Jährige reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern ein. Jauch hatte daraufhin den Unterlassungsanspruch, anerkannt. dapd (Politik/Politik)