Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM erhält der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Zuspruch für seinen neuen Eilantrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ zu dem Versuch, die Verkündung des Urteils zu verschieben: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich habe große Sympathie dafür“. Gauweiler, einer der Kläger gegen den ESM, will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Oppermann sagte, Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Rettungsschirm ESM am Ende billige. Dagegen kritisierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit Blick auf Gauweiler im Deutschlandradio Kultur, dass sich Politiker zunehmend des Verfassungsgerichts bedienten, um ihre Minderheitenposition durchzusetzen. „Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten, aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen und er eilt dann schnell nach Karlsruhe“, sagte Thierse. Politiker sollten das Gericht nicht für die Durchsetzung ihrer politischen Ansichten missbrauchen, mahnte der SPD-Politiker. Gutachten: ESM könnte Budgetrecht des Bundestages verletzen Unterdessen warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. In dem Schreiben vom 5. September heiße es, eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten „verletzt so den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht“. Die Juristen befürchten den Angaben zufolge, dass eine Haftungsübernahme für Entscheidungen anderer EU-Mitglieder die Legitimationsgrundlage des Staatenverbundes „überdehnen“ würde. „Keine dunklen Kräfte aus der Galaxie“ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, kritisierte im Interview mit „Spiegel Online“ die geplanten EZB-Anleihenkäufe. „Zinssätze reflektieren den Markt und sind keine dunklen Kräfte aus der Galaxie, man kann sie beeinflussen. Und zwar durch überzeugende Finanz- und Wirtschaftspolitik, durch Anstrengungen der Krisenländer selbst“, sagte Keitel. Deswegen halte er es „grundsätzlich für keine gute Idee, wenn die EZB Anleihen kauft, um diese Zinsen zu korrigieren“. Mit Instrumentarien wie dem Rettungsschirm ESM gebe es Mittel zur Krisenbewältigung. Diese sollten wirken, einschließlich der Auflagen für die betreffenden Staaten. „Dann kann sich die EZB wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, betonte Keitel. dapd (Politik/Politik)
den
Allianz plant angeblich Jobrotation im Konzernvorstand
Hamburg/München (dapd). Mit einem Umbau der Konzernführung bereitet die Allianz angeblich die Nachfolge ihres Vorstandsvorsitzenden Michael Diekmann vor. Wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete, wird der 55-jährige Dieter Wemmer mit seinem Vorstandskollegen Oliver Bäte die Posten tauschen und Ende des Jahres neuer Finanzchef des Konzerns werden. Der 47-jährige Bäte soll dann das Versicherungsgeschäft in Süd- und Westeuropa verantworten. Bäte gilt dem Bericht zufolge als Nachfolgekandidat Diekmanns und könnte sich als Leiter eines Länderbereichs für den Vorstandsvorsitz bewähren. Laut Zeitung könnte der 57-jährige Diekmann 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. Neben Wemmer werde auch der 46-jährige Deutschland-Chef Markus Rieß als künftiger Konzernlenker gehandelt. Eine Unternehmenssprecherin in München wollte den Bericht nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Ärzte starten Protestaktionen
Berlin (dapd). Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte haben im Honorarstreit mit den Krankenkasse ihre angekündigte Protestwelle gestartet. Die ersten Aktionen seien am Montagmorgen angelaufen, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte auf dapd-Anfrage in Berlin. Ziel sei zunächst die Kassenbürokratie zu blockieren. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt
Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Meisner kündigt Widerstand gegen neues Sterbehilfe-Gesetz an
Berlin (dapd). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilferegelung hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der Deutschen Bischofskonferenz gilt: Soweit es um das Verbot gewerblicher Sterbehilfe gehe, sei gegen den Gesetzentwurf der Koalition „nichts einzuwenden“. Dies sei aber nur „die eine Seite der Medaille“. Sterbehilfe an sich, also auch die durch nahestehende Vertrauenspersonen wie Verwandte und Ärzte, sei „uns verboten.“ Für den Fall, dass das vom Bundeskabinett beschlossene Sterbehilfe-Gesetz den Bundestag passieren sollte, kündigte Meisner erbitterten Widerstand an: „Als Bischöfe werden wir nicht schweigen und nicht müde werden, auf diesen schwerwiegenden Angriff auf die Menschenwürde hinzuweisen. Menschenwürde geht nur ganz oder gar nicht. Relativierungen führen letztlich in die Barbarei, wenn auch zunächst fast unbemerkt und in kleinen Schritten.“ dapd (Politik/Politik)
Dobrindt kritisiert EZB-Anleihenkauf-Pläne
Augsburg (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „falsch und brandgefährlich“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“. Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Zum Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), der den Kauf von Staatsanleihen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will, sagte Dobrindt: „Ich habe große Sympathie dafür.“ dapd (Politik/Politik)
Afa trägt SPD-Rentenkonzept in jetziger Form nicht mit
Passau (dapd). Klaus Barthel (SPD), Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte Barthel der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel kritisiert, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler will Votum des Verfassungsgerichts aufhalten
Berlin (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Dagegen gaben sich Koalition und Opposition am Wochenende überzeugt, dass das Gericht den ESM und Fiskalpakt billigen wird. Gauweiler reichte seinen Eilantrag nach eigenen Angaben Ende letzter Woche ein. Der Bundestagsabgeordnete will erreichen, dass die EZB ihre „undemokratische Selbstermächtigung“ zurücknimmt. Bis dahin dürfe der ESM nicht in Kraft treten, sollte er vom Verfassungsgericht gebilligt werden. Am Tag zuvor hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Voraussetzung ist, dass die Schuldenländer sich unter den Rettungsschirm stellen und Reformen einleiten. EZB soll nicht zum „Hyperrettungsschirm“ werden Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch (12.9.) über seinen neuen Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil verschoben wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei „völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar“ geworden. Der als Euro-Rebell bekannte Gauweiler beklagt, dass mit den EZB-Käufen Entscheidungen und Kontrollen des Bundestages umgangen werden. Die EZB mache sich zum „Hyperrettungsschirm“ und maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. 37.000 unterstützen Massenklage gegen ESM Vor Bekanntwerden des Gauweiler-Antrages versicherte dagegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rechne nicht mit einem Stopp. Er sagte der „Bild am Sonntag“, bei der Schaffung des ESM sei sorgfältig geprüft worden, „dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“. Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“, das Verfassungsgericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Klagen des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ gegen ESM und Fiskalpakt. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von 37.000 Menschen unterstützt und stellt damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Es fordert unter anderem einer Volksabstimmung über die Instrumente der Euro-Rettung. Ein Nein des höchsten Gerichts verlangten am Samstag auch einige hundert Demonstranten in Karlsruhe. Zu der Kundgebung hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Kauder sieht EZB-Unabhängigkeit ein wenig beschädigt Die EZB-Entscheidung sorgte allerdings erneut für kritische Töne bei Opposition und Koalition. Oppermann warf der Regierung Scheinheiligkeit vor: Dem „Tagesspiegel“ sagte er, die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte Oppermann. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht die Unabhängigkeit der EZB von der Politik angekratzt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Schäuble zeigte sich erneut sicher, dass die EZB in den Grenzen ihres Mandats agieren werde: „Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
UFO-Chef Baublies erwartet Einigung mit der Lufthansa
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat nach ihrem großen Streik bei der Lufthansa versöhnlichere Töne angeschlagen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies bekräftigte den Willen, sich in der Schlichtung mit der Lufthansa zu einigen. „Die Bewegung der Lufthansa war so deutlich, dass wir einfach davon ausgehen, dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“, sagte Baublies am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Schlichtung scheitert“, betonte er. Baublies ging zugleich auf Distanz zu eigenen Äußerungen über einen möglichen längeren Streik bei der Lufthansa. Das Interview habe er weit vor der Einigung auf eine Schlichtung geführt und sei damit am Wochenende zugespitzt zitiert worden. Natürlich könne UFO nach einer nicht erfolgreichen Schlichtung auch in eine sehr viel schwierigere und längere Auseinandersetzung gehen. „Das wollen wir aber jetzt gerade nicht in den Blickwinkel rücken“, betonte er. Bei dem mit der Lufthansa vereinbarten Zeitplan, bis Mittwoch einen Schlichter zu benennen und ein Schlichtungsabkommen abzuschließen, bleibe es, sagte Baublies weiter. Man lasse sich aber auch nicht hetzen. Verzögerungen seien etwa möglich, falls sich als Schlichter gefragte Personen nicht bereit erklärten. Schlichter-Namen nicht von UFO Angaben zur Person des möglichen Schlichters wollte Baublies nicht machen. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte er. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Das ZDF hatte schon zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Lufthansa fliegt wieder nach Plan Bei den weiteren Gesprächen über die Schlichtungsvereinbarung sieht der UFO-Vorsitzende keine Klippen mehr. Die mit der Lufthansa abgeschlossene Vorvereinbarung sei weitreichend, sagte er. Darin habe man sich über parallele Gespräche zu weiteren strittigen Themen geeinigt, über die man in der Schlichtung verhandeln könne. Dabei gehe es vor allem um die Gründung einer eigenen Billigfluglinie der Lufthansa. „Wir kritisieren nicht die Gründung an sich, sondern die Tarifierung der dortigen Arbeitsplätze.“ UFO befürchte zudem einen Zwang für Mitarbeiter, in diese Gesellschaft zu wechseln. Die Lufthansa flog am Sonntag wieder nach ihrem normalem Plan. Es habe keine streikbedingten Abweichungen mehr gegeben, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Am Samstag strich Deutschlands größte Airline noch 18 Flüge. Sämtliche Streichungen waren Nachwehen des 24-Stunden-Streiks der Flugbegleiter am Freitag, bei dem rund 1.000 Lufthansa-Flüge gecancelt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzteverband ruft zur massiven Beteiligung an Protesten auf
Berlin (dapd). Im Honorarstreit zwischen Krankenkassen und Ärzten hat der Hartmannbund die Mediziner zur „massiven Beteiligung“ an den am Montag beginnenden Protesten aufgerufen. Die bundesweit 150.000 niedergelassenen Ärzte sollten „ihrem angestauten Unmut den nötigen Nachdruck verleihen und ihre Bereitschaft zu weiteren Schritten deutlich machen“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt am Sonntag in Berlin. Er rief die Kassen zum Einlenken auf und drohte mit Praxisschließungen als nächste Eskalationsstufe. Am Montag (10.9.) wollen die Ärzte zunächst eine „Bürokratieblockade“ beginnen, gemeint ist das Verschleppen von Anfragen der Kassen. Dies setze „hinter den Kulissen ein deutliches Zeichen, ohne zunächst die Patienten zu treffen“, erklärte Reinhardt. „Niemand legt es darauf an, am Ende möglicherweise auch seine Patienten vor der Tür stehen zu lassen“, sagte er. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Die Kassen signalisierten ihrerseits, auf die Mediziner zuzugehen. „Damit die Ärzte trotz der Klage ihrer Standesvertreter die höhere Vergütung von immerhin 1.800 Euro bekommen können, werden die Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss den sofortigen Vollzug des Beschlusses beantragen“, sagte der Vorstandschef der AOK, Jürgen Graalmann, dem „Darmstädter Echo“. Zugleich stellte der Kassenfunktionär klar, dass nach dem bisherigen Verhandlungsstand nur der Preis für die einzelne Leistung neu festgelegt worden sei. „In den weiteren Verhandlungen geht es nun darum, wie viele Leistungen die Ärzte zu diesem erhöhten Preis abrechnen dürfen“, sagte er. Bahr appelliert an Kassen In der Diskussion über die Milliarden-Überschüsse bei den Kassen pocht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterdessen darauf, dass die Krankenkassen das Plus an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr in der „Bild am Sonntag“. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben inzwischen mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. dapd (Politik/Politik)