Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit der Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Kein Mangel an Informationen Angesichts der Zahl von mehr als 100 in den Untergrund abgetauchten Rechtsextremisten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Umbau des Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die große Zahl der gesuchten Rechtsextremen und die Schwächen, die bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar geworden sind, zeigen wie dringend eine Reform vorrangig der Verfassungsschutzbehörden ist“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeige, dass es keinen Mangel an Information gebe. „Alle rechtlichen Grundlagen für den Austausch der Informationen in rechtsstaatlicher Weise sind mittlerweile mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei vorhanden.“ Die Kommunikationsstrukturen dagegen müssten überprüft werden. Innenminister Friedrich hatte sich gegen eine Reform der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Der CSU-Politiker lehnte sowohl eine Fusion der Landesämter als auch den Umzug des Bundesamtes von Köln nach Berlin ab. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: SPD verliert in der Wählergunst
Berlin (dapd). Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten nur kurzfristig einen Auftrieb in der Wählergunst verschafft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, muss die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und erreicht jetzt 29 Prozent. Zulegen konnten hingegen die Grünen, sie kommen auf 12 Prozent (Plus 1). Die Union erreicht mit 38 Prozent den Wert der Vorwoche und bleibt klar stärkste Partei. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei (6 Prozent). Die Linkspartei musste einen Prozentpunkt abgeben (7 Prozent). Die FDP kommt unverändert auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichen ebenfalls 4 Prozent.? Emnid befragte bundesweit vom 11. bis 17. Oktober insgesamt 3.257 Personen.? dapd (Politik/Politik)
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Diese CSU ist bärenstark
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. „Diese CSU ist bärenstark“, rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: „Wir sind gut – und Gott mit dir, du Land der Bayern!“ Zuvor hatte Seehofer eigentlich versucht, seine Partei angesichts verstärkter Träume von einer absoluten Mehrheit im Freistaat zu etwas Demut zu bewegen. So mahnte der Ministerpräsident zur Besonnenheit: „Ich bitte, dass wir auf dem Boden bleiben.“ Die CSU müsse nun „ohne jede Überheblichkeit“ ihre Arbeit tun. Ob dies nach dem vor Kraft strotzenden Auftritt Seehofers gelingen wird, erscheint fraglich. Der CSU-Chef forderte seine Partei dazu auf, erst im August nächsten Jahres mit dem Wahlkampf zu beginnen. Zugleich lieferte er schon mal den Slogan: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“ Attacken auf FDP, Nehmerländer und SPD Das große Selbstbewusstsein Seehofers bekam auch die FDP zu spüren. Unmissverständlich forderte der CSU-Chef den Koalitionspartner auf, das umstrittene Betreuungsgeld nicht länger zu blockieren. Zudem machte der Ministerpräsident den Nehmerländern klar, dass sie nicht auf einen Verzicht Bayerns auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hoffen dürfen. Besonders hintersinnig ging Seehofer beim Thema SPD vor. So nahm er zwar ausgiebig den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Visier und kritisierte zum Beispiel: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Den SPD-Spitzenkandidaten in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erwähnte Seehofer dagegen mit keinem Wort. Keine Unterordnung unter Merkel in Euro-Debatte Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss trotz aller Harmonie bei ihrem Besuch am Vorabend damit rechnen, dass auch künftig Querschüsse aus Bayern kommen. Seehofer hatte Merkels Europapolitik zwar am Freitag im Gespräch mit Journalisten sehr gelobt. Am Samstag stellte er aber klar, dass Spekulationen über einen zahmeren Kurs der CSU beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise verfrüht waren. Seehofer sagte, Lob für die Kanzlerin bedeute nicht Unterordnung. Klar sei lediglich, dass es bisher beim Umgang mit der Krise „keine Fehler“ der Bundesregierung gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nicht ohne Grund in seinem Grußwort: „Es ist – um es deutlich zu sagen – mit der CSU nicht immer einfach, weil die CSU ihre eigenen Vorstellungen hat und weil sie auch immer meint, dass ihre Vorstellungen umgesetzt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Starbucks sucht neue Standorte in Deutschland
Berlin (dapd). Die US-Kaffeehauskette Starbucks setzt angesichts dünner Geschäfte in Deutschland auf eine neue Standortstrategie. Starbucks sei hierzulande bisher an den falschen Orten, zumeist in Einkaufszonen, sagte Europachefin Michelle Gass der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Stattdessen müssen wir mehr Läden eröffnen auf den täglichen Wegen der Menschen von zu Hause bis in ihr Büro“, erklärte sie. Viele neue Filialen sollten daher etwa in Bahnhöfen eröffnet werden. Ebenfalls in Planung seien Drive-In-Filialen, bei denen Autofahrer ihren Kaffee im Vorbeifahren kaufen können. Deutschland hat nach Ansicht von Gass Potenzial für 500 Starbucks-Filialen. Derzeit hat die US-Kette hierzulande nur 150, die auch noch Verluste machen. „Das ändern wir jetzt“, sagte Gass. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig
München (dapd-bay). Die CSU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP über Streitthemen wie das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer hob am Samstag auf dem Parteitag in München die Eigenständigkeit seiner Partei hervor. Die CSU bekomme im Gegensatz zu den bayerischen Sozialdemokraten und Grünen keine „Direktiven aus Berlin“. Die Delegierten beschlossen zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: „Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden. Dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Attacken auf Steinbrück Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Seehofer sagte, Steinbrück habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union immer wieder hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den Delegierten ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund hinzu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine Riesenchance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Anti-Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. In dem Papier heißt es zudem: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Vorsorge betrieben hat, muss im Alter angemessen abgesichert sein.“ Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Demnach soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. dapd (Politik/Politik)
Berliner Linke stimmt sich auf Bundestagswahl ein
Berlin (dapd). Die Berliner Linke hat sich am Samstag auf einem Landesparteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger könnte die Nominierung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD der Linken mehr Stimmen bringen. Steinbrück sei ein offenes Angebot an Gewerkschaften und Sozialdemokraten, „die Linke zu wählen“. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer nannte die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres die größte Herausforderung seiner Partei für 2013. Zugleich kündigte er „konsequente Oppositionsarbeit“ gegen den rot-schwarzen Berliner Senat an. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, beklagte Lederer. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten sich nicht nur die Regierungsparteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel beider Parteien. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer spöttisch mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Er kritisierte fehlende Mittel für soziale Projekte. Als es allerdings darum gegangen sei, zusätzliche Mittel für den neuen Flughafen bereitzustellen, „da war plötzlich Geld da“. Da habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „mal so nebenbei 444 Millionen Euro aus dem Hut“ gezogen, kritisierte er. Mahnung zur Geschlossenheit Zugleich mahnte Lederer seine Partei zur Geschlossenheit. „Auch wir kreisen häufig noch zu sehr um uns selbst. Selbstvergewisserung ist sicher nötig.“ Die Linke habe aber noch Reserven. Ihre Existenzberechtigung werde davon bestimmt, „was wir an sozialer Veränderung bewirken können“, sagte der 38-Jährige. Für die künftige Politik des Landesverbands nannte Lederer drei Schwerpunkte. So sollen Konzepte für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und die Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen erarbeitet werden. „Wir wollen demokratisch kontrollierte und der Profitmaximierung entzogene öffentliche Unternehmen – bei Wasser, im Nahverkehr“, hob der Jurist hervor. Es gehe darum, soziale Leistungen bereitzustellen, den sozial-ökologischen Umbau zu gestalten und die städtischen Infrastrukturen wieder zu einer Angelegenheit der Berliner zu machen. Kritik an Merkels Krisenmanagement Nach Ansicht Lederers wird die Eurokrise den Bundestagswahlkampf bestimmen. Riexinger kritisierte in diesem Zusammenhang die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Krisenmanagement sei „jämmerlich gescheitert“. Das zeige nicht zuletzt die prekäre Lage in Griechenland, wo jeder zweite Jugendliche arbeitslos sei und Krebspatienten sterben müssten, weil Geld für Medikamente fehle. Der Bundesvorsitzende forderte außerdem eine europaweite Vermögensabgabe und die Einführung einer Vermögensteuer. Es dürfe nicht sein, dass Rentner und Beschäftigte für die Krise zahlen müssten, obwohl sie dafür nicht verantwortlich seien. Für Riexinger steht fest: „Reiche und Vermögende müssen zur Kasse gebeten werden.“ Neben inhaltlichen Debatten wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Als Landesvorsitzender tritt erneut Lederer an, der die Funktion seit 2005 ausübt. Ein Teil der Vorstandsmitglieder verzichtet auf eine erneute Kandidatur. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Gabriels jüngsten Zweifeln an der Rente mit 67
München/Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntet mit seinen Zweifeln an der Rente mit 67 scharfe Kritik aus den Reihen der Union und FDP. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Hasselfeldt mahnte: „Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden, wer jetzt einen Rückwärtssalto macht, wird aus Deutschland wieder den kranken Mann Europas machen. Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters.“ Rolle rückwärts Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offen in den Rücken. ?FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ Döring fügte hinzu, die SPD hadere noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit, statt neue Konzepte zu erdenken. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“ dapd (Politik/Politik)
Merkels Behindertenbeauftragter fordert Abkehr von Förderschule
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht „Rückschritte“ bei der Förderung behinderter Kinder in Deutschland. Die Bundesrepublik sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“, sagte Hüppe der Nachrichtenagentur dapd. „Trotz einer sinkenden Gesamtzahl an Schülern steigt sogar in vielen Bundesländern die Zahl der Schüler an Förderschulen.“ Dreieinhalb Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtekonvention stehe Deutschland beim Ausbau des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nichtbehinderten – der sogenannten Inklusion – immer noch „ganz am Anfang des Weges“, sagte Hüppe. Teils seien gar Rückschritte erkennbar. „Was in den Bundesländern passiert, ist in vielen Fällen nicht ermutigend“, fügte er hinzu. „Auch einmal eine Förderschule schließen“ Konkret sprach sich Hüppe dafür aus, Lehrer und Gelder künftig verstärkt an Regel- statt an Förderschulen einzusetzen, um dort einen inklusiven Unterricht der Schüler zu ermöglichen. Gerade viele Schüler von Schulen für geistig und körperlich Behinderte fänden „nie den Weg in ein normales Berufsleben“, kritisierte der Behindertenbeauftragte. Um diesen Zustand zu verbessern, müsse man aber „auch einmal bereit sein, eine Förderschule zu schließen“. Ein gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nicht-Behinderter sei hingegen für alle Schüler von Vorteil: „Kinder lernen am Besten voneinander“, sagte Hüppe. So könnten auch begabte Schüler durch das Erklären von Lerninhalten profitieren. Zudem würden Hemmschwellen und Vorurteile im Umgang Behinderter und Nichtbehinderter ab- und „soziale Kompetenzen aufgebaut“. Nötig seien in einem solchen Modell allerdings zwei Lehrer pro Klasse – und eine verbesserte Ausbildung der Pädagogen schon an den Universitäten. Vorzeigeländer in der Kritik Ein dauerhaftes Kostenproblem durch eine solche Reform befürchtet der Behindertenbeauftragte dennoch nicht. „An den Förderschulen sind viele Mittel vorhanden“, sagte er. So gebe es Beispiele, dass schon die konsequente Zusammenlegung der Ressourcen von Regel- und Förderschulen erfolgreiche Ergebnisse erbringe – „teuer ist vor allem ein Nebeneinander von Sonderschulen und einzelnen Inklusionsprojekten“, sagte Hüppe. In die Kritik nahm Hüppe auch die Bildungsvorzeigeländer der Republik. „Mich würde interessieren, ob in den Bildungsrankings weiterhin die gleichen Länder führen, wenn in den Studien alle Schüler vom Gymnasiasten bis zum Förderschüler berücksichtigt würden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass das Bundesbildungsministerium eine solche Studie anstrengt“. dapd (Politik/Politik)
NRW nimmt Maklerprovisionen ins Visier
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Leben als Wohnungssuchender in NRW-Großstädten kann alles andere als einfach sein: In der Regel bewerben sich Dutzende Interessenten auf eine der heiß begehrten Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Ist man trotz des Andrangs am Ende doch der Glückspilz und erhält den Zuschlag für die Wohnung, wird die Freude beim Blick auf das Konto schnell wieder getrübt. Hat sich nämlich ein Makler um die Vermittlung gekümmert, stellt der gewöhnlich dem künftigen Mieter seine Tätigkeit in Rechnung. Der Vermieter, dem die Arbeit durch den Makler eigentlich abgenommen wird, ist fein raus. Gegen diese Entwicklung soll nun angegangen werden. „Inzwischen ist es so, dass gerade in den Regionen wie Köln, Düsseldorf oder Münster die Maklerprovisionen zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für die Wohnungssuchenden werden“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Daniela Schneckenburger. Denkbar wäre, die Zahlung der Maklercourtage künftig nach dem Bestellerprinzip zu regeln. „Wer die Musik bestellt, zahlt sie dann auch“, fordert Schneckenburger. Lässt ein Eigentümer seine Wohnung durch einen Makler vermieten, muss der dann auch die Kosten übernehmen. „Für Mieter ist es ganz egal, ob ihnen ein Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft oder ein Makler eine Wohnung vermittelt – aus ihrer Sicht zählt nur das Ergebnis“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine gesetzliche Verankerung des Bestellerprinzips könnte nach Einschätzung von Schneckenburger die Mieter im Land entlasten. Schon jetzt stellten Maklercourtagen „erhebliche Mehrbelastungen für Beschäftigte“ dar und wirkten als zusätzlicher Preissteigerungsfaktor. Zudem gebe es bei den Provisionen noch eine weitere Ungerechtigkeit: „Da sie sich an den Mietpreisen orientieren, steigen sie im Übrigen mit den steigenden Mietpreisen mit – an der Leistung der Makler hat sich jedoch nichts verändert.“ Nach geltendem Recht kann der Makler zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer als Provision fordern. Mit ihren Forderungen stehen die NRW-Grünen nicht alleine da. In Hamburg will die dortige SPD-Regierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Dies ist nötig, weil das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung ein Bundesgesetz ist. Ein ähnliches Vorgehen befürwortet auch Schneckenburger. „NRW könnte durch eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf den Bund nehmen“, fordert die Grünenpolitikerin. Ministerium will über Bestellerprinzip nachdenken Im SPD-geführten Wohnungsbauministerium in Düsseldorf wird das Thema Bestellerprinzip mit Interesse verfolgt. Gerade für Menschen mit einem kleinen Einkommen wäre es „hilfreich“, wenn die Provision nicht mehr „einfach auf zukünftige Mieter abgewälzt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Menschen mit einem geringen Verdienst könnten sich diese Extraausgaben oftmals nicht leisten. „Insofern ist es überlegenswert, ob nicht derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Kosten tragen soll.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass „missbräuchliche Umgehungsmöglichkeiten“ ausgeschlossen werden können. Diese Forderung hat auch der Immobilienverband Deutschland (IVD). Zwar steht der Maklerverband dem Bestellerprinzip grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings könne die kurzzeitige Entlastung langfristig wieder zu einer Belastung für die Mieter führen, sagt der Vorsitzende für des IVD West, Ralf Pass. „Was man auf den Mieter umlegen kann, das legt man als Vermieter doch auf den Mieter um.“ Folglich müsse ausgeschlossen werden, dass die Maklercourtage in die Miete eingerechnet wird. Zudem bestehe die Gefahr, dass Vermieter verstärkt auf langfristige Zeitmietverträge setzen, um häufige Mieterwechsel und damit verbundene Kosten zu unterbinden. Einen Einbruch der Aufträge an Makler befürchtet der Immobilienverband nicht. Dass eigentliche Problem liege an ganz anderer Stelle. „Diejenigen, die jetzt hier etwas regeln wollen, müssten eigentlich etwas ganz anderes regeln – nämlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht“, fordert Pass. Erst wenn es genug bezahlbare Wohnungen in den Großstädten gebe, könne von einer wirklichen Entlastung die Rede sein. dapd (Politik/Politik)
Politik macht Druck auf Bombardier
Aachen (dapd-nrw). Nach der vom Zughersteller Bombardier angekündigten Schließung seines Aachener Waggonwerks wächst in der Politik der Druck auf das Unternehmen zum Erhalt des Standorts. Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) besuchten am Freitag das Werk und trafen sich mit der Geschäftsleitung. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es „nicht ganz so düster aussieht wie vor dem Gespräch“, sagte Schneider im Anschluss. Die Werksleitung zeige sich gesprächsbereit. „Aber wir sind noch nicht überm Berg“, machte Schneider deutlich. Nun müsse es umgehend Gespräche mit dem Betriebsrat und der Industriegewerkschaft Metall zur Sicherung des Standorts geben. Von der für 2013 erwogenen Werkschließung wären 600 Mitarbeiter betroffen. Duin versicherte den Beschäftigten, die Landesregierung stehe an der Seite der Belegschaft. „Wir werden gemeinsam für das Bombardier-Werk kämpfen. Ich kann nicht erkennen, was dafür sprechen sollte, den Standort zu schließen“, sagte der Minister. Aachen mit seiner Nähe zu den Kunden weise „sehr gute Bedingungen“ auf. Das Werk sei gut ausgelastet. „Die Unternehmensleitung sollte ihre Entscheidung überdenken“, betonte Duin. Auch die Linke forderte Bombardier zum Erhalt des Werks auf. „Bombardier hat mehrfach erklärt, zum Standort Aachen zu stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Aachener Stadtrat, Andreas Müller. Die Beschäftigten seien in der Region verwurzelt und könnten nicht einfach Nordrhein-Westfalen verlassen. Auch der Bund als Eigentümer der Bahn und somit einer der wichtigsten Kunden von Bombardier in Deutschland müsse sich jetzt für den Erhalt des Waggonwerks engagieren. Das Unternehmen hatte am Donnerstag bekanntgegeben, das Waggonwerk im nächsten Jahr zu schließen. Grund für die Schließungspläne ist nach Firmenangaben jahrelange Unterauslastung. Voraussichtlich bis Mitte 2013 sollen noch laufende Aufträge für die Rhein-Main-Bahn und die Stuttgarter S-Bahn abgewickelt werden. Das Werk, der älteste noch bestehende deutsche Hersteller von Schienenfahrzeugen, wurde 1838 gegründet. Es baut zurzeit S-Bahn-Triebzüge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)