Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will über den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Ziel solle sein, dass die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden. „Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip“, sagte NRW-Wohnungsminister Michael Groschek (SPD) der „Rheinischen Post“. Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Zeitung: „Wir wollen einen Entwurf für ein neues Wohnungsvermittlungsgesetz erarbeiten, den wir über den Bundesrat einbringen werden. Makler und Vermieter dürfen die Wohnungsnot nicht ausnutzen, um Mietern eine oft vierstellige Gebühr abzupressen.“ Schneckenburger verwies auf die SPD-Regierung in Hamburg, die ebenfalls an einer entsprechenden Bundesratsinitiative arbeite. Wie Groschek der Zeitung sagte, werde sich die NRW-Landesregierung dieser Initiative voraussichtlich anschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vielen Rentnern ist die private Krankenversicherung zu teuer
Frankfurt/Main (dapd). Für viele Rentner ist die private Krankenversicherung zu teuer geworden. Das geht aus einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach hat in diesem oder dem vergangenen Jahr fast jeder zweite privat versicherte Rentner (48,1 Prozent) eine höhere Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten akzeptiert oder ist in einen Tarif mit weniger Leistungen gewechselt. Von den Beamten im Ruhestand (Pensionären) soll knapp jeder Dritte (31,6 Prozent) auf diesem Weg seine Prämienzahlungen reduziert haben. Insgesamt versuchten der Umfrage zufolge 29,2 Prozent der privat Versicherten mit diesen Methoden ihre Krankenversicherungskosten in den Griff zu bekommen. Der Verband der privaten Krankenversicherung wollte sich auf Anfrage zu der Umfrage des gesetzlichen Konkurrenten und den Ergebnissen nicht äußern. Für die repräsentative Untersuchung, mit der die beiden Versicherungssysteme verglichen werden sollten, wurden jeweils rund 1.000 zufällig ausgewählte privat und gesetzlich Krankenversicherte befragt. dapd (Politik/Politik)
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Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet
München (dapd-bay). In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf Seehofer kamen auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Bereits am Samstag hatte der CSU-Chef in scharfer Form den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Dagegen vermied es Seehofer, den Namen Udes zu nennen. Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Herausforderer wurden von ihren Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert. Ude bekam ein Ergebnis von 99,7 Prozent. Der fast 65-Jährige sagte anschließend, er sei „wirklich überwältigt“ von dieser Geschlossenheit. Dies gebe ihm weiteren Auftrieb. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach von „Rückenwind“ für den erhofften Machtwechsel im Freistaat. Konkret waren von 289 Stimmen 288 für Ude. Ein Delegierter votierte mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Der 63-jährige Seehofer zeigte sich am Samstag in München kämpferisch und nutzte seine Rede auch zu Mahnungen an die FDP. Der Berliner Koalitionspartner müsse den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufgeben. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Seehofer kündigte an, dass er im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Seehofer bekam viel Applaus. Er rief den Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Ude sieht Chancen Ude sagte in seiner Bewerbungsrede, mit dem Landesparteitag der SPD solle der Regierungswechsel hin zu einem Dreierbündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingeleitet werden. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Aber die Chance ist da – wir müssen sie nutzen.“ Mit einem Erfolg in Bayern könne auch ein wichtiger Beitrag zu einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl geleistet werden. Gabriel kritisierte, in der Europapolitik überschreite die CSU immer schneller die roten Linien, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Das Grundprofil der CSU sei „mehr Schein als Sein“. Gabriel lehnte zudem erneut das von Seehofer verlangte Betreuungsgeld ab. Insgesamt sei die CSU „machtvergessen und machtversessen“. Dagegen sei Ude ein bayerischer Patriot mit einem „europäischen Horizont“. Gabriel kündigte an, die „gesamte deutsche SPD“ werde beim erhofften Machtwechsel im Freistaat helfen. dapd (Politik/Politik)
Viel Zucker bringt viel Umsatz
Hamburg/Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ein Gesetz für den Zuckergehalt von Kindernahrung gefordert. „Der Gesetzgeber muss vorschreiben: Frühstücksflocken für Kinder dürfen maximal zehn Prozent Zucker enthalten“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Interview. Zucker verstärke den Geschmack, und die Geschmacksnerven der Kinder würden von der Industrie auf süß getrimmt. „Viel Zucker bringt viel Umsatz“, sagte Bode Deshalb könne die Lösung nicht allein den Unternehmen überlassen werden. Der Konzern Nestlé hatte angekündigt, den Zuckergehalt in Frühstücksflocken zu senken. Bode sagte dazu: „Es gibt keinen Grund, das zu feiern.“ Das Unternehmen habe bislang bei Flocken nach wie vor kein ausgewogenes Produkt für Kinder im Sortiment. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linken-Parteitag in Chemnitz wegen Todesfalls abgebrochen
Chemnitz (dapd). Wegen des Todes einer 20 Jahre alten Delegierten ist der Parteitag der Linken in Sachsen am Sonntag in Chemnitz abgebrochen worden. Lisa-Marie Jatzke von der Linksjugend hatte am Samstag den Parteitag eröffnet. Am Sonntagmorgen sei sie tot in ihrem Hotelzimmer gefunden worden, sagte Linken-Sprecher Rico Schubert der Nachrichtenagentur dapd. Aus Respekt sei der Parteitag abgebrochen worden. Derzeit gebe es erste Informationen, nach denen Jatzke an einem epileptischen Anfall gestorben sein soll. Die Polizei bestätigte auf Anfrage den Todesfall, machte aber keine weiteren Angaben. Die sächsische Linke hatte am Wochenende zwei Tage lang in Chemnitz beraten wollen. Den 196 Delegierten lagen unter anderem umfangreiche Papiere zur Sozial- und Bildungspolitik vor. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle NSU hatte. Linke und Grüne haben zusammen mehr als hundert Fragen vorgelegt. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor. dapd (Politik/Politik)
Bei Stuttgarter OB-Stichwahl zeichnet sich höhere Beteiligung ab
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Stichwahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters zeichnet sich eine höhere Beteiligung als beim ersten Wahlgang ab. Bis 11.00 Uhr kamen 7,6 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten in die Wahllokale. Zusammen mit der Briefwahl betrug die Wahlbeteiligung damit bereits 19 Prozent. Die Beteiligung ist damit höher als beim ersten Wahlgang am 7. Oktober. Damals wurden bis 11.00 Uhr in den Wahllokalen 5,8 Prozent Wahlberechtigte registriert und zusammen mit den Briefwählern 17,2 Prozent, wie das statistische Amt in Stuttgart am Sonntag mitteilte. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger von Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen, der seinen Posten am 6. Januar 2013 abgibt. Neun Bewerber stellen sich zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Favoriten, dem Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Beide hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Wahlkampf geliefert. Kuhn lag im ersten Wahlgang mit 36,5 Prozent knapp vor Turner, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) gab nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen auf. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockbauch, zog seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurück, verzichtete jedoch auf eine Wahlempfehlung. Die 349 Wahllokale haben um 8.00 Uhr geöffnet und schließen um 18.00 Uhr. Im ersten Wahlgang hatte die Beteiligung bei 46,7 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)
Das halbe Dorf ist in Rom
Rom/Mindelstetten (dapd). Für den 19-jährigen Dominik Irl und den drei Jahre älteren Christoph Oblinger war es der Einsatz ihres Lebens. „Seit 15 Jahren sind wir Ministranten. Aber das hier ist jetzt die Krönung“, sagte Dominik. Die beiden jungen Männer aus der Ortschaft Mindelstetten in Oberbayern haben am Sonntag auf dem Petersplatz beim Papst ministriert. Benedikt XVI. sprach bei dem Festgottesdienst in Rom die Mystikerin Anna Schäffer heilig. Die einfache Dienstmagd war 1925 in Mindelstetten gestorben, dem Heimatdorf der beiden Ministranten. Jetzt durften Dominik und Christoph das Geschehen aus nächster Nähe verfolgen. „Wir sitzen 15 Meter weg vom Papst.“ Rund 80.000 Menschen nahmen nach Vatikanangaben an dem Gottesdienst bei strahlendem Sonnenschein teil. Mehr als 2.000 Pilger waren aus Bayern nach Rom gereist, die meisten von ihnen stammen aus Schäffers Heimatbistum Regensburg. Den vielen Pilgern rief der Papst im Anschluss an den Gottesdienst noch „ein herzliches Grüß Gott“ zu. Ein großer Tag war die Heiligsprechung auch für den Mindelstettener Dorfpfarrer Johann Bauer. Alleine aus Schäffers Heimatgemeinde und der näheren Umgebung waren laut Bauer 700 Pilger nach Rom gereist. „Das halbe Dorf ist in Rom“, sagte der Pfarrer. Die bayerischen Pilger hatten bereits am Vorabend in der Kirche Sankt Paul vor den Mauern einen Gottesdienst gefeiert, der vom früheren Regensburger Bischof und jetzigen Chef der römischen Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, zelebriert wurde. Die heilige Anna Schäffer wird von Gläubigen weit über Oberbayern hinaus verehrt. Die Dienstmagd war nach einem Arbeitsunfall jahrzehntelang ans Krankenbett gefesselt. Zeitgenossen bewunderten an ihr die Duldsamkeit, mit der sie ihr Schicksal ertrug. Ihr Grab in Mindelstetten ist heute eine Pilgerstätte. Der Papst nannte Schäffer in seiner Predigt einen „Spiegel der Liebe Gottes“. Anna Schäffer habe trotz ihres Leidens vielen Menschen Rat und Trost spenden können. Den Gläubigen in ihrer Heimat sei Anna Schäffer bis heute „ein leuchtendes Vorbild“, sagte Benedikt. dapd (Politik/Politik)
CSU demonstriert auf Parteitag Selbstbewusstsein
München (dapd). Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und zu Mahnungen an den Koalitionspartner FDP. Die Delegierten beschlossen am Samstag zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden – und dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Seehofer nennt Steinbrück einen „Schuldenmacher“ Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf Steinbrück. Seehofer sagte, der SPD-Politiker habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den rund 900 Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung. Demnach soll Bayern bis 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich in einem dapd-Interview zufrieden über den Verlauf des Parteitags. Sie betonte: „Merkel und Seehofer arbeiten intensiv zusammen.“ Zwar gebe es manchmal auch unterschiedliche Schwerpunkte der beiden Schwesterparteien – „aber das Grundvertrauen ist vorhanden“. Dies sei eine sehr gute Basis für die Zukunft. Seehofer strebt Comeback Guttenbergs an Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, dass er nach den Wahlen 2013 ein Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt. Der Ministerpräsident bekräftigte in einem BR-Interview zudem, im Falle seiner Wiederwahl wolle er die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben. Deshalb sei in den kommenden fünf Jahren keine Nachfolgedebatte nötig. Dass Seehofer sich danach definitiv von seinen Spitzenämtern zurückziehen will, hatte er bereits im September angekündigt. Guttenberg war im März 2011 wegen seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetreten. Er gab auch sein Bundestagsmandat sowie seine Parteiämter auf. Im November zog sich Guttenberg zudem mit öffentlicher Kritik an der CSU den Zorn der Parteispitze zu. Seehofer sagte seinerzeit, diese „Art und Weise, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen“, gehe so nicht. dapd (Politik/Politik)
Douglas-Käufer Advent lässt Verkauf von Sparten offen
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Finanzinvestor Advent hält sich nach dem Übernahmeangebot für den Hagener Handelskonzern Douglas Verkäufe einzelner Geschäftsbereiche offen. „Ein Erfolgsrezept der Douglas-Gründerfamilie Kreke war sicherlich ihre aktive Portfoliostrategie“, sagte der Frankfurter Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen der „WirtschaftsWoche“. In der Historie des Unternehmens seien immer wieder neue Teile dazugekommen und andere wurden abgegeben, sagte Sen. Diese Strategie „ist ein sehr vernünftiger Ansatz, den Advent weiter unterstützt“. Zur Douglas-Gruppe gehören neben den Douglas-Parfümerien unter anderen auch die schwer angeschlagene Buchhandelskette Thalia, der Juwelier Christ, der Damenmodehändler AppelrathCüpper sowie die Hussel-Confiserien. Die Kreke-Familie soll langfristig am Unternehmen beteiligt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)