Berlin (dapd). Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats wird von der Regierung nicht als Problem gesehen, sodass die Änderung zum 1. Januar 2013 wirksam werden kann. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen dadurch entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. dapd (Politik/Politik)
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Ungarische Polizei kauft 1.250 Wagen von Opel
Rüsselsheim/Budapest (dapd). Kleiner Lichtblick für Opel: Die ungarische Polizei kauft 1.250 Autos des angeschlagenen Herstellers. Die Ungarn hätten das Modell Astra mit 115 PS und einer Spezialausrüstung gewählt, teilte Opel am Montag in Rüsselsheim mit. Für den Großauftrag werde das von der Schließung bedrohte Werk in Bochum bis Jahresende acht Zusatzschichten an Wochenenden einlegen. Der Auftrag ist demnach das größte Flottengeschäft für Opel Ungarn, seitdem die Marke 1991 auf den ungarischen Markt kam. Mit einem Anteil von 11,5 Prozent ist Opel nach eigenen Angaben die Nummer eins im ungarischen Automarkt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 hätten die Neuzulassungen dort um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Am Standort Szentgotthard nahe der Grenze zu Österreich fertigt Opel seit 1992 Motoren. Dort wurden seitdem mehr als 7 Millionen Motoren und 5,5 Millionen Zylinderköpfe produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)
Volvo verkauft immer weniger Autos
Stockholm (dapd). Der schwedische Autobauer Volvo hat im Oktober 2012 weltweit rund zwei Prozent weniger Neuwagen abgesetzt als im Vorjahresmonat. Der Premiumhersteller kam nur noch auf 34.800 Stück, wie er am Montag in Stockholm mitteilte. Allerdings bremste Volvo mit guten Verkäufen des neuen Kompaktwagens V40 den Abwärtstrend. In den vorigen Monaten hatte der Rückgang deutlich höher als im Oktober gelegen und addierte sich in den ersten zehn Monaten auf minus sechs Prozent. Für Europa meldeten die Schweden sogar ein Wachstum von 3,8 Prozent. Der Autobauer hatte wegen der Nachfrageschwäche sein Hauptwerk für eine Woche geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenkassen empört über Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheitsfonds summierten sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“ Herrmann sagte, die NPD müsse verboten werden. Sie sei verfassungsfeindlich und gefährlich, sie biete vielen Extremisten ideologische Grundlagen. „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, sagte Herrmann. „Wer kämpft, kann verlieren. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ dapd (Politik/Politik)
Datenbank soll Autofahrern bald den Weg zu günstigem Sprit weisen
Frankfurt/Main (dapd). Das Tanken könnte für Autofahrer schon bald etwas billiger werden. Nach monatelanger Vorlaufphase soll die Spritpreis-Meldestelle Anfang 2013 an den Start gehen. Er sei zuversichtlich, dass das geplante Informationssystem helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Albig fordert Kirche zur Kritik an Missständen auf
Timmendorfer Strand (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Kirche aufgerufen, Politiker stärker auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. „Sagen Sie uns das, was wir Ihrer Ansicht nach noch nicht wissen, aber dringend wissen sollten“, rief Albig am Sonntag den Delegierten der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu. Die Synode tagt bis zum 7. November in Timmendorfer Strand bei Lübeck. Kirche solle auch dann ihre Meinung vertreten, wenn diese den Politikern nicht passe, sagte Albig. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren Landeskirchen gehören über 20 Millionen Christen an. Die 123 Delegierten beraten in Timmendorfer Strand über den Haushalt und wollen das Reformationsjubiläum 2017 vorbereiten. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen ans Tor der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerkandidat Steinbrück geht juristisch gegen Stadtwerke vor
Hamburg/Bochum (dapd). Nach der Kritik an einem Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Medienangaben juristisch gegen das kommunale Unternehmen vor. Weil die Stadtwerke behauptet hatten, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim „Atriumtalk“ in Bochum mit der Maßgabe eingeladen worden, das Honorar über 25.000 Euro für wohltätige Zwecke zu spenden, verlangt der Kanzlerkandidat von den Stadtwerken nun die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Ein Sprecher des Politikers bestätigte einen „juristischen Kontakt“ zwischen Steinbrück und den Stadtwerken. Die SPD hatte bereits erklärt, eine Spende sei „weder schriftlich noch mündlich“ vereinbart worden. Laut „Spiegel“ gibt es Hinweise, dass diese Aussage richtig ist und auch längst nicht alle Redner des „Atriumtalk“ ihre Honorare gespendet haben. Die Stadtwerke wollten sich zu den Vorgängen nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus
Erfurt (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die schonungslose Aufklärung der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin gefordert. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die seit Jahren unter der schleppenden Aufklärung litten, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt. Die Aufklärung dieser beispiellosen Mordserie müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen, betonte Lieberknecht. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem ausdrücklich für die Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages durch das Thüringer Innenministerium aus. Es sei „grotesk, dass Angehörige der Exekutive, die bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde versagt haben, nunmehr den Abgeordneten die volle Akteneinsicht verweigern wollen“, sagte Lieberknecht. Ferner sprach sie all denen den Anspruch auf Mitwirkung in der zukünftigen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ab, die jetzt nicht zur vollständigen Aufklärung des NSU-Terrors beitrügen. Die Thüringer Ministerpräsidentin betonte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, beim Verfassungsschutz zukünftig auf institutioneller Ebene stärker mit anderen Ländern oder dem Bund zusammenzuarbeiten. Ziel dabei müsse eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sein, sagte Lieberknecht. „Das Durcheinander und Nebeneinander von Geheimdienstaktionen darf sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)