München (dapd). Trotz Branchenkrise hat der Autokonzern BMW im dritten Quartal seinen Gewinn deutlich gesteigert. Der Konzernüberschuss von Juli bis September erhöhte sich im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro, wie BMW am Dienstag in München mitteilte. Den Umsatz verbesserte das Unternehmen um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro. „Wir liegen auf Kurs, neue Bestmarken bei Absatz und Konzernergebnis vor Steuern zu erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW jedoch vor Herausforderungen. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, fügte Reithofer hinzu. Im Rekordjahr 2011 hatte BMW einen Nachsteuergewinn von 4,9 Milliarden Euro eingefahren. Der Absatz lag bei 1,67 Millionen Autos. Bei den Verkäufen ist BMW auf bestem Weg, das Ziel zu erreichen. In den ersten neun Monaten des Jahres lag der Absatz mit 1.335.502 verkauften Fahrzeugen um 8,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Handyhersteller Nokia will zurück nach oben
Frankfurt/Main (dapd). Der taumelnde finnische Handyhersteller Nokia will sich wieder an die Weltspitze im Smartphone-Geschäft kämpfen. „Ich kann jetzt kein exaktes Timing nennen, aber wir sind in diesem Markt, um zu gewinnen“, sagte Vorstandschef Stephen Elop der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, es braucht seine Zeit, aber wir werden uns unsere sehr starke Stellung wieder erkämpfen“, kündigte er an. Nokia sei „sehr gut aufgestellt, die nächsten Schlachten zu schlagen“. Der einstige Weltmarktführer Nokia war in den vergangenen Jahren weit hinter der Konkurrenz vor allem von Apple und den Herstellern von Handys mit dem Betriebssystem Android zurückgefallen. Während Apple 27 Millionen seiner iPhones in einem Quartal verkaufte, kamen die Finnen auf gerade knapp drei Millionen ihrer Lumia-Handys, die mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows Phone ausgestattet sind. Elop räumte ein, dass Nokia Trends bei den Smartphones verpasst habe. In den vergangenen fünf Jahren habe es ein paar bemerkenswerte Änderungen im Handymarkt gegeben. „Hier war Nokia nicht so schnell, wie es notwendig gewesen wäre und wie man auf diese Dinge hätte reagieren sollen“, sagte er. Für die Aufholjagd setzt Elop neben einer großen Werbekampagne vor allem auf den persönlichen Einsatz der Verkäufer vor Ort. „Der wichtigste Kampf um den Kunden findet in den Läden statt“, sagte der Nokia-Chef. Daher sollten die Verkäufer geschult werden, um die Vorteile des eigenen Produkts besser erklären zu können. Trotz der Kritik an seinem Management sieht sich Elop, der den Konzern kräftig umgebaut hat, weiter fest im Sattel. „Ich führe Nokia noch eine lange Zeit, auch mit Blick auf die großen Herausforderungen, die wir noch vor uns haben“, sagte er. Nokia hatte im dritten Quartal einen Verlust von 943 Millionen Euro gemacht, der Umsatz war im Jahresvergleich um fast ein Fünftel auf 7,2 Milliarden Euro eingebrochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Regierung rechnet mit deutlich weniger Zinslast
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer „strukturellen“ schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt für 2014. Bislang sieht die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro vor. Mit den geringeren Zinsausgaben dürften Union und FDP ihrem Ziel auch ohne große Sparanstrengungen näher kommen, 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, schreibt das Blatt. Neben sinkenden Zinslasten will die Koalition über weniger Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und Gewinnabführung der staatseigenen KfW Bankengruppe das Ziel erreichen. dapd (Politik/Politik)
Wir sind nicht der Wirtschaft verpflichtet
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien „nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes zuvor sehr scharf kritisiert. Das Betreuungsgeld sei nicht das Herzensanliegen der FDP gewesen, so Brüderle, „aber wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden, die die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärkt und den Haushalt schont“. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Mit Blick auf das Betreuungsgeld sagte die CDU-Chefin am Montag auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel, Eltern sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Deshalb bekämen nun diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Nach dem Willen von Union und FDP sollen ab August 2013 bis Ende Juli 2014 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel lobte auch die Übereinkunft im Regierungsbündnis, dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten will. Dies sei ein „sehr gutes Ergebnis“. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden Staaten „die volle Freiheit“ nähmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Kritik der Opposition scheinheilig. „Über Monate hat sie eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packt das nun an, während die SPD und die Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 sei die Antwort der Regierungskoalition auf die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise und auf die Sorgen der jungen Generation. Die Opposition hatte Schwarz-Gelb ein „beispielloses Geschacher“ vorgeworfen, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden zu retten. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten aber sogleich an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt „Wahlgeschenke“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle lediglich den Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Nokia-Chef will Kampf um Kunden in den Geschäften gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandschef des taumelnden finnischen Handyherstellers Nokia, Stephen Elop, will sich trotz aller Probleme im Smartphone-Segment nicht geschlagen geben. „Ich kann jetzt kein exaktes Timing nennen, aber wir sind in diesem Markt, um zu gewinnen“, sagte der Manager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, es braucht seine Zeit, aber wir werden uns unsere sehr starke Stellung wieder erkämpfen“, kündigte er an. Nun will Elop neben einer umfangreichen Marketingkampagne vor allem auf den persönlichen Kontakt der Kunden mit dem Produkt setzen: „Der wichtigste Kampf um den Kunden findet in den Läden statt“, sagte er. Deshalb sollten die Verkäufer geschult werden, um die Vorteile des eigenen Produkts besser erklären zu können. Nokia leidet seit Jahren unter der Konkurrenz vor allem von Apple und den Herstellern von Handys mit dem Betriebssystem Android. Während Apple 27 Millionen seiner iPhones in einem Quartal verkauft, kommt der ehemalige Branchen-Primus Nokia auf gerade knapp 3 Millionen seiner Lumia-Handys, die mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows Phone ausgestattet sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Größtes Ärgernis der Deutschen vor dem Aus
Berlin (dapd). Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die Ärzte jubeln, die Kassen hingegen sind enttäuscht. Im kommenden Jahr sollen ihre Ausfälle jedoch noch aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte sich in der Nacht zum Montag im Koalitionsausschuss auf das Ende der Gebühr für Arztbesuche geeinigt. Damit das Vorhaben noch in dieser Woche den Bundestag passieren kann, wird es als Änderungsantrag an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Bahr kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen durch den Wegfall der Gebühr entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro zahlen Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal. Der Gesundheitsminister erinnerte am Montag daran, dass die Praxisgebühr nach allen Umfrage das „größte Ärgernis der Deutschen“ sei. Kassen fürchten um ihre Rücklagen Die Krankenkassen zeigen sich jedoch unzufrieden. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Neben dem Wegfall der Praxisgebühr kritisierte Pfeiffer auch die beschlossenen Kürzungen für den Gesundheitsfonds. Insgesamt summierten sich die Einschnitte für die gesetzlichen Krankenkassen allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, sagte sie. „Ärgernis für Patienten und Ärzte“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt das Aus der Praxisgebühr dagegen. „Auch wenn es der Regierungskoalition bei diesem Handel eher um sich selber als die Versicherten ging, ist das Ergebnis gut“, sagte Montgomery in Hamburg. Die Ärztekammer habe schon lange gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie außer Bürokratie nichts gebracht habe. Die Gebühr war Montgomery zufolge ein „Ärgernis für Patienten und Ärzte“. Die eigentlich beabsichtigte steuernde Wirkung sei nicht eingetreten. „Gut ist auch, dass die Versicherten nun wenigstens ein wenig von den vollen Konten der Krankenkassen profitieren“, sagte der Ärztepräsident. dapd (Politik/Politik)
Wettbewerbshüter ermitteln gegen die Post
Bonn (dapd). Die Deutsche Post steht unter Verdacht, Rivalen auf dem Briefmarkt mit Dumping-Preisen aus dem attraktiven Großkundengeschäft zu verdrängen. Das Bundeskartellamt leitete ein Missbrauchsverfahren gegen den früheren Staatskonzern ein, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte. Auslöser waren die Beschwerden mehrerer Wettbewerber. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, nach Auffassung der Konkurrenten seien die Großkundenpreise der Post nicht kostendeckend. „Wir prüfen nun in dem Verfahren, ob die Deutsche Post durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“, sagte er. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Wettbewerbshüter bereits Fragebögen an eine Reihe von betroffenen Großversendern verschickt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die Aufsichtsbehörden dem Konzern den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung untersagen. Die Post bestätigte die Ermittlungen, wollte sich aber zu Details der Vorwürfe zunächst nicht äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur bereits 2010 die Sonderrabatte des Konzerns für vorsortierte Sendungen großer Versender geprüft und keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Praxis der Post gefunden habe. Dennoch sorgte die Nachricht offenbar für Nervosität unter den Post-Aktionären. Die Aktie des Unternehmens verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent. Nach Angaben der Post können Großkunden maximal 38 Prozent Rabatt bekommen. Trotz der Liberalisierung ist der ehemalige Staatskonzern mit einem Marktanteil von 90 Prozent unangefochtener Marktführer im Briefgeschäft in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen Ärger mit Wettbewerbsbehörden hat. Erst kürzlich musste die Post nach einer Entscheidung der EU-Kommission knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen an die Bundesregierung zurückerstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht zum Montag ein beispielloses Geschacher geboten, nur um nach monatelangem Gezänk den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren. Wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar bescheinigten sich FDP und Union selbst Handlungsfähigkeit. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Die Ärzte sprachen von einem überfälligen Bürokratieabbau. Die Kassen rügten, im Ergebnis müssten die Beitragszahler nun politische Vorhaben finanzieren. Weil auch weniger Steuergeld an den Gesundheitsfonds fließt, summierten sich die Einschnitte in den kommenden zwei Jahren auf 8,5 Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Siebenstündige Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Der Bundeshaushalt soll schon 2014 strukturell ausgeglichen sein, also ohne neue Schulden auskommen. FDP-Chef Philipp Rösler nannte dies ein „Signal der Solidität“, mit dem Deutschland seiner Vorbildfunktion im krisengeschüttelten Europa gerecht werde. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt Wahlgeschenke SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle den brüchigen Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen. „Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.“ Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann. Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. „Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind“. Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden. Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den „CDU-angehörigen Finanzminister“ Wolfgang Schäuble freuen. Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen“ dapd (Politik/Politik)