Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands

Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands Berlin (dapd). Der Chemiekonzern Henkel ist der frauenfreundlichste Konzern Deutschlands. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Ranking der 30 DAX-Unternehmen hervor, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern. Die Deutsche Telekom, die sich als erstes deutsches Unternehmen selbst eine Frauenquote verordnet hatte, landet auf Platz fünf hinter der Deutschen Bank. Schlusslicht unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen ist der Medizinkonzern Fresenius. Auch der Finanzkonzern Münchener Rück sowie die Lufthansa und die Commerzbank stehen auf den hinteren Listenplätzen. Bei dem Frauen-Karriere-Index werden Ambition, Dynamik und Leistung der Unternehmen gemessen. Grundlage sind die Angaben der Unternehmen im Statusbericht „Frauen in Führungspositionen“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich unterdessen klar für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft aus. „Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht. Und deshalb bin ich jetzt für eine gesetzliche Frauenquote“, sagte Steinbrück der „tageszeitung“ (taz, Samstagausgabe). Sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen fordert er eine Quote von 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Künast: Schröder schadet den Frauen und der Wirtschaft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte gesetzliche Frauenquote ab und stemmt sich auch gegen Pläne der EU-Kommission, die verbindliche Quoten für Aufsichtsräte vorsehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Ministerin vor, sie versuche zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Schröder verteidigte sich in der „taz“. „Ich wundere mich, wie stark die Debatte um die Aufsichtsräte kreist“, sagte die Ministerin. Das Sonnendeck weiblicher zu machen, führe nicht automatisch zu frauenfreundlicheren Arbeitsbedingungen. Ihr Vorschlag einer Flexiquote beinhalte die Vorstandsposten und alle Führungsebenen darunter. „Mir reichen eben nicht drei bis vier neue Vorzeigefrauen für den Aufsichtsrat. Nur wenn Masse da ist, bewegt sich etwas“, sagte Schröder. ( Das Ranking unter: www.flexi-quote.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende

Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)

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Urlaubsabgeltung darf nicht auf Arbeitslosengeld angerechnet werden

Urlaubsabgeltung darf nicht auf Arbeitslosengeld angerechnet werden Düsseldorf (dapd). Eine Abgeltung für den Resturlaub darf nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage einer 59-jährigen Frau aus Solingen recht. Die Frau hatte zum Ende ihres Jobs Resturlaub ausstehen und dafür eine Urlaubsabgeltung von brutto 400 Euro bekommen. Wegen der folgenden Arbeitslosigkeit sah das Jobcenter den Betrag als Einkommen an und minderte die Summe des bewilligten Arbeitslosengeldes II. Das war nach Ansicht des Sozialgerichts nicht zulässig. Bei der Urlaubsabgeltung handle es sich um „eine zweckbestimmte Einnahme“, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 10 AS 87/09) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bayer droht Bieterkrieg um Vitaminhersteller Schiff

Bayer droht Bieterkrieg um Vitaminhersteller Schiff Slough/Leverkusen (dapd). Dem Chemie- und Pharmakonzern Bayer droht ein Bieterkrieg um den US-Vitaminhersteller Schiff. Gut zwei Wochen, nachdem der Leverkusener Konzern sein 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) hohes Angebot für den Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt hatte, kündigte Reckitt Benckiser in der Nacht zum Freitag ein Gegenangebot an. Dabei überbot der britische Wasch- und Putzmittelhersteller Bayer um 23,5 Prozent. Reckitt Benckiser ist bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten die Briten Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. Reckitt-Benckiser-Chef Rakesh Kapoor sagte, der Kauf von Schiff biete dem Konzern die Möglichkeit eines Einstiegs in den schnell wachsenden globalen Markt für Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel und passe ideal zur Strategie des Konzerns. Reckitt Benckiser hofft, das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen zu können. Von Bayer war zunächst keine Reaktion auf das Gegenangebot des britischen Konsumgüterherstellers zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Konzerne im Sparmodus

Konzerne im Sparmodus Stuttgart (dapd). Sparprogramme, Kurzarbeit, Zurückhaltung bei Investitionen und Einstellungen – angesichts der schwächelnden Konjunktur vor allem in Südeuropa haben immer mehr Unternehmen in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Gegenmaßnahmen verstärkt. Insbesondere die Automobilbranche bekommt die Kundenzurückhaltung in den von Schulden geplagten Ländern derzeit deutlich zu spüren. Die Zahl der Beschäftigten, für die konjunkturelles Kurzarbeitergeld angemeldet wurde, war im Oktober mit 44.164 auf dem höchsten Stand seit Dezember 2010, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Doch die Bewertungen gehen derzeit auseinander. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am Freitag erneut, es gebe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugszeit des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte Rösler den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Eine BA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Behörde halte die Kurzarbeiterzahlen für noch nicht besorgniserregend: „Für Nichtkrisenzeiten geht man davon aus, dass bis zu 100.000 Personen alles normal ist“, betonte sie. Vor allem betroffen sind Unternehmen in den industriestarken Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. IG Metall macht sich Sorgen Beunruhigt ist dagegen der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Jörg Hofmann. „Sorgen muss man sich nach den Erfahrungen von 2008 schon machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Hofmann forderte die Bundesregierung auf, einen klaren Rahmen für die Kurzarbeiterregelung zu schaffen. Der Stuttgarter Automobilzulieferer und Elektronikkonzern Bosch führte in einigen Werken bereits Kurzarbeit ein. So ließ das Unternehmen im September im Bamberger Werk für Zündkerzen und Komponenten für Diesel- und Benzintechnik kurzarbeiten. Betroffen waren rund 1.000 der 7.300 Beschäftigten. „Aufgrund kurzfristig erhöhter Abrufe eines Kunden ist aber seit Oktober in Bamberg keine Kurzarbeit mehr erforderlich“, sagte ein Sprecher. Kurzarbeit gebe es derzeit noch bei Bosch Rexroth an den Standorten Schweinfurt, in der Gießerei in Lohr und ab 22. November in Elchingen. Abwartend reagieren auch andere Zulieferer. Die Esslinger Eberspächer-Gruppe, Spezialist für Abgastechnik, stellt sich auf eine schwächere Nachfrage ein. „Das Unternehmen prüft Einsparmöglichkeiten und hält sich mit Neueinstellungen derzeit zurück“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. ZF Friedrichshafen sieht sich insgesamt auf einem guten Weg, in diesem Jahr das Umsatzziel von 17 Milliarden Euro zu erreichen und damit den Vorjahreswert um zehn Prozent zu übertreffen. „In der Industrietechnik sehen wir im Moment eine Seitwärtsbewegung, im Bereich der Windkrafttechnik haben wir einen Umsatzrückgang“, sagte ein Sprecher aber. Bislang reagiere das Unternehmen mit „den üblichen betrieblichen Arbeitszeitspielräumen“. Infineon schickt Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit Der Halbleiterhersteller Infineon startet nach einem deutlichen Gewinnrückgang ein umfassendes Sparprogramm und schickt mehr als 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab. Etwas anders gelagert sind die Probleme bei Daimler: Der Autokonzern hat mit seiner Profitabilität zu kämpfen und hinkt insbesondere in China hinter der Konkurrenz von BMW und Audi zurück. Gegensteuern will das Unternehmen mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro in der Autosparte zum Ergebnis beitragen. Eine weitere Milliarde will Daimler durch Einsparungen bei den Lkw erzielen. Entlassungen soll es keine geben. Bei Opel müssen 2.600 Mitarbeiter gehen. Zudem stehen im Rüsselsheimer Werk von Herbst bis Jahresende an 20 Tagen die Bänder still, wie ein Sprecher erklärte. Betroffen sei von der Kurzarbeit nicht das gesamte Werk, sondern vor allem die Produktion. Aber auch Opel hat eher hausgemachte Probleme. Die General-Motors-Tochter wird von der US-amerikanischen Mutter an der kurzen Leine gehalten und produziert vor allem für den kriselnden europäischen Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch

Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch Halle (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von den Justizministern diskutierte Fahndung in sozialen Netzwerken skeptisch. „Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen“, sagte Schaar der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der von den Justizministern auf ihrer Tagung in Berlin beschlossene Prüfauftrag müssten „sehr gründlich abgearbeitet werden“, sagte Schaar. dapd (Politik/Politik)

Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an

Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an Berlin (dapd). Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)

Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen

Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen Berlin (dapd-bln). Der neue Hauptstadtflughafen kann nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie geplant im Oktober nächsten Jahres öffnen. Es gebe keinen Grund, den Termin infrage zu stellen, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen“, fügte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hinzu. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwarte er „ein konstruktives Verhalten“. Es müsse klar sein, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben“, betonte der Regierungschef und verwies darauf, dass der Bund an der Flughafengesellschaft mit 26 Prozent beteiligt ist. „Keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen.“ Deshalb steht für Wowereit fest, „dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird“. Erst kürzlich waren neue Probleme mit dem Brandschutz für den Airport bekannt geworden. Als Konsequenz hat Technikchef Horst Amann eine Reihe von Umbauten und ein „enges Controlling“ angekündigt. In diesem Zusammenhang war erneut mangelnde Kommunikation laut geworden. Dazu sagte Wowereit dem Blatt: „An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus

Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus Leipzig/Datteln (dapd-nrw). Im Streit um den Betrieb alter Steinkohlekraftwerke in NRW hat der Energiekonzern E.on eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag in einem Revisionsverfahren, dass die Genehmigungen für das Kraftwerk Shamrock in Herne und die Blöcke 1 bis 3 in Datteln Ende des Jahres erlöschen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom März. Allerdings dürfen die alten Kraftwerke aufgrund einer befristeten Duldung, die E.on mit der Landesregierung in Düsseldorf und den zuständigen Bezirksregierungen vereinbart hat, über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden. Die alten Kraftwerke versorgen zahlreiche Haushalte mit Fernwärme sowie die Deutsche Bahn mit Bahnstrom. E.on hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Altanlagen auch ohne Duldung über den ursprünglich geplanten Termin der Stilllegung Ende 2012 hinaus am Netz bleiben dürfen. Grund dafür sind die Verzögerungen beim Neubau des Kraftwerksblocks 4 in Datteln. E.on sichert „provisorische Maßnahmen“ zu Nach Ansicht der Leipziger Verwaltungsrichter hatte E.on Ende 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg auf die Betriebsgenehmigungen für die Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ans Netz gegangenen Altkraftwerke verzichtet. Die Kraftwerke hätten zudem laut 2004 erlassenen Bestimmungen nachgerüstet werden müssen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu vermindern. Da die Investition unterblieb, durften die Kraftwerke nur noch bis Ende 2012 betrieben werden. E.on erklärte, der Konzern werde „damit fortfahren, die provisorischen Maßnahmen zur Bahnstrom- und Fernwärmeversorgung schnellstmöglich umzusetzen“. Dazu gehöre unter anderem die Errichtung einer Bahnstromversorgung auf dem Gelände des Neubaus Datteln 4 und der zeitweilige Einsatz von Grubengas zur Fernwärmeerzeugung. Auch das Steag-Kraftwerk Herne 4 solle für die Lieferung von Fernwärme genutzt werden. Die Kraftwerksblöcke 1 bis 3 in Datteln sollen im Rahmen der Duldung noch bis ins Frühjahr 2014 hinein betrieben werden. Für den Standort Shamrock ist ein Weiterbetrieb bis Ende April 2013 geplant. CDU: Notlösung für den Winter NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei für „Rechtsklarheit“ gesorgt. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Zuge einer zeitlich begrenzten Duldung sei „im öffentlichen Interesse“. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte von der Landesregierung ein „klares und aktives Bekenntnis“ zum Industriestandort NRW und zum Kohlestrom. Die verabredete Duldung für die beiden Kraftwerke sei „eine Notlösung, die NRW nur über den kommenden Winter bringt“. (Az.: BVerwG 7 C 15.12 und 16.12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen

Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen Berlin (dapd). Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer stets als „Über-/Unterordnungsverhältnis“ gewertet werden, „innerhalb dessen sexuelle Handlungen (…) strafbar sind“. Dabei soll es dann keine Rolle mehr spielen, ob ein Lehrer den Schüler nur vertretungsweise unterrichtet. Laut der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) sollen die Gesetze künftig aber auch außerhalb der Schule zur Anwendung kommen. Das solle etwa Trainer in Sportvereinen betreffen. Hartloff: „wir sind ein gutes Stück weitergekommen“ „Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen, um einen besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch in der Schule zu gewährleisten“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD), von dem die Initiative ausgeht. „Wir werden in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in Zusammenarbeit mit Bayern den weiteren Prozess vorantreiben und unsere Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.“ Ein besonders spektakulärer Fall hatte die geplante Neuregelung angestoßen: Vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz war ein Vertretungslehrer im Januar von Vorwürfen des Missbrauchs freigesprochen worden. Er hatte eingeräumt, mit einer damals 14-Jährigen 22 Mal Sex gehabt zu haben. Es handele sich dabei nicht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, weil der Mann die Schülerin nur aushilfsweise unterrichtet hatte, so die Begründung der Koblenzer Richter. Auf dieser Grundlage war Ende Oktober dann auch eine Entschädigung in dem Fall abgelehnt worden. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 32.000 Euro von ihrem ehemaligen Vertretungslehrer gefordert. Die Justizminister der Länder kamen am Donnerstag in Berlin zu einer Konferenz zusammen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nimmt als Gast teil. dapd (Politik/Politik)