Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Offenlegung der Einkommen von führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gefordert. „Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz, wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Einen Rückzug der Parteien aus den Rundfunkräten der Öffentlich-rechtlichen lehnte Seehofer ab: „Diese Sender finanzieren sich aus Zwangsgebühren aller Privathaushalte und haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Deshalb sind Kontrollen notwendig.“ Zugleich warf Seehofer dem ZDF vor, die Affäre um den Anruf des damaligen Parteisprechers in der ZDF-„heute“-Redaktion nicht angemessen behandelt zu haben: „Das ZDF hat den Vorfall überhöht.“ Kein Politiker sollte sich „die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben“, sagte Seehofer. dapd (Vermischtes/Politik)
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Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar
Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte die Parteichefin in einer 75-minütigen Rede als zentrales Ziel der großen Koalition eine „Zukunft ohne Schulden“ bekräftigt. Dieses Ziel sei eines der großen Versprechen, die die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Das zu schaffen, sei „ein wahrer Kraftakt“, unterstrich die Parteichefin. Dafür müsse sich das Land Prioritäten setzen und entscheiden, „was wirklich unverzichtbar“ sei. Das gelte insbesondere für den öffentlichen Dienst, der vor einem „massiven Umbau“ stehe. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ ein. „Klares Bekenntnis zu Kommunen“ Der Umbau betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, diesen Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte dies nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz 2012 gezogen. Es sei für die CDU Saar „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ verlaufen. Dabei verwies er auf die Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres und den Wahlerfolg bei der anschließenden Neuwahl, in der die CDU als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, fasste Theis zusammen. Neben weiteren turnusgemäßen Neuwahlen des gesamten Parteivorstands wollen die Delegierten beim Landesparteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ beraten und beschließen. dapd (Politik/Politik)
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Überraschende Wende im Streit um FPD-Spitzenplatz
Villingen-Schwenningen (dapd). Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk Niebel entschieden. Zuvor hatte Homburger auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Villingen-Schwenningen ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen und Niebel als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Damit war auch Döring gezwungen zu verzichten, da er dies im Falle von Niebels Kandidatur in Aussicht gestellt hatte. Niebel erhielt 331 von 390 gültigen stimmen und schlug daraufhin Homburger für den zweiten Listenplatz vor. Homburger wurde mit 255 Stimmen und 127 Gegenstimmen auf den zweiten Platz gewählt. Zuvor war die Aussprache in eine regelrechte Schlammschlacht ausgeartet, so dass Homburger die Bremse zog: „Ich wäre bereit auf Platz zwei zu gehen und Dirk Niebel auf Platz eins vorzuschlagen“, sagte sie. Damit bot sie ihren Konkurrenten Döring aus. „Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je mit vollem Einsatz für die FDP“, bilanzierte die 47-Jährige nach ihrer Wahl. Niebel: Verzicht ist ehrenwert für die FDP Niebel sagte, dass Homburger und Döring ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohle der Partei zurückstellten, sei „ehrenwert“ und stehe der FDP gut an. Er werde nun seine Arbeitsweise als Bundesminister umstellen, um mehr im Land zu sein. In der zum Teil aggressiven Debatte hatten sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Prominente Unterstützer für Homburger Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin, darunter Niebel und der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai 2011 knapp unterlegen war. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Döring hatte im Verlauf der Debatte beklagt, dass „mit Dreck“ geworfen werde. Er werde aber seine Kandidatur auf keinen Fall zurücknehmen. Homburger fügte hinzu, sie sei entsetzt wie die Debatte gelaufen sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
HWWI-Chef Straubhaar gegen Erlass griechischer Schulden
Berlin (dapd). Der Schuldendruck auf Griechenland sollte nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aufrechterhalten werden. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar bezeichnete im Interview mit dem Süwestrundfunk eine zweiten Schuldenschnitt als Katastrophe. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte Straubhaar. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen. Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte der HWWI-Chef. Entscheidend seien die notwendigen Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der „feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein“. Das alles müsse korrigiert werden. Straubhaar kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als Tabubruch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bislang weltweit 100.000 Elektroautos
Düsseldorf (dapd). Moderne Elektroautos haben weltweit bereits über 100.000 Käufer gefunden. Bei den Elektrofahrzeugen der neuen Generation, die die Hersteller seit 2009 anbieten, sei im September die Grenze von weltweit 100.000 Verkäufen überschritten worden, berichtet die „Wirtschaftswoche“ (Ausgabe erscheint Montag) unter Berufung auf den neuen Electric Vehicle Index. Die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt im Auftrag des Magazins für den Index vierteljährlich Angebot von und Nachfrage nach Elektroautos. Danach ist die Nachfrage nach Elektroautos in den USA und Japan derzeit weitaus höher als in Deutschland. Allein in den USA setzten die Hersteller 4.000 Stromautos pro Monat ab. Die am häufigsten verkauften Modelle sind der Chevrolet Volt, der fast baugleich mit dem Opel Ampera ist, und der Leaf von Nissan, schreibt das Magazin. Japan hat nach dem Index bei der Produktion von Elektroautos weltweit die Nase vorn. McKinsey prognostiziert, dass Japan im Jahr 2017 rund 780.000 Elektroautos herstellen und mehr als das Dreifache der deutschen Produktion von 218.000 Fahrzeugen erreichen wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HDW gerät wegen Eurofighter-Affäre ins Visier
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich ist nach Informationen des „Spiegel“ auch der Kieler U-Boot-Bauer HDW ins Visier der Münchner Staatsanwälte geraten. Diese hätten vergangene Woche drei Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS durchsucht. Es gehe um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro. Das Geld soll, getarnt als Vergütung von Dienstleistungen für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich, über eine Londoner Firma an verschiedene Beraterfirmen in Österreich, Schweden und der Isle of Man geflossen sein. In den Büchern einer britischen Firma finden sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft auch Zahlungen an die ThyssenKrupp-Tochter HDW: Die Kieler Werft erhielt demnach 2006 und 2009 insgesamt knapp 400.000 Euro. Für diese Zahlungen gebe es eine scheinbar einleuchtende Erklärung: EADS liefert seit Jahren Bauteile für die U-Boote von HDW. Daher wunderte sich in Kiel niemand, als EADS-Manager die Werft im Jahr 2002 baten, bei den Gegengeschäften mit Österreich zu helfen. Als Ansprechpartner wurde HDW die Londoner Firma genannt. Tatsächlich kaufte die Werft daraufhin Kräne in der Alpenrepublik. Die 390.000 Euro, die HDW von der Londoner Firma erhielt, waren das vertraglich festgeschriebene Dankeschön für die Hilfe. Die Ermittler glauben jedoch, dass den angeblichen Vermittlerdiensten anderer Firmen keine realen Leistungen gegenüber standen und mit den entsprechenden Millionenbeträgen möglicherweise Entscheider in Österreich korrumpiert wurden. „Wir gehen davon aus, dass ganz bewusst legale und illegale Geschäfte miteinander vermengt wurden, um illegale Zahlungen zu verschleiern“, sagte ein Fahnder. EADS wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu konkreten Fragen nicht äußern. Man kooperiere aber in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Schmiergeldverdacht beim Verkauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Österreich bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen die Verträge. Der Rüstungskonzern EADS hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei der Lieferung der Düsenjäger fest zugesagt, niemandem unzulässige Vorteile für den Kauf der Kampfjets zukommen zu lassen – auch nicht mithilfe von Beratern und anderen Mittelsmännern. Das Abkommen verbiete Schmiergeldzahlungen an alle Personen, die direkt oder indirekt mit der Auftragsvergabe zu tun hatten. In den „Verhaltensregeln“ für den Kampfflieger-Kauf sei das in allen Einzelheiten geregelt, ohne jegliches Schlupfloch. Im Falle von Verstößen seien eindeutige Konsequenzen festgelegt, bis hin zu einem teilweisen oder gar vollständiger Rücktritt Österreichs vom Vertrag und der Haftung für „sämtliche Schäden“. EADS hat für die Eurofighter 1,7 Milliarden Euro kassiert. Ob der Konzern intern bereits Vorsorge treffe für eine solche Haftung, sei ungewiss. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage der Zeitung dazu nicht. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien und München wegen des Schmiergeldverdachts bezweifeln österreichische Minister und Abgeordnete inzwischen öffentlich, dass das Eurofighter-Geschäft korrekt abgelaufen sei. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (dapd-bwb). Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden „deutlich über dem Bundesdurchschnitt“ liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung. dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund erwartet Stellenabbau im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Der Deutsche Beamtenbund rechnet mit einem fortgesetzten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „In den nächsten Jahren gehen 700.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand“, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). In den Kommunen und auch in den Länderverwaltungen würden frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr besetzt, fürchtet der DBB-Chef. „Das wird wohl zu weiterem Stellenabbau führen.“ Diese unzureichende Personalausstattung werde die Leistungsfähigkeit des Staates verringern. „In Mangelberufen wie Ärzten und Ingenieuren oder IT-Fachkräften und Naturwissenschaftlern haben wir als öffentlicher Dienst kaum noch Chancen gegen die Privatwirtschaft“, warnte Dauderstädt. „Wenn wir jetzt etwa den Beamtenstatus und damit die Arbeitsplatzsicherheit abschaffen würden, dann könnten wir gar nicht mehr mit der Privatwirtschaft konkurrieren.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer hält Trittin für größtes Hindernis für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union.“ Nach Ansicht Seehofers gibt allein Trittin und nicht dessen Co-Spitzenkandidatin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Linie der Grünen vor: „Von den beiden Spitzenkandidaten ist Jürgen Trittin der klare Steuermann. Er bestimmt den Kurs der Grünen. Trittin wird Frau Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.“? dapd (Politik/Politik)
Anrufe zum Handy könnten billiger werden
Bonn (dapd). Die Preise im Mobilfunk könnten schon bald erneut ins Rutschen geraten. Die Bundesnetzagentur will die Durchleitungsentgelte, die T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefonica/O2 den Wettbewerbern für Anrufe in ihre Netze in Rechnung stellen, zum 1. Dezember fast halbieren, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag mitteilte. Statt wie bisher 3,36 oder 3,39 Cent je Minute können die Netzbetreiber dann nur noch 1,85 Cent berechnen. Zum 1. Dezember 2013 sollen die Preise noch einmal geringfügig auf 1,79 Cent je Minute sinken. Es liege an den Anbietern, ob sie dies weitergäben, sagte der Sprecher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, begründete die Kürzungen mit dem Siegeszug des Smartphones und dem damit verbundenen Anstieg des Datenverkehrs. Dadurch entfalle ein immer geringerer Anteil der Gesamtkosten eines Mobilfunknetzes auf den Sprachverkehr. Bei den Mobilfunkbetreibern stieß das Vorgehen der Netzagentur allerdings auf scharfe Kritik. „Wir sehen dies als völlig falsches Signal, insbesondere weil die deutsche Telekommunikationsindustrie derzeit Milliarden Euro in den LTE-Ausbau investiert“, erklärte Vodafone. Durch die dramatische Absenkung werde dem Markt Geld entzogen, das dringend für den Netzausbau benötigt werde. Eine weniger harte Absenkung wäre nach Einschätzung des Konzerns eher im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewesen. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gilt zunächst nur vorläufig, weil noch ein vierwöchiges nationales Konsultationsverfahren durchgeführt werden muss. Außerdem können die EU-Kommission und die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)