Berlin (dapd). Die Bundesregierung ruft nach der Aufwertung des Palästinenserstatus‘ in den Vereinten Nationen zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. „Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden. Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. Die Europäische Union hatte sich allerdings uneins gezeigt. Westerwelle bedauerte dies. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten
Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister hätten Monate benötigt, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen. Die deutschen Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Kolbe verwies darauf, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Das neu geschnürte Griechenlandpaket wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Parteitag: DGB fordert Ja zum Mindestlohn
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn freizumachen. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: „Wer den Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition.“ Die CDU müsse sich also entscheiden, verlangte Sommer: „Sagt sie ja zum Mindestlohn oder taktiert sie herum.“ Im Übrigen sei es eher Zufall, dass die Gewerkschaftsspitzen zeitgleich in Hannover tagten und deshalb bei der CDU zeitweise anwesend sein wollten. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, sagte Sommer. Man kämpfe überall für die Arbeitnehmerinteressen. Der CDU-Parteitag findet von Montag bis Mittwoch in Hannover statt. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen einigt sich in Patentstreit mit Chinesen
Wolfsburg/Peking (dapd). Der Autohersteller Volkswagen hat den monatelangen Streit über den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China beigelegt. VW und sein chinesischer Partner FAW veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die den FAW-Chef Xu Jiannyi mit den Worten zitiert, kein Partner habe „die Rechte des anderen verletzt“. VW und FAW vereinbarten, den bis 2016 laufenden Kooperationsvertrag vorzeitig zu verlängern. VW war in China offenbar Opfer einer Kopie geworden. Der chinesische Partner FAW hatte nach einem Bericht einen erfolgreichen VW-Motor und ein Getriebe abgekupfert. Ein VW-Sprecher bestätigte im Juli einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Im August sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, sagte Winterkorn. Für die Wolfsburger ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt der Welt. Im ersten Halbjahr 2012 hat Volkswagen dort 1,3 Millionen Autos verkauft. Wie alle anderen ausländischen Autobauer darf VW dort aber nur zusammen mit einheimischen Partnern Fahrzeuge bauen. Das sind bei den Wolfsburgern die Staatsbetriebe FAW und SAIC. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringen und Sachsen dringen bei EU-Mittelkürzung auf rote Linie
Brüssel/Dresden (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt for einer Gefährdung der bisherigen Aufbauleistung in Ostdeutschland durch rückläufige Mittel der Europäischen Union. Zwar seien die ostdeutschen Länder in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. An dem Gespräch nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) teil. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Die Position sei zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagte Lieberknecht, die derzeit auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Bei dieser Frage gebe es jedoch Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten – allen voran Großbritannien. Tillich zufolge hat der Kommissionspräsident versichert, „dass die weitere Übergangsförderung wichtig ist, weil die ostdeutschen Regionen ein Beweis für den Erfolg der EU-Förderpolitik sind“. Mit Blick auf Thüringen sagte Lieberknecht, dass die Fördermittel in der kommenden Periode ab 2014 von zuletzt 2,1 Milliarden Euro auf dann nur noch 1,4 Milliarden Euro sinken werden. Dabei mache sich der Rückgang vor allem bei den EFRE-Mitteln zur Wirtschaftsförderung bemerkbar. Hier würden die Zuweisungen von zuletzt 1,47 Milliarden Euro auf 842 Millionen Euro sinken. Deutlich geringer falle das Minus dagegen bei den Mitteln aus dem Sozialfonds ESF aus. Weitere Themen waren Lieberknecht zufolge die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. So gebe es etwa Klauseln der EU für dünn besiedelte Gebiete. Dies sei in der Unterredung zumindest schon einmal als „Problem angemeldet“ worden, sagte sie. Insgesamt sprach Lieberknecht im Anschluss von einem „zielführenden Gespräch“ in guter Atmosphäre. dapd (Politik/Politik)
Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien „erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht“, sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Wer einen kommunistischen Staat errichten will und Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig hält, der bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.“ Zudem stünden führende Linke-Mitglieder „in engem Kontakt mit der kurdischen Terrororganisation PKK“. Der CSU-Politiker mahnte: „Es kann nicht sein, den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes dort enden zu lassen, wo das Parlament beginnt.“ In Bayern werde im Übrigen bei Parlamentariern „auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet“. Herrmann verwies zudem darauf, dass bei „anderen extremistischen Organisationen“ die Beobachtung von Abgeordneten völlig unstrittig sei. Er fügte hinzu: „Niemand käme auf den Gedanken, die Beobachtung des Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, durch den Verfassungsschutz einzustellen, nur weil er dem sächsischen Landtag angehört.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten geäußert. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“. dapd (Politik/Politik)
Hamburg reagiert mit Rabatt für Reeder auf stockende Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Hamburg verbilligt die Gebühren für moderne Riesen-Containerschiffe, die den Hafen der Stadt anlaufen. In der Spitze fallen die staatlichen Abgaben bis zu 20 Prozent, wie der Chef der Hafenbehörde HPA Jens Meier am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande des Kongresses Hamburg Summit sagte. Hintergrund der Rabattmaßnahme ist die stockende Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Baumaßnahme auf Antrag von Umweltgruppen gestoppt. Daher können die gigantischen Containerschiffe der jüngsten Generation den Hamburger Hafen nicht voll beladen anlaufen, weil sie sonst zu viel Tiefgang hätten und auf den Grund der zu flachen Elbe aufsetzten. Dadurch entstehen den Reedern zusätzliche Betriebskosten. Die Reeder fordern seit Jahren mit Nachdruck die Elbvertiefung. Wie hoch der Einnahmeausfall der Stadt durch den Rabatt sein wird, wollte Meier nicht beziffern. „Wir rechnen mit zusätzlichem Umschlag, der dann wiederum zu Zusatzeinnahmen führen würde“, sagte er. Hafengeld ist eine in den meisten Häfen übliche Gebühr. Mit den Einnahmen werden Kais und andere Anlagen bezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt höhere Kosten für Stromkunden
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Preisaufschläge für Stromverbraucher verteidigt. „Das muss dann bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit der Energiewende mit dazu“, sagte er mit Blick auf den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Lasten müssten zwischen Betreibern und Verbrauchern aufgeteilt werden, sagte er weiter. Für Verbraucher seien sie jedoch gedeckelt. „Wir wollen den Ausbau der Offshore-Energie“, sagte Rösler weiter. Dafür brauche es allerdings einen „Offshore-Masterplan“. Dabei müssten Gesetze verabschiedet werden, um etwa den Bau von Kraftwerken und Netzen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt attackiert Trittin
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“ Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Dobrindt aus, da die Grünen „zutiefst antibürgerlich“ seien. dapd (Politik/Politik)
LBBW-Vorstände müssen sich wegen Bilanzfälschung verantworten
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Anklage wegen gefälschter Bilanzen erhoben. Ihnen werde unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise Verletzung der Berichtspflicht zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt seien darüber hinaus zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer. Nach rund drei Jahren ist allerdings der Vorwurf der Untreue vom Tisch, deswegen waren Landeskriminalamt und Polizei 2009 zu einer Razzia in der Landesbank eingerückt. Zu den Beschuldigten im aktuellen Verfahren zählen laut Medienberichten unter anderen der LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder und der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bei den angeklagten Wirtschaftsprüfern soll es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers handeln. Den Vorständen wird unter anderem unrichtige Darstellung in den LBBW-Konzernabschlüssen 2005 und 2006 zur Last gelegt. Auch sollen sie den Konzern- und Einzellagebericht der LBBW Ende 2008 geschönt haben. Den Ermittlungen zufolge war die Bank damals aufgrund der Finanzkrise akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Vorstände werden beschuldigt, diese dramatische Lage der LBBW verschleiert zu haben. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. Im Dezember 2009 rückten die Ermittler an. Sie verdächtigten die Vorstände, der Bank mit US-Hypothekenanleihen einen Millionenschaden verursacht zu haben. Jetzt musste die Staatsanwaltschaft zurückrudern: Zwar bestehe gegen die beschuldigten Vorstandsmitglieder der Verdacht, dass sie der LBBW einen Vermögensnachteil zufügten. „Nach den durchgeführten Ermittlungen lässt sich der Nachweis untreuerelevanten Handelns nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung führen“, teilte die Behörde aber mit. Die Betroffenen kommentierten den Vorgang über ihre Anwälte erleichtert: „Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die seinerzeitigen Vorstände im Zusammenhang mit den Investitionen im Umfeld des US-Immobilienmarktes nicht pflichtwidrig gehandelt haben“, teilten sie mit. Für die jetzt bestehenden Vorwürfe sehen sie keine Grundlage: „Der Anklagevorwurf stützt sich auf eine Gesetzeslage, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Konzernabschlüsse noch nicht galt.“ Tatsächlich hätten die Konzernabschlüsse und Lageberichte der LBBW jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. „Die Betroffenen sind zuversichtlich, dass das Verfahren nicht eröffnet werden wird“, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)