Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, …
Hannover (dapd-nrd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben schnelle Rechtssicherheit zu einer bundesweit verteilten Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt ganz Deutschland das Thema diskutiert und nicht allein Niedersachsen aufgebürdet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am …
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft …
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Amazon baut seine Cloud-Angebote massiv aus. „Aktuell fügen wir jeden Tag mehr Kapazität hinzu, als wir im Jahr 2003 insgesamt hatten“, sagte Amazon-Technik-Vorstand Werner Vogels der „Welt“. Er glaube, dass die Sparte in Zukunft so groß werden könne …
Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim …
München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude …
Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte …
Dresden/Erfurt (dapd). Mehr als zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat am Donnerstag unter großem öffentlichen Interesse der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen unter anderem schwereren aufwieglerischen Landfriedensbruch vor. Er …
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ungeachtet schwacher Frühindikatoren für das zweite Halbjahr mit einer Konjunkturerholung. Auf seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten Zinsentscheidung signalisierte Draghi am Donnerstag aber auch die Bereitschaft der EZB, …