Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Dagegen sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer unnötigen Geldverschwendung. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Frauen in Hessen pochen auf Nein zum Betreuungsgeld
Wiesbaden (dapd-hes). Die Liberalen Frauen in Hessen fordern die FDP-Abgeordneten im Bundestag dazu auf, das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld abzulehnen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung von Parteichef Philipp Rösler mit CDU und CSU beim Koalitionsgipfel am Dienstag ärgerlich. „Keiner will das Be FDP-Frauen in Hessen pochen auf Nein zum Betreuungsgeld weiterlesen
Döring gibt CSU Schuld an schlechtem Erscheinungsbild der Koalition
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring macht die CSU für das schlechte Ansehen der Koalition verantwortlich. „Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig“, räumte Döring in der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht ein. Die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-M Döring gibt CSU Schuld an schlechtem Erscheinungsbild der Koalition weiterlesen