SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl

SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl Berlin (dapd). Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde abgelehnt, „weil sich die CSU einen taktischen Geländegewinn davon verspricht“, sagte Nahles „Spiegel Online“. Die Generalsekretärin sagte, die SPD werde einen für sie ungünstigen Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht akzeptieren. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit“, drohte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Online-Magazin, die CSU werde auf einem eigenen Termin für die Landtagswahl beharren. In Bayern wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt, die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. dapd (Politik/Politik)

Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag legitim

Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag legitim Berlin (dapd). Die CDU hat den Rentenvorstoß der Schwesterpartei CSU gelassen aufgenommen. „Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Mit der Anknüpfung an das Thema Kindererziehungszeiten greife die CSU zudem einen Komplex auf, der auch in der CDU diskutiert werde. Insofern handele es sich um einen „wichtigen Beitrag“, fügte Gröhe hinzu. Man werde die verschiedenen Beiträge zum Thema Rente nun „bündeln“, erst Unions-intern, dann in der Koalition, kündigte der Generalsekretär an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor gefordert, die Koalition müsse beim Thema Rente in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen. Die CSU will auf ihrem Parteitag Mitte Oktober in München ein eigenes Rentenkonzept beschließen. dapd (Politik/Politik)

Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei

Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei Rosenheim (dapd). Bayerns Grüne zeigen sich ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kampflustig. Heftige Attacken auf CSU und FDP prägten am Wochenende den Parteitag in Rosenheim. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Am Sonntag bestätigten die Delegierten den Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek für zwei weitere Jahre im Amt. Er bekam ein Ergebnis von 83,6 Prozent. Janecek kündigte an: „Wir machen einen fetten Wahlkampf nächstes Jahr!“ Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief am Samstag dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel in Bayern und im Bund zu kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition lehnte sie strikt ab. Roth sagte: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)

Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei

Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei Rosenheim (dapd-bay). Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rosenheim mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief in einer Rede dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres sowohl in Bayern als auch im Bund zu kämpfen. Scharfe Attacken gab es auf Union und FDP. Roth warnte vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl. Ein solches Bündnis bedeute Stillstand. Roth lehnte zugleich eine Zusammenarbeit der Grünen mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition strikt ab. Sie rief den Delegierten zu: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Zudem kämpfe ihre Partei „für eine andere Politik“. Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)

Wachsende Hoffnung in CSU auf absolute Mehrheit

Wachsende Hoffnung in CSU auf absolute Mehrheit Bad Staffelstein/München (dapd). In der CSU wächst die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit in Bayern. Parteichef Horst Seehofer versicherte jedoch am Dienstag bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, trotz der gegenwärtigen Stärke gehe die CSU mit „Demut“ an ihre Aufgaben. Außerdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass dem Koalitionspartner FDP trotz schlechter Umfragewerte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2013 gelingt. Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge, deren Ergebnis am Abend bei der Klausur veröffentlicht wurde, liegt die CSU derzeit in Bayern bei 47 Prozent. Die FDP wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag. Die SPD kommt mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude auf 21 Prozent. Es folgen die Grünen mit zehn und die Freien Wähler mit neun Prozent. Der Piratenpartei gelingt mit fünf Prozent knapp der Einzug in den Landtag. Der Umfrage zufolge würden zudem im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 54 Prozent für Seehofer stimmen – und nur 35 Prozent für seinen Herausforderer Ude. Bei jungen Wählern unter 30 Jahren hatte der CSU sogar einen Vorsprung von 63 zu 29 Prozent. „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die CSU werde das Jahr bis zur Wahl nutzen, um durch gute Sachpolitik „noch mehr“ Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Schmid betonte zugleich mit Blick auf die FDP: „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete: „Es sind nicht die Parteien, die sich gegenseitig Stimmen leihen. Es sind die Wähler, die einer Partei bei vollem Bewusstsein ihre Stimme geben.“ Er fügte hinzu: „Die FDP ist in Bayern der Garant dafür, dass nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen aus der Taufe gehoben werden.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, ein Regierungswechsel sei möglich. Die SPD setze „weiter auf kompetente Sachpolitik“. GMS sieht CSU „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“ Auch nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts GMS hat die CSU gute Chancen, nach der Landtagswahl allein regieren zu können. GMS-Geschäftsführer Helmut Jung sagte am Rande der Fraktionsklausur, die CSU bewege sich in der Wählergunst auf einem Korridor von 46 bis 47 Prozent. Damit stehe sie „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“, die allerdings „keineswegs garantiert“ sei. Nach Einschätzung von Jung wird die FDP voraussichtlich nicht im nächsten Landtag sein. Ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, seien „auf absehbare Zeit relativ schlecht“. Aigner gegen Spekulationen über Prozentzahlen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vermied es in einem „Welt“-Interview, die absolute Mehrheit als Ziel ihrer Partei auszugeben. Sie sagte lediglich: „Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis – und wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu.“ Aigner hatte angekündigt, dass sie nach Bayern wechseln wird. Sie gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Hauptkonkurrent könnte der bayerische Finanzminister Markus Söder sein. Er begrüßte jedoch ausdrücklich die Rückkehr von Aigner nach Bayern. Söder fügte hinzu: „Letztlich ist die Gesamtmannschaft entscheidend.“ Er selbst sei zudem „in jeder Beziehung ein Langstreckenschwimmer“. dapd (Politik/Politik)

Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen

Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der „Passauer Neuen Presse“. „Wie erfolgreich wir sind, hängt von uns selbst ab. Die CSU steht heute hervorragend da, sie ist so kraftvoll und motiviert wie lange nicht mehr“, sagte sie. In Oberbayern und München werde die CSU die Kräfte bündeln und ein „starkes Team aufbieten“. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach bewerben. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Dass sie von der Bundes- in die Landespolitik wechseln wolle, dafür habe es „keine Abmachungen und auch keine Vorfestlegungen“ gegeben. dapd (Politik/Politik)

Aiwanger: Werden von der CSU nur verhöhnt und verspottet

Aiwanger: Werden von der CSU nur verhöhnt und verspottet Regensburg (dapd-bay). Trotz heftiger Spannungen mit den Christsozialen wollen sich die Freien Wähler weiterhin nicht auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2013 festlegen. „Jede Positionierung im Vorfeld wäre politisch ungeschickt“, sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich warf er der CSU schlechte Manieren vor: „Wir haben der CSU die Hand gereicht, aber wir wurden nur verhöhnt und verspottet.“ In vielen Bereichen gebe es Meinungsunterschiede zwischen beiden Parteien, „die CSU muss auf unsere Linie schwenken oder mit jemandem anderen regieren“, sagte Aiwanger. Nach Überzeugung Aiwangers werden die Freien Wähler bei der Landtagswahl gut 15 Prozent der Stimmen erhalten. 2008 hatte die Partei 10,2 Prozent erreicht. dapd (Politik/Politik)

Wilhelm bekommt Rückendeckung für Seehofer-Nachfolge

Wilhelm bekommt Rückendeckung für Seehofer-Nachfolge Berlin (dapd). In der Diskussion über einen möglichen Nachfolger für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bekommt der frühere Regierungssprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, Unterstützung. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), sagte „Bild am Sonntag“: „Ich meine, dass Ulrich Wilhelm das Zeug hätte, ein guter Ministerpräsident für Bayern zu werden.“ In der Vergangenheit hatte Wilhelm, derzeit Intendant des Bayerischen Rundfunks allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er sich nicht als Spitzenpolitiker sieht: „Ich bin nie Politiker gewesen. Ich bin bewusst Beamter geworden. Ich fühle mich jetzt als Intendant sehr wohl“, sagte Wilhelm. dapd (Politik/Politik)

Steinmeier greift Seehofer wegen Klage gegen Finanzausgleich an

Steinmeier greift Seehofer wegen Klage gegen Finanzausgleich an Berlin (dapd-bay). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU weckten dort nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, sondern schwächten offenbar auch das Gedächtnis des bayrischen Ministerpräsidenten. Schließlich habe Bayern unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der heute gültigen Regelung nicht nur zugestimmt, „sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss“. Auch Seehofer habe im Bundestag dafür votiert. An all das wolle sich der CSU-Chef nun nicht mehr erinnern. dapd (Politik/Politik)

FDP-Vize Homburger rügt Seehofer

FDP-Vize Homburger rügt Seehofer Passau (dapd). Die FDP kritisiert die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) laut Vorabbericht. „Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken.“ Wenn Seehofer aber fest an der Seite der FDP stehe, könne ihm nichts passieren. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“ Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)