München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt „nachhaltig“ finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Seehofer fügte hinzu: „Was die Zuschussrente angeht, habe ich im Moment mehr offene Fragen als Antworten.“ Der CSU-Chef lobte ferner die Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu dem Thema als richtig. Sie hatte mit einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform gedroht, wenn sich bei der Mütterrente nichts tue. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer soll erst im Sommer Landtags-Spitzenkandidat gekürt werden
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll erst im Sommer 2013 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die bayerische Landtagswahl gekürt werden. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Ursprünglich wollte die CSU demnach schon im Oktober ihren Spitzenkandidaten nominieren. Weil die SPD damals aber gleichzeitig Christian Ude zu ihrem Kandidaten kürte, änderte die CSU ihre Pläne. Für den Doppelwahlkampf zur Landtags- und Bundestagswahl wird die CSU eine Wahlkampfzentrale einrichten: „Es wird eine Zentrale für unsere Bayern-Kampagne geben, in der wir unsere Kräfte über alle politischen Ebenen bündeln. Ein schneller knackiger Wahlkampf erfordert schlanke Hierarchien, schnelle Kommunikation, kurze Wege“, sagte Dobrindt. Das alles vereine man unter einem Dach. Die Kampa soll nicht in der CSU-Landesleitung eingerichtet werden, sondern einen Standort in der Münchner Innenstadt bekommen. Dobrindt betonte, dass er in der „Kampa“ die Regie übernehmen werde: „Natürlich, das ist Aufgabe eines Generalsekretärs.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition entschärft Streit über Studiengebühren
München (dapd). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das Regierungsbündnis bleibe „selbstverständlich“ erhalten. Einzelheiten kündigte die Staatskanzlei für 21.00 Uhr an. Dann wollten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Presse treten. Für Wirbel hatten in den vergangenen Tagen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gesorgt. Die FDP lehnte jedoch eine Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition ringt um Einigkeit
München (dapd). Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut – und zwar „mit Pistole auf die Brust setzen und anderem mehr“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition nicht platzen wird. Das schwarz-gelbe Bündnis habe vier Jahre lang exzellent gearbeitet. Schmid fügte hinzu: „Und jetzt schaffen wir auch noch dieses letzte Jahr zusammen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versicherte: „Wir haben keine Krise.“ In den vergangenen Tagen hatten dagegen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses für Wirbel gesorgt. Die FDP lehnt jedoch die Forderung des Koalitionspartners nach einer Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. Hintergrund der Zuspitzung in der Debatte sind strategische Überlegungen der CSU-Spitze mit Blick auf den Landtagswahlkampf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zugelassen. Die CSU will nun eine Abstimmungsniederlage vermeiden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont: „Nach meiner Einschätzung würde ein Volksentscheid über die Studiengebühren-Abschaffung die Mehrheit finden – also sie würden durch das Volk dann abgeschafft.“ Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte am Samstag in einem dapd-Interview von der CSU mehr Standhaftigkeit. Eine Partei dürfe nicht „davon laufen“, wenn sie eine Niederlage bei einem Volksentscheid erwarte. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen für die FDP auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch teil. Zeil versicherte: „Wir wollen keinen Krach – und wir machen auch keinen Krach.“ Er fügte mit Blick auf die CSU hinzu: „Diese ganzen unnötigen Begleitgeräusche sind von anderen ausgegangen.“ Heubisch warb erneut für ein Festhalten an den Studiengebühren. Er verwies ebenso wie Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass sich die FDP dabei auf den Koalitionsvertrag berufen kann. Für die CSU gehört neben Seehofer, Schmid und Herrmann noch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Koalitionsausschuss. Herrmann sagte zu Journalisten, man werde sich „in Ruhe“ über das weitere Vorgehen unterhalten. Danach müsse man darüber auch noch in den beiden Landtagsfraktionen sprechen. Der bayerische Innenminister fügte hinzu: „Klar ist: Es steht dieses Volksbegehren an. Und die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass es am Schluss im Volk eine Mehrheit bekommen könnte. Darum muss man schauen, wie man mit dieser Frage klug umgeht.“ Allerdings müssten die Hochschulen künftig „genauso viel Geld zur Verfügung haben wie jetzt“. Dies sei „noch wichtiger als die ein oder andere taktische Frage“. dapd (Politik/Politik)
Kritik an CSU in Medienaffäre hält an
Berlin (dapd). Die Kritik an der CSU wegen versuchter Einflussnahme auf die Medienberichterstattung reißt nicht ab. Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Für neue Empörung bei der Opposition sorgt derweil der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der eine eidesstattliche Versicherung von Journalisten verlangte, die Vorwürfe gegen seine Partei erheben. Nahles sagte der Zeitung „Die Welt“: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Die SPD-Politikerin forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ CSU-Sprecher Hans Michael Strepp war am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe mit einem Anruf beim ZDF eine Berichterstattung über die SPD verhindern wollen. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass sich die Sprecherin von Minister Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwert hatte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. CSU-Fraktionschef Schmid beklagte laut „Bild“-Zeitung, es werde „viel ins Blaue hinein diskutiert“. Er forderte: „Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten.“ Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Magarete Bause nannte den Vorstoß Schmids „ungeheuerlich“. „Anstatt endlich für eine umfassende und umgehende Aufklärung zu sorgen und sich bei den betroffenen Medien zu entschuldigen, versucht die CSU weiterhin, Journalisten einzuschüchtern“, sagte Bause in München. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Das sei bereits die zweite Attacke auf die journalistische Integrität des ZDF, sagte er der dapd. Erst habe die CSU versucht, die Berichterstattung über die politische Konkurrenz zu verhindern. Mit der Forderung nach einer eidesstattlichen Versicherung unterminiere die Partei jetzt noch die Glaubwürdigkeit der Redaktion. Untersuchungsausschuss nur „Ultima Ratio“ Rinderspacher stellte klar, er setze voll auf die Aufklärung der Affäre in den ZDF-Gremien. „Im Moment streben wir keinen Untersuchungsausschuss im Landtag an.“ Die Einsetzung eines solchen Gremiums sei nur die „Ultima Ratio“. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte der „Welt“, ein Untersuchungsausschuss sei „rechtlich wohl gar nicht möglich, weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds“. Er appellierte jedoch an die Journalisten, über jegliche versuchte Einflussnahme zu berichten. Hacker warnte vor zu viel Macht in Händen der Christsozialen. Die Anrufe bei Journalisten zeigten, „wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf“. Zur Zukunft des ehemaligen CSU-Sprechers sagte Hacker: „Da Herr Strepp, bevor er CSU-Sprecher wurde, offenbar Beamter war, muss man schon überlegen, ob so ein massiver Verstoß dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste“. Man müsse in diesem Fall genau beobachten, in welchem Bereich Strepp in Zukunft eingesetzt werde. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft CSU in Medienaffäre Methoden einer Staatspartei vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der „offenen und modernen Partei“ ab, den Parteichef Horst Seehofer „mühevoll über die alte CSU“ zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder (CSU) „winden sich, aber Transparenz und Aufklärung gehen anders“. Nahles forderte Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an
Berlin (dapd). Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. „Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik“, sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wirtschaftsverband rechnet dem Blatt zufolge mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern rentenrechtlich so bewertet wird wie drei Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst. Dies will die CSU laut Parteitagsbeschluss vom Wochenende künftig für alle Rentnerinnen erreichen. Bislang werden die Zeiten vor 1992 geringer angerechnet. Damit wäre laut BDA-Berechungen der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 Jahre zunichtegemacht. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet
München (dapd-bay). In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf Seehofer kamen auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Bereits am Samstag hatte der CSU-Chef in scharfer Form den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Dagegen vermied es Seehofer, den Namen Udes zu nennen. Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Herausforderer wurden von ihren Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert. Ude bekam ein Ergebnis von 99,7 Prozent. Der fast 65-Jährige sagte anschließend, er sei „wirklich überwältigt“ von dieser Geschlossenheit. Dies gebe ihm weiteren Auftrieb. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach von „Rückenwind“ für den erhofften Machtwechsel im Freistaat. Konkret waren von 289 Stimmen 288 für Ude. Ein Delegierter votierte mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Der 63-jährige Seehofer zeigte sich am Samstag in München kämpferisch und nutzte seine Rede auch zu Mahnungen an die FDP. Der Berliner Koalitionspartner müsse den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufgeben. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Seehofer kündigte an, dass er im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Seehofer bekam viel Applaus. Er rief den Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Ude sieht Chancen Ude sagte in seiner Bewerbungsrede, mit dem Landesparteitag der SPD solle der Regierungswechsel hin zu einem Dreierbündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingeleitet werden. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Aber die Chance ist da – wir müssen sie nutzen.“ Mit einem Erfolg in Bayern könne auch ein wichtiger Beitrag zu einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl geleistet werden. Gabriel kritisierte, in der Europapolitik überschreite die CSU immer schneller die roten Linien, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Das Grundprofil der CSU sei „mehr Schein als Sein“. Gabriel lehnte zudem erneut das von Seehofer verlangte Betreuungsgeld ab. Insgesamt sei die CSU „machtvergessen und machtversessen“. Dagegen sei Ude ein bayerischer Patriot mit einem „europäischen Horizont“. Gabriel kündigte an, die „gesamte deutsche SPD“ werde beim erhofften Machtwechsel im Freistaat helfen. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert CSU- Positionswechsel in der Euopapolitik
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht Umfragehoch der CSU gelassen
München (dapd). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, reagiert gelassen auf das Umfragehoch der CSU. „Wir haben seit Monaten die Arbeitsteilung, dass die CSU bei den Umfragen gewinnt und wir bei den realen Wahlen. Und das macht mir sehr viel Vergnügen“, sagte Ude am Montag in München und verwies auf die jüngsten Erfolge der bayerischen SPD bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die CSU dürfe ruhig noch ein paar Umfragen gewinnen. „Umso lustiger wird der Wahlabend“, betonte der Münchner Oberbürgermeister. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Umfrage sieht die CSU derzeit bei 48 Prozent, ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur bei 39 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. dapd (Politik/Politik)