Hamburg (dapd). In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab.
Wirtschaft
Telefónica Deutschland hält Abgaben an Mutter für kein Problem
Berlin (dapd-bay). Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland sieht sich durch die Abgabe der Erlöse aus seinem Börsengang an die hoch verschuldete spanische Mutter nicht im eigenen Wachstum gehemmt. „Wir können mit dem auskommen, was wir selbst erwirtschaften, und auch ausreichend investieren“, sagte Unternehmenschef René Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“.
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Multikulturell und ein Ort für Freigeister
Berlin (dapd-bln). Der Bildschirm im Foyer wirkt wie eine bunte Visitenkarte. Während oben ratternde Zahlen anzeigen, wie viele Nutzer sich gerade an welchem Spiel beteiligen, geben die Ziffern unten Auskunft über die Menschen, die jene Spiele entwickeln. An diesem Tag sind es 253 Mitarbeiter aus 37 Ländern. „Es ist mittlerweile der Regelfall, dass Leute aus dem Ausland für den Job bei uns nach Berlin ziehen“, sagt Jens Begemann. Er ist einer der drei Gründer des Berliner Unternehmens Wooga, das sogenannte Social Games entwickelt, also Spiele, die in sozialen Netzwerken wie Facebook kostenlos zur Verfügung stehen.
Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin/Hamburg (dapd). Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden – Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“ Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. „Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben“, sagte er. Koch warnt vor „katastrophaler Entwicklung“ bei Euro-Aus Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen. Warnungen vor einem Zerbrechen des Euro kamen aus der Wirtschaft. Ein Aus der Gemeinschaftswährung wäre eine „katastrophale kurz- und mittelfristige ökonomische Entwicklung für ganz Europa“ – vor allem für Deutschland, „den Hauptprofiteur des europäischen Marktes“, sagte der Chef des Bau- und Industriedienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, dem Deutschlandfunk. Auch ein Ausscheiden nur Griechenlands aus dem Euro beurteilte Koch kritisch. Athen sei zwar „ökonomisch nie ein überwältigendes Problem“. Allerdings wäre der Vertrauensverlust wohl so groß, „dass ökonomisch gesehen am Ende ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erheblich größere Schäden für unsere Ökonomie hätte als das Verbleiben im Euro“, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident. Deutsche bremsen beim Schuldenerlass In der Bundesregierung formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Entgegenkommen für Griechenland. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen, stellte Brüderle klar. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. In die gleiche Richtung ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er stimmte die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste ein. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“. Grundsätzliche Kritik an den Finanzhilfen kam von der Linkspartei. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf den Befürwortern vor, den Interessen der Steuerzahler zu schaden. „Alle wussten, dass im Kern der Staat an die Stelle der Banken als Gläubiger tritt“, sagte sie der dapd. Nichts sei damit gelöst worden. Vielmehr hätten sie so getan, „als ob das Schicksal Europas davon abhängen würde, dass wir den europäischen Großbanken ihre Griechenland-Risiken abkaufen. Das war Konkursverschleppung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte ermitteln gegen weitere Ex-Bilfinger-Manager
Düsseldorf (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Nigeria-Geschäft von Bilfinger gegen weitere Ex-Manager des Bau- und Dienstleistungskonzerns wegen Korruption. Inzwischen seien nicht mehr sechs, sondern neun Personen beschuldigt, bestätigte die Behörde der „Wirtschaftswoche“. Es handele sich dabei um ehemalige Mitarbeiter des Mannheimer Konzerns und des nigerianischen Baukonzerns Julius Berger, mit dem Bilfinger eng verbunden ist. Sie sollen über Jahre bis in höchste politische Kreise Westafrikas Bestechungsgelder gezahlt haben. Konkret geht es bei den seit 2011 in Frankfurt laufenden Ermittlungen vor allem um den Bau einer Pipeline in Nigeria, um den sich eine Bilfnger-Tochter 2003 gemeinsam mit einer US-Ingenieurfirma beworben hatte. Ermittelt wurde zuerst in den USA. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Rechtshilfeersuchen an das US-Justizminsterium gerichtet. Von der Antwort hänge nun „die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahren ganz entscheidend ab“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu erwarten sei die Antwort im ersten Quartal 2013. Bilfinger erklärte dem Bericht zufolge, bis auf einen gehörten die Beschuldigten im Nigeria-Ermittlungsverfahren nicht mehr dem Konzern an. Parallel dazu ermittelten die Staatsanwaltschaften in Wien, Landshut, Budapest und Bratislava gegen vier Manager. Diese sollen für Bilfinger-Aufträge in Osteuropa Schmiergelder gezahlt haben, darunter der Österreich- und der Ungarn-Chef des Konzerns. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen betonte Konzernchef Roland Koch die eigenen Bemühungen bei Bilfinger. So habe der Konzern Anfang November neue Regeln über das Geschäftsgebahren für alle Mitarbeiter in Kraft gesetzt, die eine „bestmögliche“ Vorsorge für die Zukunft seien, sagte Koch im Deutschlandfunk. Zwar werde es „nie zu 100 Prozent gelingen“ Fehlverhalten in einem Großkonzern auszuschließen, sagte Koch weiter. Dennoch müsse eines klar sein: „Wenn ich davon erfahre, werden die Beteiligten die Konsequenzen zu tragen haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Krisenländer holen bei Wettbewerbsfähigkeit auf
Berlin (dapd). Die wirtschaftlichen Reformen in den europäischen Krisenstaaten wirken zwar, aber Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer eine Belastung für Spanien, Portugal und Irland. Das ist das Ergebnis einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), aus der das Nachrichtenmagazion „Der Spiegel“ zitiert. Demnach sanken die Lohnstückkosten zuletzt von 2,2 Prozent in Portugal über 3,5 Prozent in Spanien bis hin zu 13 Prozent in Irland. Damit hätten die Lohnstückkosten in den drei Ländern seit 1999 im Schnitt nur um zwei Prozent jährlich zugelegt. Das liege im Rahmen des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank. Die Studie zeige aber auch, dass das Plus hierzulande weit unter dem Inflationsziel gelegen habe. „Wenn wir die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone beheben wollen, reicht es nicht aus, dass die Krisenländer ihre Kosten senken“, sagte IMK-Ökonom Gustav Horn dem Bericht zufolge. „Dann müssen auch die Löhne hierzulande kräftig steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn baut in Köln neues Instandhaltungs-Werk
Köln (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) investiert kräftig in Nordrhein-Westfalen: Für rund 200 Millionen Euro soll in Köln ein neues Werk für die Instandhaltung der ICE-Züge entstehen. Der Betriebsbeginn mit dann bis zu 400 Arbeitsplätzen sei für das Jahr 2017 geplant, teilte das Verkehrsunternehmen am Wochenende in Düsseldorf mit. Mit der Entscheidung bekenne sich die Bahn „ganz klar zu dem Eisenbahnknoten Köln“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr, Berthold Huber. Bundesweit würden keine anderen Standorte mehr geprüft. Neben der Wartung der bestehenden ICE-Züge mache vor allem die neue ICx-Zuggeneration ein neues Instandhaltungswerkes nötig. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro in die Planung des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Ausbesserungswerks im Kölner Stadtteil Nippes fließen. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn gewesen, teilte das Unternehmen mit. Im kommenden Frühjahr solle das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hatte die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB und IWF wollen weitgehenden Schuldenerlass für Athen
Berlin (dapd). Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben einem Bericht zufolge für einen neuen, weitgehenden Schuldenschnitt für Griechenland. Demnach sollten die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es Anfang der Woche beim Treffen der Eurogruppe zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Berlin wolle einen Forderungsverzicht dagegen unbedingt vermeiden, berichtet das Blatt weiter. Stattdessen setze die Bundesregierung darauf, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung
Düsseldorf (dapd). Viele Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge der Energiewende vor einer möglichen vorzeitigen Stilllegung. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte sei von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums. Demnach gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit seien sinkende Großhandelspreise durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien. Das sei vor allem für alte Steinkohle- und Gaskraftwerke ein Problem, von denen einige aber eine technische Lebensdauer bis 2051 hätten. Wegen niedriger Großhandelspreise ließen sich auch neu gebaute Kraftwerke „bis zum Jahr 2030 nicht sicher refinanzieren“, so die Studie. Das Umweltministerium nannte die Studie laut „Spiegel“ einen Entwurf, der „methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich noch überprüft werden“ müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn will Schadensersatz von Schienenkartell notfalls einklagen
Hamburg (dapd). In den Verhandlungen um über Schadensersatz im Schienenkartell-Fall erhöht die Deutsche Bahn den Druck. So wolle der Konzern vier Unternehmen notfalls auf Entschädigung in dreistelliger Millionen höhe verklagen, die über Jahre Preise und Mengen für Gleise und Weichen abgesprochen hatten, darunter ThyssenKrupp und Voestalpine, berichtet der „Spiegel“. „Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, sehe ich keine Alternative“, sagte der für Recht zuständige Vorstand der Bahn, Gerd Becht, dem Magazin. Insider gehen davon aus, dass dem Konzern 500 Millionen Euro Schaden entstanden ist. Diese Summe könnte die Bahn einfordern. Das Kartell war 2011 aufgeflogen, im vergangenen Juli verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)