Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen, auf die sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
CSU will Regeln für Ratingagenturen weiter verschärfen
Osnabrück (dapd-bay). Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. „Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die geplanten Reformen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, Europa müsse aber den Aufbau einer eigenen europäischen, nicht Profit orientierten Ratingagentur vorantreiben, erklärte der CSU-Politiker. Am Dienstagabend hatten sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments sowie der EU-Staaten auf schärfere Regeln für Ratingagenturen geeinigt. Demnach sollen sie künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Siemens kündigt weitere Einschnitte an
München (dapd). Siemens trennt sich von weiteren weniger rentablen Geschäften und kauft gleichzeitig für eine Milliardensumme ein britisches Eisenbahntechnik-Unternehmen. Der Unternehmensteil von Siemens mit Gepäckabfertigung, Brief- und Paketsortierung soll veräußert werden, erklärte der Konzern am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in München. 3.600 Mitarbeiter arbeiten in diesem Bereich. Außerdem konkretisierte das DAX-Unternehmen die schon länger geplante Abspaltung der Lichttochter Osram. Vorstandschef Peter Löscher hatte bei der Bilanz-Pressekonferenz angekündigt, dass Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen wolle. Den Verkauf des unrentablen Solargeschäfts beschloss Siemens bereits im Oktober. Für etwa 2,2 Milliarden Euro wird der Konzern die britische Bahnautomatisierungssparte Invensys Rail kaufen. Das Unternehmen bietet softwarebasierte Signal- und Leittechnik für den Schienenverkehr an und setzt im Jahr etwa 800 Millionen Britische Pfund um. „Wir steigen aus einem Nicht-Kerngeschäft mit begrenztem Synergiepotenzial aus und stärken zugleich ein robustes und ertragsstarkes Geschäft, indem wir zwei Organisationen mit ähnlicher Unternehmenskultur und attraktivem Synergiepotenzial zusammenführen“, sagte der Vorstandschef von Siemens Infrastructure & Cities, Roland Busch. Daneben entschieden Kontrollgremium und Top-Management des Konzerns, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch nicht wie ursprünglich gedacht über einen öffentlichen Börsengang, sondern über einen Spin-off ausgegeben werden. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Nach der Abspaltung will Siemens noch 17 Prozent und der Siemens Pension Trust 2,5 Prozent an Osram halten. Unterdessen gibt es Berichte über weitere Stellenkürzungen bei Osram. Laut „Financial Times Deutschland“ sollen Tausende Arbeitsplätze gestrichen und bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Der bisher noch von Siemens dominierte Osram-Aufsichtsrat soll sich am Donnerstag mit der Situation befassen. Top-Managerin Kux: „Auftrag erfüllt“ Siemens wird sich außerdem von Einkaufsvorstand Barbara Kux trennen. Ob die Position nachbesetzt wird, soll später entschieden werden. Kux ist neben Brigitte Ederer die einzige Frau im Siemens-Vorstand und eine der wenigen Top-Vorstände in den DAX-Konzernen. Dem „Handelsblatt“ sagte Kux, sie habe selbst vorgeschlagen, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde. „Ich sehe meinen Auftrag als erfüllt an“, sagte die 58-jährige Schweizerin. Sie habe einen zentralen Einkauf bei Siemens aufgebaut und die Einkaufskosten in den vergangenen vier Jahren um „einen höheren einstelligen Milliardenbetrag“ gesenkt. Auch die geplanten weiteren drei Milliarden Euro Einsparungen bis zum Jahr 2014 seien auf den Weg gebracht. Löscher hatte Kux 2008 als erste Frau in der 160-jährigen Geschichte von Siemens in den Vorstand geholt. Laut „Manager Magazin“ aus dem Frühjahr war sie zuletzt mit einem Jahresgehalt von 3,9 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn sieht Geschäftsmodell bedroht und will mehr Geld vom Bund
Frankfurt/Main (dapd). Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz. Er sieht dadurch das Geschäftsmodell seines Unternehmens bedroht. „Unterm Strich ist die Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert“, sagte Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bahn dürfe sich für Investitionen nicht immer mehr verschulden, mahnte Kefer. Ergebnisziele ließen sich sonst nicht mehr erreichen. Der Zeitung zufolge sind nach Einschätzung der Bahn auch die Zahlungen des Bundes für den Erhalt des bestehenden Netzes zu gering. „Wir brauchen mehr Geld. Wir gehen bei der Lücke von einem dreistelligen Millionenbetrag aus“, sagte Kefer. Ein weiteres Risiko besteht nach seinen Worten bei Großprojekten. Wenn hier Termine und Kosten nicht eingehalten würden, belaste dies das Ergebnis der Bahn, weil sie gezwungen sei, Eigenmittel nachzuschießen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrere Varianten für EADS-Neuordnung angeblich vom Tisch
Frankfurt/Main (dapd). Im Verhandlungspoker der Eigentümer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sind einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Planungsvarianten vom Tisch. Weil der Autokonzern Daimler bis Jahresende unbedingt ein Paket von 7,5 Prozent der EADS-Aktien aus der Bilanz haben wolle, seien die Varianten zeitlich nicht mehr durchführbar, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ohne Angabe von Quellen. Dem Bericht zufolge ist unter anderem der Plan vom Tisch, dass die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundes das gesamte Paket von Daimler erwirbt. Auch werde die KfW nicht direkt vom französischen Staat drei Prozent der EADS-Aktien kaufen, wie zuletzt spekuliert worden war. Allerdings gelte in den Verhandlungen weiter die Vorgabe, dass Deutschland und Frankreich am Ende in gleicher Höhe an EADS beteiligt sind. Angestrebt werde, dass beide Seiten am Ende zwölf Prozent der Aktien halten. Dazu müsse auch der Aktionärspakt überarbeitet werden, was eine Vielzahl von juristischen Schwierigkeiten mit sich bringe. Geplant sei weiterhin, dass die KfW aus dem sogenannten Dedalus-Konsortium jene 4,5 Prozent EADS-Aktien erwirbt, die bislang von Geschäftsbanken gehalten werden, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
LBBW-Vorstände müssen sich wegen Bilanzfälschung verantworten
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Anklage wegen gefälschter Bilanzen erhoben. Ihnen werde unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise Verletzung der Berichtspflicht zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt seien darüber hinaus zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer. Nach rund drei Jahren ist allerdings der Vorwurf der Untreue vom Tisch, deswegen waren Landeskriminalamt und Polizei 2009 zu einer Razzia in der Landesbank eingerückt. Zu den Beschuldigten im aktuellen Verfahren zählen laut Medienberichten unter anderen der LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder und der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bei den angeklagten Wirtschaftsprüfern soll es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers handeln. Den Vorständen wird unter anderem unrichtige Darstellung in den LBBW-Konzernabschlüssen 2005 und 2006 zur Last gelegt. Auch sollen sie den Konzern- und Einzellagebericht der LBBW Ende 2008 geschönt haben. Den Ermittlungen zufolge war die Bank damals aufgrund der Finanzkrise akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Vorstände werden beschuldigt, diese dramatische Lage der LBBW verschleiert zu haben. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. Im Dezember 2009 rückten die Ermittler an. Sie verdächtigten die Vorstände, der Bank mit US-Hypothekenanleihen einen Millionenschaden verursacht zu haben. Jetzt musste die Staatsanwaltschaft zurückrudern: Zwar bestehe gegen die beschuldigten Vorstandsmitglieder der Verdacht, dass sie der LBBW einen Vermögensnachteil zufügten. „Nach den durchgeführten Ermittlungen lässt sich der Nachweis untreuerelevanten Handelns nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung führen“, teilte die Behörde aber mit. Die Betroffenen kommentierten den Vorgang über ihre Anwälte erleichtert: „Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die seinerzeitigen Vorstände im Zusammenhang mit den Investitionen im Umfeld des US-Immobilienmarktes nicht pflichtwidrig gehandelt haben“, teilten sie mit. Für die jetzt bestehenden Vorwürfe sehen sie keine Grundlage: „Der Anklagevorwurf stützt sich auf eine Gesetzeslage, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Konzernabschlüsse noch nicht galt.“ Tatsächlich hätten die Konzernabschlüsse und Lageberichte der LBBW jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. „Die Betroffenen sind zuversichtlich, dass das Verfahren nicht eröffnet werden wird“, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Monopolkommission stellt sich gegen Breitband-Pläne der Telekom
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne der Deutschen Telekom für den Bau eines superschnellen Breitbandnetzes stoßen auf Widerspruch der Monopolkommission. „Es besteht die Gefahr, dass auf der letzten Meile ein neues Monopol entsteht und der Wettbewerb leidet“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen. Die Telekom macht Milliardeninvestitionen davon abhängig, dass die Marktregulierung gelockert wird und sie die Kupferleitungen von den Schaltkästen in die Haushalte nicht länger ihren Konkurrenten überlassen muss. Das sei Voraussetzung, um mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik höhere Breitbandgeschwindigkeiten zu erreichen. Zimmer sagte, wenn die Telekom ihre Bedingungen durchsetze, laufe dies auf ein „Technologiemonopol“ hinaus. Investitionen von Wettbewerbern würden entwertet, und der Breitbandausbau außerhalb der großen Städte werde zurückgeworfen. Stattdessen spricht sich die Monopolkommission dem Bericht zufolge für ein „Windhundverfahren“ aus: Die Turbotechnik Vectoring solle immer jenes Unternehmen einsetzen dürfen, das als erstes eigene Glasfaser an einen Schaltverteiler heranführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens will nur ein Fünftel von Osram behalten
München (dapd). Nachdem Siemens seine Börsenpläne für die Lichttochter Osram lange Zeit auf Eis gelegt hat, treibt der Konzern die Abspaltung nun voran. Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen am Mittwoch, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch nicht wie ursprünglich gedacht über einen öffentlichen Börsengang (IPO), sondern über einen Spin-off ausgegeben werden. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Nach der Abspaltung will Siemens noch 17 Prozent und der Siemens Pension Trust 2,5 Prozent an Osram halten. Unterdessen gibt es Berichte über weitere Stellenkürzungen bei Osram. Laut „Financial Times Deutschland“ sollen Tausende Arbeitsplätze gestrichen und bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Der bisher noch von Siemens dominierte Osram-Aufsichtsrat soll sich am Donnerstag mit der Situation befassen. Im Februar hatte das Unternehmen bereits den Abbau von 1.050 Stellen in Deutschland bekanntgegeben. Nun soll auch im Ausland gekürzt werden, wie aus Unternehmenskreisen zu hören war. Wegen des Technologiewandels im Lichtmarkt musste Osram in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Derzeit beschäftigt das Unternehmen weltweit rund 40.000 Mitarbeiter. Der Siemens-Aufsichtsrat beschloss außerdem, den Vertrag von Einkaufsvorstand Barbara Kux nicht zu verlängern. Ob die Position nachbesetzt wird, soll später entschieden werden. Kux ist neben Brigitte Ederer die einzige Frau im Siemens-Vorstand und eine der wenigen Top-Vorstände in den DAX-Konzernen. Dem „Handelsblatt“ sagte Kux, sie habe selbst vorgeschlagen, das ihr Vertrag nicht verlängert werde. „Ich sehe meinen Auftrag als erfüllt an“, sagte die 58-jährige Schweizerin. Sie habe einen zentralen Einkauf bei Siemens aufgebaut und die Einkaufskosten in den vergangenen vier Jahren um „einen höheren einstelligen Milliardenbetrag“ gesenkt. Auch die geplanten weiteren drei Milliarden Euro Einsparungen bis zum Jahr 2014 seien auf den Weg gebracht. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher hatte Kux 2008 als erste Frau in der 160-jährigen Geschichte von Siemens in den Vorstand geholt. Laut „Manager Magazin“ aus dem Frühjahr war sie zuletzt mit einem Jahresgehalt von 3,9 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Etatbelastung ein
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, stelle zugleich „weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen“ durch die Finanzminister der Eurozone in Aussicht – „falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes zu erreichen“. Schäuble teilte in diesem Zusammenhang mit, dabei könne es sich um „mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Strukturfondsmitteln aus dem EU-Haushalt und/oder weitere Zinssenkungen handeln“. Zur Frage nach konkreten Belastungen für den Bundeshaushalt erklärt Schäuble in dem Schreiben, man habe für die nächsten Jahre rund 10 Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass „rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014“ zulasten des Bundeshaushaltes anfielen. „Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro“, erklärte Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund „pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ära der Eisernen Lady bei Siemens geht zu Ende
München (dapd). Bereits nach fünf Jahren wird die erste Frau im Konzernvorstand von Siemens das Unternehmen wieder verlassen. Der Aufsichtsrat des DAX-Konzerns verlängerte den Vertrag von Barbara Kux nicht – auf ihren eigenen Wunsch hin, wie die 58-Jährige selbst dem „Handelsblatt“ sagte. Damit wird Kux im Herbst 2013 aus dem Konzern ausscheiden. Als erster Siemens-Chef hatte Peter Löscher mit der gebürtigen Zürcherin eine Frau in den Konzernvorstand geholt. Seit 2008 verantwortet Kux den weltweiten Einkauf des Konzerns. Außerdem kümmert sie sich um das für Löscher wichtige Thema Nachhaltigkeit und das Umweltportfolio. In einem Porträt aus der damaligen Zeit wurde die Schweizerin in Anspielung als „Eiserne Lady“ bezeichnet. Ähnlich wie die langjährige britische Premierministerin Margaret Thatcher in der Politik hatte sie es in eine von Männern dominierte Führungsriege der größten deutschen Unternehmen geschafft. Damals gab es mit Bettina von Oesterreich, die bei der Hypo Real Estate tätig war, nur eine weitere Frau im Vorstand eines DAX-Konzerns. Nach der Pleite des Immobilienfinanzierers blieb zunächst nur Kux übrig. Später wurden ein paar wenige Frauen berufen, darunter die Österreicherin Brigitte Ederer, die als Personalvorstand gemeinsam mit Kux im Siemens-Vorstand sitzt. Von der Elite-Hochschule zu internationalen Konzernen Kux, die an der französischen Elite-Wirtschaftshochschule Insead in Fontainebleau ihren MBA gemacht hatte, arbeitete vor dem Wechsel nach München bei verschiedenen international bekannten Unternehmen: dem amerikanischen Autohersteller Ford, dem Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé, der Unternehmensberatung McKinsey und schließlich als Chefeinkäuferin beim niederländischen Elektrokonzern Philips. In ihren ersten Jahren bei Siemens sorgte sie zunächst für positive Schlagzeilen. 2009 beispielsweise verkündete sie, dass der Konzern seinen Umsatz mit Umwelttechnologien stärker steigern konnte als geplant. Später jedoch spielte in den Medien mehr ihr Millionengehalt eine Rolle. So war Kux in der Auswertung des „Manager Magazins“ vom Mai dieses Jahres mit einem Jahresgehalt von 3,91 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin Deutschlands – knapp vor ihrer Vorstandskollegin Ederer, die auf 3,8 Millionen Euro kam. Im Vorstand agierte sie zuletzt offenbar glücklos. Schon seit längerem gibt es Berichte, dass sie keine Zukunft bei Siemens habe. Von „atmosphärischen Störungen“ zwischen Kux und ihren Vorstandskollegen war die Rede – und sie sei bei Siemens „nie richtig angekommen“. Kux selbst sagte zum Abschied: „Auftrag erfüllt!“ Die Einkaufskosten seien zentralisiert und deutlich reduziert worden. Auf jeden Fall wird Kux weiterhin gut verdienen. Denn sie sitzt noch in Aufsichtsräten, unter anderem beim französischen Ölkonzern Total. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)