Berlin (dapd). Neues Desaster am Hauptstadt-Airport: Schon wieder muss die Eröffnung des künftigen Großflughafen verschoben werden. Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung ist laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Frühestens 2014 sollen vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben. Oppositionelle Parteien in Berlin und Brandenburg richteten daher scharfe Attacken gegen die Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).
Wirtschaft
Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für Ökostrom-Förderung
Frankfurt (dapd). Verbraucher haben 2012 so viel für die erneuerbaren Energien bezahlt wie nie zuvor. Deutschlands Ökostromerzeuger erhielten für die Energie erstmals mehr als 20 Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Fast 17 Milliarden Euro davon zahlen die Stromverbraucher für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sogenannte EEG-Umlage.
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Wirtschaft kritisiert neuen Rundfunkbeitrag
Düsseldorf (dapd). Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF führt offenbar zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Bild : Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd-bln). Vom künftigen Berliner Hauptstadt-Airport wird offenbar auch in diesem Jahr kein Flugzeug abheben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, hat die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abgesagt. Der Piraten-Politiker Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss der Berliner Abgeordneten zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen leitet, rügte die Informationspolitik der Flughafen-Gesellschaft scharf. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, zitiert „Bild“ aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. Erneute Verschiebung zeichnete sich bereits ab Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Delius, reagierte sauer auf die Meldung. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme schon mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden „riesigen Probleme“ könne für den Eröffnungstermin im Oktober „keiner eine Garantie abgeben“. Ursprünglich sollte der Airport „Willy Brandt“ längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eröffnung des Berliner Flughafens angeblich erneut verschoben
Berlin (dapd). Die Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens verzögert sich erneut und soll nun frühestens 2014 erfolgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Demnach sagte die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vor Weihnachten die geplante Eröffnung am 27. Oktober 2013 ab. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, heißt es laut „Bild“ in einem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Betriebsrat will strengere Regeln für alle Leiharbeiter
Oberpfaffenhofen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter bei Daimler wollen in diesem Jahr Regelungen auch für Leiharbeiter in der Verwaltung und der Entwicklung durchsetzen. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Daimler, Erich Klemm, sagte der Branchen- und Wirtschaftszeitung „Automobilwoche“, dabei müsse sichergestellt sein, dass keine Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitskräften belegt werden. Wer länger bei Daimler tätig sei, müsse sie die Chance auf einen festen Arbeitsplatz erhalten. Zudem müsse der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ gelten. Entsprechende Vereinbarungen für die Produktion gibt es schon seit längerem.Zugleich sollen auch in den ausländischen Werken Arbeitnehmervertretungen aufgebaut werden. „Wir haben ein Interesse daran, an allen Standorten demokratisch gewählte Arbeitnehmervertretungen zu haben, sagte Klemm. Im Werk Tuscaloosa in den USA gebe es das immer noch nicht. In dem neuen Werk im ungarischen Kecskemét sei bereits „eine Art Betriebsrat“ etabliert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW verzichtet auf hohe Rabatte
Düsseldorf (dapd). Der Münchner Autohersteller BMW will in Deutschland künftig keine hohen Rabatte mehr einräumen. „Zu Premium passen dauerhaft keine hohen Rabatte“, sagte BMW-Chef Norbert Reithofer der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. Sie seien „weder für eine Marke noch für die Geschäftsentwicklung gut“. BMW habe deshalb entschieden, in Deutschland in diesem Jahr seine Marktanteile nicht um jeden Preis zu verteidigen, und dass Gewinn vor Absatz geht, sagte Reithofer. Das Volumen sei deshalb „deutlich“ zurückgenommen worden. Reithofer fügte hinzu: „Und da reden wir nicht nur von 5.000 Autos.“ Der BMW-Chef bekannte sich in dem Interview auch zum Bau von Elektroautos. Das Unternehmen brauche diese, um die durchschnittliche CO2-Emission seiner Autos zu senken. Ansonsten könne BMW in Europa nur noch kleine Autos verkaufen. Ende 2013 bringt BMW mit dem i3 sein erstes Serien-Elektrofahrzeug auf den Markt. Eine staatliche Kaufprämie für E-Fahrzeuge hält Reithofer nicht für nötig. Er fordert aber von der EU bei der Berechnung des Flottenverbrauchs eine stärkere Gewichtung der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Fraktionsvize Poß will radikale Begrenzung von Banker-Boni
Berlin (dapd). Die SPD fordert die radikale Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker. Die schärferen Kontrollen der Bonuszahlungen in deutschen Banken seien zu begrüßen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Sonntag in Berlin. Allerdings sei „das ganze System der Banker-Boni marode“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung traue sich nicht, das Problem angemessen anzugehen. Sie habe nicht verstanden, „dass durch das System der Bezahlung von Bankmanagern in fataler Weise genau solche Anreize gesetzt werden, die uns erst in die Finanzkrise geführt haben“. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bank offenbar die Boni ihrer Mitarbeiter kräftig kürzen wolle. Im Umfeld der Bank heiße es, Investmentbanker müssten sich darauf einstellen, dass der variable Anteil ihrer Vergütung im Schnitt um 15 bis 20 Prozent kleiner ausfällt. An der Ermittlung der Boni sei für 2012 erstmals eine unabhängige Kommission unter der Leitung des früheren BASF-Chefs Jürgen Hambrecht beteiligt, die neue Grundsätze für die Vergütung erarbeite. Ende Januar sollen dem Bericht zufolge erste Ergebnisse vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftfahrt-Boom geht an Europas Airlines vorbei
München (dapd). Vom weltweiten Boom in der Luftfahrt mit erstmals mehr als drei Milliarden Fluggästen werden Europas Airlines 2013 kaum profitieren. In Europa und Nordamerika seien die Flugmärkte weitgehend gesättigt, „dort ist Konsolidierung angesagt“, sagte der Chef des internationalen Fluglinien-Verbandes IATA, Tony Tyler, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die aufstrebenden Mittelschichten in asiatischen und pazifischen Ländern könnten europäische und amerikanische Gesellschaften kaum als Fluggäste gewinnen, da sie „geografische Nachteile“ hätten und ihnen auch das Geld für die Expansion in neue Regionen fehle. Europa erkenne nicht, „welche Bedeutung ein gut funktionierender Flug-Markt für den ganzen Kontinent wirklich hat“, beklagte Tyler. „Stattdessen müssen wir uns mit zu viel Bürokratie, zusätzlichen Ticket-Steuern wie in Deutschland und Großbritannien oder Emissionsrechten befassen.“ Deshalb sei es nicht verwunderlich, „dass das Wachstum am Himmel dann woanders stattfindet“. Er habe auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben mit der Bitte, die deutsche Ticketsteuer wieder abzuschaffen. „Sie hat es nett, aber deutlich abgelehnt“, sagte Tyler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Institut sagt moderates Wirtschaftswachstum voraus
Berlin (dapd). Trotz der europäischen Schuldenkrise wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet ein moderates Wachstum von 0,7 Prozent, wie er der „Wirtschaftswoche“ sagte. Die Inflationsrate in Deutschland wird laut Sinn in diesem Jahr auf „etwa 1,6 Prozent“ zurückgehen. Im abgelaufenen Jahr waren es noch 2,0 Prozent gewesen. Zudem erwartete Sinn, dass sich die Arbeitslosenquote 2013 bei etwa 6,9 Prozent stabilisiert. Das wäre etwas mehr als die 6,8 Prozent des vorigen Jahres. „Der Unterschied liegt aber allein daran, dass die Bundesagentur für Arbeit weniger Beschäftigungsverhältnisse fördert und insofern verdeckte in offene Arbeitslosigkeit überführt“, erläuterte der Ifo-Chef. Regierung rechnet mit bis zu 0,7 Prozent Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013 weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das wird nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ der Tenor des Jahreswirtschaftsberichts sein, den das Bundeskabinett am 16. Januar verabschieden will. Die vorläufigen Daten deuteten auf ein durchschnittliches Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent hin, habe es von informierter Seite geheißen. Sorgen vor einem massiven konjunkturellen Einbruch infolge der Eurokrise und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft seien offenbar vorerst unbegründet. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass die deutsche Wirtschaft auch 2013 ordentlich wachsen werde, weil unter anderem die Geschäfte mit den USA und Asien stärker anzögen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nach wie vor eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte deren Prognose zum Jahreswechsel bekräftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)