Handwerk mahnt Bundesregierung zu Steuerentlastung
Osnabrück (dapd). Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warnt die Bundesregierung davor, die Bekämpfung der sogenannten kalten P
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Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab
Berlin (dapd). Die Linkspartei wendet sich gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt. „Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, am Dienstag in Berlin. Er …
Oppermann bemängelt Tempo der Regierung beim NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden will. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der …
Trittin droht Koalition mit Veto bei Gesprächen über Endlagersuche
Hannover (dapd). Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, droht der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollte diese Atommülltransporte ins Ausland legalisieren. „Die Bundesregierung muss diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn“, sagte …
Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung …
Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen
Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der …
Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Begründet wurde das mit der …
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach …
Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen“, heißt es in der Stellungnahme …
NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen
Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, …