Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund.
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagt Schäuble in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat zugesagt, die Bundesmittel für den Hochschulpakt im Haushalt 2014 deutlich zu erhöhen. Da es 2012 weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund für diese Phase des Vertrages eingeplante Geld jetzt fast aufgebraucht, sagte Wanka im Deutschlandfunk. Der Bund werde deshalb mehr ausgeben als er vertraglich zugesichert habe. „Da geht es um viele Hundert Millionen, die mehr benötigt werden“, sagte die Ministerin. Wanka sagte, der Betrag müsse von Bund und Ländern zu je 50 Prozent finanziert werde. Daher sei es legitim zu erwarten, dass die Länder die andere Hälfte aufbringen. Mit dem Hochschulpakt investieren Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten. Wanka wies Forderungen zurück, zu ihrem Vorschlag einer BAföG-Reform schon jetzt einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorzulegen. Sie werde beim Kamingespräch am Vorabend der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 12. April ganz konkrete Vorschläge zu einer BAföG-Reform machen, auch mit Kostenschätzungen. Entscheidend sei dann, wie die Länder darauf reagierten. Einen Gesetzentwurf wolle sie erst dann vorlegen, wenn es eine hohe Akzeptanz dafür gebe. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Kommunen wehren sich dagegen, nicht ausgegebene Mittel aus dem Bildungspaket an den Bund zurückzuzahlen. „Wir schlagen vor, dass
Vilshofen (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei auf Wahlsiege in Bayern und im Bund eingeschworen. In Bayern gehe es um
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will die Verteilung von EU-Fördermitteln zwischen Bund und Ländern neu ver
Stuttgart (dapd-bwb). Aufregung um ein internes Dossier zu „Stuttgart 21“: Der Bund hat am Dienstag versichert, trotz der Mehrkosten in
Berlin (dapd). Der knappe rot-grüne Wahlerfolg in Niedersachsen beflügelt SPD und Grüne nun auch im Bund. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wah
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Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat seine Partei vor einem Lagerwahlkampf im Bund gewarnt. Ein solches Vorgehen werde