Düsseldorf (dapd). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Girokontos. „Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und dem Zinssatz für den Dispokredit vorschreibt“, sagte Kelber der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker forderte, dass der Überziehungszins nicht mehr als sieben oder acht Prozentpunkte über dem Euribor liegen sollte – also jenem Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Nach dieser Vorgabe müsste der Dispozinssatz aktuell unter zehn Prozent liegen. „Die aktuellen Refinanzierungskosten für Banken erlauben keinen Dispozins im zweistelligen Bereich“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken
Essen (dapd). Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. Dazu soll eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Der Einsatz von Testkunden werfe allerdings rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater auf, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies werde von der Regierung derzeit eingehend geprüft. Nach den Plänen soll die Finanzaufsicht Bafin eigene Beamte oder externe Auftragnehmer als getarnt agierende Testkunden in Banken entsenden, um dort die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband gegen Kontrolle durch EZB
Düsseldorf (dapd). Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) lehnt es ab, die geplante europäische Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. „Die EZB ist hierfür nur bedingt geeignet, weil sie lediglich für die 17 Euro-Staaten und nicht alle 27 Mitgliedsländer der EU verantwortlich sein kann“, sagte VÖB-Geschäftsführer Hans Reckers der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Trotz der EU-Gipfelbeschlüsse sieht der Verband die Finanz- und Bankenkrise in Europa nur vorübergehend entschärft. „Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der noch nicht durchbrochen ist“, sagte Reckers. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht weitere Probleme auf die EU und ihre Mitgliedsländer zukommen. „Das wirtschaftliche Umfeld und die Marktbedingungen werden schwieriger“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der „Wirtschaftswoche“. Deshalb seien die Banken an einer zügigen Lösung der Krise interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank warnt vor Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür
Frankfurt/Main (dapd). Die europäischen Pläne einer Bankenunion treffen auf große Vorbehalte der Bundesbank. Bevor die Einlagensicherung der Staaten zusammengelegt werden könnte, müsse es zunächst strenge Regeln für die nationalen Haushalte geben, also eine Fiskalunion, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt am Main. Andernfalls würde eine Bankenunion zu einer „Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ führen. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, erklärte Lautenschläger. Die nationalen Parlamente müssten ihr Haushaltsrecht zwar nicht vollkommen aufgeben. „Ein Teilverzicht, mit klaren, strengen europäischen Haushaltsregeln und vor allem automatischen, europäischen Durchgriffsrechten bei wiederholten Regelverstößen wäre aber unumgänglich.“ Andernfalls würden Banken aus Euro-Krisenstaaten ihre durch die Bankenunion gewonnene Finanzkraft an ihre Heimatländer weitergeben und deren Anleihen kaufen. Dadurch würde aber der wichtige, weil disziplinierende Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Lautenschläger forderte ein „Zusammenspiel von Haftung und Kontrolle“. Eine Bankenunion bedeute, dass bei der „Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der anderen Länder eingesetzt wird“. Die Bundesregierung und die deutschen Banken haben sich bereits gegen eine Bankenunion ausgesprochen. Sie fürchten um die stabile deutsche Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte die angeschlossenen Banken stabilisieren, weil sie die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit verringert und damit das Risiko, dass Kunden während einer Krise panisch ihre Geld abheben („Bank Run“). Von einem gemeinschaftlichen System würden aber vor allem die schwachen Banken in Krisenstaaten profitieren, während starke Banken und deren Kunden letztlich mit ihrem Geld für die eingegangenen Risiken anderer gerade stehen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbanken-Verband bangt um deutsche Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe. „Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen. Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben. Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er. Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats. Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können. Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte Kipping hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne. dapd (Politik/Politik)
Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands
Berlin/Madrid (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend angekündigt, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Trittin: Geld nur für Banken ausgeben Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen werteten die milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien als eine richtige Entscheidung. „Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass die Mittel „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ würden. SPD-Finanzexperte Poß beklagte, „der falsche Stolz der Regierung Rajoy ist besorgniserregend“. Es gebe auch „wachsende Zweifel an den Managementfähigkeiten dieser Regierung“. Mit solchen Regierungen würden „Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Eurozone und Europas immer schwieriger“, sagte Poß. Die SPD forderte derweil eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Welt“ (Montagausgabe), Spanien müsse nun Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllen. Zudem müssten die Banken, die von dem Geld profitieren, „unter eine besondere Überwachung der spanischen Bankenaufsicht gestellt werden“. EU-Kommission erleichtert Auch die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik)
SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Die SPD warnt bei der spanische Bankenrettung vor falschen Weichenstellungen. Nur Staaten und nicht einzelne Banken könnten Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider am Samstag in Berlin. Andernfalls könnte die irische Regierung Nachforderungen stellen. Aber auch in Zypern hätten die Banken Refinanzierungsprobleme. Dehslab dürften die Euo-Finanzminister keinen Präzendenzfall schaffen. Für Schneider ist es deshalb wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, die europäische Finanztransaktionssteuer „endlich verbindlich vereinbart wird“. Mindestens die Unterzeichnerstaaten des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM müssten sich auf die Einführung verständigen, forderte er. dapd (Politik/Politik)