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Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Samstag in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an – und twitterte den Kandidaten „Frank-Walter Gabrielbrück“. Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für „Deutschland 2020“ vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben. Steinmeier analysiert Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: „Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition“. Die SPD wolle Deutschland „von vorne führen – und zwar dauerhaft“, stellte der frühere Vizekanzler der großen Koalition klar. „Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten“, sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: „Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma.“ Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die „Zukunft für dieses Land zurückerobert“. „Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen“, sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, unser Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. „Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht“, analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Steinbrück scherzt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen „für einige“, warnte aber davor („Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme“), die Unternehmer zu erdrosseln. Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: „Alle Politik ist Gesellschaftspolitik.“ Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. „Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen.“ Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“, in der die Politik kein „Spielball der Märkte“ ist. Erneut forderte Steinbrück die Sozialdemokraten auf, sich offensiver zu den Erfolgen in ihrer Regierungszeit bis 2009 zu bekennen. „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist in dieser Zeit, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ Auf die Frage, wo er selbst sich 2020 sehe, antwortete er mit einem Scherz: „Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund.“ Gabriel twittert Gabriel (53) kritisierte den „angeblich alternativlosen Imperativ“ der Neoliberalen. „Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen“, betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister. In einer knappen, aber kämpferischen Ansprache sagte Gabriel „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an: „Jetzt sollen mal die Vielen das Wort haben.“ Die SPD wolle Deutschland und Europa wieder in ein „neues Gleichgewicht“ bringen, auch „zwischen dem Wir und dem Ich“. Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. „Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!“, twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Aber auch hier blieb die K-Frage keineswegs außen vor. Auf die Frage, ob er sich in „Sigmar Steingabriel“ umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer Liberalen. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Mehrere Hundert wütende Demonstranten stürmten in der Hauptstadt Khartum die deutsche Vertretung und steckten einen Teil des Gebäudes sowie ein Auto und Mülltonnen in Brand, bevor sie von der Polizei unter Einsatz von Tränengas wieder vom Botschaftsgelände vertrieben wurden. Westerwelle forderte die Regierungen in den islamischen Ländern auf, deutsche Botschaften effektiv vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Sollte ihnen das nicht gelingen, dann werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“. Die jüngsten Gewaltausbrüche seien durch nichts zu rechtfertigen. Herumtrampeln auf Staatssymbolen kritisiert Angesichts der für Sonntag im Sudan angekündigten Demonstrationen verstärkte Westerwelle besonders den Druck auf die Regierung in Khartum. Sie müsse die Sicherheit deutscher Staatsbürger gewährleisten. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Der Außenminister erwartet jetzt „vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert“. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Ich erwarte, dass die Vorfälle aufgeklärt werden“, sagte er. „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können.“ Auch reagierte Westerwelle mit Empörung auf die Zerstörung deutscher Hoheitszeichen beim Angriff auf die deutsche Botschaft. Westerwelle sagte „Bild am Sonntag“: „Die Stürmung unserer Botschaft in Khartum ist nicht hinnehmbar. Dass eine aufgewiegelte Menge auf deutschen Staatssymbolen herumtrampelt, ist unerträglich.“ dapd (Politik/Politik)

Schwerin (dapd-lmv). Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen entschieden wird, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag. Die Vorsitzende des Stralsunder Kreisverbandes, Marianne Linke, hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls mit einer Klage gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes vorzugehen. Der Landesvorstand hatte seine Fusionspläne mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Im vergangenen Jahr waren die Landkreise Nordvorpommern und Rügen zusammen mit der Stadt Stralsund zum Landkreis Vorpommern-Rügen vereinigt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Steffen Bockhahn reagierte enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung. Die Kreisvorsitzende Linke habe den Landesverband durch rechtliche Schritte bewusst unter Zeitdruck gesetzt, sagte er dem NDR. „Sie hat keine Interesse an einer Einigung und ist nur auf Sabotage aus.“ Linkes Anwalt, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, sagte dem Radiosender, einen solchen Versuch der Zwangsfusion habe es zuletzt unter Stalin gegeben. Linke gilt als Gegnerin des reformorientierten Kurses der Parteiführung. Im vergangenen Jahr geriet sie in die Kritik, nachdem sie auf einem Parteitag in Rostock demonstrativ sitzen blieb, während der Mauertoten gedacht wurde. (Antrag: http://url.dapd.de/sPbAWJ ) dapd (Politik/Politik)