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Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, damit wir weiter friedlich und in Freiheit miteinander leben können. Dazu gehört, dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt.“ Als Reaktion auf die Verbreitung von Sequenzen des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) haben in den vergangenen Tagen wütende Demonstranten westliche Einrichtungen in mehreren muslimischen Ländern angegriffen. Im „Spiegel“ kündigte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, an, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film in voller Länge zeigen zu wollen. Am Wochenende deutete vieles darauf hin, dass die Hunderte von Demonstranten, die am Freitag die deutsche Botschaft in Sudan gestürmt hatten, auf Aktionen von Pro Deutschland reagiert hatten. Die Bewegung hatte mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen gegen islamische Salafisten demonstriert. Laut „Spiegel“ wiesen mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine dieser Aktionen hin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt wurden. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, seiner Bewegung gehe es „um die Kunst- und Meinungsfreiheit“. Deshalb werde man das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ in voller Länge zeigen. Bundesinnenminister Friedrich sagte, mit solchen Schritten sollten die Islamisten auch in Deutschland provoziert werden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Wenn Rechtsradikale den Film im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag appellierte Westerwelle noch einmal an die Regierung des Sudans, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Sollte ihnen das nicht gelingen, werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“, kündigte er auf dem Parteitag an. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Auch für Sonntag hatten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, war laut Westerwelle vor den Ausschreitungen gewarnt worden und hatte am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, waren laut Westerwelle zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Die Piratenpartei hat am Wochenende in mehreren Ländern personelle Vorentscheidungen für den Bundestagswahlkampf getroffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz wurde am Samstag zum ersten Listenkandidaten der Piraten für die Wahl im Herbst kommenden Jahres bestimmt. Der bayerische Landeswahl bestätigte Landeschef Stefan Körner in seinem Amt. In Berlin gab es ein Comeback für Gerhard Anger. Der frühere Parteichef Nerz wurde am Samstag in Wernau (Neckar) auf Platz eins der baden-württembergischen Landesliste gewählt. Der 29 Jahre alte Bioinformatiker ist zudem Wahlkampforganisator der Partei. Für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag jedoch kein Selbstläufer. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dapd. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputtmachen“, warnt Nerz seine Partei. Möglicherweise verzichten die Piraten daher wegen des Wahlkampfs auf die turnusgemäße Neuwahl ihrer Parteispitze im kommenden Frühjahr. Ein bundesweiter Spitzenkandidat soll jedoch nicht gekürt werden. Der wiedergewählte bayerische Landesvorsitzende Körner schwor die Mitglieder im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof auf den Wahlkampf im kommenden Jahr ein: „Beim Wahlkampf 2009 war es nicht der Landesvorstand, der die Aktionen vorgegeben hat, es waren die Mitglieder vor Ort mit ganz individuellen Themen.“ Dieses Engagement sei phänomenal gewesen, so müssten es die Piraten 2013 wieder machen, forderte Körner. Der ehemalige Chef der Berliner Piraten, Anger, steht nach einer Pause von sieben Monaten wieder an der Spitze des Landesverbands. Auf einem Parteitag setzte sich er am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 3.800 Mitglieder zählt, damit auch in die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er jedoch aus. Anger hatte auf dem Parteitag im Februar auf eine nochmalige Bewerbung verzichtet. Er sagte damals, dass er dem „enormen Druck“ auf das Amt nicht mehr standhalten könne. Seine erneute Kandidatur begründete er damit, den Wahlkampf der Partei zur Bundestagswahl mit organisieren und seine Erfahrungen einbringen zu wollen. Unter der Führung Angers, der in der Partei eine hohe Reputation genießt und dem sogar Chancen auf den Bundesvorsitz nachgesagt worden waren, hatten die Berliner Piraten vor einem Jahr mit 8,9 Prozent sensationell den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft. Sein Nachfolger Hartmut Semken war im Mai nach nur drei Monaten von seinem Amt zurückgetreten. Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte kritisierte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer seine Partei. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob eine Niederlage bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)