Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bisherige Ansätze zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt als weitgehend wirkungslos kritisiert und stattdessen dauerhafte staatliche Lohnzuschüsse gefordert. „All die vielen Programme, von ABM bis zum Ein-Euro-Job, haben dauerhaft nicht die gewünschte Wirkung gezeigt“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der „Berliner Zeitung“ (Wochenendausgabe). Er fügte hinzu: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass auch Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.“ In Frage kämen vor allem jene 400.000 Arbeitslosen, „die in ihrem Leben noch nie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt“ hätten und ohne Zuschüsse oft keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Zugleich sprach sich Alt vehement dagegen aus, diesen Personenkreis als arbeitsunfähig in die Sozialhilfe abzuschieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schaar fordert mehr Transparenz von Bundesverwaltung
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert die Bundesverwaltung auf, den Bürgern von sich aus mehr Daten und Unterlagen im Internet zur Verfügung zu stellen. „Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren“, sagte Schaar im Freitag in Berlin. Das Recht auf Informationsfreiheit müsse „couragiert weiterentwickelt werden“. So sollte das angekündigte „Open-Government-Data-Portal“ rasch online gehen, sagte Schaar. Am kommenden Montag steht das Thema Informationsfreiheitsgesetz auch auf der Tagesordnung einer Expertenanhörung im Bundestag. Das Gesetz trat Anfang 2006 in Kraft. Demnach haben die Bürger Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Schaar forderte darüber hinaus, die Ombudsfunktion der Beauftragten zur Informationsfreiheit auch auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz auszudehnen. Sonst könnten sich die Bürger zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Deutsche Bank streicht über 500 Stellen in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank plant offenbar den Abbau von 543 Stellen in ihrer Frankfurter Zentrale und am Sitz der Tochter Postbank in Bonn. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen. Ein Unternehmenssprecher wollte dies nicht kommentieren, er sprach lediglich von „sehr konstruktiven Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern“. Die entsprechenden Vereinbarungen seien bekannt und teils schon berichtet worden. Er dementierte, dass darüber hinaus Tausende Stellen auf der Kippe stünden. Es sei richtig, dass die Deutsche Bank Dienstleistungen im Privatkundengeschäft bündele und zum Beispiel das Computersystem vereinheitlichen wolle, erklärte der Sprecher. Dadurch seien aber nicht 4.000 bis 6.000 Stellen bedroht, wie in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf eine anonyme Quelle behauptet. „Ein angeblicher Personalabbau über das hinaus, was mit Arbeitnehmervertretern bereits vereinbart wurde, ist derzeit nicht geplant“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Sicherheitskonferenz: Rüstungsindustrie braucht Fusionen
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den geplanten Zusammenschluss des europäischen EADS-Konzerns und des britischen Rüstungskonzerns BAE für richtig, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. „Die Zukunft heißt auch für die deutsche Rüstungsindustrie Europa“, sagte Ischinger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die europäische Rüstungsindustrie werde „nur gedeihen, wenn wir sie zusammenfügen“, betonte der Sicherheitssexperte und ehemalige deutsche Botschafter. „Nur so entfliehen wir einer Lage, in der auf dem indischen oder chinesischen Markt die Franzosen gegen die Deutschen und die Schweden um Aufträge kämpfen“, sagte Ischinger. „Am Schluss siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“ Kürzlich hatten beide Unternehmen ihre Fusionspläne öffentlich gemacht, die Bundesregierung muss noch zustimmen. Bei über 220.000 Mitarbeitern käme der so entstehende Konzern auf über 70 Milliarden Euro Umsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe. Ramsauer forderte die Länder auf, bei regionalen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen. Im Moment seien die Folgen der Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zu bemerken, räumte der Minister ein. Mit der Föderalismusreform hätten die Länder jedoch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Der Bund wolle sich an den dafür notwendigen Ausgaben mit jährlich 518 Millionen Euro beteiligen. Darüber werde verhandelt. „Wichtig ist aber die Zweckbindung der Mittel an den Bau und den Erhalt von sozialen, erschwinglichen Wohnungen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Kampfkandidatur um Bundestagticket
Mannheim (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir muss sich in Baden-Württemberg auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einstellen. Auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will einer der beiden Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen werden. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Für Platz zwei bewirbt sich auch Parteichef Özdemir, der bislang kein Bundestagsmandat hat. Özdemir will zudem wieder als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I antreten. Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt er dort 29,9 Prozent der Stimmen, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Özdemir gehörte von 1994 bis 2002 dem Bundestag an. Der 40-jährige Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. dapd (Politik/Politik)
Leica verabschiedet sich von der Börse
Berlin/Köln (dapd). Der Kamerahersteller Leica kann sich wie geplant von der Börse zurückziehen. Die Eigentümer haben sich laut „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) mit ihren beiden letzten Minderheitsaktionären auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, der den Börsenrückzug ermöglichen soll. Nach Rechtskräftigkeit des sogenannten „Squeeze Out“ werde Leica von der Börse genommen, wie Leica-Vorstandsvorsitzender Alfred Schopf am Rand der Messe Photokina dem Blatt sagte. „Es kostet uns eine Menge Geld, das wir uns sparen können, wenn wir keine Berichtspflichten mehr erfüllen“, sagte er in Bezug auf das Börsenlisting. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Titanic plant Islam-Titel
Hamburg/Frankfurt/Main (dapd). Das Satiremagazin „Titanic“ will in seiner Oktober-Ausgabe mit einem Islam-Titel herauskommen. „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“ solle die Schlagzeile nach dem bisherigen Entwurf lauten, sagte Chefredakteur Leo Fischer der „Financial Times Deutschland“ (Onlineausgabe). Er wolle „vor weiteren schlecht gemachten Schmähfilmen warnen, insbesondere davor, dass sich abgehalfterte Prominente nun auch noch über billige Islamkritik profilieren“. Der Titelbild-Entwurf, der der FTD nach eigenen Angaben vorliegt, zeige Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. Das Heft soll am 28. September erscheinen. Das Satiremagazin hatte mit dem Cover des Juli-Heftes für Streit gesorgt. Darauf war der Papst mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zu sehen. Auf dem Titel hieß es in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. Kurz vor der angesetzten Gerichtsverhandlung hatte der Papst den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic-Verlag überraschend zurückgezogen. Fischer verteidigte zugleich die Mohammed-Karikaturen in der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) zufolge nannte er die Zeichnungen eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. Den Vorwurf, mit derartigen Veröffentlichungen die Proteste noch anzuheizen, verstehe er nicht, sagte der Chefredakteur. „Dann darf man gar nicht darüber berichten“, betonte er. Die Karikaturen des französischen Satire-Magazins will „Titanic“ aber nicht nachdrucken. Sie seien „wenig interessant“ und „zu grob gestrickt“, sagte Fischer. Die Mohammed-Karikaturen, die 2005 im dänischen „Jyllands-Posten“ erschienen waren, hatte „Titanic“ gedruckt. dapd (Vermischtes/Politik)
Zeitung: Röttgen tritt nicht bei Wahl für CDU-Vorstand an
Bonn (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird einem Medienbericht zufolge im Dezember nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Dies habe der noch amtierende Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel am Mittwochabend auf einer Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg mitgeteilt, berichtete der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) vorab. Die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte dem Blatt: „Er möchte sich mehr auf seinen Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis konzentrieren.“ Röttgen hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sein Amt als Landesparteichef abgegeben und war von Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskabinett geworfen worden. Dass er sich dennoch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover zur Wiederwahl als Parteivize stellen würde, war zuletzt nicht mehr erwartet worden. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Empfänger können 2013 auf acht Euro mehr hoffen
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger können ab Januar 2013 auf acht Euro mehr pro Monat hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro. Auch die Sätze für Partner und Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen angehoben werden. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Mit Verweis auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisierten Sozialverbände die Anhebung als ungenügend. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. Für 2013 ergibt sich daraus eine Erhöhung um acht Euro. Zum Jahresbeginn soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, sollen künftig 306 Euro (plus 7 Euro) erhalten, die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen um 2 bis 5 Euro steigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Entscheidung und forderte eine grundlegende Reform des Systems. „Zehn Jahre nach dem Beginn von Hartz IV ist ein klares Signal für einen bedarfsgerechten Regelsatz überfällig“, sagte der Präsident des Verbands, Adolf Bauer, der Nachrichtenagentur dapd. Mit ihrer Entscheidung habe die Regierung „eine große Chance vertan“. Einen Tag nach Bekanntwerden der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich dürfe es „erst Recht keine Rückkehr zur Tagesordnung geben“. Wie aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hervorgeht, besitzen zehn Prozent der deutschen Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. „Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der gravierendsten Ursachen für Armut in Deutschland und eine große Herausforderung“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag bekannt wurde. Einerseits ging demnach sowohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,73 Millionen Menschen im Jahr 2007 auf 1,06 Millionen im Jahr 2011 zurück als auch die Zahl derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen waren, nämlich von rund 5,3 Millionen Erwachsenen auf nur noch rund 4,6 Millionen. Zugleich stieg allerdings der Anteil sogenannter atypischer Beschäftigungen zwischen 2000 und 2010 von rund 20 Prozent auf 25 Prozent. Der Präsident der Diakonie, Johannes Stockmeier, kritisierte, dass der soziale Ausgleich nach wie vor den Sozialversicherungen vorbehalten bleibe, „in die Menschen mit hohen Einkommen nicht einzahlen“. Es sei unverständlich, dass der Bericht kein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit enthalte. „Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker an der Finanzierung des sozialen Ausgleichs beteiligt werden“, verlangte er. Der CSU-Politiker Max Straubinger verwies im rbb-Inforadio darauf, dass dem Bericht zufolge insgesamt große Fortschritte beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gemacht worden seien. Außerdem habe Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Ich sehe das nicht so, dass damit also hier das soziale Gefüge in irgendeiner Weise beeinträchtigt wäre“, sagte Straubinger. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner argumentierte, dass die besserverdienende Hälfte der Beschäftigten beinahe das gesamte Aufkommen der Einkommenssteuer erwirtschafte. „Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten. Ich warne vor Robin-Hood-Schnellschüssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Äußerungen der Koalitionspolitiker. Dies seien „rückwärtsgewandte Reflexe“ und „Zeichen gesellschaftspolitischer Ignoranz“. Ohne Vermögensteuer könne die Behebung der großen Defizite im Bildungsbereich nicht finanziert und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern nicht bewältigt werden. dapd (Politik/Politik)