Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“ Es sei erfreulich, dass sich die Unionsfraktion – also CDU und CSU – nun intern auf die Ausgestaltung der Familienleistung geeinigt habe, nach der sowohl das Betreuungsgeld als auch das Elterngeld an die Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden sollten. Zudem werde es nach dem Kompromiss die Möglichkeit geben, das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. dapd (Politik/Politik)
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Bioethanol-Hersteller CropEnergies hebt Prognose an
Mannheim (dapd). Die Südzucker-Tochter CropEnergies hat angesichts von Rekordergebnissen im ersten Halbjahr ihre Prognose für das Geschäftsjahr 2012/13 erhöht. Vom 1. März bis 31. August stieg der Umsatz auf Jahressicht um 16 Prozent auf 320 Millionen Euro, wie der Hersteller von Bioethanol zum Antrieb von Kraftfahrzeugen am Montag in Mannheim mitteilte. Das operative Ergebnis erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 28 Prozent auf 37 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr rechnet CropEnergies nun mit einem Anstieg des Umsatzes auf 610 bis 630 Millionen Euro nach 572 Millionen Euro im Vorjahr. Das operative Ergebnis soll sich von 53 Millionen Euro auf 62 bis 68 Millionen Euro verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle nennt Weißrussland letzte Diktatur im Herzen Europas
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen Verstöße sei für jeden erkennbar, was das Land heute sei: „Die letzte Diktatur im Herzen Europas.“ Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern weiter darum bemühen, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren, Das Auswärtige Amt verwies auf die Feststellung des Koordinators der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, wonach die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand billigt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Weiterer Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
München (dapd). Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hält an: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 102,3 Punkten im August auf nun 101,4 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der fünfte Rückgang in Folge. Experten hatten mit einem gleichbleibenden Wert gerechnet. Der Ifo-Index steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 2010. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post rechnet mit Genehmigung der Portoerhöhung
Berlin (dapd). Ungeachtet der Kritik an der geplanten Portoerhöhung rechnet die Deutsche Post fest einer Genehmigung. „Für solche Preisanpassungen gibt es ein von der Behörde vorgeschriebenes Verfahren. An dieses haben wir uns exakt gehalten“, sagte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
SPD-Chef Gabriel korrigiert Rentenkonzept
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der Rente mit 67 ab und erfüllt damit eine dringende Forderung von Gewerkschaften und Parteilinken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung Gabriels für den SPD-Vorstand berichtet, will der Vorsitzende das unter seiner Federführung erstellte Konzept ändern. Danach sollen Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Der SPD-Vorstand befasst sich am Montag mit dem Rentenkonzept. Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann mit 65 Jahren ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Als Versicherungszeiten gelten aber auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre. Von der jetzt von Gabriel vorgeschlagenen Regelung würden in den nächsten Jahren nach SPD-Angaben bis zu 200.000 Beschäftigte insbesondere der Industrie und des Handwerks profitieren, schreibt die Zeitung. Der Vorschlag sei nach Angaben aus SPD-Führungskreisen mit den Gewerkschaften abgestimmt und solle auch den parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels, aber auch die möglichen Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert, hieß es weiter. Kosten werden auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt Die Kosten für Gabriels Idee werden dem Bericht zufolge auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Diese sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Gabriel schlägt laut der Zeitung vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie statt dessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der den linken SPD-Flügel koordiniert, zeigte sich der Zeitung zufolge angetan von Gabriels jüngstem Vorschlag. Er bezweifelte aber, ob damit allein der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann. „Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen“, sagte er. Ost-Sozialdemokraten verlangen Rentenangleichung Zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche SPD-Landesverbände mit Kritik am Gabriels ursprünglichem Rentenkonzept zu Wort gemeldet. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte, dass in Gabriels erstem Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten werde. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. dapd (Politik/Politik)
Experten halten Portoerhöhung der Post keineswegs für zwingend
Berlin (dapd). Politik und Monopolkommission reagieren zugeknöpft auf den Wunsch der Deutschen Post nach einem höheren Briefporto. Die Bundesnetzagentur solle genau prüfen, inwiefern die Zahlen der Post die geforderte Portoerhöhung rechtfertigen, bevor sie den Antrag des Unternehmens genehmige, sagte der Beauftragte der Unionsfraktion für Postpolitik, Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Allerdings seien höhere Porti auf Dauer unvermeidlich, wenn bei schrumpfendem Briefaufkommen Versorgungssicherheit für ländliche Räume gewährleistet werden solle. Die Post hat beantragt, das Porto für einen Standardbrief ab 1. Januar von 55 auf 58 Cent zu erhöhen. Ein Maxibrief soll 2,40 Euro statt bisher 2,20 Euro kosten. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, verwies auf zwei Gutachten, in denen sein Gremium in den Jahren 2009 und 2011 die Umsatzrenditen der Post bei Briefen als überhöht eingestuft habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenning: Wirtschaft braucht Universalbanken
Frankfurt/Main (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der Großbanken hat sich Multi-Aufsichtsrat Werner Wenning gegen deren Zerschlagung ausgesprochen. Die eine oder andere Aussage von Politikern, aber auch von hochrangigen Managern, habe ihn „schon überrascht“, sagte Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der Konzerne E.on und Bayer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Industrie sei angewiesen auf die Dienstleistungen der Investmentbanken, „nicht auf die Verrücktheiten aus dem Kasino, aber auf die anderen Leistungen“, sagte Wenning, der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt. „Die Konzerne der Realwirtschaft fahren besser mit einer Universalbank, mit allen für sie nötigen Leistungen unter einem Dach“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel sieht sich mit neuer Modellpalette auf Erholungskurs
Rüsselsheim (dapd). Opel schreibt tiefrote Zahlen, kämpft mit einem miesen Image und der Vorstandsvorsitz ist vakant, doch zum Firmenjubiläum verbreitet der Autohersteller zaghaften Optimismus. „Ja, derzeit befinden wir uns in einem Tal, keine Frage“, sagte Opel-Interimschef Thomas Sedran am Samstag bei der Jubiläumsfeier zum 150. Bestehen im Rüsselsheimer Stammwerk. „Aber ich sehe uns auf einem guten Weg.“ Allein für den neuen kompakten Geländewagen Mokka gebe es vor der Markteinführung mehr als 25.000 Bestellungen. „Opel hat heute die attraktivste Modellpalette in seiner 150-jährigen Geschichte“, sagte Sedran bei der öffentlichen Feier, zu der Zehntausende Gäste aufs Werksgelände kamen. Bis 2016 werde das Unternehmen weitere 13 neue Fahrzeugmodelle vorstellen. Der Kleinstwagen Adam sei der „einzige kleine Miniwagen, der in Deutschland gebaut“ werde. Der Interimschef stellte die führende Position beim Bau eines Elektroautos heraus und lobte den neuen Biturbo-Motor, der zugleich durchzugsstark und sparsam sei. Und die Limousine Insignia liege in Gebrauchtwagen-Statistiken vorn. Eine halbe Milliarde Verlust im ersten Halbjahr Zuletzt hatte es wenige hoffnungsvolle Signale aus Rüsselsheim gegeben. Die Führungsspitze wechselte häufig, erst Mitte Juli gab der damalige Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke überraschend auf. Daraufhin berief Opel den Sanierungsexperten und Strategievorstand Sedran zum Übergangschef, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden ist. Schlechte Nachrichten drohen, wenn der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) Ende Oktober die Zahlen zum dritten Quartal vorstellt. Opel wird dann wahrscheinlich wieder hohe Verluste aufweisen. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Seit kurzem gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. In Presseberichten wird immer wieder kolportiert, GM wolle das Werk in Bochum nach dem Auslaufen der derzeitigen Produktion am liebsten dichtmachen. Ausstellung historischer Modelle – Kapitän, GT, Ascona Von all dem war am Samstag auf der Feier nicht viel zu spüren. Auf dem Werksgelände in Rüsselsheim drängten sich die Besucher, um die historischen Modelle zu bestaunen. Da standen sie dann aufgereiht, der Kadett in der Vorkriegs- und in der Nachkriegsvariante, der mondäne Kapitän, der flotte GT oder auch ein blauer Ascona Kombi. Würstchenduft zog durch die Halle K48, wo sonst die Betriebsversammlungen stattfinden, auf denen Geschäftsleitung und Betriebsrat in den vergangenen Jahren selten gute Neuigkeiten zu verkünden hatten. Nach Sedran sprach dort der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug. „Wir verstehen diese Krise als eine Chance.“ Wer schwere Zeiten überstehe, könne gestärkt daraus hervorgehen. „Ganz sicher werden wir auch in 25 Jahren zur Geburtstagsfeier von Opel einladen“, rief der oberste Vertreter der Opel-Mitarbeiter den Gästen unter Applaus zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)