Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland nicht unbegrenzte Hilfszusagen versprechen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete der Finanzminister ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe um beachtliche Summen, sagte Schäuble. Nur wenn das Land seine Zusagen einhalte, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, die noch zum zweiten Hilfspaket gehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Junge Union positioniert sich für die Bundestagswahl
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und liegt damit nach eigener Einschätzung auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Nachwuchsorganisation will mit dem in Rostock verabschiedeten Programm ihre Politik stärker auf aktuelle Themen wie den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder auf dem dreitägigen Deutschlandtag in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. Die Delegierten sprachen sich zudem für eine Abschaffung der Studentenvertretungen an den Universitäten aus. Das Geld für die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) sollte stattdessen in die personelle und technische Ausstattung der Hochschulen investiert werden, heißt es im neuen Programm. Ein Passus, wonach das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner grundsätzlich abgelehnt werden sollte, wurde nach heftiger Diskussion abgemildert. JU als „Speerspitze der Unionsparteien“ Die Bundestagswahl 2013 spielte auf dem Treffen bereits eine Rolle. Mehrere Gastredner der CDU gaben dem Nachwuchs zu verstehen, dass man sich von der JU erneut Unterstützung im Wahlkampf erwarte. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende Mißfelder nahm den Auftrag an: „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen.“ Er sehe seine Organisation als die „Speerspitze der Unionsparteien“. Auch am Geschichtsbild von Altkanzler Helmut Kohl wurde in Rostock weiter gearbeitet. Deutlich war erneut das Bemühen festzustellen, die Rolle von Kohl gegenüber seinem Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) aufzuwerten. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), nannte Kohl den nach Konrad Adenauer zweiten deutschen Staatsmann von überragender Bedeutung im 20. Jahrhundert. Neben der Würdigung Kohls als Kanzler der Deutschen Einheit dürften dessen Verdienste um die europäische Einigung nicht übersehen werden. Am Samstag hatte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet SPD-Altkanzler Helmut Schmidt als Besserwisser bezeichnet. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. dapd (Politik/Politik)
Neues Grundsatzprogramm für die Junge Union
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nokia verliert weiter Marktanteile
München (dapd). Der finnische Handy-Hersteller Nokia verliert Branchenbeobachtern zufolge weiter kräftig Marktanteile. In Deutschland ist der Anteil an den aktuell eingesetzten Smartphones im August auf 17,7 Prozent abgestürzt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Comscore meldete. Im Jahr zuvor seien es demnach noch 31 Prozent gewesen. In den USA nutzten sogar nur noch 3,5 Prozent die Geräte der Finnen, nach 5,2 Prozent im Jahr zuvor. In den fünften größten Ländern Europas zusammen sei der Anteil in diesem Zeitraum von 32,6 auf 25,9 Prozent gefallen. In allen drei Regionen habe der koreanische Hersteller Samsung inzwischen die Marktführerschaft übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreise steigen weiter
Berlin (dapd). Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt angesichts des Atomausstiegs vor steigenden Strompreisen. Mögliche Stromengpässe im Winter will die EU verhindern. Oettinger sagte der „Berliner Zeitung“, eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte er „nicht für vertretbar“. Zum einen aus der Sicht der Verbraucher, aber auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Oettinger warnte, „die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt“, zumal „die Herausnahme von immer mehr Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen hat“. Mit Blick auf eine eventuelle Stromknappheit im Winter verwies Oettinger auf eine Arbeitsgruppe Elektrizität in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizierten. Oettinger wollte nicht von einem „Notfallplan“ sprechen, erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion herunterzufahren“. Nach einem Bericht des „Spiegel“ müssen sich die Stromverbraucher auf weiter steigende Kosten einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin ohne Quellenangabe schrieb, soll die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen. Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab. Der Anstieg würde einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit zusätzlich über 50 Euro im Jahr belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer erklärt, die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben. Die Netzbetreiber wollen die EEG-Umlage für 2013 Mitte Oktober bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD legt in Umfrage leicht zu
Berlin (dapd). Die SPD kann mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Wählergunst leicht zulegen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten nach der Nominierung Steinbrücks einen Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 28 Prozent. Gleichzeitig verlieren die Grünen einen Punkt auf zwölf Prozent. Damit liegt Rot-Grün mit 40 Prozent weiter zwei Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 42 Prozent, wobei die Union unverändert auf 37 Prozent kommt und die FDP gleich bleibend auf 5 Prozent. Unverändert sind auch die Werte für Linke und Piraten. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Emnid befragte zwischen dem 27. September und dem 2. Oktober 1.820 Wähler. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesregierung strebt Steuerabkommen mit Singapur an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Am kommenden Sonntag will Schäuble bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Treffen soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hintergrund sei das anstehende Steuerabkommen mit der Schweiz, hieß es. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
EADS weist Bericht über Scheitern der Fusionsverhandlungen zurück
Berlin/Hamburg (dapd). Der Luftfahrtkonzern EADS hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Fusion mit dem britischen Rüstungshersteller BAE gescheitert sei. „Wir wurden von den Regierungen über den Stand der Gespräche informiert, aber uns wurde nicht gesagt, dass der Deal gescheitert sei“, erklärte EADS-Sprecher Martin Agüera am Freitag auf Anfrage. „Wir arbeiten weiterhin auf das Enddatum 10. Oktober hin“, fügte er hinzu. Vorher hatte „Spiegel Online“ gemeldet, eine entscheidende Verhandlungsrunde der beteiligten Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland über die Fusionspläne sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Dem Bericht zufolge konnten sich die Regierungen nicht darauf einigen, welche Staatsanteile sie in einem künftigen Firmengebilde EADS-BAE hätten halten dürfen. „Spiegel Online“ beruft sich dabei auf Regierungskreise. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mißfelder attackiert von der Leyen
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigt seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt“, sagte Mißfelder am Freitag dem TV-Sender Phoenix kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Die Position von der Leyens sei „bei weitem nicht die Position der CDU“. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung und nicht auf mehr Umverteilung. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen vorgelegt. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. Mißfelder plädierte zugleich für einen Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. „Wir setzen auf Eigenverantwortung und im Zweifel auf weniger Staat. Das bindet uns sehr stark an die Kollegen und Freunde der FDP. Wir setzten weiterhin auf Schwarz-Gelb“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin befördert im September weniger Passagiere
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im September vier Prozent weniger Passagiere befördert als im Vorjahresmonat. Trotz des Rückgangs der Passagierzahlen auf rund 3,54 Millionen Fluggäste habe sich die Auslastung im September um 2,6 Prozentpunkte auf 85,45 Prozent erhöht, erklärte die Airline am Freitag in Berlin. Grund dafür sei die Verringerung der Kapazität um 6,9 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hat Air Berlin die Auslastung seiner Flugzeuge im Jahresvergleich um 1,4 Prozentpunkte auf 80,03 Prozent erhöht. Von Januar bis September habe die Fluglinie rund 26,25 Millionen Fluggäste befördert. Das seien 5,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dem stand aber eine Senkung der Kapazität um 6,8 Prozent auf gut 32,8 Millionen Sitzplätze gegenüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)