Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will weiter eng mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kooperieren. „Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten,“ sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mindestens im Zwei-Tage-Abstand gesprochen oder gesehen.“ Steinmeier sagte, er habe keine Gegenleistung für seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefordert. „Weder gibt es Verabredungen, noch stelle ich Ansprüche“, sagte er. „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte, er habe aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin. Diese Freiheit wollte ich mir bewahren“, sagte er. Steinmeier hatte seiner Frau vor etwa zwei Jahren eine Niere gespendet. (Das Steinmeier-Interview: http://url.dapd.de/JLGw0y ) dapd (Politik/Politik)
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Piraten verlieren laut Umfrage an Wählergunst
Berlin (dapd). Die Piratenpartei nähert sich in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erreicht die Partei nur noch fünf Prozent. Das ist den Angaben zufolge das niedrigste Ergebnis, dass Emnid seit dem Erfolg der Piraten bei der Berliner Landtagswahl im September 2011 auf Bundesebene erhoben hat. Ende April 2012 lag die Partei bundesweit noch bei zwölf Prozent. Auch FDP und Grüne verlieren knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl an Zustimmung: Im Vergleich zur Vorwoche fällt die FDP um einen Prozentpunkt auf jetzt vier Prozent zurück. Damit würden die Liberalen den Einzug ins Parlament verpassen. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen jetzt auf elf Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Hinzugewinnen können die beiden Volksparteien. Die Union legt um einen Punkt auf 38 Prozent zu. Die SPD gewinnt sogar zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge zwischen dem 4. und dem 10. Oktober bundesweit 2.803 Personen. dapd (Politik/Politik)
Opel und Peugeot könnten bald noch stärker gemeinsame Sache machen
Rüsselsheim/NewYork (dapd-rps). Opel hört entgegen anderslautenden Gerüchten keine Hochzeitsglocken läuten: Die neue deutsch-französische Automobilfreundschaft zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Peugeot-Citroen (PSA) geht offenbar nicht so weit, dass die beteiligten Unternehmen ernsthafte Fusionsabsichten hegen würden. Allerdings könnte die erst im Februar besiegelte Zusammenarbeit der beiden Partner in den Bereichen Einkauf und Entwicklung Medienberichten zufolge schon bald forciert werden. Einem Zeitungsbericht über angebliche Pläne zum Zusammenschluss der Rüsselsheimer Marke und den ebenfalls unter den Folgen der Absatzkrise in Europa leidenden Franzosen unter einem Dach erteilten die Opel-Verantwortlichen am Samstag eine klare Absage. „Ich kann dies nach meinen Kenntnissen nicht bestätigen“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef, Wolfgang Schäfer-Klug, der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. „Ein solcher Zusammenschluss macht auch überhaupt keinen Sinn für Opel“, fügte er hinzu. Damit wies er einen Bericht der französischen Zeitung „La Tribune“ vom Vortag zurück. Das Wirtschaftsblatt hatte auf seiner Internetseite berichtet, eine Fusion sei eine Option, die die beiden Konzerne derzeit prüften, um künftig auf dem krisengeschüttelten europäischen Automarkt bestehen zu können. Die einflussreiche Familie Peugeot begegne diesem Plan bisher allerdings zurückhaltend, hatte das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise geschrieben. Spekulationen über gemeinsam entwickelten Kleinwagen Rüsselsheimer Unternehmensvertreter wiegelten indes ab: „Wir kommentieren solche Spekulationen nicht“, sagte ein Opel-Sprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich verwies er auf die Ende Februar dieses Jahres verkündete Zusammenarbeit zwischen den Franzosen und GM in den Bereichen Einkauf, Logistik und Fahrzeugentwicklung. Diese könnte nach Informationen von US-Medien allerdings schon bald ausgebaut werden. Wie unter anderem das amerikanische „Wall Street Journal“ (Onlineausgabe) am Samstag unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, kommen die Gespräche über eine gemeinsame Fahrzeug- und Motorenentwicklung im Kleinwagensegment gut voran. Dem Bericht zufolge könnten Entwicklungskosten in Milliardenhöhe für einen gemeinschaftlich entwickelten, neuen Kleinwagen auf die Schultern beider Partner verteilt werden. GM und PSA arbeiten bereits im Einkauf eng zusammen, um die Kosten zu drücken. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, frühestens ab 2016 durch die gemeinsame Nutzung von technischen Plattformen höhere Stückzahlen zu produzieren und somit Skaleneffekte zu erzielen. Die neu geschmiedete Allianz soll dazu beitragen, Opel aus den roten Zahlen zu bringen. Die Rüsselsheimer GM-Tochter verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Im ersten Halbjahr des Jahres summierte sich das Minus bei Opel auf 500 Millionen Euro. PSA verlor nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2012 mehr als 800 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der „Wirtschaftswoche“. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hatte das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit will die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben. Zudem lässt Schäuble dem Bericht zufolge derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem wolle Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. dapd (Politik/Politik)
Apple einigt sich mit Schweizer Bahn
Bern (dapd). Apple darf weiterhin das Uhrensymbol der Schweizer Bahn auf seinen Mobilgeräten benutzen. Dazu haben das Unternehmen und die Schweizerische Bundesbahn (SBB) eine Lizenzvereinbarung getroffen, wie die SBB am Freitag in Bern mitteilte. Wie viel Lizenzgebühr Apple zahlt, darüber wollten die Unternehmen keine Auskunft geben, hieß es. Das charakteristische Design zeigt eine Uhr auf weißem Hintergrund mit einem roten Sekundenzeiger, der am Ende rund ist. Diese Form spielt auf die Signalkelle von Zugschaffnern an. Apple verwendet das Design in seinem mobilen Betriebssystem, das Ende September auf den Markt kam. Die SBB freute sich, dass das 1944 von dem Ingenieur Hans Hilfiker entworfene Design „offenkundig auch im digitalen Zeitalter gut ankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alno arbeitet sich langsam aus den roten Zahlen
Pfullendorf (dapd). Der angeschlagene Küchenhersteller Alno nähert sich langsam der schwarzen Null. Das operative Ergebnis stieg in den ersten neun Monaten 2012 auf minus 0,7 Millionen Euro nach minus 23,7 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen in Pfullendorf mitteilte. Der Umsatz verbesserte sich dagegen nur leicht um 2,4 Prozent auf 338,9 Millionen Euro. Der Alno-Vorstandsvorsitzende Max Müller erklärte das vergleichsweise langsame Umsatzwachstum damit, dass das Unternehmen vorrangig das Ergebnis verbessern wolle. Zum Nachsteuerergebnis machte Alno keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: VW will bald mit Billigautos Dacia Konkurrenz machen
Hamburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will laut einem Magazinbericht bald dem Beispiel der Renault-Tochter Dacia folgen und in Europa mit einer eigenen Billigmarke an den Start gehen. Wie das Magazin „Auto-Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise am Donnerstag vorab berichtete, plant der VW-Konzern, die erste Generation der voraussichtlich in Asien produzierten Billigautos im dritten Quartal 2015 auch auf den europäischen Markt zu bringen. Demnach planen die Wolfsburger drei Modellvarianten – darunter eine Limousine und einen Kombi – in drei Preisstufen zwischen 6.000 und 8.000 Euro. Ein VW-Sprecher sagte auf dapd-Anfrage zu dem Bericht: „Volkswagen prüft regelmäßig den Einstieg in neue Fahrzeugsegmente und Märkte.“ Allerdings gebe es derzeit „keine Entscheidung dazu“. Um die Kosten zu drücken und das Auto deutlich unter der 10.000-Euro-Marke anbieten zu können, will VW dem Bericht zufolge auf technische Plattformen zurückgreifen, die im Konzern seit dem Umstieg auf das modulare Baukastensystem nicht mehr benötigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Landapotheken entlasten
Berlin (dapd). Apotheken auf dem Land sollen für Notdienste extra entschädigt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ an, Landapotheken, die besonders häufig Notdienste machen müssten, sollten dafür als Anerkennung eine Pauschale erhalten. Vor seiner Rede auf dem Apothekertag in München bekräftigte der FDP-Politiker, die Bundesregierung wolle „die Apotheke vor Ort“ erhalten. Allerdings sei es nicht Aufgabe des Gesundheitsministers festzulegen, wie viele gebraucht würden. „Das regelt der Markt“, sagte er. Er reagierte damit auf Äußerungen des Fachverbandes, der vor einem Apothekensterben warnt und höhere Honorare fordert. Mit rund 21.000 Apotheken habe Deutschland eine sehr gute Versorgung. Forderungen nach mehr Geld hielt er entgegen, die Koalition habe zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Vergütung für jede abgegebene Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro beschlossen. Berücksichtigt werden müsse dabei auch, dass die Zahl der abgegebenen Packungen gestiegen sei. dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Dennoch blieben am Mittwoch Zehntausende Praxen in Deutschland ganz oder teilweise geschlossen. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherzentrale kritisiert Test-Siegel in Bankenwerbungen
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen bemängelt die oft von Banken in ihren Werbungen genutzten Auszeichnungen und Test-Siegel. Hinter vielen der vermeintlichen Testerfolge steckten irritierende Merkwürdigkeiten und auch Irreführungen, teilte der Verein am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Verbraucherschützer hatten eine Stichprobe bei 15 Geldinstituten gemacht. Demnach schmückten sich die Banken mit je bis zu 56 Prämierungen. Fast jedes zweite beworbene Siegel wie „Beste Bank“ habe sich aber auf das Jahr 2010 oder früher bezogen, monierte die Verbraucherzentrale. Unter anderem stellten die Verbraucherschützer fest, dass sich Institute mit „Top“-Siegeln schmückten oder als „Gesamtsieger“ ausgaben, obwohl sie in Ranglisten nicht mal unter den ersten drei Plätzen auftauchten. Einige Banken, die bei einem Vergleich auf dem ersten Platz gelandet seien, lägen bei einem anderen auf den letzten Rängen. Auch hätten sich Banken mit Auszeichnungen geschmückt, die Tochterunternehmen gegolten hätten. Abmahnung für irreführende Auszeichnung In einem Fall verschickte die Verbraucherzentrale eine Abmahnung an die Volkswagenbank. Durch das Siegel „Beste Festgeld Bank (Anlagedauer 3 Monate)“ aus dem Jahr 2007 unter den aktuellen Konditionen würde der irreführende Eindruck erweckt, dass sich der Test-Sieg auf die heutigen Konditionen beziehe, sagte Georg Tryba von der Verbraucherzentrale auf dapd-Anfrage. Tryba riet Verbrauchern, sich nicht von der Vielzahl der Auszeichnungen und Siegel blenden zu lassen und sie mit Vorsicht zu genießen. Es sei ratsam zu prüfen, wer der Vergeber war und ob sie wirklich eine Aussage zur Qualität machten, sagte er. So sei es fraglich, ob Prämierungen für „ausgezeichnete Mitarbeiterkommunikation“ oder den „besten Onlinepressebereich“ wirklich einen Mehrwert für den Bankkunden hätten. Der Bundesverband deutscher Banken wollte die Kritik der Verbraucherzentrale nicht kommentieren. Der Verband befasse sich nicht mit Werbeangeboten einzelner Mitglieder, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. ( Stichprobe der Verbraucherzentrale: http://url.dapd.de/f2ZS9D ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)