Wiesbaden (dapd). Der Zigarettenabsatz in Deutschland sinkt. Im dritten Quartal 2012 wurden mit 22,07 Milliarden Zigaretten 3,7 Prozent weniger versteuert als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Menge versteuerter Zigarren und Zigarillos sank ebenfalls um 8,8 Prozent auf 975 Millionen Stück. Deutlich gestiegen ist dagegen die Menge des verkauften Feinschnitts um 12,2 Prozent auf 7.257 Tonnen sowie von Pfeifentabak um 2,2 Prozent auf 275 Tonnen. Insgesamt wurden den Angaben zufolge im zweiten Quartal 2012 vom Handel versteuerte Tabakwaren im Verkaufswert von 6,5 Milliarden Euro umgesetzt. Das waren 58 Millionen Euro oder 0,9 Prozent mehr als im dritten Quartal 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: auf
Rösler fährt der Union in die Parade
Berlin (dapd). Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente, für zu teuer. Besonders das Betreuungsgeld hat der FDP-Vorsitzende auf dem Kieker. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben. Unterstützt wurde er dabei von Kauder, der für mehr Geschlossenheit in der Koalition warb. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören, forderte er. Am 4. November wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Treffen erteilte Rösler dem Appell Kauders eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP Die Koalition streitet schon seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld – und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr. Rösler setzt auf Sparkurs Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht finanzierten Wohltaten, keine neuen Steuern“, sagte er. Die Menschen müssten sonst wieder die Zeche zahlen. „Stattdessen wollen wir Entlastungen zum Beispiel bei der Praxisgebühr.“ Auch die Praxisgebühr ist seit Monaten ein Zankapfel des Regierungsbündnisses. Während die FDP ein Ende der Zehn-Euro-Zahlung für Arztbesuche pro Quartal fordert, will die Unionsfraktion daran festhalten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler glaubt an Wahlerfolg in Niedersachsen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind“, sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der „Bild am Sonntag“. D ie schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen habe eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb werfe das aufstrebende Land zurück. Rösler reagierte gelassen auf Kritik etwa vom FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubicki, und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen: „Ich weiß das einzuordnen.“ dapd (Politik/Politik)
Leder als Berliner Linke-Chef wiedergewählt
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, ist im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ihn votierten 101 von 152 Delegierten, Nein-Stimmen gab es 45. Sechs Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Lederer steht seit 2005 an der Spitze des Landesverbandes. Auf dem Parteitag soll der komplette Vorstand neu gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Diese CSU ist bärenstark
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. „Diese CSU ist bärenstark“, rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: „Wir sind gut – und Gott mit dir, du Land der Bayern!“ Zuvor hatte Seehofer eigentlich versucht, seine Partei angesichts verstärkter Träume von einer absoluten Mehrheit im Freistaat zu etwas Demut zu bewegen. So mahnte der Ministerpräsident zur Besonnenheit: „Ich bitte, dass wir auf dem Boden bleiben.“ Die CSU müsse nun „ohne jede Überheblichkeit“ ihre Arbeit tun. Ob dies nach dem vor Kraft strotzenden Auftritt Seehofers gelingen wird, erscheint fraglich. Der CSU-Chef forderte seine Partei dazu auf, erst im August nächsten Jahres mit dem Wahlkampf zu beginnen. Zugleich lieferte er schon mal den Slogan: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“ Attacken auf FDP, Nehmerländer und SPD Das große Selbstbewusstsein Seehofers bekam auch die FDP zu spüren. Unmissverständlich forderte der CSU-Chef den Koalitionspartner auf, das umstrittene Betreuungsgeld nicht länger zu blockieren. Zudem machte der Ministerpräsident den Nehmerländern klar, dass sie nicht auf einen Verzicht Bayerns auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hoffen dürfen. Besonders hintersinnig ging Seehofer beim Thema SPD vor. So nahm er zwar ausgiebig den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Visier und kritisierte zum Beispiel: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Den SPD-Spitzenkandidaten in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erwähnte Seehofer dagegen mit keinem Wort. Keine Unterordnung unter Merkel in Euro-Debatte Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss trotz aller Harmonie bei ihrem Besuch am Vorabend damit rechnen, dass auch künftig Querschüsse aus Bayern kommen. Seehofer hatte Merkels Europapolitik zwar am Freitag im Gespräch mit Journalisten sehr gelobt. Am Samstag stellte er aber klar, dass Spekulationen über einen zahmeren Kurs der CSU beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise verfrüht waren. Seehofer sagte, Lob für die Kanzlerin bedeute nicht Unterordnung. Klar sei lediglich, dass es bisher beim Umgang mit der Krise „keine Fehler“ der Bundesregierung gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nicht ohne Grund in seinem Grußwort: „Es ist – um es deutlich zu sagen – mit der CSU nicht immer einfach, weil die CSU ihre eigenen Vorstellungen hat und weil sie auch immer meint, dass ihre Vorstellungen umgesetzt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Energiewende – Altmaier will nationalen Konsens
Berlin (dapd). In der Debatte über die Energiewende überziehen sich Regierung und Opposition weiter gegenseitig mit Vorwürfen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte zwar am Samstag ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder heftig von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet partei- und länderübergreifend ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende und ein Ende der Streitigkeiten. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ Zehn Punkte, zehn Nieten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Die Grünen attestierten dem Umweltminister angesichts seines Appells, die Streitigkeiten nunmehr einzustellen, anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem atomaren Endlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, befand Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf derweil der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf eine Blockadehaltung. Dies sei „Zynismus“. Als Beispiel nannte er das von der Koalition geplant Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde bislang von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Die Union werde zudem den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei diesem Thema „stellen“. Wenn Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden können, sagte Kauder. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte unterdessen mit Blick auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung „einen Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Technik“. In einem Fünf-Punkte-Papier, das der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vorliegt, schlägt Zeil vor, die Energieversorger dazu zu verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, „ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile“. Um „gravierende Wettbewerbsnachteile“ zu verhindern, plädiert er zudem dafür, „die Stromsteuer zu senken oder ganz abzuschaffen“. dapd (Politik/Politik)
Berlins Linke-Chef Lederer rechnet auf Parteitag mit Rot-Schwarz ab
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Politik des rot-schwarzen Senats scharf kritisiert. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, sagte Lederer am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten sich nicht nur die Regierungsparteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel beider Parteien. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer spöttisch mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Er kritisierte fehlende Mittel für soziale Projekte. Als es allerdings darum gegangen sei, zusätzliche Mittel für den neuen Flughafen bereitzustellen, „da war plötzlich Geld da“, kritisierte der Landesvorsitzende. Auf dem Parteitag wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Als Landesvorsitzender tritt erneut Lederer an, der die Funktion seit 2005 ausübt. Ein Teil der Vorstandsmitglieder verzichtet auf eine erneute Kandidatur. dapd (Politik/Politik)
BMW warnt vor deutlich teureren Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte
Baden-Baden (dapd). Die Ziele der Europäischen Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes könnten Autos deutlich teurer werden lassen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte das BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Er forderte striktere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren, um auch beim Ausbau der Elektromobilität voranzukommen. Auf dem Forum ging es um das Auto der Zukunft. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. Die Hersteller großer, luxuriöser Fahrzeuge wie BMW oder Mercedes-Benz trifft die Regelung härter als etwa Massenhersteller, weil ihre Fahrzeuge in der Regel mehr Emissionen ausstoßen. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ Die Industrie äußert sich zunehmend kritisch zu dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben. Zuletzt kritisierte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche: „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen.“ Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Minister Hermann nahm dagegen die Industrie in die Pflicht. Sie könnte nach seiner Ansicht schon weiter sein. „Die Industrie hat allzu lange auf das herkömmliche Produkt gesetzt.“ Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Daimlers A-Klasse, die mal als Elektroauto konzipiert gewesen sei. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er scharf. Merkel agiere als „Artenschützerin der Premiumklasse“, sagte Hermann im Hinblick auf die deutsche Ablehnung von schärferen CO2-Grenzwerten. Einerseits wolle die Bundesregierung Zukunft, andererseits das Vorhandene schützen. „Dann geht es nicht voran“, sagte Hermann. Prompt wurde der Minister vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann, angegangen. „Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter“, sagte Haußmann. Er bezeichnete Hermann als „Standortrisiko“ für Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsgewerkschaft begrüßt einheitliche Abitur-Standards
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einigung der Kultusminister der Länder auf einheitliche Standards beim Abitur. „Wir haben immer gesagt: das Zentralabitur ist Quatsch“, sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. Mit einheitlichen Standards versuche die Kultusministerkonferenz (KMK) nun eine Art „Zwischending“. Die Kompetenzen, Aufgaben zusammenzustellen und die Schüler auf Themenkomplexe vernünftig vorzubereiten, müssten aber weiterhin bei den Ländern liegen. Die Bildungsminister hatten sich auf der aktuellen Konferenz der Ressortchefs Hamburg auf einheitliche Abitur-Standards geeinigt. Details sollten am Freitagmittag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft befürchtet weitere Hängepartie für Opel-Beschäftigte
Essen (dapd). Die IG Metall rechnet nicht damit, sich mit der Führung des kriselnden Autoherstellers Opel bis Ende kommender Woche auf einen langfristigen Plan für die Zukunft der deutschen Werke zu einigen. „Ich sehe bis heute kein fertiges Konzept, das die Tarifkommission am kommenden Freitag überzeugen könnte,“ sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Knut Giesler den Zeitungen der Essener „WAZ“-Gruppe (Freitagausgabe). Es gebe auch keine Signale dafür, dass zeitnah über die Zukunft des Bochumer Opel-Werks nach 2016 entschieden werde. Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie macht die IG Metall Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. „Wir reden mit einem Management ohne überzeugende Strategie“, sagte Giesler. „Es fehlen auf der Gegenseite die produktiven Ideen, wie es mit Arbeitsplätzen und Standorten bei Opel weitergehen soll.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit Jahren horrende Verluste, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. „Doch so lange kein Schloss drauf ist, bleibt das Werk auf und es lohnt sich zu kämpfen“, erklärte Giesler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)