Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es „keine Überlegungen, das Programm aufzustocken“, sagte Schäuble. „Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen.“ Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um „einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen“. Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. „Alle Wege müssen verfolgt werden“, hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer. Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Israel beschießt erneut Ziele in Syrien
Jerusalem/Ceylanpinar (dapd). Im Nahen Osten wächst die Angst, dass Nachbarländer Syriens in den Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten: Israel nahm den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien unter Beschuss und hat dabei nach Angaben der Militärführung „direkte Treffer“ auf ein syrisches Militärfahrzeug gelandet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Rede vor Botschaftern in Jerusalem wenig später am Montag an, bisher als Querschläger hingenommene Granateneinschläge auf israelischem Boden nicht länger mehr zu dulden. „Wir beobachten genau, was passiert und werden entsprechend antworten. Wir werden keine Grenzverletzungen dulden und nicht zulassen, dass auf unsere Bürger geschossen wird“, sagte er. Ebenfalls am Montag wurden direkt an der Grenze zur Türkei bei einem syrischen Luftangriff auf Rebellen nach türkischen Angaben bis zu 20 Menschen getötet. Mit dem jüngsten Zwischenfall nahmen die Befürchtungen erheblich zu, die Nachbarländer Syriens könnten in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Israel hat bislang versucht, das zu vermeiden. Eine direkte israelische Beteiligung an dem Konflikt könnte Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Die Hisbollah im Südlibanon und militante Hamas-Gruppen im Gazastreifen könnten wieder auf Konfrontationskurs gehen. Im Gazastreifen haben in den letzten Tagen bereits die Kampfhandlungen wieder zugenommen. Israel hatte am Sonntag erstmals auf den Einschlag von Mörsergranaten auf den nach dem Sechstagekrieg 1967 annektierten Golanhöhen reagiert und einen Warnschuss in Richtung Syrien abgegeben. Vertreter der Streitkräfte gingen bislang stets davon aus, dass es sich um verirrte Geschosse aus Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in Grenznähe handelte. Am Montag erklärte ein hoher Regierungsbeamter jedoch, Israel zweifle allmählich an dieser Einschätzung: „Wir dachten, das sind Irrläufer, aber heute sind wir uns nicht sicher.“ Golfkooperationsrat erkennt neue syrische Oppositionsgruppe an Als erste internationale Organisation erkannte der Golfkooperationsrat (GCC) den neuen Dachverband der Oppositionsgruppen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich verschiedene Gruppen von Regimegegnern am Sonntag zur Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte zusammengeschlossen. Die Golfstaaten hofften, die Opposition habe damit „einen Schritt in Richtung eines schnellen politischen Machttransfers“ unternommen, sagte GCC-Generalsekretär Abdullatif al Sajani am Montag. China rief unterdessen erneut alle Parteien in Syrien zu Verhandlungen auf. Außenministeriumssprecher Hong Lei wich jedoch Fragen danach aus, ob Peking die neue Führung der syrischen Regimegegner anerkenne. Am Wochenende hatte sich die Opposition nach mehrtägigen Verhandlungen in Katar neu aufgestellt und den Geistlichen Maath al Chatib aus Damaskus zum Präsidenten ihrer Organisation bestimmt, die sich Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte nennt. Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde unterdessen am Montag ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 24-Jährige sei möglicherweise in die Planung von Terrorakten in Syrien verwickelt, teilte die britische Polizei mit. Er sei in Gewahrsam genommen und verhört worden, nachdem er am Montagmorgen mit einer Maschine aus Bahrain in Heathrow gelandet war. Im Rahmen der gleichen Ermittlung war im Oktober ein Mann festgenommen worden, der die Entführung von zwei ausländischen Journalisten in Syrien geplant haben soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bierbrauer erwarten für 2012 weiter rückläufigen Absatz
Nürnberg (dapd). Angesichts des seit Jahren nachlassenden Bierkonsums in Deutschland erwarten die Brauer 2012 weiter sinkende Absatzmengen. Viele verregnete Tage im September hätten die gute Bilanz des Sommers vollständig zunichtegemacht, so dass für das Gesamtjahr ein Rückgang der Produktionsmenge um etwa ein Prozent auf 97,3 Millionen Hektoliter zu erwarten sei, erklärte der Präsident der Privaten Brauereien Bayern, Gerhard Ilgenfritz, am Montag im Vorfeld der Fachmesse „Brau Beviale“ in Nürnberg. Von Januar bis September sei die Absatzmenge um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Als Hauptgrund für den seit Jahren rückläufigen Trend beim Bierkonsum, der von 2007 bis 2011 von 111,8 auf 107,2 Liter pro Kopf sank, führte Ilgenfritz veränderte Gewohnheiten der Verbraucher an. „Das berühmte Feierabendbier gibt es nicht mehr“, sagte er. Ursache hierfür sei auch ein anderes Gesundheitsdenken. Mineralwasser weiter gefragt Entsprechend ging es mit dem alkoholfreien Bier weiter bergauf. Im ersten Halbjahr 2012 stieg der Absatz dieses Gerstensaftes um 10,1 Prozent. Zugenommen hat nach Angaben der Vereinigung Alkoholfreie Getränke-Industrie (AFG) auch der Absatz von Mineral- und Heilwässern, und zwar um gut zwei Prozent in den ersten neun Monaten 2012. 2011 lag der Pro-Kopf-Verbrauch hier laut AFG mit 135,5 Litern auf Rekordniveau. Erneut rückläufig ist indes der Verbrauch von Fruchtsäften und Fruchtnektaren – bedingt durch teurere Rohware und damit einhergehenden Preissteigerungen. Nachdem spürbare Preissteigerungen beim Bier 2012 ausgeblieben sind, schließt sie Ilgenfritz für 2013 nicht mehr aus. „Die Notwendigkeit dazu ist auf jeden Fall gegeben“, betonte er und verwies auf die hohen Energiepreise. Die drei Brauereien Beck’s, Hasseröder und Veltins, die in der Vergangenheit mit Werbeaktionen auf sich aufmerksam gemacht hatten, hätten für 2013 bereits Preisanhebungen zwischen 50 und 70 Cent pro Kasten angekündigt. Andere Brauereien hätten sich noch nicht offiziell zu einem solchen Schritt geäußert. Die Fachmesse „Brau Beviale“ gilt als wichtigster Branchentreff für die Produktion und Vermarktung von Getränken. Sie wird am Dienstag (13. November) eröffnet und dauert bis zum 15. November. Zu der Schau werden 1.290 (Vorjahr 1.384) Aussteller aus 50 Ländern erwartet sowie etwa 31.500 (Vorjahr 31.693) Besucher, davon 36 Prozent aus dem Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,3 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)
Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,6 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt sich von neuer Schwarz-Grün-Debatte nicht beirren
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat gelassen auf Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Annäherung wegen der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen reagiert. Seehofer antwortete am Montag in München im Gespräch mit Journalisten auf die Frage, wie er die Entwicklung bei den Grünen bewerte: „Ich halte es wie der FC Bayern München. Wir schauen auf uns und nicht auf die anderen.“ Der CSU-Vorsitzende hatte in den vergangenen Monaten mehrfach versichert, dass er die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund fortsetzen will. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sagte jedoch nun der „Rheinischen Post“: „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde.“ dapd (Politik/Politik)
Große Nachfrage nach Vermittler bei NRW-Großprojekten
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten sind Unternehmen und Kommunen in NRW offensichtlich immer häufiger auf Vermittlungsprofis angewiesen. Seit Jahresbeginn seien bei der neu eingerichteten Moderationsstelle des Landes bereits 20 Baumaßnahmen angemeldet worden, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Verweis auf das NRW-Wirtschaftsministerium.
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SPD-Chef Gabriel entschuldigt sich bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Vorgänger Kurt Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen-FDP wählt Spitzenkandidat Rösler für Bundestagswahl
Osnabrück (dapd). Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler führt die niedersächsischen Liberalen in die Bundestagswahl. Rösler wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Osnabrück mit 88,36 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP gewählt. 258 Delegierte votierten für den Bundeswirtschaftsminister und 32 gegen ihn. „Das ist ein super Ergebnis. Ich bin total zufrieden“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur dapd nach der Wahl. Das Votum sei trotz der 32 Nein-Stimmen ein Symbol der Geschlossenheit der Freien Demokraten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wurde mit 81,1 Prozent der Stimmen auf Listenplatz zwei gewählt. Die Vorsitzende der niedersächsischen Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika Brunkhorst, kam mit 65,16 Prozent der Stimmen auf Listenplatz drei. In einer Kampfkandidatur um Listenplatz vier setzte sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, mit 55,07 Prozent gegen den Vorsitzenden des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann, durch. Goldmann wurde später mit 71,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz fünf gewählt. Zum Umfragetief hinsichtlich der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 sagte Parteichef Rösler unterdessen: „Charmant gesagt: Wir haben Spielraum nach oben, richtig viel Spielraum nach oben.“ Der 39-Jährige zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Freien Demokraten in den kommenden Monaten noch zulegen. Es komme nicht auf die Beliebtheit in den Medien oder bei den Meinungsforschungsinstituten an, sagte Rösler. Ihm gehe es um Inhalte und darum, dass jeder Einzelne mehr Wohlstand habe. dapd (Politik/Politik)
VW-Aufsichtsratschef sieht hohe Energiepreise als Risiko für Deutschland
Berlin (dapd). Volkswagen-Aufsichtratschef Ferdinand Piech sieht die steigenden Energiepreise als ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Deutschland läuft aufgrund hoher Energiekosten Gefahr, Industriezweige wie Gießereien und Metall mittelfristig zu verlieren“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Auch für VW bleibe das nicht ohne Folgen. „Wir bei Volkswagen merken das beim Einkauf zum Teil schon heute, weil wir aufgrund des Kostendrucks auf Lieferanten aus anderen Ländern umsteigen müssen“, erklärte er. VW-Fahrzeuge würden dadurch „tendenziell“ teurer. Einer möglichen Rabattschlacht auf dem schwächelnden Automarkt sieht Piech gelassen entgegen. „Für uns wird es unblutig sein“, sagte er in Anspielung auf Vorwürfe von Fiat-Konzernchef Sergio Marchionne. Dieser hatte VW in einem Interview vom Juli vorgehalten, mit aggressiven Preissenkungen einem „Blutbad“ in der europäischen Branche Vorschub zu leisten. Diese Spitze gegen VW hatte zu einem Streit zwischen beiden Konzernen geführt. Die Flaute auf dem Automarkt wird sich nach Einschätzung von Piech im kommenden Jahr fortsetzen. „Die Situation speziell in Europa ist von deutlich zunehmender konjunktureller Unsicherheit geprägt. Die Rahmenbedingungen sind und bleiben insofern herausfordernd“, sagte der oberste VW-Kontrolleur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)