Stuttgart (dapd-bwb). Die IG Metall fordert angesichts der konjunkturellen Eintrübung von der Bundesregierung mehr Bewegung bei der Kurzarbeiterregelung. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor erneut betont, er sehe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann, der für die IG Metall den deutschlandweiten Pilotabschluss in der jüngsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie verhandelt hatte. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Fall vorgebe, dass es zu einer längeren Schwächephase kommt. Politische Untätigkeit „torpediert“ Anstrengungen in Betrieben „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass das ganze Paket aus der Krise 2008/09 jetzt wieder scharf gestellt wird“, sagte Hofmann. „Aber wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten.“ Im Normalfall ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet. Das Bundesarbeitsministerium kann diesen Zeitraum jedoch per Verordnung auf bis zu zwei Jahre verlängern. Im Krisenjahr 2009 etwa wurde Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate lang gezahlt. Sorgen bereiteten ihm die aktuellen Entwicklungen schon, sagte Hofmann. „Allerdings sehe ich momentan keinen vergleichbaren Abbruch“, betonte er im Hinblick auf die Krise 2008/09. „Wir haben Unternehmen, denen geht es glänzend. Die sind ausgelastet für die nächsten drei bis vier Jahre, zum Beispiel die Investitionsgüterhersteller für den Fahrzeugbau“, sagte er. Auf der anderen Seite gebe es Sparten wie das Gasturbinen-Geschäft, in denen sich gar nichts tue. An die Unternehmen appellierte er, auch in schweren Zeiten die Belegschaft zu halten und keine Stellen zu streichen. Das habe die Krise gelehrt. „Es war Gold wert, aus dem Vollen durchstarten zu können, und hat der deutschen Industrie enorm Wettbewerbsvorteile gebracht“, sagte Hofmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vattenfall nennt EEG-Umlage Preistreiber für Strom
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall hat die geplante Preiserhöhung für Berliner Stromkunden verteidigt. Der Konzern begründet sein Vorgehen mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin für die Preissteigerung verantwortlich. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen sollen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Der Berliner Mieterverein kritisierte am Freitag das Vorgehen des Konzerns. Geschäftsführer Reiner Wild zeigte „kein Verständnis“ für die Erhöhung. Eine vollständige Abwälzung der Mehrkosten auf die Kunden dürfe es nicht geben. Er forderte deshalb Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die „Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen. Auch Vertreter des Berliner Energietisches äußerten sich skeptisch. „Der Grundversorgertarif von Vattenfall ist jetzt bereits teurer als der von echten Ökostromanbietern. Wir fordern deshalb, dass Berlin die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nimmt“, sagte Energieexperte Michael Efler, der als Vertrauensperson für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ fungiert. Darin sprechen sich die Initiatoren bereits seit Längerem für die Gründung von landeseigenen Stadtwerken aus. Vattenfall-Vertriebschef Wittenberg zeigte indes Verständnis für die Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, räumte er ein. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall drängt Regierung zu längerer Dauer von Kurzarbeitergeld
Stuttgart (dapd). Die IG Metall wirft der Bundesregierung angesichts einer konjunkturellen Eintrübung Untätigkeit bei der Kurzarbeiterregelung vor. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, forderte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag einer längeren Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds in einem Zeitungsinterview erneut eine Absage erteilt. „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann. „Wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Graumann wirbt um Verständnis für Reaktion Israels auf Angriff
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirbt um Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Der tagtägliche Terror aus dem Gazastreifen heraus sei von der Weltöffentlichkeit viel zu oft ignoriert und stillschweigend hingenommen worden, kritisierte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin. Jetzt habe die Bedrohung der Terrororganisation Hamas durch den Raketenangriff auf Tel Aviv eine neue Dimension angenommen. Israel habe wie jeder Staat der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir wünschen uns auch noch mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung in den Medien hierzulande“, betonte Graumann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Vattenfall rechtfertigt Strompreiserhöhung mit EEG-Umlage
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall begründet seine kräftige Strompreiserhöhung mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen müssen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Zugleich äußerte Wittenberg Verständnis für Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, sagte er. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel auf Rekordkurs
(dapd). Trotz der konjunkturellen Turbulenzen bleibt der Waschmittel- und Klebstoffhersteller Henkel (Persil, Fa, Pritt) auf Rekordkurs. Konzernchef Kasper Rorsted sagte am Freitag bei der Präsentation der Quartalszahlen: „Obwohl das Marktumfeld im dritten Quartal 2012 schwieriger geworden ist, hat Henkel seine erfolgreiche Entwicklung fortgesetzt und die Finanzkennzahlen auf neue Höchstwerte gesteigert.“ Der Umsatz des Markenartiklers erhöhte sich zwischen Juli und September im Jahresvergleich um 6,6 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro. Das um Einmaleffekte und Restrukturierungsaufwendungen bereinigte betriebliche Ergebnis verbesserte sich um 16,7 Prozent auf 631 Millionen Euro. Der Quartalsüberschuss stieg um 30,3 Prozent auf 409 Millionen Euro. Während die Umsätze in Europa stagnierten, konnte Henkel in den Wachstumsregionen Osteuropa, Afrika/Nahost, Lateinamerika und Asien (ohne Japan) deutlich zulegen. Der Konzern bekräftige auch die Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet Henkel 2012 ein organisches Umsatzwachstum zwischen 3 und 5 Prozent und einen Anstieg der bereinigten Ebit-Marge auf 14 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgabe für Hartz-IV-Aufstocker
Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch
Halle (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von den Justizministern diskutierte Fahndung in sozialen Netzwerken skeptisch. „Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen“, sagte Schaar der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der von den Justizministern auf ihrer Tagung in Berlin beschlossene Prüfauftrag müssten „sehr gründlich abgearbeitet werden“, sagte Schaar. dapd (Politik/Politik)
Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag
Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)
Reiselust der Deutschen ungebrochen
Budva/Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunkturabschwächung haben die Reiselust der Deutschen nicht bremsen können. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Urlaubsland der Deutschen in der Sommersaison bleibt Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Ferien in der Heimat standen weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. Allerdings stagnierten wegen des verregneten Sommers die Buchungen deutscher Touristen im Inland. Buchungen für Tunesien zogen nach einem Einbruch wegen der politischen Unruhen in Nordafrika im Arabischen Frühling von 2011 wieder deutlich an. Dagegen kam das kriselnde Griechenland laut dem Verband nicht mehr auf die zweistelligen Zuwächse von 2011 und empfing in diesem Jahr deutlich weniger Touristen aus Deutschland. Weiter stark gefragt waren Kreuzfahrten mit deutlichen Zuwächsen bei Passagierzahl und Umsatz. Nach der verheerenden Havarie der „Costa Concordia“ Mitte Januar vor der italienischen Insel Giglio habe sich das Segment wieder rasch erholt, erklärte der DRV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)