München/Düsseldorf (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den Krisenstaaten mehr Zeit zu geben, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Denn die wirtschaftliche Lage habe sich in Europa insgesamt verschlechtert. Seehofer wandte sich zugleich dagegen, Griechenland direkte Hilfen aus dem Bundeshaushalt zu geben. Er versicherte: „Ich werde das für die CSU ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutschland will angeblich mit zwölf Prozent bei EADS einsteigen
Düsseldorf (dapd-bay). Deutschland steht offenbar vor einem direkten Einstieg beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, will die Bundesrepublik die derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen Anteile am Gemeinschaftskonzern übernehmen. Bis zum Jahresende wird Deutschland demnach 12 Prozent der Aktien von EADS übernehmen. Weitere 12 Prozent sollen von Frankreich und 5,5 Prozent von Spanien kontrolliert werden. Insgesamt solle der staatliche Einfluss dadurch von derzeit 50 auf dann unter 30 Prozent zurückgefahren werden, schreibt das Blatt. Der Rest solle auf institutionelle Anleger und auf Aktien in Streubesitz entfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe der staatseigenen KfW-Bank bereits eine Vollmacht zum Erwerb von EADS-Aktien erteilt. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage zunächst weder bestätigen noch dementieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (dapd). Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen“ begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief Westerwelle dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Helaba-Chef: Mittelstandsgeschäft reicht nicht für alle Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, warnt vor einer Überforderung der Banken durch zu viele und komplizierte Regeln. Die Branche stehe „am Rande eines regulatorischen Kollaps“, sagte Brenner am Montag in Frankfurt am Main. Da viele Geschäftsfelder wegen der neuen Anforderungen etwa an die Kapitalausstattung nicht mehr interessant seien, konzentrierten sich zu viele Banken auf dasselbe Geschäft. „Selbst in Deutschland gibt es nicht genug Mittelstand, dass alle auf diesen Zug aufspringen können“, sagte Brenner. Er verwies auf die vielen Institute, die sich auf die Zusammenarbeit mit mittelgroßen Unternehmen spezialisieren wollten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-Württembergs Sozialministerin lehnt verkürzte Elternzeit ab
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt abgelehnt, die Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen. Sollte dieser Vorschlag auf großen Zuspruch treffen, würde die Landesregierung diesem entschieden entgegentreten, sagte Altpeter am Montag in Stuttgart. Da die Elternzeit meist nur im Geburtsjahr des Kindes genommen werde, nicht aber darüber hinaus, verstehe sie die Logik hinter Hundts Forderung nicht. Dessen Idee sei „keine kluge Idee“, sagte Altpeter. Der Arbeitgeberpräsident hatte am Wochenende seinen Vorschlag damit begründet, dass durch eine verkürzte Elternzeit vor allem Frauen besser wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Auch beim Elterngeld, das derzeit für bis zu 14 Monate gezahlt wird, forderte er eine Kürzung auf höchstens ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Daimler will laut Bericht China-Vorstand berufen
Hamburg (dapd). Die Konzernspitze von Daimler wird einem Magazinbericht zufolge um ein Vorstandsmitglied für das Chinageschäft erweitert. Der Aufsichtsrat wolle auf der nächsten Sitzung die Vergrößerung des Daimler-Vorstands von sieben auf acht Mitglieder beschließen, berichtet „Der Spiegel“ (erscheint Montag). Ein Manager, der künftig das Chinageschäft steuern werde, solle aus dem Unternehmen in das oberste Führungsgremium aufrücken.
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Klimaberater der Bundesregierung kritisiert Politik
Hamburg (dapd). Kurz vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen. „Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts“, kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gespräch des „Spiegel“. „Wir haben vielfach betont, dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Dabei könne die EU leicht eine Reduktion von 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen. Schellnhuber forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Leider habe aber auch für die deutsche Regierungschefin der Klimaschutz „nicht alleroberste Priorität“, bemängelte der Forscher. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger führt Liste der Bayern-FDP an
Rosenheim (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim erwartungsgemäß auf den ersten Platz gewählt. Die bayerische FDP-Chefin bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Hintergrund des Umfragetiefs der FDP zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie grenzte sich zugleich von der SPD ab. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte unter anderem die Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Es sei falsch, Steuererhöhungen zu fordern. Kein Einlenken im Streit über Studiengebühren Die FDP-Landeschefin schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Auch Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warb für ein Festhalten an den Studiengebühren. Leutheusser-Schnarrenberger sagte voraus, wenn die FDP im Wahlkampf eine klare Linie vertrete, dann werden ihr „die Herzen der Menschen zufliegen“. Auf den zweiten Platz der Landesliste wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gewählt. Es folgt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß tritt auf dem vierten Platz an. Sie konnte sich in einer Stichwahl durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die kostenlose Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ am Samstag will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen. Die Kommission ist mit Vertretern aller Fraktionen besetzt und hatte zuletzt über neue Richtlinien zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten beraten. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die Abgeordneten des Bundestages die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen dürfen. Das Blatt bezieht sich auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der Bahncard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)