München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant im Frühjahr einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie. „Das Problem der Energiepreise muss entschlossen angegangen werden“, sagte Seehofer dem in der kommenden Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“ laut einem Vorabbericht. Zwar sei die Entscheidung für die Energiewende „nach wie vor goldrichtig“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Wenn die Probleme beim Energieeinspeisegesetz und der Bereitstellung einer grundlastfähigen Energiereserve für die Industrie jedoch bis März von der Bundesregierung nicht zufriedenstellen gelöst würden, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, kündigte Seehofer an. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier warnt vor Folgen der Klimaerwärmung
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer Unterschätzung der Folgen der Klimaerwärmung. Falls der Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen in den Boomregionen Asiens nicht gebremst werde, sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu schaffen, sagte Altmaier am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die EU sollte ihre CO2-Reduktionsziele für 2020 auf 30 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Mit dem Zwei-Grad-Ziel will die internationale Klimapolitik die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad seit Beginn der Industrialisierung begrenzen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, könnte es vor allem im südlichen Afrika und in anderen Regionen Umweltkatastrophen geben, die Klimamigration auslösen und den Druck auf die nördlichen Staaten erheblich erhöhen würden. Der Bundesumweltminister betonte, die für die Energiewende notwendigen CO2-armen Gaskraftwerke seien nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn der europäische Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten reformiert werde. Allerdings teile das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht seine Auffassung, dass die Zahl der ausgegebenen Emissionszertifikate reduziert werden müsse, sagte der Minister weiter. Das werde auch von der EU-Kommission als notwendig erachtet. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Herlitz verlässt Stammsitz Berlin
Berlin (dapd). Der Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz kehrt seinem Stammsitz den Rücken. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ziel ist es, die Produktion und Organisation an einem Ort zu bündeln“, sagte eine Sprecherin. Die Zeitung schrieb, im Laufe kommenden Jahres solle der angemietete Verwaltungssitz in Tegel, wo derzeit 258 Menschen arbeiten, zum größten Teil auf das betriebseigene Fertigungsgelände im brandenburgischen Falkensee umziehen. Am Gründungsstandort Berlin solle nur noch eine Kreativabteilung arbeiten. Die 1904 gegründete Firma beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 1.600 Mitarbeiter und erwirtschaftete im vergangenen Jahr 229 Millionen Euro Umsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu überzeugen. Dass die Umfragekurve für die Partei nach oben zeige, solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nächsten zehn Monate vor der Wahl „verdammt hart und verdammt kontrovers“ würden, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen müssten Überzeugungsarbeit nicht nur in der Stadt leisten. „Wir werden auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gewinnen müssen“, betonte sie. Dort werde man fragen, ob die grünen Konzepte auch funktionieren. Göring-Eckardt unterstrich zudem die Bedeutung des Wahlergebnisses von Baden-Württemberg, das bundesweit erste Land mit einer grün-geführten Regierung. Wenn es mit dem Regierungswechsel im Bund etwas werden solle, brauche die Partei eine „gute und glaubwürdige Regierungsarbeit“ von den baden-württembergischen Grünen, um zu zeigen, dass die Partei es besser könne. „Zweitens ein verdammt gutes Baden-Württemberg-Ergebnis für die Bundestagswahl, eine richtig, richtig starke Landesgruppe“, sagte sie. Kretschmann: Grüne Inhalte in der Wirtschaft angekommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff das Motto des Listenparteitags auf. Dass sich grüne Ideen durchsetzten, erfahre er jede Woche, wenn er die Betriebe im Land besuche. „Diese stellen sich etwa im Fahrzeugbau so auf, wie wir uns das wünschen.“ Dass sich das Wirtschafts- und das Lebensmodell ändern müssen, um die Lebensgrundlagen nicht zu ruinieren, sei in der Mitte der Wirtschaft angekommen. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Südwest-Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. Spannend wird vor allem das Ringen um die ersten beiden Listenplätze: Bei der Wahl für Platz zwei wird der Bundesvorsitzende Cem Özdemir vom parteilinken Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick aus Mannheim herausgefordert. Um Platz eins, der traditionell mit einer Frau besetzt wird, kämpfen die Freiburger Vize-Fraktionschefin und bisherige Spitzenkandidatin Kerstin Andreae und die Landesgruppen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl, die wie Schick als Parteilinke gilt. Kuhn: Liste muss den Wählern gefallen Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl werden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38 Plätze auf der Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der mit seiner Amtsübernahme in Stuttgart am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat niederlegt, rief seine Parteikollegen am Freitag dazu auf, die Liste nicht nur so zu besetzen, wie es den Grünen gefalle. „Sie muss vor allem den Wählerinnen und Wähler gefallen. Wenn es die Leute überzeugt, haben wir mehr Erfolg, als wenn wir nur auf uns selber achten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nur jeder Vierte glaubt an Kanzlerschaft von Steinbrück
Berlin (dapd). Nur jeder vierte Bundesbürger glaubt an eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück. 68 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten erwarten, dass auch nach der Bundestagswahl 2013 Angela Merkel (CDU) die Regierungsgeschäfte führen wird. Nur 24 Prozent sehen Steinbrück als Kanzler, wie das ZDF am Freitag mitteilte. In der Frage nach dem Wunschkanzler nannten 52 Prozent Merkel und 38 Prozent Steinbrück. Auch in der Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker hat Merkel die Nase vorn. Hinter ihr folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Steinbrück liegt auf Rang vier vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kommt auf Platz sechs, hinter ihm liegen CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Chef Philipp Rösler als Schlusslicht. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen. Die Union kommt auf 38 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 14 Prozent zulegen, ebenso die Linke auf 7 Prozent. FDP und Piraten kämen mit je vier Prozent nicht in den Bundestag. Damit wären nur eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker rechnerisch mehrheitsfähig. dapd (Politik/Politik)
Deutsche schreiben 2012 Rekordzahl an SMS
Berlin (dapd). Pünktlich zum 20. Geburtstag der SMS markiert die Zahl der verschickten Kurztexte in diesem Jahr wohl einen neuen Bestwert: Voraussichtlich 58 Milliarden Nachrichten würden 2012 von deutschen Handys verschickt, erwartet der IT-Branchenverband Bitkom. Damit komme jeder Deutsche im Schnitt auf rund zwei SMS täglich, auf das Jahr gerechnet seien es etwa 700. Trotz des rapiden Wachstums – noch 1999 kam jeder Deutsche auf lediglich 44 SMS pro Jahr – lässt die wirtschaftliche Bedeutung der Kurznachrichten für die Mobilfunkanbieter langsam nach. So sei der Anteil von SMS und MMS am Umsatz mit mobilen Datendiensten seit Jahren rückläufig, hieß es weiter. 2009 habe er noch über 50 Prozent gelegen, in diesem Jahr voraussichtlich noch bei 37 Prozent. Am 3. Dezember 1992 war in Großbritannien die weltweit erste Kurznachricht verschickt worden, damals von einem Computer an ein Handy. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentliches Finanzvermögen leicht gesunken
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Haushalte plagen nicht nur Schulden, sie verfügen auch über ein erhebliches Finanzvermögen. Ende 2011 belief es sich auf 526 Milliarden Euro, das waren 1,9 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro weniger als 2010, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte etwa viermal so hoch. Ende 2011 waren es gut zwei Billionen Euro, also rund 25.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Vermögensrückgang 2011 ist allein auf den Bund zurückzuführen, dessen Finanzwerte um 10,9 Prozent auf 251,3 Milliarden Euro schrumpfte. Bei den Ländern gab es hingegen ein Plus um 1,1 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihr finanzielles Vermögen um 3,9 Prozent auf 57,2 Milliarden Euro steigern, die Sozialversicherungen gar um 23,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Euro. Den größten Teil des öffentlichen Finanzvermögens machten Wertpapiere aus mit 168,3 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten war Bargeld mit 142,3 Milliarden Euro, gefolgt von vergebenen Krediten mit 136,6 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/bwL7Pu ) dapd (Politik/Politik)
Innenministerium in Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests
Halle (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Bundestag will Energieversorgung verbessern
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag für das Gesetz. Zugleich machte er deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten und warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen deren Betreiber künftig einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreibern haben. Die Entschädigungspflicht ist auf jeweils 17,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt. Bei Überschreiten dieser Grenze und bei Schäden, die nicht von den Netzbetreibern verschuldet sind, sollen die Kosten über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Diese neue Umlage wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen für Kraftwerke, wonach die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten sollen, die Stilllegung „systemrelevanter“ Kraftwerke zu verhindern. Unternehmen sollen dann eine Entschädigungszahlung erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), räumte „zeitliche Verzögerungen“ beim Anschluss der Windparks auf hoher See ein, warb aber dafür, den Blick nach vorne zu richten. Offshore-Windenergieerzeugung habe ein großes Potenzial. „Wir haben die Chance, bis 2020 acht bis zehn Prozent der Stromproduktion und bis 2050 25 bis 30 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Offshore zu produzieren.“ Auch leiste Offshore-Energie einen Beitrag zur Systemstabilität. Opposition kritisiert Flickschusterei Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung dagegen scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung „Flickschusterei“ vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land“, fügte er hinzu. Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. „Sie verspielen die Chance für das Industrieland Deutschland“, hielt er dem FDP-Minister entgegen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen, da nicht klar sei, wie hoch die geplante „Stilllegungsprämie“ sei, sondern diese per Verordnung beschlossen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Vorlage der Regierung als „Bankrotterklärung“. Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen. dapd (Politik/Politik)
Erwerbstätigkeit erreicht im Oktober Höchstwert
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im Oktober auf einen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Monat hatten 41,9 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das waren 285.000 oder 0,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verlor allerdings weiter an Schwung. Im September hatte der Zuwachs noch bei 0,8 Prozent gelegen. Zu Jahresbeginn war es den Statistikern zufolge sogar ein Plus von 1,4 Prozent. Im Vergleich zum September ging die Zahl der Erwerbstätigen nach Bereinigung der saisonalen Schwankungen leicht um 9.000 zurück. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Oktober auf Jahressicht um 1,8 Prozent oder 36.000 auf 2,24 Millionen, erklärte das Bundesamt. Die Daten werden von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben und entsprechen nicht den Arbeitslosenzahlen, welche die Bundesagentur für Arbeit mit einer anderen Methode berechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)