Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es „falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen“, sagte Stöß der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Den Fehler machen wir nicht noch mal.“ In der Vergangenheit habe es stets der CDU genutzt, „dass immer nur die SPD sagen musste, mit wem sich nicht koalieren will“, betonte der Politiker, der zum linken Parteiflügel gezählt wird. „Es könnte trotz geringer inhaltlicher Schnittmengen auch Gespräche mit der FDP geben“, zitierte die Zeitung den Politiker. Zugleich betonte er seine Präferenz für eine rot-grüne Koalition. Die Bundes-SPD will am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Hannover den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. dapd (Politik/Politik)
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Experte sieht Automarkt in Europa 2013 vor weiterem Einbruch
Bergisch-Gladbach (dapd). Der Automarkt in Europa wird im kommenden Jahr vermutlich das sechste Mal hintereinander fallen. Nach einem Rückgang auf 11,8 Millionen Fahrzeuge im laufenden Jahr erwartet Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management für 2012 einen Rückgang um drei Prozent auf 11,4 Millionen Stück. Vor allem in Italien, Frankreich und Spanien werde es weiter bergab gehen, schreibt Bratzel in einer am Freitag in Bergisch-Gladbach veröffentlichten Studie. Auch in Deutschland müsse mit sinkenden Absatzzahlen gerechnet werden: Nach etwa 3,1 Millionen Wagen 2012 werden die Neuzulassungen vermutlich auf 3 Millionen sinken. Damit könnte Russland zum ersten Mal Deutschland als wichtigsten Absatzmarkt in Europa überholen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ICE-Probleme belastet offenbar die Siemens-Bilanz
Hamburg/München (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn wird sich offenbar negativ auf die Bilanz von Siemens auswirken. Im laufenden ersten Geschäftsquartal kämen auf den Konzern Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro zu, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer letzten Ausgabe unter Berufung auf Insider. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. „Wenn der Konzern das Problem nicht schnell in den Griff bekommt, könnte dies die Jahresprognose kippen“, sagte der Insider. Siemens wollte den Bericht nicht kommentieren. Der für den Bereich Infrastruktur und Städte zuständige Siemens-Vorstand Roland Busch hatte vergangene Woche gesagt, dass er zu finanziellen Auswirkungen keine zuverlässigen Aussagen machen könnte. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Pleiten in den ersten neun Monaten
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres gesunken. Von Januar bis September meldeten insgesamt 21.803 Firmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Das waren 4,6 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bei privaten Verbrauchern ging die Zahl der Insolvenzen um 5,2 Prozent auf 74.504 Fälle zurück. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger stiegen dagegen auch durch die Pleite großer Unternehmen wie der Drogeriekette Schlecker deutlich auf 39,3 Milliarden Euro an. In den ersten neun Monaten 2011 waren es 24 Milliarden Euro, erklärten die Statistiker. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde mit einem Rückgang der Firmenpleiten auf rund 29.000 Fälle, nach fast 30.100 Insolvenzen im Vorjahr. Auch bei den Privatinsolvenzen wird ein Absinken auf 153.000 Fälle (Vorjahr: 159.418) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mukran schickt riesige Containerkrane auf Seereise
Mukran (dapd-lmv). Am Liegeplatz 9 im Fährhafen Sassnitz in Mukran schultert Lars Arys eine drei Kilogramm schwere Fernbedienung. Per Knopfdruck startet der 32-jährige Belgier das wohl ungewöhnlichste Gefährt, das je in Mukran rollte. Wenige Meter entfernt dröhnen zwei 400-PS-Motoren auf. Sie treiben zwei miteinander verbundene Modulfahrzeuge an, die einen riesigen Containerkran zur Verschiffung nach St. Petersburg in Russland bewegen. Ganz langsam, mit einer Geschwindigkeit von zehn Metern pro Minute, rollen die beiden fahrbaren Plattformen mit dem 53 Meter hohen Hafenkran im Huckepack über das Terminal. Arys bedient den Joystick. Auf seinen Befehl schlagen 18 Achsen mit insgesamt 144 Rädern zur Karussellfahrt ein. Nachdem der Kran gedreht ist, steuert der 32-Jährige die fast 800 Tonnen schwere Last zum Ponton. Der Krantransport ist der bislang spektakulärste Umschlag in der 26-jährigen Geschichte des Fährhafens. Insgesamt drei Containerverladebrücken, jede mit einer Spannweite von 22,5 Metern und 50 Tonnen Tragfähigkeit, hatte die russische Hafenfirma Petrolesport aus St. Petersburg bei dem Kranhersteller Liebherr im irischen Killarney geordert. Weil die Passage durch die Öresundbrücke mit 57 Metern Durchfahrtshöhe wegen der Kranhöhe nicht möglich war, wurden die tonnenschweren Segmente im Oktober einzeln per Schiff nach Rügen gebracht und erst in Mukran mit weiteren Zulieferungen vom Liebherr-Standort Lubmin zu den Komplettkranen zusammengesetzt. „Für die nicht ganz unkomplizierte Montage setzten wir unsere beiden, bis 104 Tonnen bewältigenden Mobilkrane im Tandembetrieb ein“, sagt Stefan Blattau vom Hafendienstleister Buss Logistics. Das Hamburger Unternehmen ist seit sieben Jahren in Mukran tätig und war zuletzt auch für die Verladung von Rohrsegmenten der Ostseepipeline und kompletter Siemens-Regionalzüge für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi verantwortlich. Die Verschiffung der aufrecht auf einem Ponton stehenden Krangiganten ist Spezialistensache. Verladung und Sicherung der Fracht übernimmt das weltweit auf Schwerlasttransporte ausgerichtete belgische Unternehmen Sarens. Für die Überführung über die Ostsee wurde eigens der neue, über 15.000 Tonnen tragende Ponton „Paula“ aus Kroatien geordert. Die Auffahrt auf die Schwimmplattform über eine Rampe sei Präzisionsarbeit, sagt Sarens-Projektchef Thierry de Crée. Um Schräglage oder gar ein Kentern zu verhindern, müsse der Ponton immer wieder durch das Abpumpen von Ballastwasser austariert werden. Zuletzt würden die Krane auf dem Ponton abgelassen und mit jeweils 16 Stahlrohren auf der Ladefläche verschweißt. Im Schleppverband soll die spektakuläre Fracht demnächst auf die Reise gehen. Die Zeit dränge, sagt Jan Koerts, Kapitän des niederländischen Schleppers „Viking“. Denn vor Petersburg droht die Ostsee bereits einzufrieren. „Wenn alle Sicherheitsprüfungen abgeschlossen und Genehmigungen vorliegen, nehmen wir mit bis zu sieben Knoten (knapp 13 Kilometer pro Stunde) Kurs auf Russland“, sagt Koerts. Voraussetzung sei, dass das Wetter mitspielt. Der Schleppverband mit den riesigen Kranverladebrücken könne bis Windstärke 6 mit maximal zwei Metern Wellenhöhe auf Fahrt gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck unterstützt neues NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt einen möglichen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das sei allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, mahnte der Regierungschef am Donnerstag. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues Verbotsverfahren plädiert. „Damit wird ein klares Signal ausgesandt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zugesehen wird“, sagte Platzeck. Die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht hätten, müssten auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen. „Es darf nicht sein, dass deren verfassungsfeindliche Propaganda Unterstützung aus Steuergeldern findet“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Carl Zeiss Meditec übertrifft Umsatzprognose leicht
Jena (dapd-lth). Der Medizintechnikanbieter Carl Zeiss Meditec blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Auf Jahressicht stiegen die Erlöse „trotz weltweit abnehmender konjunktureller Dynamik“ um 13,7 Prozent auf 861,9 Millionen Euro und lagen damit sogar leicht oberhalb der Prognosespanne, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis (Ebit) verbesserte sich um 18,7 Prozent auf 122,9 Millionen Euro. Das Konzernergebnis legte um rund vier Millionen Euro auf 76,4 Millionen Euro zu. Vorstandschef Ludwin Monz zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das Unternehmen sei strategisch auf Kurs. Über das am 1. Oktober begonnene neue Geschäftsjahr äußerte sich das Unternehmen noch zurückhaltend. Zwar sei von einer zunehmenden Nachfrage nach medizinischen Produkten auszugehen. Doch die Weltwirtschaftsentwicklung bleibe unsicher. Dennoch will Carl Zeiss Meditec in den jeweiligen Märkten und Regionen „mindestens so schnell wie die Branche zu wachsen“. Ende September beschäftigte der Konzern weltweit 2.460 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterhaltspflichtige Eltern können mehr Geld für sich behalten
Düsseldorf (dapd). Unterhaltspflichtige Eltern, die für Trennungskinder zahlen müssen, können künftig mehr Geld für den eigenen Bedarf behalten. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch mit Verweis auf die „Düsseldorfer Tabelle“ mitteilte, steigt der sogenannte Selbstbehalt für erwerbsfähige Unterhaltspflichtige vom 1. Januar 2013 an um 50 auf 1.000 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro (bislang 770 Euro). Die Anpassung erfasst die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Die Unterhaltszahlungen für Trennungskinder steigen im kommenden Jahr nicht an. So müssen Erwerbstätige mit einem Einkommen von 2.701 bis 3.100 Euro – nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils – für das erste und zweite Kind je nach Alter zwischen 289 und 402 Euro pro Monat zahlen. Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist mit den Familiensenaten aller deutschen Oberlandesgerichte abgestimmt. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Seit Anfang 2008 gilt sie bundesweit. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gratuliert Merkel zu phänomenalem Wahlergebnis
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot sind gut
Leipzig (dapd). Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich rief sie die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Lieberknecht sagte, die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein neuerliches Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. „Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind gut.“ Mit Blick auf eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag am Verbotsverfahren fügte die CDU-Politikerin hinzu: „Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages.“ Entscheidend sei in jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. „Die ist gegeben.“ dapd (Politik/Politik)