Berlin/Hamburg (dapd). Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Steuerplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Dienstag „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmen belasten, warnte er. Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben, was jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem soll unter anderem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
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Weihnachtsgeschäft beschert Paketzentren der Post einen Umsatzrekord
Neustrelitz (dapd). Die 33 Paketzentren der Deutschen Post DHL steuern im diesjährigen Weihnachtsgeschäft auf einen Umsatzrekord zu. „Gegenwärtig werden an Spitzentagen bis zu sieben Millionen Pakete auf die Reise geschickt“, sagte DHL-Sprecher Jens-Uwe Hogardt am Dienstag in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Schon im November hätten die Umsätze um zehn Prozent über dem Niveau des Rekordjahres 2011 gelegen. Weil immer mehr Menschen über das Internet einkauften, nehme die Paketflut von Jahr zu Jahr zu. Allein in Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa 3.000 DHL-Mitarbeiter in der Paketsortierung, der Zustellung und in Briefzentren tätig seien, habe die Post für die Adventszeit 110 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. In dem 1994 in Betrieb genommenen teilautomatisierten Neustrelitzer Paketzentrum werden gegenwärtig bis zu 200.000 Sendungen pro Tag bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und Piraten unter fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP bleibt in der Wählergunst weiter abgeschlagen und wäre einer aktuellen Umfrage zufolge nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen nicht ins Parament, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hervorgeht. Danach kämen die Liberalen auf vier und die Piraten auf drei Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die Freien Wähler konnte sich nur ein Prozent der 1.006 Befragten erwärmen. Zulegen konnten indes Union und SPD im Vergleich zur GMS-Umfrage vom November. Danach können CDU/CSU mit 40 Prozent der Stimmen (+3) und SPD 29 Prozent (+3) rechnen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (-2) und die Linke auf 7 Prozent (-1). „Zum Jahresende ist nach den Parteitagen von CDU und SPD ein Trend zu den großen Volksparteien erkennbar“, fasste GMS-Geschäftsführer Helmut Jung die Ergebnisse zusammen. Die Ausstrahlungseffekte des Grünen-Parteitags vom November ließen hingegen nach. Die Umfrage fand vom 11. bis 14. Dezember dieses Jahres statt. dapd (Politik/Politik)
Tatverdächtige nach Anschlagsversuch ermittelt
Bonn (dapd-nrw). Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof verdichten sich die Hinweise auf die möglichen Täter. Mindestens ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Ein weiterer ist offenbar näher identifiziert worden. Insgesamt fahnden die Ermittler nach wenigstens drei Tatbeteiligten. Bei dem ermittelten Verdächtigen soll es sich dem Blatt zufolge um den dunkelhäutigen Mann handeln, der die Bombe am vergangenen Montag nach Zeugenaussagen am Bahnsteig 1 des Bahnhofs abgelegt hatte. Der Gesuchte soll aus der Bonner radikalislamistischen Szene stammen, die seit Jahren als besonders militant gilt. Er soll zudem Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen. Salafistisches Milieu im Fokus Die Ermittler suchen nach eigenen Angaben auch nach einem hellhäutigen Mann mit Bart, der die Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich um einen versuchten Anschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Damit gehen die Ermittler von wenigstens drei Tatverdächtigen aus – so groß muss der Täterkreis mindestens sein, um laut Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung zu gelten. Der „Spiegel“ berichtet, alle drei Männer stammten aus dem salafistischen Milieu. Zu dem Kreis der Verdächtigen zähle auch Omar D., den Polizisten bereits kurz nach der Tat befragten, aber wieder laufen ließen. Zu den Indizien, die nach Angaben von Ermittlern für Täter aus dem islamistischen Spektrum sprechen, gehört die Ankündigung eines derzeit in Somalia aktiven Deutschen, es müsse in Europa mal wieder etwas geschehen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich laut WDR um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der ebenfalls Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei, berichtete der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Streit um Videoüberwachung Als Konsequenz aus dem Anschlagversuch verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende die Ausweitung der Videoüberwachung. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. In diesem Zusammenhang streiten Bahn und Bundespolizei über die Verantwortung darüber, dass von dem versuchten Anschlag keine Videobeweise existieren. Ein Sprecher der Bundespolizei kritisierte gegenüber der „Bild am Sonntag“ fehlende Aufzeichnungskapazitäten bei der Bahn. Eine Bahnsprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Bahn schaffe überall entsprechende Kapazitäten, wenn die Bundespolizei sie damit beauftrage. Das sei in Bonn aber nicht passiert. Nach Informationen der Zeitung gibt es am Bonner Hauptbahnhof sechs Überwachungskameras. Gleis 1 gilt dagegen als nicht überwacht. So griffen die Ermittler auf Aufnahmen der Videokamera einer nahegelegenen McDonalds-Filiale zurück, die den hellhäutigen Verdächtigen gefilmt hatte. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Bis zu fünf Milliarden Euro Schaden durch Pfusch am Bau
Berlin (dapd). Durch Pfusch und Betrug beim Eigenheimbau entsteht den Deutschen Schätzungen zufolge ein jährlicher Schaden von eineinhalb bis fünf Milliarden Euro. Dies berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und auf Bauexperten. Betroffen seien vor allem private Bauherren und Handwerker. Allein 2011 haben laut Bericht deutsche Zivilgerichte 45.000 Fälle von Baustreitigkeiten verhandelt. Schadensgutachter, Architekten und Juristen beobachteten mit Sorge, dass die Zahl unseriöser Anbieter in jüngster Zeit wachse, schreibt die Zeitung. „Renommierte Bauträger liefern Qualität und pflegen ihre Kunden, aber es gibt leider immer mehr schwarze Schafe“, sagte Schadensgutachter Dieter Ansorge dem Blatt. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen zwei, drei Jahren „noch einmal deutlich“ verstärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittler nach Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof auf heißer Spur
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden haben nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof offenbar einen Tatverdächtigen ermittelt. So sollen sie den dunkelhäutigen Mann identifiziert haben, der die Bombe am vergangenen Montag auf einem Gleis abgelegt hatte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen Der gesuchte Mann stammt den Angaben der Zeitung zufolge aus der Bonner radikalislamistischen Szene, die seit Jahren als besonders militant gilt. Das habe der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, wegen des Verdachts auf einen versuchten Sprengstoffanschlag durch eine inländische terroristische Vereinigung die Ermittlungen zu übernehmen, schreibt das Blatt. Die Bundesanwaltschaft war am Samstag auf dapd-Anfrage zunächst nicht zu erreichen. Der Verdächtige soll auch Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehen. Die Ermittler suchen noch nach mindestens einem weiteren Tatverdächtigen: ein hellhäutiger Mann mit Bart, der die Tasche mit der Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Zweiter Tatverdächtiger möglicherweise ebenfalls identifiziert Einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge suchen die Ermittler zudem nach einem Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Dies berichtet der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Laut WDR werde nun nach mindestens drei Verdächtigen gesucht. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bleibt weiter unklar. Schünemann verlangt mehr Videoüberwachung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz auf den Anschlagsversuch deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern von 48 auf 49 Prozent. Damit könnte sie verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013 hoffen. Allerdings stammt die Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Verbal-Attacken Seehofers auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und andere Unions-Politiker negative Folgen haben werden. Schlechte Nachrichten gibt es derzeit für die FDP: Sie wäre der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD konnte zwar gegenüber einer Oktober-Umfrage des GMS-Instituts von 20 auf 22 Prozent zulegen. Gemeinsam mit den Wunsch-Koalitionspartnern Grünen und Freie Wähler kommt sie aber nur auf 40 Prozent. Denn die Grünen verharren bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Die Piratenpartei liegt in Bayern nur bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten.“ Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende Januar kündigte McAllister Nachbesserungen beim Landesvergabegesetz an, das die Bedingungen für öffentliche Aufträge regelt. „Ich möchte, dass bestimmte soziale Mindeststandards stärker berücksichtigt werden“, sagte der Christdemokrat. dapd (Politik/Politik)
Praktiker holt sich 60 Millionen Euro aus Kapitalerhöhung
Hamburg (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat ihre Kapitalerhöhung erfolgreich abgeschlossen. Der Konzern platzierte wie geplant 55,6 Millionen neue Aktien und erlöste rund 60 Millionen Euro dafür, wie Praktiker am Freitag mitteilte. Mit der Kapitalmaßnahme will der Baumarkt die Firmensanierung bezahlen. Bei der Erhöhung wurden 30,6 Millionen der neuen Aktien den Inhabern von Bezugsrechten zugeteilt. Die restlichen 25 Millionen Aktien übernahm der österreichische Finanzanleger Donau Invest. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen Märkte der Marke Praktiker auf die Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden, die höhere Gewinnspannen erzielt. 15.000 Mitarbeiter verzichteten auf fünf Prozent ihres Gehalts. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)