München (dapd). Für den am 17. April beginnende Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht München gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Das geht aus am Dienstag bekannt gegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor, die die Zugangskontrolle regelt. Das Gericht hat bereits 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Zuhörer, Zeugen und Angeklagte würden durch Abtasten der Kleidung und auch per Metalldetektor auf Waffen durchsucht, betonte der Senat in der Sicherheitsverfügung. „Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonals sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen“, hieß es. „Verbleibt nach der Durchsuchung der begründete Verdacht, dass verbotene Gegenstände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen auch am Körper vorgenommen werden“, so die Verfügung. Angeklagt sind das mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe (38), sowie die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38). Die rechtsextreme Gruppierung NSU soll für zehn Morde in der gesamten Republik verantwortlich sein. Das Oberlandesgericht betonte auch, dass bei dem Prozess „die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, insbesondere der Angeklagten und der Nebenkläger, zu wahren“ seien. So seien die Gesichter der Angeklagten André E., Holger G. und Carsten S. auf Film- und Bildaufnahmen „unkenntlich“ zu machen. dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschaft ruft Vattenfall-Mitarbeiter zu Warnstreik auf
Berlin (dapd). Im Tarifstreit beim Stromkonzern Vattenfall Europe hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten für Donnerstag (7. März) zu einem dreistündigen Warnstreik aufgerufen. An der Aktion würden rund 3.500 Angestellte aus den Betrieben in Berlin, Hamburg und der Lausitz teilnehmen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Unter anderem sei eine Kundgebung vor dem Firmensitz in der Hauptstadt geplant. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für insgesamt 16.000 Beschäftigte des Konzerns. Nach Angaben der Gewerkschaft droht die Geschäftsführung mit massivem Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen. Ver.di fordert indes einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilfinger übernimmt Flensburger Automatisierungsspezialisten
Mannheim (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger übernimmt den Automatisierungsspezialisten GreyLogix GmbH. Insgesamt erwirbt Bilfinger 88 Prozent an dem Flensburger Unternehmen, rund drei Viertel der Anteile stammen von der E.on Anlagenservice GmbH, der Rest vom Management, wie der MDAX-Konzern am Dienstag in Mannheim mitteilte. Über den Kaufpreis vereinbarten die Beteiligten Stillschweigen. „Mit der Akquisition bauen wir unsere Position als einer der führenden herstellerunabhängigen Dienstleister für Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik aus“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Töpfer. GreyLogix plant und realisiert mit rund 300 Mitarbeitern vor allem Leitsysteme für Anlagen der Energie- und Versorgungswirtschaft. Zu den Kunden zählen unter anderen Großkonzerne wie E.on, GDF Suez, oder Siemens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mecklenburg-Vorpommern lockt mit neuen Hotels und Kulturhöhepunkten
Schwerin (dapd). Mit Neueröffnungen von Hotels und kulturellen Highlights wollen die Tourismusbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern 2013 rund 28 Millionen Übernachtungsgäste in das Bundesland locken. Damit könne die Marke von 2012 wieder erreicht werden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Für den Besucherstrom sollen unter anderem neue Hotels und Erlebniseinrichtungen sorgen. So ist zur Sommersaison die Eröffnung des deutschlandweit ersten Viverde-Hotel von TUI an der Mecklenburgischen Seenplatte geplant. Bislang gibt es ein solches Vier-Sterne-Hotel in Italien, der Türkei und auf Gran Canaria. Bereits Ende März öffnet unter dem Motto „Erste Strandreihe für alle“ ein neues Hotelresort im Ostseebad Warnemünde im Landkreis Rostock. Der elfstöckige Bau wird über 233 Zimmer verfügen, in denen sich Besucher ab 39 Euro pro Nacht einmieten können. Kunstmuseum und Künstlergeburtstag für Kulturliebhaber Aber auch für Kultur- und Naturliebhaber gibt es 2013 laut dem Tourismusverband neues zu entdecken. So eröffnet Mitte des Jahres das neue Kunstmuseum in Ahrenshoop im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der rund 7,7 Millionen teure Neubau werde aus vier Ausstellungshäusern und einem Multifunktionalhaus bestehen. Hier sollen unter anderem Werke aus der Gründungszeit der Künstlerkolonie gezeigt werden, die Ende des 19. Jahrhunderts unter anderem von den Maler Paul Müller-Kaempff, Fritz Grebe, Thuro Balzer und Friedrich Wachenhusen in dem Ostseebad gegründet wurde. Am 5. September, dem 239. Geburtstag des Künstlers Caspar David Friedrich, wird von der Initiative „Natürlich romantisch“ in Mecklenburg-Vorpommern das „Jahr im Zeichen der Romantik“ ausgerufen. Bis zum 240. Geburtstag im kommenden Jahr sollen etwa Ausstellungen über das Wirken des Malers und Konzerte mit Stücken aus der Romantik-Epoche stattfinden. Jubiläum feiert 2013 auch die Mecklenburgische Staatskapelle Schwerin. 450 Jahre wird das Orchester alt, was mit einem Wandelkonzert durch die Landeshauptstadt am 17. Juni gefeiert werden soll. Nur drei Tage vorher starten in Schwerin die alljährlichen Schlossfestspiele, bei denen mit der Operette „Die Fledermaus“ erstmals ein Werk von Johann Strauss auf die Bühne gebracht wird. „Kaffeebrenner“ rattert ab Sommer über Insel Rügen Hoch hinaus geht es für Besucher der Insel Rügen. Hier können Touristen ab dem Sommer auf einem 1.250 Meter langen Baumwipfelpfad durch die Wälder des Ostseeortes Prora streifen. Der Pfad ist Teil des neuen „Naturerbe Zentrums“, das pro Jahr um die 200.000 Gäste anlocken soll. Auch der „Kaffeebrenner“ soll im Sommer zum ersten Mal Fahrt aufnehmen. Die Kleinbahn mit Dampf- und Diesellokomotive ist nach dem „Rasenden Roland“ und der „Molli“ die dritte Schmalspurbahn die auf der Insel verkehrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck besucht Brandenburg
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brandenburg begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt stattete dem Land seinen Antrittsbesuch ab. Zunächst trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in der Staatskanzlei in Potsdam in das Gästebuch des Landes ein. Empfangen wurde Gauck von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Im Anschluss waren ein Arbeitsfrühstück mit dem Kabinett sowie ein Empfang im Landtag geplant. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. So wollte Gauck am Nachmittag die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark. dapd (Politik/Politik)
Tognum will Standorte ausbauen
Friedrichshafen (dapd). Der Antriebssystemhersteller Tognum will den Standort Friedrichshafen weiter ausbauen. Von 2012 bis 2014 würden insgesamt rund 60 Millionen Euro unter anderem in einen neuen Messraum, neue Entwicklungsprüfstände sowie eine zusätzliche Fertigungshalle investiert, wie der Konzern am Dienstag in Friedrichshafen mitteilte. Insgesamt will das im vergangenen Jahr von Daimler und Rolls-Royce übernommene Unternehmen je rund 600 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung sowie in Sachanlagen investieren. Neben dem Stammsitz Friedrichshafen sollen weitere Standorte in Europa, Asien und den USA ausgebaut werden. Der Umsatz stieg 2012 leicht um 1,4 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Der Gewinn brach allerdings ein: Der bereinigte Jahresüberschuss betrug 241,6 Millionen Euro, das waren 21 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch das operative Ergebnis ging deutlich zurück. Der Abwärtstrend könnte sich im laufenden Jahr fortsetzen. Es werde „deutlicher Anstrengungen bedürfen, um das Ergebnisniveau von 2012 zu halten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Joachim Coers. Mittelfristig sehe er Tognum aber auf einem Wachstumspfad. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen wählt am 22. September
Wiesbaden (dapd). Der Termin der hessischen Landtagswahl am 22. September steht endgültig fest. Die Landesregierung stimmte dem Vorhaben zu, die Landtagswahl am selben Tag wie die Bundestagswahl abzuhalten, wie Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung über die entsprechende Verordnung sei am Montagabend auf der Kabinettssitzung in Wiesbaden gefallen. „Mit dem gemeinsamen Termin schaffen wir alle Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung“, sagte Bußer. Er räumte ein, dass es sich um einen relativ frühen Wahltermin handele. Die Amtszeit des derzeitigen Landtags endet erst im Januar 2014. Die Terminwahl sei aber auch darauf zurückzuführen, dass sowohl die hessischen Schulferien als auch die Adventszeit, der Volkstrauertag und der Totensonntag von Wahlen freigehalten werden sollten. dapd (Politik/Politik)
RWE erwartet in Zukunft deutlichen Rückgang des Ergebnisniveaus
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE blickt pessimistisch in die Zukunft. Nach 2013 rechne der Konzern mit einem „deutlichen Rückgang des Ergebnisniveaus“, kündigte Konzernchef Peter Terium am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Essen an. Grund dafür seien vor allem die erheblichen Ertragseinbußen in der konventionellen Stromerzeugung durch den Boom der erneuerbaren Energien. „Wir erleben zurzeit den vielleicht tiefgreifendsten Umbruch dieser Branche – und das europaweit“, sagte der Manager. Das habe tiefgreifende Auswirkungen auch auf RWE. Der Konzern müsse sein Geschäftsmodell grundlegend verändern. Statt um große Kraftwerksblöcke werde sich RWE künftig verstärkt um das dezentrale Geschäft kümmern. Die Erosion des traditionellen Geschäftsmodells erfordere von RWE gewaltige Veränderungen, sagte Terium. „Wir müssen drastisch sparen.“ Der Konzern werde in Zukunft deutlich weniger Mitarbeiter beschäftigen. Geplant ist der Abbau von mehr als 7.000 Stellen in den nächsten Jahren. Außerdem will sich der Konzern aus der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas zurückziehen und die dafür zuständige Tochter RWE Dea verkaufen. Auch das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll angesichts knapper Kassen gedrosselt werden. Zwar investiert die Ökotochter RWE Innogy in diesem Jahr noch einmal rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren. Bereits in den Folgejahren 2014 und 2015 soll das Investitionsvolumen aber auf jeweils 500 Millionen Euro halbiert werden. Schuldenberg von 33 Milliarden Euro drückt Terium betonte, auf dem Konzern laste ein Schuldenberg von 33 Milliarden Euro. Zusätzlich machten dem Unternehmen rückläufige Margen in der Stromerzeugung zu schaffen. „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.“ In Zukunft werde der Konzern deshalb konsequent finanzielle Risiken aus Großprojekten wie den Neubau von Kernkraftwerken meiden. Auch Großkraftwerke auf Basis von Kohle und Gas werde der Konzern auf absehbare Zeit nicht mehr bauen. Eine Ausnahme könne es – Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt – bei Braunkohle geben. Im laufenden Jahr rechnet der Konzern noch damit, die erheblichen Ertragseinbußen in der konventionellen Stromerzeugung unter anderem durch erwartete hohe Kompensationszahlungen aus dem Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom abfedern zu können. Das nachhaltige Nettoergebnis soll deshalb mit rund 2,4 Milliarden Euro etwa auf Vorjahresniveau liegen. Beim betrieblichen Ergebnis erwartet der Konzern allerdings bereits einen Rückgang um rund 500 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro. Im vergangen Jahr profitierte der Konzern vom Wegfall der Sonderbelastungen aus dem Kernenergieausstieg und den Erfolgen seines Effizienzsteigerungsprogramms. Dadurch lag das betriebliche Ergebnis mit 6,4 Milliarden Euro um rund zehn Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Umsatz kletterte um drei Prozent auf 53,2 Milliarden Euro. Das für die Dividende entscheidende nachhaltige Nettoergebnis, aus dem Sondereffekte herausgerechnet werden, blieb nahezu unverändert bei rund 2,5 Milliarden Euro. Als Dividende sollen wie im Vorjahr 2,0 Euro je Aktie ausgeschüttet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger offene Stellen im vierten Quartal
Nürnberg (dapd). Die Krise im Euroraum hat die Zahl der offenen Stellen im vierten Quartal 2012 deutlich zurückgehen lassen. Sie sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 90.000 oder acht Prozent auf 1,037 Millionen, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag nach der Befragung von 13.000 Arbeitgebern aller Wirtschaftsbereiche mitteilte. Der Rückgang sei vor allem auf die Entwicklung in Westdeutschland zurückzuführen: Hier habe sich das Stellenangebot auf dem ersten Arbeitsmarkt verglichen mit dem Vorjahresquartal um zehn Prozent auf 863.000 verringert, während es in Ostdeutschland um vier Prozent auf 175.000 zugelegt habe und damit wieder auf dem Niveau von 2007 liege. In der Entwicklung in den alten Bundesländern schlägt sich nach den Worten von IAB-Forscherin Anja Kettner die anhaltende Verunsicherung der stärker exportorientierten westdeutschen Wirtschaft nieder – bedingt durch die europäische Staatsschuldenkrise und die insgesamt schwache internationale Wirtschaftslage. Mehr Jobs in kleinen Betrieben Mehr Personal gesucht wurde den Angaben nach in Kleinstbetrieben mit weniger als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Hier stieg die Zahl der Jobangebote um 18 Prozent auf 409.000. Mittelgroße und große Betriebe suchten indes deutlich weniger neue Mitarbeiter als vor einem Jahr. Im bundesweiten Durchschnitt zeigten sich laut IAB deutliche Rückgänge beim Stellenangebot im Verarbeitenden Gewerbe, insbesondere im Bereich Chemie, Kunststoff, Glas und Baustoffe mit minus 45 Prozent sowie Metalle und Metallerzeugnisse (minus 36 Prozent). Dem standen mehr offene Stellen im Gastgewerbe (plus 23 Prozent), in den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (plus 25 Prozent) und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (plus 26 Prozent) gegenüber. Hierzu zählen Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfer, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
PSA Peugeot Citroen schließt Übernahme von Opel aus
München (dapd). Der kriselnde französische Autohersteller PSA Peugeot Citroen will keine Fusion mit dem ebenfalls angeschlagenen Partner Opel. „Eine Übernahme von Opel ist nicht geplant“, sagte PSA-Vorstandschef Philippe Varin der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Franzosen und die Tochter des US-Konzerns General Motors kooperieren bereits beim Einkauf und bei der Entwicklung neuer Automodelle, um Geld zu sparen. PSA gehe es darum, mit Opel „gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und gemeinsam besser zu werden“, erklärte Varin. Es gebe keinen Boss. „Bei Opel braucht niemand Angst vor uns zu haben“, sagte der PSA-Chef. Der französische Autokonzern hatte wegen der eingebrochenen Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro Verlust gemacht und will auch durch den Abbau von 8.000 Stellen wieder auf Kurs kommen. Eine Sanierung durch den Einstieg des Staates schließt PSA dabei aus. „Eine Verstaatlichung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Varin. Ende 2012 verfügte PSA über finanzielle Sicherheiten von zehn Milliarden Euro. „Wir könnten gut ohne den Staat auskommen“, erklärte er. Die Rettung von PSA sieht Varin auf einem gutem Weg. „Unsere Prognosen entsprechen bereits dem Negativ-Szenario. Wir rechnen damit, dass der Markt in Europa um weitere drei bis fünf Prozent schrumpfen wird“, sagte er. „Die ersten beiden Monate dieses Jahres waren alles andere als gut, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende des Jahres im Rahmen der Marktentwicklung liegen werden.“ Dabei will der Konzern mit den beiden französischen Kultmarken auch die deutschen Anbieter in der Oberklasse angreifen. „Wir bieten heute die gleiche Qualität wie deutschen Hersteller in den entsprechenden Segmenten“, sagte Varin. Zwar hätten die PSA-Marken noch Imageprobleme in Deutschland. „Aber das ist bald vorbei“, erklärte Varin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)