Berlin (dapd). Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument – wie schon in der Ende November 2012 bekanntgewordenen überarbeiteten Version – einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind dem Blatt zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun wird laut „Süddeutscher Zeitung“ stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier führt Saar-CDU in Bundestagswahlkampf
Neunkirchen (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier führt die Saar-CDU in den Bundestagswahlkampf. Altmaier wurde mit einer Zustimmung von 99,4 Prozent auf einer Landesvertreterversammlung am Dienstagabend in Neunkirchen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Von 330 Delegierten votierten lediglich zwei gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Altmaier ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Saar-CDU warb Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor. Es sei nicht egal, wer Deutschland in einer Zeit regiere, in der die Krise in Europa „alles andere als überwunden“ sei, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es nicht nur darum, „dass wir irgendwie aus der Krise kommen, sondern stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind“. Dafür habe die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin immer gestanden. Allerdings werde die CDU „am Ende des Tages nicht aus Dankbarkeit gewählt“, sondern weil sie Programme und Konzepte für künftige Aufgaben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf sie dagegen vor, ihm sei die „eigene Tasche wichtiger als andere Themen“. Menschen wollten allerdings einen Kandidaten wählen, „damit sie mehr in der Tasche haben, und nicht, damit er mehr in der Tasche hat“. Auf die weiteren Plätze der Landesliste wählten die Delegierten die bisherigen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Anette Hübinger (Saarbrücken) und Alexander Funk (Homburg). Sie wollen jeweils auch als Direktkandidaten ihre Wahlkreise, die sie 2009 gewonnen hatten, für die CDU verteidigen. dapd (Politik/Politik)
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Berater kassierten Millionensummen bei Bankenrettung
Berlin (dapd). Die Finanzinstitute und ihre Berater haben an der Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen verdient. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Das gehe aus einer streng vertraulichen Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die der Zeitung vorliegt. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen der Liste zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit profitierten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel eröffnet erstmals Tourismusmesse ITB in Berlin
Berlin (dapd). Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet. Die Kanzlerin würdigte am Dienstagabend die Branchenschau der internationalen Reiseindustrie als „Tor zur Welt“ und erinnerte an die Anfänge der Messe im Jahr 1966 mit nur neun Ausstellern aus vier Ländern und Deutschland. Heute präsentieren sich auf der „Leitmesse der Touristikbranche“ mehr als 10.000 Aussteller aus 188 Ländern, sagte Merkel. In Anspielung auf den Jules-Verne-Roman „In 80 Tagen um die Welt“ fügte die Kanzlerin hinzu, Besucher der ITB könnten die Reise heute in 80 Minuten schaffen. Merkel wünschte allen Teilnehmerländern, dass sie auf der ITB gute Verträge abschließen und in der Folge viele Touristen anlocken können. Denn der Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesjähriges Partnerland der ITB ist Indonesien. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, der gemeinsam mit Merkel zur Eröffnung der Reisemesse gekommen war, warb um Touristen insbesondere aus Deutschland und Europa. Im vergangenen Jahr seien acht Millionen internationale Besucher nach Indonesien gekommen. Diese Zahl solle auf zehn Millionen gesteigert werden. Dabei solle auch die Präsenz seines Landes auf der ITB helfen. Auch Deutschland sei ein gastfreundliches Land, und alle Regionen in Deutschland freuten sich über Besucher, sagte Merkel. Berlin habe dabei noch Probleme mit der An- und Abreise, machte die Kanzlerin einen Seitenhieb auf die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor gesagt, er hätte es gern gesehen, wenn die Besucher der ITB schon auf dem neuen Flughafen gelandet wären. Es werde aber „hart daran gearbeitet“, dass dies bald möglich werde. Wowereit erinnerte daran, dass es „gemeinsame Aufgabe“ sei, das Projekt zu Ende zu bringen. Deutsche Tourismuswirtschaft verhalten optimistisch Die deutsche Tourismuswirtschaft ist nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2012 mit erstmals mehr als 400 Millionen Übernachtungen in der Bundesrepublik für das laufende Jahr verhalten optimistisch. Die Branche mit rund 2,9 Millionen Beschäftigten hoffe auf ein Wachstum „zwischen einem und zwei Prozent“, hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, auf der Eröffnungspressekonferenz gesagt. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken, würde dies auch die Reisewirtschaft beeinflussen, schränkte der ehemalige TUI-Vorstandsvorsitzende ein. Um die positive Entwicklung in diesem Jahr fortsetzen zu können, mahnte Frenzel von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen an. Als Belastungen, die der Branche die Substanz entzögen und den Wettbewerb verzerrten, nannte er die von Kommunen eingeführte Bettensteuer, die Luftverkehrssteuer und den europäischen Luftverkehrs-Emissionshandel. Auf der ITB präsentieren sich in diesem Jahr rund 600 Aussteller weniger als 2012. Messe-Chef Christian Göke hatte jedoch darauf verwiesen, dass die 26 Messehallen komplett belegt seien und viele Aussteller „in die Höhe“ gingen. Es habe noch nie so viele doppelstöckige Messestände gegeben wie in diesem Jahr. Die Reisemesse ist von Mittwoch bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei Ausstellern buchen. Der Deutsche ReiseVerband hatte das Angebot kritisiert, da er Konkurrenz für Reisebüros in der Region befürchtet. Messe und DRV verständigten sich darauf, nach der ITB nochmals über das Thema zu beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP geht wegen der Homo-Ehe auf die Barrikaden
Berlin (dapd). Die FDP will das Nein von CDU und CSU zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnern nicht akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief am Dienstag die CDU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Am Montag hatte die CDU-Spitze den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. Döring sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: „Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden.“ Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings sei überfällig. Der FDP-Generalsekretär sagte, er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl. Auch Südwest-CDU will weiter diskutieren Im Gegensatz zur Parteispitze will auch die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“ Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. Laschet sagte den „Ruhr-Nachrichten“, die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, meinte Laschet. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Hamburg will noch einen Schritt weiter gehen Hamburg will sich im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dazu einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen. Der Bundesrat will sich damit am 22. März befassen. dapd (Politik/Politik)
Bayer schüttet 700 Millionen Euro an Beschäftigte aus
Leverkusen (dapd). Die Bayer AG beteiligt ihre Mitarbeiter am Geschäftserfolg des vergangenen Jahres. Von seinem Gewinn 2012 will der Chemie- und Pharmakonzern insgesamt 700 Millionen Euro an seine Mitarbeiter weltweit auszahlen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Auf die Beschäftigten in Deutschland entfällt mit rund 360 Millionen Euro etwas mehr als die Hälfte der Summe. Das sind rund 60 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Die Erfolgsbeteiligung soll Ende April ausgezahlt werden. Die individuelle Höhe hänge von der Zielerreichung des Gesamtkonzerns, der einzelnen Teilkonzerne und der individuellen Leistung der Mitarbeiter ab, hieß es. Bayer hatte dank eines robusten Geschäfts in der Agrar- und Gesundheitssparte das um Sondereinflüsse bereinigte operative Ergebnis 2012 um 8,8 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gesteigert. Das bereinigte Ergebnis je Aktie wurde um 10,8 Prozent auf 5,35 Euro erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ayrault und Kramp-Karrenbauer beraten über Ausbildung und Cattenom
Saarbrücken/Paris (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei ihrem geplanten Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in der kommenden Woche auch das Thema des französischen Atomkraftwerks Cattenom ansprechen. Es wäre „fahrlässig mit Blick auf die Interessen der Saarländer“, das Thema bei einem Treffen mit dem Premierminister nicht anzusprechen, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom in der Region Lothringen ist wegen etlicher Störfälle in der Vergangenheit äußerst umstritten. Der erste der vier Reaktorblöcke des Kraftwerkes war im Jahr 1986 ans Netz gegangen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern die dauerhafte Abschaltung des Kraftwerkes. Kramp-Karrenbauer reist als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Beziehungen zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung von Beschlüssen des deutsch-französischen Ministerrats und die grenzüberschreitende berufliche Bildung. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt auch nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Fortsetzung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten ab. Die Landesregierung sei zwar selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber das sei keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge. „Die Bahn muss die Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist“, betonte Kretschmann. Über die von der Bahn angedrohte Klage hat sich der Regierungschef „sehr gewundert“. Er sagte, er blicke einer möglichen Klage „außerordentlich gelassen“ entgegen und werte dies als Säbelrasseln. Für hilfreich halte er eine Klage aber in keiner Weise. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagte Kretschmann. Deshalb wäre es angesagt, diese Frage im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zu klären mit der Hoffnung, dass die Bahn von solchen Klagen absehe. Auch Kretschmanns Parteifreund und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verweigert nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung an den Mehrkosten. „Die Stadt Stuttgart wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. Derzeit ist die Stadt mit rund 292 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Der Aufsichtsrat der Bahn sei mit seiner Entscheidung, das Projekt fortzuführen, ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen, sagte Kuhn. Sollte es künftig zu weiteren Kosten kommen, könne es sein, dass sich die Projektpartner an gleicher Stelle wiedersehen würden. Die Bahn forderte Kuhn auf, im Lenkungskreis als höchstem Entscheidungsgremium der Projektpartner endlich die genauen Zahlen zu den Mehrkosten zu präsentieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Verhandlungsführer der Länder unbeeindruckt von Warnstreiks
Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er. Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Magdeburg nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Menschen für höhere Gehälter protestiert. Auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt machten sie lautstark und mit Transparenten ihre Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot deutlich. Die Gewerkschaften hatten für die Landeseinrichtungen ganztägige Warnstreiks angekündigt. So sollte der Schulbetrieb landesweit „lahmgelegt werden“. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag (7. März) in Potsdam. Mit weitreichenden Streiks gedroht Ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß appellierte an die Finanzminister der Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für einen akzeptablen Tarifabschluss einzusetzen. GEW-Landeschef Thomas Lippmann forderte auf der Kundgebung eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schulformen. Sie verrichteten schließlich alle „gleich schwere Arbeit“. Zudem kritisierte Lippmann die Belastungen durch Arbeitszeit und volle Klassen. Er verwies auf das zu hohe Durchschnittsalter der Lehrer, das bei etwa 50 Jahren liege. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Siegfried Damm, appellierte an die Tarifgemeinschaft der Länder, sich bei den nun anstehenden Verhandlungen zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“. Dass es in den ersten beiden Runden kein Angebot der TdL gegeben habe, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Bemerkung auf seiner Facebook-Seite für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei ging es um den überraschenden Verzicht des Beraters des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrationspolitik, Mahmoud Al-Khatib, auf seine Landtags-Kandidatur in Seehofers Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dieser Schritt war am Sonntag mit dem Hinweis auf „familiäre und berufliche Gründe“ verkündet worden. Daraufhin schrieb Seehofer zunächst bei Facebook: „Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen.“ Al-Khatib antwortete am Dienstag – ebenfalls auf Seehofers Facebook-Seite: „Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“ Al-Khatib fügte hinzu: „Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen… “ Seehofer: „Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Der CSU-Chef reagierte auf diese Sätze und schrieb: „Sehr geehrter Herr Al-Khatib, das tut mir aufrichtig leid! Ich habe mit großer Betroffenheit durch Ihr Posting von den Beweggründen Ihres Rückzuges und vom Gesundheitszustand Ihrer hochschwangeren Frau erfahren.“ Seehofer versicherte: „Selbstverständlich hätte es von mir nie eine Bemerkung gegeben, wenn dies auch nur ansatzweise bekannt gewesen wäre. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Die Antwort von Al-Khatib kam wenig später: „Sehr geehrter Herr Seehofer, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und nehme Ihre Entschuldigung selbstverständlich an. Dennoch sollte die Berechtigung eines solchen Kommentars nicht vom Bekanntsein der familiären Gründe abhängig sein.“ Für ihn sei jedoch „diese Angelegenheit hiermit beendet“. Al-Khatib fügte hinzu: „Ich werde Ihr Bedauern meiner Frau ausrichten.“ dapd (Politik/Politik)